Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Regelmäßiger Versand an Schweizer Apotheke nur mit Großhandelserlaubnis
Wer als Apotheker regelmäßig andere Apotheken beliefert, sollte wachsam sein. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat klargestellt: Die wiederholte Belieferung einer anderen Apotheke mit Arzneimitteln – inklusive eigener Defekturen – sprengt die rechtlichen Grenzen des „üblichen Apothekenbetriebs“.recht
Apotheker muss Kundin 8000 Euro Schmerzensgeld zahlen
Ein Apotheker aus Frankfurt muss einer Kundin 8.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil ihr in seiner Apotheke über Jahre hinweg verschreibungspflichtige Schmerz-, Schlaf- und Beruhigungsmittel ohne Rezept verkauft wurden. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist rechtskräftig.
Bloomwell zieht vors Bundesverfassungsgericht
Kürzlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Cannabis-Plattform Bloomwell Medizinalcannabis in unzulässiger Weise beworben hat. Bei Bloomwell meint man: Erstmal hätte Karlsruhe den Europäischen Gerichtshof anrufen müssen. Weil das nicht geschah, will das Unternehmen vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
Apotheker darf DrAnsay-Rezepte nicht beliefern
Ein Apotheker darf Rezepte, die über DrAnsay ohne persönlichen Kontakt zwischen Verordner und Kunden ausgestellt wurden, nicht entgegennehmen und beliefern. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Geklagt hatte die Apothekerkammer Nordrhein. Sie appelliert an Apotheken, sich nicht an offensichtlich rechtswidrigen Geschäftsmodellen zu beteiligen.
Freie Apothekerschaft bringt die Länderliste vors Bundesverfassungsgericht
Die „Freie Apothekerschaft“ will sich nicht damit abfinden, dass das Oberverwaltungsgericht Münster das Bundesgesundheitsministerium nicht zu einer umgehenden Anpassung der Länderliste verpflichtet hat. Sie will deshalb jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Kein Lachgas mehr für Minderjährige
Seit dem gestrigen Sonntag darf Lachgas nur noch eingeschränkt verkauft werden. Minderjährige sind ganz vom Erwerb ausgeschlossen. Außerdem gibt es neue Beschränkungen für die Chemikalien Gamma-Butyrolacton (GBL) und 1,4-Butandiol (BDO), auch als K.o.-Tropfen bekannt
Viele Kassen zahlen Abschlag nicht zurück
Nach dem Urteil des Bundesozialgerichts zur Rezepturabrechnung können Apotheken Einspruch gegen zu Unrecht ergangene Retaxtionen erheben. Nach Ansicht der Verbände können sie nicht nur die rexaxierte Summe, sondern auch den Kassenabschlag für den gesamten Abrechnungsmonat zurückfordern. Allerdings sind viele Kassen nicht bereit, diesen auszuzahlen.
Keine Chance für Eilantrag gegen Länderliste
Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht keinen Grund, das BMG zu einer umgehenden Anpassung der sogenannten Länderliste zu verpflichten. Es hat die Beschwerde von Apothekern gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln mit demselben Tenor zurückgewiesen.
BGH zu Cannabis & Co.: Das sind die Folgen für Plattformen
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich zwei bemerkenswerte Entscheidungen gefällt: Ein Urteil, bei dem es um die Werbung einer Plattform für Medizinalcannabis geht, und einen Vorlagebeschluss an den EuGH, der das deutsche Werbeverbot für Fernbehandlungen betrifft. Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas ordnet die Entscheidungen ein und verdeutlicht ihre Bedeutung über die konkreten Fälle hinaus.
Rezeptfälschungen: Zwischen Schweigepflicht und Strafanzeige
Rezeptfälschung erkannt – und jetzt? Immer wieder werden in den Apotheken gefälschte Rezepte vorgelegt. Apotheken müssen bei entsprechendem Verdacht die Abgabe verweigern – doch wie weit dürfen sie darüber hinaus gehen? Darf eine Apotheke Strafanzeige erstatten, ohne selbst gegen die Schweigepflicht zu verstoßen? Eine rechtliche Gratwanderung.
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.
BGH: Publikumswerbung für Medizinalcannabis ist unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat Medizinalcannabis-Plattformen einen gewaltigen Dämpfer versetzt: Er sieht in deren „Informationen“ zu Medizinalcannabis eine unzulässige Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Dass kein bestimmtes Produkt oder ein Hersteller benannt wird, sei ohne Belang.
Zwei Jahre Cannabisgesetz – was hat es gebracht?
Das „Cannabisgesetz“, das am 1. April 2024 in Kraft getreten ist, hat auch für Apotheken vielerlei Neuerungen im Umgang mit (Medizinal-)Cannabis mit sich gebracht. Beim Interpharm Update Cannabis zogen die Rechtsanwälte Lukas Klement und Jan-David Hoppe eine Bilanz.
Keine Kostenübernahme für nicht (mehr) zugelassenes Arzneimittel
Ein junger Mann mit Duchenne-Muskeldystrophie hat lange mit seiner Krankenkasse um die Kostenübernahme für das umstrittene Arzneimittel Translarna® gerungen – ohne Erfolg. Nun hat auch das Bundesverfassungsgericht seine Verfassungsbeschwerde abgelehnt, weil er sie nicht ausreichend begründet hatte.
Dr. Karl Feiden verstorben
Der Apotheker und Lebensmittelchemiker Ministerialrat a.D. Dr. Karl Feiden ist tot. Er starb am 9. März 2026 im Alter von 91 Jahren. Feiden war eine prägende Gestalt der Regulatory Affairs in Deutschland und Autor wichtiger arzneimittelrechtlicher Kommentare und Standardwerke.
Rechtliche Stolpersteine bei der Digitalisierung der Apotheke
„Digitale Lösungen sind kein Selbstzweck. Entscheidend ist, ob sie sich rechtlich erklären, kontrollieren und verantworten lassen. Nur, wo das nicht mehr gelingt, wird Digitalisierung zum Stolperstein.“ Unter dieses Motto stellte Dr. Bettina Mecking, Geschäftsführerin Recht und Justiziarin der Apothekerkammer Nordrhein, beim ApothekenRechtTag 2026 ihre Tour d’horizon zu Fragen der Digitalisierung in der Apotheke.
Dr. Morton Douglas und die Sache mit dem Honorar
Ähnlich wie Ärzte dürfen Anwälte nicht im Verdacht stehen, sich beliebt machen zu wollen. Denn sowohl Ärzte als auch Anwälte sind gehalten, die Wahrheit zu sagen, mag sie noch so unerfreulich sein. Und mit Blick auf die aktuelle Diskussion über das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) dürfte diese darin bestehen, dass es kein höheres Honorar für die Apotheken geben wird. Allenfalls in Randbereichen wird durch Umverteilungen etwas passieren.
Versandhandelsverbot kraft Länderliste?
Die „Länderliste“ ist die Grundlage dafür, dass in den Niederlanden ansässige Versender Arzneimittel an Kunden in Deutschland versenden dürfen. Gerichte haben diese zuletzt im Jahr 2011 aktualisierte Übersicht in der Vergangenheit als verbindlich eingestuft. Aber ist diese Bewertung juristisch haltbar? Mit dieser Frage befasste sich Rechtsanwalt Professor Dr. Heinz-Uwe Dettling beim ApothekenRechtTag – und fand dazu eine klare Antwort.
Die Spielräume für OTC-Werbung werden enger
Jüngste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs haben erneut die Grenzen zulässiger Wertreklame von Apotheken verschoben. Auch für deutsche Apotheken werden die Spielräume im OTC-Bereich enger – doch das scheint noch nicht allen bewusst zu sein. Professor Dr. Elmar Mand gab beim ApothekenRechtTag einen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung.
(Straf-)rechtliche Risiken der Medizinalcannabis-Abgabe
Welche Risiken bestehen bei der Abgabe von Medizinalcannabis für das Apothekenpersonal? Und was könnte sich durch die geplante Reform des Medizinal-Cannabisgesetzes ändern? Insbesondere Verschreibungen über Online-Portale stehen dabei im Fokus. Rechtsanwältin Dr. Justine Diebel beleuchtete beim ApothekenRechtTag diesen Fragenkomplex.
Abspracheverbot versus Kooperation – ein Dilemma?
Im Grunde ist es wünschenswert, dass die Heilberufe zusammenarbeiten, um Patienten bestmöglich zu versorgen. Doch Absprachen über Kooperation hat der Gesetzgeber viele rechtliche Steine in den Weg gelegt. Rechtsanwältin Manuela Steininger gab beim ApothekenRechtTag einen Überblick, wie eine rechtskonforme Gestaltung möglich ist.
BGH stärkt Auskunftsrechte bei Impfschäden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals über Haftungs- und Auskunftsansprüche einer gegen COVID-19 geimpften Person gegen einen Impfstoffhersteller (AstraZeneca) entschieden. Nachdem die Klägerin in den Vorinstanzen keinen Erfolg hatte, befand der BGH nun: Das Berufungsgericht hat fehlerhaft geprüft und muss noch einmal ran.
