Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Freie Apothekerschaft: Kassenaufsicht muss aktiv werden
Die „Freie Apothekerschaft“ ist überzeugt: Das Bundesamt für Soziale Sicherung kommt seiner Aufsichtspflicht nicht nach. Es müsse längst gegen Krankenkassen vorgehen, die mit Arzneimittelversendern abrechnen, die unzulässige Rx-Rabatte gewähren.recht
Warum der BGH keinen Raum für Skonti sieht
Die Urteilsgründe zum Skonto-Urteil des Bundesgerichtshofs liegen vor. Sie lassen keinen Zweifel: Skonti auf Rx-Arzneimittel, die der Großhandel Apotheken gewährt und die zu einer Unterschreitung des Mindestpreises führen, sind unzulässig – selbst wenn sie für eine vorfristige Zahlung gewährt werden. Eine angemessene Vergütung der Apotheken sei nicht über unzulässige Rabatte sicherzustellen, sondern über die Apothekenzuschläge. Der DAV sieht nun die Politik gefordert.
Gericht sieht keinen Verstoß gegen das Makelverbot
Verstößt es gegen das Makelverbot, wenn von Apotheken, die am DocMorris-Marktplatz teilhaben möchten, eine Grundgebühr von fast 400 Euro verlangt wird? Das Oberlandesgericht Karlsruhe verneint dies. Eine 10-prozentige Transaktionsgebühr für OTC-Geschäfte über die Plattform hält es hingegen für unzulässig.
Stolle hat Verfassungsbeschwerde eingereicht
Am 1. April endete für Apotheken die Präqualifizierungspflicht für apothekenübliche Hilfsmittel. Die Sanitätshäuser sehen darin eine verfassungswidrige Benachteiligung im Wettbewerb und beklagen eine Gefährdung einheitlicher Qualitätsstandards in der Gesundheitsversorgung. Wie angekündigt hat Stolle Sanitätshaus eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Den Rezepturzuschlag gibt es nur einmal pro Rezept
Für die aseptische Herstellung von Arzneimitteln wie Augentropfen erhalten Apotheken einen Rezepturzuschlag von 8 Euro. Aber gibt es diesen Zuschlag pro Verordnung oder – wenn auf einem Rezept mehrere Fläschchen verordnet sind – pro Applikationseinheit? Dazu hat jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg ein Urteil gesprochen.
Freie Apothekerschaft will vor Gericht ziehen
Die Nichtanpassung des Fixzuschlags auf Rx-Arzneimittel ist für die Apotheken ein existenzielles Problem. Die Freie Apothekerschaft ist überzeugt: Das Bundeswirtschaftsministerium hat eigentlich die Pflicht, für eine regelmäßige Anpassung zu sorgen. Sie will daher jetzt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Bundesrepublik klagen, um genau dies feststellen zu lassen.
Papier- und E-Rezepte können nicht getrennt abgerechnet werden
Die vertraglichen Regeln und die praktische Gestaltung der Rezeptabrechnung setzen voraus, dass Apotheken jeweils alle ihre Rezepte auf einem einheitlichen Weg abrechnen. Auch getrennte Verfahren für Papier- und E-Rezepte funktionieren nicht, wie der Hamburger Apothekerverein in einem Rundschreiben verdeutlicht hat.
Gericht: Für einen zulässigen Filialverbund kommt es auf die Entfernung an
Wann sind zwei Kreise oder Kreisstädte „benachbart“? Diese Frage wird wichtig, wenn es um den Betrieb mehrerer Apotheken im Filialverbund geht. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nun entschieden: Es kommt weniger auf die unmittelbare Nachbarschaft als vielmehr auf die Erreichbarkeit der Filialen von der Hauptapotheke an. Bei einer Fahrtzeit unter eine Stunde könnten auch Aachen und Düsseldorf als „benachbart“ gelten.
Der Weg des E-Rezepts in die Apotheke – was ist erlaubt?
Ob in der Heimversorgung, im Zusammenhang mit Plattformen oder bei der Nutzung von Praxissoftware-Apps: Immer wieder stellt sich aus juristischer Sicht die Frage, auf welchem Weg E-Rezepte beziehungsweise deren Token von den Praxen in die Apotheken gelangen dürfen. Rechtsanwältin Dr. Anne Bongers-Gehlert nahm beim ApothekenRechtTag online 2024 einige Konstellationen unter die Lupe.
Das war der ApothekenRechtTag 2024
Mit dem ApothekenRechtTag haben wir am heutigen Freitag einen fulminanten Start in die INTERPHARM-Saison 2024 hingelegt. In ihren Vorträgen gaben die Expert*innen einen kompakten Überblick zu aktuellen Rechtsfragen rund um Arzneimittel und Apotheke. Wir haben ein paar Eindrücke vom heutigen Tag zusammengestellt.
Künstliche Intelligenz wird auch in Apotheken ihre Spuren hinterlassen
Was haben die Apotheken von der EU zu erwarten? Dieser Frage ging Professor Jens Prütting auf dem ApothekenRechtTag der INTERPHARM online am Freitag nach. Ein Aspekt waren die aktuellen rechtlichen Ansätze der EU bei der Digitalisierung. Es stellte sich heraus: Insbesondere bei der sogenannten Künstlichen Intelligenz kommt einiges auf die Apothekerschaft zu.
Stolle-Chef will Verfassungsbeschwerde zum 1. April einreichen
Für die Abgabe apothekenüblicher Hilfsmittel müssen sich Apotheken ab dem 1. April nicht mehr qualifizieren. Schon als der Gesetzgeber hierfür die Weichen stellte, regte sich Unmut bei den Sanitätshäusern – denn für sie ist eine solche Entlastung nicht vorgesehen. Der Geschäftsführer des Sanitätshauses Stolle erklärt nun gegenüber der DAZ, warum er deshalb sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will.
ABDA sieht Licht und Schatten
Die ABDA sieht im heute ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Apotheken-Plattformen Licht und Schatten: Gut sei, dass mit ihm die Apothekenpflicht gestärkt worden sei. Doch die ABDA befürchtet Wettbewerbsverzerrungen, wenn Plattformen einzelne Apotheken bevorzugen sollten.
EuGH billigt französische Apotheken-Plattform
Der Europäische Gerichtshof hat sich mit Plattformen befasst, die zwischen Apotheken und Kunden den Online-Kauf von Arzneimitteln vermitteln: Darf ein Mitgliedstaat deren Betrieb untersagen, wenn hinter der Plattform keine Apotheke steht? Die Luxemburger Richter*innen entschieden in einem französischen Fall, in dem es nur um OTC-Arzneimittel ging: Die bloße Zusammenführung von Kunden und verkaufenden Apotheken dürfe jedenfalls nicht verboten werden.
ApothekenRechtTag mit Diskussionsrunde zum Lauterbach-Eckpunktepapier
Noch zwei Tage bis zum Start der Interpharm mit dem ApothekenRechtTag online. Es erwartet Sie am 1. März ab 9:15 Uhr aus unserem Verlagsstudio ein spannendes Programm mit aktuellen Themen rund um das Recht der Apotheke. Neu im Programm: Eine Diskussionsrunde zum BMG-Eckpunktepapier und der geplanten Apothekenreform. Für Kurzentschlossene: Hier geht’s zur Anmeldung!
E-Rezepte per KIM: AKNR geht gegen Werbung bei Ärzten vor
DocMorris regt auf seiner Webseite Patient*innen dazu an, ihre Arztpraxen zu bitten, E-Rezepte per KIM direkt in die Niederlande zu schicken. Im Herbst hatte der Versender bereits bei den Ärzt*innen für diesen Weg geworben. Das ist allerdings in den Augen der Apothekerkammer Nordrhein nicht zulässig – sie hat daher Klage erhoben.
Rx-Boni-Verfahren gegen Shop Apotheke ist ausgesetzt
Das Verfahren, das die Apothekerkammer Nordrhein derzeit gegen den Versender Shop Apotheke führt, ist ausgesetzt. Der Versandhändler bietet nämlich trotz Verbot weiterhin Rx-Boni an. Bevor es hier eine Entscheidung gibt, soll der Europäische Gerichtshof zunächst aber grundlegende Fragen zur Geltung des deutschen Zugabeverbotes und dessen Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht beantworten. Ein eigentlich für März anberaumter Verhandlungstermin wurde nun abgesagt.
Skonti-Urteil: Phagro begrüßt „Rechtssicherheit“
Der Pharmagroßhandel hält sich bislang noch bedeckt mit Blick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit von Skonti bei Rx-Arzneimitteln. Der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels teilte nun aber mit, dass er die „Rechtssicherheit“ begrüße.
„Das BGH-Urteil hat für die einzelne Apotheke erstmal keine unmittelbaren Folgen“
Das Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Skonti auf Rx-Arzneimittel, die über 3,15 Prozent hinausgehen, unzulässig sind, bewegt die Gemüter. Viele Apotheken sehen ihre Existenz bedroht. Doch was bedeutet das Urteil wirklich unmittelbar? Rechtsanwalt Morton Douglas beantwortet gegenüber der DAZ die wichtigsten Fragen.
Der Einzelimport in Zeiten von Lieferengpässen - Was ist erlaubt, was ist verboten?
Lieferengpässe bei Arzneimitteln haben ein nie dagewesenes Ausmaß angenommen. Apotheker betreiben einen immensen Aufwand, die Versorgung aufrecht zu erhalten, unter anderem mit Einzelimporten. Welche Fallstricke es dabei zu beachten gibt, erfahren Sie beim diesjährigen ApothekenRechtTag im Rahmen der INTERPHARM online.
BGH kippt Skonti bei Rx-Arzneimitteln
Seit Jahren wird darüber gestritten, welche Skonti Apotheken bei Arzneimitteln gewährt werden dürfen. Dabei sollte das eigentlich gesetzlich klar geregelt sein. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden: Mehr als 3,15 Prozent geht nicht. Die Treuhand Hannover hatte bereits zuvor gewarnt: Sollte das Gericht so entscheiden, wären die Folgen für Apotheken „erheblich“.
Breezy Vape: Arzneimittel, Medizinprodukt oder beides?
Zur inhalativen Applikation von medizinischem Cannabis wird ein Vaporisator benötigt. Diese auch „Verdampfer“ genannten Geräte unterliegen dem komplexen Medizinprodukterecht. Im Oktober 2023 kam mit „Breezy Vape WHW White Widow“ ein neuer Cannabis-Vaporisator auf den Markt. Was unterscheidet ihn von bisherigen Verdampfern? Und entspricht er den rechtlichen Vorgaben? Ist das Konstrukt legal im Verkehr und dürfen Apotheken die mit THC-Extrakt befüllte Kartusche abgeben?Die DAZ hat für Sie recherchiert.
Klage von Wort & Bild gegen BMG: Gericht hebt Urteil auf
Im Juni 2023 entschied das Landgericht Bonn, dass das vom Bundesgesundheitsministerium betriebene Nationale Gesundheitsportal die Grenzen des staatlichen Informationshandelns überschreitet. Geklagt hatte der Wort & Bild Verlag, der in dem Portal unzulässige staatliche Konkurrenz sieht. Nun wurde das Urteil vom Oberlandesgericht Köln aufgehoben – und an das Verwaltungsgericht Köln verwiesen.
Retaxationen: Wo droht Apotheken weiter Ungemach?
Auch wenn Retaxationen in den vergangenen Jahren eingeschränkt wurden - ganz vom Tisch sind sie nicht. Gerade mit Blick auf das E-Rezept tun sich sogar neue Fallen für die Apotheken auf. Einen Überblick über die neue Rechtslage und weiterhin drohende Gefahren gibt Ina Hofferberth am 1. März beim ApothekenRechtTag online im Rahmen der INTERPHARM.
