Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
EuGH-Generalanwältin gibt KARL einen Dämpfer
Kippt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die erweiterte Herstellerverantwortung in der Kommunalabwasserrichtlinie? Das jedenfalls empfiehlt EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott. Sie hält die Regelung für nichtig. Die Pharmabranche reagiert erleichtert.recht
Arzneimittelwerbung: Das wird sich ändern
Mit dem „EU-Pharmapaket“ wird das europäische Arzneimittelrecht modernisiert. Das betrifft auch die Arzneimittelwerbung. Die neue Richtlinie greift hier die Entwicklungen der EU-Rechtsprechung auf und verschärft einige Regelungen. Auch wenn es noch dauern wird, ehe die die Neuerungen wirksam werden – was hier zu erwarten ist, ist auch für Apotheken spannend.
EuGH-Generalanwalt bestätigt mangelnde Transparenz
Die EU-Kommission hat der Öffentlichkeit keinen ausreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von COVID-19-Impfstoffen gewährt. Ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof sieht das jetzt genauso wie vor knapp zwei Jahren das Gericht der Europäischen Union.
Freie Apothekerschaft: Kassenaufsicht muss aktiv werden
Die „Freie Apothekerschaft“ ist überzeugt: Das Bundesamt für Soziale Sicherung kommt seiner Aufsichtspflicht nicht nach. Es müsse längst gegen Krankenkassen vorgehen, die mit Arzneimittelversendern abrechnen, die unzulässige Rx-Rabatte gewähren.
Irisches Gericht lässt EU-Kommunalabwasserrichtlinie prüfen
Die nächste Runde im Kampf um die Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie hat begonnen. Nach einer vorläufig gescheiterten Klage von Pharmaherstellern und einer ausstehenden Klage aus Polen, erhöht nun auch Irland auf EU-Ebene den Druck, um eine Überarbeitung der strittigen Richtlinie zu erwirken.
Endgültige Absage an 1-Euro-Gutscheine für Rx-Vorbestellung
Eine Werbung, mit der ein Apotheker einen 1-Euro-Gutschein für Vorbestellungen von rezeptpflichtigen Arzneimitteln und deren Abholung innerhalb von 24 Stunden verspricht, verstößt gegen die Preisbindung und ist unlauter. Das hat jetzt auch das Kammergericht Berlin klargestellt.
Arzneimittel-Ratschlag durch ChatGPT landet vor Gericht
In der vergangenen Woche reichte eine Mutter vor einem kalifornischen Staatsgericht Klage gegen OpenAI, den Entwickler von ChatGPT, ein. Sie wirft dem Unternehmen unter anderem die unerlaubte Ausübung der Medizin vor. Ihr Sohn starb vor einem Jahr an einer Drogenkombination, nachdem er Dosierungshinweise von ChatGPT erhalten hatte.
Warum gibt es noch immer so viele CBD-Produkte im Markt?
In den Regalen von Kiosken, Supermärkten oder Tankstellen finden sich allerlei Naschereien, die CBD enthalten. Hinzu kommen Öle, Extrakte und weitere Produkte. Aber ist das erlaubt? Wenn nicht: Warum sind die Produkte dennoch zu haben? Antworten auf diese Fragen gab Dr. Stephan Walch vom Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Karlsruhe beim „Update Cannabis“ im Rahmen der Interpharm.
Erektile Dysfunktion ist kein Fall für Fragebogen-Medizin
Das Landgericht Köln ist überzeugt: Es entspricht nicht den allgemein anerkannten fachlichen Standards, eine erektile Dysfunktion ohne vorherige körperliche Untersuchung zu behandeln. DocMorris‘ Online-Werbung für „Potenzmittel“ per Teleclinic-Rezept, sieht es daher als unlauteren Verstoß gegen das Werbeverbot für Fernbehandlungen. Überdies nahm das Gericht eine verbotene Absprache über eine Patientenzuführung an.
DocMorris ändert irreführende Preisangaben
DocMorris hat sich mehr als fünf Jahre renitent gezeigt und an seinen irreführenden Preisangaben für Arzneimittel auf „Kassenrezept“ festgehalten. Erst nach dem dritten Ordnungsgeldbeschluss hat sie der Versender jetzt geändert. Der deutschen Staatskasse schuldet DocMorris nunmehr 210.000 Euro.Verhandlung über DocMorris-Rabattgutscheine – FA optimistisch
Die Freie Apothekerschaft (FA) ist optimistisch mit ihrem Unterlassungsanspruch gegen DocMorris erfolgreich zu sein. Das teilt der Verein im Anschluss an die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg mit. Er hatte Oktober 2025 gegen eine Rabattgutschein-Aktion des Versenders geklagt.
Gericht untersagt DocMorris Glücksrad-Werbung
Die Werbung mit Gewinnspielen, bei denen als Preis Rabattgutscheine winken, die auch zum Kauf rezeptfreier Arzneimittel verwendet werden können, verstößt gegen das Heilmittelwerberecht. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt jetzt in einem Eilverfahren der Apothekerkammer Nordrhein gegen DocMorris bestätigt.
EU-Richtlinie bringt neue Rechtsgrundlagen für die Rezeptur
Mit dem EU-Pharmapaket drohen den Apotheken deutliche Einschränkungen ihrer Herstellungsmöglichkeiten. Was die Abda schon länger als Befürchtung geäußert hat, zeigt sich nun deutlicher am Entwurf für eine neue europäische Richtlinie. Eine Neuerung könnte allerdings ein praktikables Arbeitsgebiet für die Apotheken sichern.
Apotheker muss Kundin 8000 Euro Schmerzensgeld zahlen
Ein Apotheker aus Frankfurt muss einer Kundin 8.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil ihr in seiner Apotheke über Jahre hinweg verschreibungspflichtige Schmerz-, Schlaf- und Beruhigungsmittel ohne Rezept verkauft wurden. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist rechtskräftig.
Bloomwell zieht vors Bundesverfassungsgericht
Kürzlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Cannabis-Plattform Bloomwell Medizinalcannabis in unzulässiger Weise beworben hat. Bei Bloomwell meint man: Erstmal hätte Karlsruhe den Europäischen Gerichtshof anrufen müssen. Weil das nicht geschah, will das Unternehmen vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
Apotheker darf DrAnsay-Rezepte nicht beliefern
Ein Apotheker darf Rezepte, die über DrAnsay ohne persönlichen Kontakt zwischen Verordner und Kunden ausgestellt wurden, nicht entgegennehmen und beliefern. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Geklagt hatte die Apothekerkammer Nordrhein. Sie appelliert an Apotheken, sich nicht an offensichtlich rechtswidrigen Geschäftsmodellen zu beteiligen.
Freie Apothekerschaft bringt die Länderliste vors Bundesverfassungsgericht
Die „Freie Apothekerschaft“ will sich nicht damit abfinden, dass das Oberverwaltungsgericht Münster das Bundesgesundheitsministerium nicht zu einer umgehenden Anpassung der Länderliste verpflichtet hat. Sie will deshalb jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Kein Lachgas mehr für Minderjährige
Seit dem gestrigen Sonntag darf Lachgas nur noch eingeschränkt verkauft werden. Minderjährige sind ganz vom Erwerb ausgeschlossen. Außerdem gibt es neue Beschränkungen für die Chemikalien Gamma-Butyrolacton (GBL) und 1,4-Butandiol (BDO), auch als K.o.-Tropfen bekannt
Viele Kassen zahlen Abschlag nicht zurück
Nach dem Urteil des Bundesozialgerichts zur Rezepturabrechnung können Apotheken Einspruch gegen zu Unrecht ergangene Retaxtionen erheben. Nach Ansicht der Verbände können sie nicht nur die rexaxierte Summe, sondern auch den Kassenabschlag für den gesamten Abrechnungsmonat zurückfordern. Allerdings sind viele Kassen nicht bereit, diesen auszuzahlen.
Keine Chance für Eilantrag gegen Länderliste
Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht keinen Grund, das BMG zu einer umgehenden Anpassung der sogenannten Länderliste zu verpflichten. Es hat die Beschwerde von Apothekern gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln mit demselben Tenor zurückgewiesen.
BGH zu Cannabis & Co.: Das sind die Folgen für Plattformen
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich zwei bemerkenswerte Entscheidungen gefällt: Ein Urteil, bei dem es um die Werbung einer Plattform für Medizinalcannabis geht, und einen Vorlagebeschluss an den EuGH, der das deutsche Werbeverbot für Fernbehandlungen betrifft. Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas ordnet die Entscheidungen ein und verdeutlicht ihre Bedeutung über die konkreten Fälle hinaus.
Rezeptfälschungen: Zwischen Schweigepflicht und Strafanzeige
Rezeptfälschung erkannt – und jetzt? Immer wieder werden in den Apotheken gefälschte Rezepte vorgelegt. Apotheken müssen bei entsprechendem Verdacht die Abgabe verweigern – doch wie weit dürfen sie darüber hinaus gehen? Darf eine Apotheke Strafanzeige erstatten, ohne selbst gegen die Schweigepflicht zu verstoßen? Eine rechtliche Gratwanderung.
