Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Ex-Geschäftsführer der Parkinson-Vereinigung angeklagt
Der ehemalige Chef der Deutschen Parkinson-Vereinigung Friedrich Wilhelm Mehrhoff steht im Verdacht, Geld des Vereins in Millionenhöhe abgezweigt zu haben. Nun ist Anklage gegen ihn erhoben. Bereits in der Vergangenheit machte die Organisation Schlagzeilen: Ihre Kooperation mit DocMorris war Auslöser für das Gerichtsverfahren, das 2016 die Rx-Preisbindung für EU-Versender zu Fall brachte.recht
Dürfen Apotheken streiken?
Die Apotheken müssen auf sich aufmerksam machen, findet der Vorsitzende des Bundesverbandes deutscher Apothekenkooperationen, Stefan Hartmann. Doch welche Möglichkeiten haben sie eigentlich? Das hat der BVDAK von Rechtsanwalt Morton Douglas prüfen lassen. Das Ergebnis seines Gutachtens stellte dieser beim Kooperationsgipfel vor, der derzeit in München stattfindet.
Strafprozess gegen Kölner Apothekerin startet im Juni
Im September 2019 sorgte der Tod einer Schwangeren und ihres Babys bundesweit für Aufsehen. Sie starben, nachdem die Frau eine toxisch verunreinigte Glucose-Mischung aus einer Kölner Apotheke eingenommen hatte. 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Apothekerin, die für die Verunreinigung verantwortlich sein soll – unter anderem wegen fahrlässiger Tötung, aber auch wegen versuchten Mordes durch Unterlassen. Wie das Landgericht Köln nun mitgeteilt hat, startet der Prozess am 15. Juni.
Meditonsin-Werbung mit Apotheken-Studie unzulässig
Meditonsin-Hersteller Medice darf für seine homöopathischen Tropfen nicht mehr damit werben, dass in einer „apothekenbasierten Beobachtungsstudie“ die gute Wirksamkeit und Verträglichkeit des Mittels nachgewiesen wurde. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Dortmund aus dem vergangenen Herbst ist jetzt rechtskräftig geworden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.
Gericht untersagt Mayd-Lieferungen an Sonn- und Feiertagen
Die Auslieferung von Arzneimitteln und apothekenüblichen Waren via Schnelllieferdienst an Sonn- und Feiertagen ist unlauter und damit unzulässig – jedenfalls in NRW. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen einen Apotheker, der mit Mayd kooperiert. Rechtskräftig ist das Urteil nicht. Spannend bleibt zudem, wie das Landgericht Berlin in einem parallel geführten Verfahren gegen Mayd selbst entscheidet.
Apothekenplattformen: Welche Grenzen zieht das Makelverbot?
Kaum eine Ware oder Dienstleistung ist heutzutage nicht über einen virtuellen Marktplatz erhältlich. Auch vor der Arzneimittelversorgung macht diese Entwicklung nicht Halt. Doch hier sind die rechtlichen Grenzen deutlich enger gezogen als bei anderen Produkten – schließlich sind Arzneimittel Waren besonderer Art. Der Apothekenrechtsexperte Dr. Elmar J. Mand nahm beim ApothekenRechtTag das rechtliche Geflecht rund um die Plattformen unter die Lupe – unter anderem in Hinblick auf das noch recht neue Makelverbot.
Welche Tätigkeiten dürfen Apotheken auslagern?
Outsourcing ist auch für Apotheken ein wichtiges Thema. Aber nicht alles, was eine Apotheke gerne auslagern würde, ist erlaubt. Wie es zum Beispiel mit Beratung aus dem Homeoffice oder einem Call-Center aussieht, erklärte Rechtsanwalt Dr. Timo Kieser beim diesjährigen ApothekenRechtTag, der am vergangenen Freitag digital stattfand.
Diese Fallstricke lauern im Arbeitsrecht
Im Arbeitsrecht lauern auch für Apotheken viele Fallstricke. Beim ApothekenRechtTag online gab Claudia Mettang, Syndikusanwältin beim Landesapothekerverband Baden-Württemberg, praktische Tipps zu wichtigen Fragen. Dabei zeigte sich: Bei neuen Arbeitsverträgen sind viele neue Angaben nötig. Die Arbeitszeiterfassung dürfte dagegen für die meisten Apotheken keine Neuerung sein.
Pharmazeutische Dienstleistungen – rechtliche Möglichkeiten und Grenzen
Mit den pharmazeutischen Dienstleistungen können Apotheken seit Juni 2022 ihren Patientinnen und Patienten völlig neue Services anbieten. Dabei tauchen Fragen auf – pharmazeutische wie juristische. Die Justiziarin der Apothekerkammer Nordrhein, Bettina Mecking, zeigte beim ApothekenRechtTag online auf, was erlaubt ist und was nicht.
Bundesgerichtshof bestätigt Freiheitsstrafe gegen „Cannabisarzt“
Der Bundesgerichtshof hat den Schuldspruch gegen einen Münchener Arzt wegen unerlaubten Verschreibens von Cannabis bestätigt. Der Fall hatte im Jahr 2018 für Aufsehen in den Medien gesorgt: Die Verordnung von Cannabis zu medizinischen Zwecken war erst kurz zuvor erlaubt worden – so richtig trauten sich die Ärzte allerdings nicht ran.
Mifepriston: US-Richter setzen Zulassung aus, Regierung interveniert
Im US-Bundesstaat Texas hat ein konservativer Richter die Zulassung von Mifepriston, das zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch angewendet wird, ausgesetzt. Der am vergangenen Freitag (Ortszeit) erlassene Beschluss soll allerdings erst in sieben Tagen in Kraft treten. Die US-Regierung geht bereits dagegen vor und hat einen Eilantrag bei einem Berufungsgericht eingereicht.
Apothekenplattformen: „Alles aus einer Hand“?
Plattformen, die sich an Vor-Ort-Apotheken richten, versprechen viel – aber was ist ihnen wirklich erlaubt? Und wie sieht es mit Kooperationen mit Telemedizinanbietern aus? Beim ApothekenRechtTag online am 14. April beleuchtet Apothekenrechtsexperte Dr. Elmar Mand das Thema Plattformen aus allen rechtlichen Blickwinkeln.
Diagnose Digital-Desaster – Wie geht es (auch für Apotheken) weiter?
Es lässt sich nicht verleugnen: Die Digitalisierung im Gesundheitswesen hakt an allen Ecken und Enden – und das schon seit rund zwei Jahrzehnten. Woran liegt das? Und wie ließe es sich ändern? Das erläutert der langjährige ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar beim diesjährigen ApothekenRechtTag online.
Pharmazeutische Dienstleistungen und ihre rechtlichen Vorgaben – was ist zu beachten?
Seit vergangenem Sommer können Apotheken ihren Kunden fünf verschiedene pharmazeutische Dienstleistungen anbieten – und bekommen diese honoriert. Doch in der Praxis werfen die neuen Möglichkeiten zahlreiche rechtliche Fragen auf. Beim diesjährigen ApothekenRechtTag online am 14. April gibt Bettina Mecking, Rechtsanwältin und Geschäftsführerin der Apothekerkammer Nordrhein, einen Überblick, was erlaubt ist und was nicht.
PTA-Reformgesetz: Aufbruch zu neuen Ufern oder alter Wein in neuen Schläuchen?
Seit Anfang des Jahres gilt das PTA-Reformgesetz. Ist dem Gesetzgeber damit wirklich gelungen, den PTA-Beruf zu modernisieren und zu stärken? Und was bedeuten die Neuerungen für den Apothekenalltag? All dies können Sie am 14. April beim ApothekenRechtTag online erfahren!
Apotheke und Arbeitsrecht: Fallstricke und wie man sie umgehen kann
Im Arbeitsrecht gibt es immer Neues – dafür sorgt nicht zuletzt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Auch Apotheker:innen sollten sich zu den praxisrelevanten Änderungen auf dem Laufenden halten. Beim ApothekenRechtTag haben Sie die Gelegenheit dazu.
Werbung für Rx-Arzneimittel ist tabu
Für verschreibungspflichtige Arzneimittel darf außerhalb der Fachkreise nicht geworben werden. Doch nicht immer scheint klar, wann „Werbung“ vorliegt. Eine Apotheke, die auf ihrer Webseite über „Standardrezepturen und Medikamente nach orthomolekularer Therapie von Dr. Nieper“ informiert, und zudem hervorhebt: „Strophanthus Tinktur: jetzt wieder lieferbar“ geht jedenfalls zu weit. Das entschied das Landgericht Hannover in einem rechtskräftigen Urteil. Aber ist es auch generell unzulässig, darauf hinzuweisen, wenn ein Rx-Arzneimittel wieder lieferbar ist?
Auch die AOK Bayern muss für Verwürfe zahlen
Verwürfe bei patientenindividuellen parenteralen Zubereitungen bereiten vor allem den Apotheken in Bayern seit Jahren Sorgen – denn die AOK Bayern will für sie in vielen Fällen nicht zahlen. Und das, obwohl die Hilfstaxe für unvermeidliche Verwürfe eigentlich klare Vorgaben macht. Nun hat das Bundessozialgericht über die Klage einer Apothekerin gegen die AOK Bayern entschieden – und den herstellenden Apotheken den Rücken gestärkt.
Rechtssichere Gestaltung von Apothekenwebseiten
Die Erstellung einer Webseite ist kein Hexenwerk. Ein Internetauftritt wird mittlerweile von praktisch jedem Gewerbetreibenden und Heilberufler erwartet, so auch von Apotheken. Doch was ist dabei zu beachten, will man rechtlich auf der sicheren Seite stehen und sich vor Abmahnungen schützen?
Rechtssichere Gestaltung von Apothekenwebseiten
Die Erstellung einer Webseite ist kein Hexenwerk. Ein Internetauftritt wird mittlerweile von praktisch jedem Gewerbetreibenden und Heilberufler erwartet, so auch von Apotheken. Infos über Öffnungszeiten und Notdienste, die Vorstellung des Teams, Hinweise auf Angebote, Informationen über pharmazeutische Dienstleistungen, Messungen von Körperwerten bis hin zu Internetshops, Versand von Arzneimitteln oder Click-und-Collect-Angeboten – die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig. Sie werden mit der Verbreitung des E-Rezeptes noch weiter zunehmen.
Keine Revision: „Eine Entscheidung mit Signalwirkung“
Es bleibt dabei: Die Werbeaktion, bei der die Shop Apotheke auf ihrer Webseite offensiv für die Konsultation des Telemedizinanbieters Zava warb, war wettbewerbswidrig und damit unzulässig. Der Bundesgerichtshof sah keine Veranlassung, die Revision gegen ein entsprechendes Urteil des OLG Köln zuzulassen. Die Apothekerkammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, die das Verfahren gegen Shop Apotheke gemeinsam geführt haben, begrüßen die Signalwirkung dieser Entscheidung.
ADG muss E-Rezept-Funktion von Red Medical wieder freischalten
ADG-Anwender:innen können E-Rezepte wieder über TI-Anschluss von RED verarbeiten. Das Landgericht Mannheim erließ jetzt eine einstweilige Verfügung, wonach ADG die zunächst per Update installierte Sperrung der E-Rezept-Funktion für TI-Kunden von RED wieder aufheben muss. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, ADG kann noch Berufung einlegen.
Kann Arzneimittelberatung in der Apotheke Werbung sein?
Die Debatte zu Arzneimitteln der Besonderen Therapierichtungen nimmt mitunter erstaunliche Züge an. So wurde etwa behauptet, die apothekerliche Beratung zu ohne Angabe einer Indikation registrierten Homöopathika sei eine unzulässige Werbung mit Anwendungsgebieten. Der nachfolgende Beitrag bringt Klarheit in den vermeintlichen Konflikt zwischen apothekerlicher Beratung und Heilmittelwerberecht: Die Erfüllung von Beratungs- und Informationspflichten durch das Personal in der Apotheke ist keine Werbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes. Das gilt gleichermaßen bei allen Arzneimitteln. Bei Arzneimitteln der Besonderen Therapierichtungen wie zum Beispiel bei registrierten homöopathischen oder phytotherapeutischen Arzneimitteln ist die fachkundige apothekerliche Beratung nicht nur zulässig, sondern mit Blick auf deren Besonderheiten auch geboten. | Von Timo Kieser
Der Wunsch nach Cannabis-Fertigarzneimitteln wird lauter
Die Patientenversorgung mit Medizinalcannabis beruht seit 2017 auf einer Übergangslösung: Denn die Therapie spielt sich fast ausschließlich außerhalb zugelassener Fertigarzneimittel ab. Die Lücke zu schließen, hätte für Leistungserbringer und Patienten einige Vorteile. Viele Hersteller streben Zulassungen an. Cannabisblüten als Fertigarzneimittel scheinen aber noch fern.
Landgericht hält Daosin-Werbung für unzulässig
Verspricht Stada mit der Werbeaussage, Daosin-Tabletten „unterstützen den Abbau des mit der Nahrung im Darm aufgenommenen Histamins“ zu viel? Die Verbraucherzentrale NRW meint: Ja, denn dies sei eine Werbung mit einem unzulässigen Gesundheitsbezug. Das Landgericht Frankfurt gab den Verbraucherschützern recht. Stada hat bereits Berufung eingelegt.
Cave bei CBD und Vaporisatoren
Während die Abgabe von medizinischem Cannabis als Arzneimittel in Apotheken mittlerweile weitgehend etabliert und der rechtliche Rahmen relativ klar definiert ist, besteht bei der Abgabe von anderen Cannabis-assoziierten Produkten nach wie vor große Unsicherheit. Dabei sind sich Apotheken oftmals gar nicht bewusst, welche Haftungsrisiken sie bei der Abgabe solcher Produkte eingehen. Am Beispiel von Produkten mit Cannabidiol (CBD) und Vaporisatoren soll dieser Beitrag klarstellen, welche Produkte Apotheken unter welchen Bedingungen rechtssicher abgeben können und welche rechtlichen Konsequenzen im Falle einer Zuwiderhandlung drohen können. | Von Markus Veit und Andreas Ziegler
