Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Gericht untersagt 25-Euro-Sofort-Rabatt von DocMorris
Ein 25-Euro-Gutschein, den DocMorris-Kund*innen anlässlich einer E-Rezepteinlösung auch zum Kauf von OTC im selben Bestellvorgang nutzen können, ist eine nach dem Heilmittelwerbegesetz verbotene Zuwendung. Er ist auch nicht ausnahmsweise als unmittelbarer „Barrabatt“ zulässig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil entschieden.recht
urteile
Gefälschtes Ozempic – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen deutschen Pharmagroßhändler
Im Zentrum der Ermittlungen um möglicherweise gefährliche Fälschungen von Ozempic (Semaglutid) steht offenbar ein Pharmagroßhändler im Südwesten Baden-Württembergs. Das teilte die Zweigstelle Lörrach der Staatsanwaltschaft Freiburg am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. Erstmals erfährt man auch, um wie viele gefälschte Präparate es derzeit geht.
Lunapharm: Der Strafprozess startet
Vor vier Jahren hat die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage im Fall Lunapharm erhoben – diese Woche startet nun die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Potsdam. Vor Gericht verantworten müssen sich drei Personen, denen unter anderem gewerbsmäßiger Handel mit gefälschten Arzneimitteln vorgeworfen wird – darunter die Lunapharm-Geschäftsführerin. Der Fall „Lunapharm“ sorgte 2018 bundesweit für Aufsehen und mischte die politische Diskussion über (Parallel-)Importe auf.
Tandler verteidigt Maskengeschäfte
Apotheker:innen mussten sich immer wieder anhören, sie hätten in der Pandemie mit FFP2-Masken satte Gewinne gemacht. Doch es gibt auch ganz andere Dimensionen: Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, soll mit ihrem Geschäftspartner mit Masken-Geschäften mehr als 48 Millionen Euro an Provisionen eingestrichen haben. Dreieinhalb Jahre später steht sie vor Gericht – allerdings nicht wegen der Provisionen selbst, sondern wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung.
Glucose-Prozess geht zum Bundesgerichtshof
Zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung und unterlassener Hilfeleistung – so lautet das am Donnerstag ergangene Urteil gegen die 52-jährige Kölner Apothekerin im „Glucose-Prozess“. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Und so ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Rechtsanwalt Morton Douglas, der die Apothekerin vor Gericht vertritt, hält das Urteil für rechtsfehlerhaft und hat die Revision zum Bundesgerichtshof angekündigt.
Urteil im Glucose-Prozess: Zwei Jahre auf Bewährung für Apothekerin
Bereits vergangene Woche war das Urteil im „Kölner Glucose-Prozess“ erwartet worden, wurde aber vertagt. Jetzt wurde das Urteil für die Apothekerin verkündet – der vorgeworfen wurde, für die Verunreinigung einer Glucose-Mischung für einen Test auf Schwangerschaftsdiabetes und damit den Tod einer Schwangeren und den Tod ihres ungeborenen Babys verantwortlich zu sein.
Noch kein Urteil im Glucose-Prozess
Am Donnerstag um 11 Uhr sollte eigentlich das Urteil im Kölner Glucose-Prozess fallen. Ein Fall, der 2019 nicht nur in Apothekenkreisen für Erschrecken sorgte – schließlich gab es zwei Todesopfer. Doch die Entscheidung wurde vertagt, nachdem die Vorsitzende Richterin den Hinweis gegeben hatte, dass auch der Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung in Betracht komme. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe wegen versuchten Mordes durch Unterlassen beantragt.
Gericht spricht Urteil im Glucose-Prozess
Am heutigen Donnerstagvormittag wird das Urteil im „Kölner Glucose-Prozess“ erwartet. Vor dem Landgericht Köln steht eine Apothekerin, der vorgeworfen wird, sie sei für die Vergiftung von zwei Schwangeren verantwortlich, von denen eine starb, ebenso ihr ungeborenes Kind. Beide Frauen hatten zuvor eine verunreinigte Glucose-Mischung zu sich genommen. Die Staatsanwaltschaft plädiert auf eine Haftstrafe für die Pharmazeutin, die Verteidigung setzt dagegen auf einen Freispruch.
„Es geht einzig um die Aktionäre, nicht um die Patienten“
Shop Apotheke und DocMorris fühlen sich durch den neuen eGK-Einlöseweg für E-Rezepte benachteiligt. Sie haben ihn zum Aufhänger genommen, um bei der EU-Kommission erneut Beschwerde gegen das Rx-Boni-Verbot einzulegen. Wie ist dieser Vorstoß juristisch einzuschätzen? Darüber hat die DAZ hat mit Bettina Mecking, Justiziarin der Apothekerkammer Nordrhein, und Rechtsanwältin Anne Bongers-Gehlert gesprochen.
Peter S. scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Der „Bottroper Zyto-Apotheker“ Peter S. hat mittlerweile sechseinhalb Jahre seiner Haftstrafe verbüßt – doch mit einem erneuten Aufrollen seines Falles ist nicht zu rechnen: Seine vor rund drei Jahren erhobene Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung zu zwölf Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Auch Berliner Gericht weist Mayd in die Schranken
Im Frühjahr hatte bereits das Landgericht Köln einem in NRW ansässigen und mit dem Lieferdienst Mayd kooperierendem Apotheker untersagt, an Sonn- und Feiertagen Waren seiner Apotheke ausliefern zu lassen – jedenfalls, sofern er keinen Notdienst leistet. Nun urteilte auch das Landgericht Berlin in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen Mayd selbst in diesem Sinne: In NRW sind Sonn- und Feiertagslieferungen des Schnelllieferdienstes unlauter – und daher zu unterlassen.
Patentstreit um COVID-19-Impfstoffe vor Gericht
Das Tübinger Unternehmen Curevac galt einst als großer Hoffnungsträger bei der Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffes. Doch in Studien überzeugten seine Vakzine nicht – und so zog die Konkurrenz an den mRNA-Pionieren vorbei. Jetzt starte am Landgericht Düsseldorf ein Prozess, in dem Curevac Patentrechtsverletzungen geltend macht und von Biontech Entschädigung verlangt.
Update zu Grundpreisen & Co.
Seit fast 14 Monaten sind die Vorgaben der neuen Preisangabenverordnung in Kraft. Die Praxis zeigt: Vor allem Fragen rund um den Grundpreis sind auch in Apotheken immer wieder virulent. Muss dieser beispielsweise bei Waren in der Freiwahl angegeben werden? Wie sieht es aus bei NEM, die in Kapseln abgegeben werden? In der aktuellen AZ gibt Rechtsanwalt Timo Kieser einen Überblick über kontrovers diskutierte Fälle.
Kein Schadensersatz für Lunapharm
Vor fünf Jahren machte ein Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ Lunapharm bundesweit bekannt: Der Pharmahändler soll mutmaßlich gestohlene Arzneimittel gewinnbringend in Deutschland verkauft haben. Die Causa Lunapharm hielt und hält auch die Gerichte auf Trab. Nun gibt es wieder eine Entscheidung: Das Landgericht Potsdam wies eine Schadensersatzklage von Lunapharm gegen die Bundesrepublik zurück.
Die Rx-Boni-Frage landet wieder vor dem EuGH
Muss die Apothekerkammer Nordrhein mehrere Millionen Euro Schadenersatz an DocMorris zahlen? Dazu wurde am heutigen Donnerstag eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erwartet. Doch der hält die Sache spannend: Er hat das Verfahren ausgesetzt. Zunächst soll der Europäische Gerichtshof einige Fragen klären.
Juristische Nachwirkungen der Corona-Bürgertests
Der Staat hat für die Finanzierung von Corona-Bürgertests viel Geld in die Hand genommen. Es gab Testanbieter, die da gern zugegriffen haben. Und so wurden mit der Zeit Dokumentationspflichten sowie Nachprüfungen eingeführt und verschärft. Das Nachsehen haben jetzt auch einige Apotheken, die getestet haben und noch immer darum kämpfen, dafür bezahlt zu werden. Zumindest eines ist nun klar: Wenn sie den Klageweg einschlagen müssen, sind sie vor den Verwaltungsgerichten richtig.
Fast 10.000 Euro Retax wegen 11 Euro Schaden
Das sind die Fälle, die Apotheken verzweifeln lassen – und mit denen glücklicherweise bald Schluss sein wird: Jahrelang lang stritt ein Apotheker mit einer Krankenkasse um die Bezahlung einer Rechnung über rund 10.000 Euro. Nun hat das Sozialgericht Lübeck entschieden, dass die Kasse zu Recht auf Null retaxiert hat, weil kein Rabattarzneimittel abgegeben wurde. Dabei lag der tatsächliche Schaden offenbar nur bei 11 Euro.
Ein EuGH-Urteil und seine Folgen für die Arzneimittel-Werbung
Ist bald Schluss mit einer Werbung für OTC zu Sonderpreisen? Und müssen typische Werbeaktionen von EU-Versendern neu bewertet werden? Ende vergangenen Jahres traf der EuGH ein wegweisendes Urteil zum Arzneimittelwerberecht, das auch das deutsche Heilmittelwerberecht aufmischen wird. Es dürfte zudem eine Rolle spielen, wenn in Kürze der Bundesgerichtshof entscheidet, ob DocMorris von der Apothekerkammer Nordrhein Schadenersatz verlangen kann. In der aktuellen DAZ erklärt Professor Elmar J. Mand die weitreichenden Folgen der EuGH-Entscheidung.
EuGH: Verschärfungen bei der Wertreklame für Arzneimittel
Im Dezember 2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wegweisende Entscheidung zur Wertreklame für Arzneimittel getroffen. Sie justiert die einschlägige EU-Richtlinie 2001/83 (Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel) neu und wird auch in Deutschland nicht unerhebliche Änderungen mit sich bringen. (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2022 – C 530/20)| Von Elmar J. Mand
Nationales Gesundheitsportal überschreitet seine Grenzen
Mit den auf ihrem Nationalen Gesundheitsportal zur Verfügung gestellten Artikeln zu medizinischen Themen überschreitet die Bundesregierung die Grenzen des zulässigen staatlichen Informationshandelns. Das hat das Landgericht Bonn entschieden und damit einer Klage des Wort & Bild Verlags teilweise stattgegeben – dort freut man sich über diesen Erfolg für die Pressefreiheit. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.
Gericht weist Berufung zu Opiumtinktur aus Apotheke zurück
In einer neuen Entscheidung zur Rechtsstellung von Opiumtinktur hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) am 15. Juni die Berufung einer Apotheke gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg zurückgewiesen. Auch das OLG stuft die in Apotheken ohne Veränderung abgefüllte Opiumtinktur als zulassungspflichtiges Fertigarzneimittel ein.
Welche Skonti sind unzulässig?
Ein Skonto, den ein direktvertreibendes Pharmaunternehmen Apotheken für eine vorfristige Zahlung anbietet, ist unzulässig, wenn damit der Großhandels-Mindestpreis (ApU plus Festzuschlag von 70 Cent zzgl. Umsatzsteuer) unterschritten wird. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden – und die Revision zugelassen.
Apothekenschließung am Protesttag: Gilt das als Arbeitszeit?
Am 14. Juni wollen Apotheken bundesweit auf ihre Lage aufmerksam machen. Die ABDA hat den Tag zum Protesttag ausgerufen, Verbände haben bereits an die Apotheken appelliert, an diesem Tag geschlossen zu bleiben. Doch was bedeutet es für die Mitarbeiter:innen, wenn die Apotheke zu bleibt? Müssen sie Urlaub nehmen oder Überstunden abfeiern? Wir haben bei Adexa-Rechtsanwältin Minou Hansen nachgefragt.
BfArM bekräftigt seine Position zur Opiumtinktur
Eine zentrale Rechtsfrage im Dauerstreit um Opiumtinktur ist, ob das zu Rezepturzwecken an Apotheken gelieferte Produkt ein zulassungspflichtiges Fertigarzneimittel darstellt. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hatte dies im August 2022 verneint. Diese Position untermauert das BfArM nun in einem Widerspruchsbescheid mit zusätzlichen Argumenten. Obwohl es hier um die Lieferung an die Apotheke geht, spricht das BfArM an einer Stelle auch die spätere Rezepturherstellung in der Apotheke an.Musik nicht einfach online stellen
Mit der passenden Musik machen die Insta-Stories oder Reels doch gleich viel mehr her. Aber Vorsicht: Nur weil ein Song in der Bibliothek der sozialen Netzwerke vorhanden ist, kann man ihn nicht unbedingt für den Apotheken-Account verwenden. Werden Urheberrechte verletzt, drohen Abmahnungen.
Kein Schmerzensgeld wegen Furcht vor Krebs
Die Valsartan-Krise erschütterte 2018 viele Patient:innen. Wer ein (potenziell) verunreinigtes Arzneimittel eingenommen hatte, musste fürchten, ein höheres Krebsrisiko zu haben. Aber reicht eine solche psychisch bedrückende Angst, um vom Hersteller des Arzneimittels Schmerzensgeld zu verlangen? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied nun: Nein, ein solcher Anspruch besteht nicht.
Die Apotheken-GmbH als neue Gesellschaftsform?
Muss das Apothekengesellschaftsrecht überdacht und fortentwickelt werden? Diese Frage stellen sich nicht nur potenzielle Zerstörer etablierter Strukturen. Auch große Apotheken, die mit hohem finanziellem Einsatz arbeiten, haben Interesse an neuen Rechtsformen, die ihnen mehr Flexibilität bieten und weniger Haftungsrisiken bergen. Rechtsanwältin Constanze Püschel hat daher für den Bundesverband der Versorgungsapotheker (BVVA) die Idee einer Apotheken-GmbH ausgearbeitet. Was steckt dahinter?
Was dürfen Apotheker im Notfall?
Was dürfen Apotheker:innen, wenn ein Mensch im Notfall Hilfe braucht? Erste-Hilfe-Maßnahmen sind selbstverständlich. Doch was ist, wenn ein bestimmtes Arzneimittel nötig ist, für das aber kein Rezept vorliegt? Eine juristische Zwickmühle: Einerseits ist die Abgabe von Rx-Arzneimitteln ohne ärztliche Verschreibung tabu, andererseits könnte eine unterlassene Hilfeleistung vorliegen. Apotheker und Jurist Dennis Effertz widmet sich in der aktuellen DAZ dieser Problemlage und zeigt Lösungswege auf.
