Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Freie Apothekerschaft: Kassenaufsicht muss aktiv werden
Die „Freie Apothekerschaft“ ist überzeugt: Das Bundesamt für Soziale Sicherung kommt seiner Aufsichtspflicht nicht nach. Es müsse längst gegen Krankenkassen vorgehen, die mit Arzneimittelversendern abrechnen, die unzulässige Rx-Rabatte gewähren.recht
Klagen gegen pDL: Gericht verhandelt im Oktober
Seit gut zwei Jahren gibt es die pharmazeutischen Dienstleistungen – fast ebenso lang sind sie ein Fall für das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Sowohl der GKV-Spitzenverband als auch die KV Hessen erhoben seinerzeit Klage gegen den Schiedsspruch. Könnten in diesem Jahr endlich die Urteile fallen?
„Eindeutige Umgehung des Skontoverbots“
AEP darf Apotheken ab September nicht mehr dafür vergüten, dass sie per Lastschrifteinzug zahlen – anderenfalls droht dem Pharmagroßhändler ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Das Landgericht Aschaffenburg kommt in seinem Urteil zu dem Schluss, dass das Vergütungsmodell eine „eindeutige Umgehung des Skontoverbots“ ist.
„Arbeit außerhalb der Öffnungszeit zählt ab der 1. Minute als Arbeitszeit“
Apothekenangestellte sind es gewohnt, morgens schon etwas vor Öffnung der Apotheke zu kommen und auch nach Ladenschluss noch ein wenig zu bleiben, schließlich muss vor dem Start alles „dienstbereit“ gemacht werden und auch abends gibt es immer noch etwas zu tun, zum Beispiel die Kasse zählen. Allerdings kommt es gar nicht selten vor, dass diese Arbeitszeit außerhalb der Öffnungszeiten nicht erfasst und somit auch nicht bezahlt wird. Dabei ist die Rechtslage eindeutig.
AEP darf Apotheken nicht für Lastschrifteinzug vergüten
Die Wettbewerbszentrale hat erneut die Konditionen von AEP ins Visier genommen: Auf ihren Antrag hin hat das Landgericht Aschaffenburg dem Pharmagroßhändler einstweilen untersagt, Apotheken für den Rechnungsausgleich per Lastschrift zu vergüten. Bei AEP zeigt man sich überrascht – und will Rechtsmittel einlegen.
Wegen IT-Ausfall keine Arbeit möglich – muss der Lohn trotzdem gezahlt werden?
Hat Ihre Apotheke am vergangenen Freitag mit dem weltweiten IT-Ausfall zu schaffen gehabt? Dass es immer wieder Situationen gibt, in denen die Technik in die Knie geht und Betriebe lahmlegt, wird ein realistisches Risiko bleiben. Das wirft auch arbeitsrechtliche Fragen auf: Muss das Gehalt gezahlt werden, wenn Arbeitnehmer*innen in solchen Fällen nicht ihrer gewohnten Tätigkeit nachgehen können?
DocMorris soll 50.000 Euro Ordnungsgeld zahlen
Das Landgericht Stuttgart hat gegen DocMorris ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro verhängt. Grund: Der Versender stellt auf seiner Webseite bei Rx-Arzneimitteln den durchgestrichenen UVP/AVP der – geringeren – gesetzlichen Zuzahlung gegenüber. Eine ähnliche irreführende Werbung war ihm bereits gerichtlich verboten worden. Weil sich das Unternehmen davon unbeeindruckt zeigt, soll es nun zahlen.
Die Renaissance der Apotheken-OHG
Es gibt gute Gründe, eine Apotheke in der Rechtsform der Offenen Handelsgesellschaft zu betreiben. Dabei muss es nicht immer der Klassiker einer Zwei-Personen-OHG sein. Doch rechtlich und steuerlich ist dabei einiges zu beachten. Rechtsanwalt Markus Rohner gibt einen Überblick.
Riskante Fehlanreize oder harmlose Apothekenwerbung?
DocMorris will Zugang zum deutschen Markt und meint, das gehe nur über einen Preiswettbewerb, also mit Rabatten und Gutscheinen. Doch bei der Apothekerkammer Nordrhein ist man überzeugt: Die plakative Boni-Werbung des Versenders setzt riskante Anreize für Verbraucher – auch im Bereich der verschreibungspflichtigen Arzneimittel – und muss unterbunden werden. Am Donnerstag fand vor dem EuGH in Luxemburg ein Schlagabtausch der Argumente statt.
DocMorris und AKNR vor dem EuGH: Worum geht es?
Am heutigen Donnerstag treffen vor dem EuGH zwei alte Bekannte aufeinander: die Apothekerkammer Nordrhein und DocMorris. Die mündliche Verhandlung an sich dürfte eher etwas für juristische Feinschmecker sein. Doch der Ausgang des Verfahrens ist für die Apothekerschaft von großer Bedeutung. Denn alle Verfahren um Rx-Boni liegen auf Eis, bis klar ist, wie der EuGH in der Sache entscheidet.
Die Renaissance der Apotheken-OHG
In den vergangenen Jahren war eine wachsende Zahl von Apotheken-OHGs zu verzeichnen. Es kann gute Gründe geben, eine Apotheke in der Rechtsform der Offenen Handelsgesellschaft zu betreiben – gleichzeitig gibt es rechtlich und steuerlich einiges zu beachten. Nicht zuletzt wird die im März 2023 ergangene und mittlerweile rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Az. 26 K 2364/23, siehe DAZ 2024, Nr. 11, S. 16) der Gründung von OHGs weiteren Vortrieb geben. Dabei geht es schon lange nicht mehr nur um den Klassiker der Zwei-Personen-OHG. Der Anzahl der Gesellschafter sind formal keine Grenzen gesetzt, ebenso wenig wie der Aufteilung der Anteile. | Von Markus Rohner
Keine Befreiung von der Dienstbereitschaft erforderlich
Der Hessische Apothekerverband will nicht nur auf Dialog setzen, um die Apothekenreform abzuwenden. Der Verband hat für Donnerstag und Freitag zu Apothekenschließungen aufgerufen. Eine Befreiung von der Dienstbereitschaft ist laut Info der Kammer dafür nicht erforderlich.
EuGH verhandelt noch im Juni über DocMorris-Boni
Am 27. Juni wird am Europäischen Gerichtshof erneut über Rabatte von DocMorris verhandelt. Der Versender meint: Dadurch, dass der EuGH 2016 die deutsche Rx-Preisbindung für EU-Versender gekippt hat, muss ihm die Kammer Nordrhein Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen. Denn zuvor erwirkte Beschlüsse und Ordnungsgelder seien damit von Anfang an ungerechtfertigt gewesen. Der Bundesgerichtshof, der den EuGH angerufen hat, ist sich da allerdings nicht so sicher.
Wann dürfen Apotheker Strafanzeige stellen?
Rezeptfälschungen sind ein verbreitetes Phänomen. Zuletzt tauchten in Apotheken insbesondere gefälschte Verordnungen über Ozempic, Trulicity, Mounjaro und Pegasys auf. Von einigen Seiten wird in diesen Fällen dringlich zur Anzeige geraten. Doch viele Apotheker und Apothekerinnen zögern – schließlich gibt es Schweigepflichten. Dieser Beitrag beleuchtet anhand von Fallbeispielen, wie weit diese gehen.
Wie viel Unzuverlässigkeit verträgt die Betriebserlaubnis?
Einem Apotheker, bei dem die Aufsicht über Jahre hinweg immer wieder apotheken- und arzneimittelrechtliche Verstöße festgestellt hat, der zudem rechtskräftig verurteilt wurde und sich erneut wegen Betrugsvorwürfen verantworten muss, fehlt die für den Apothekenbetrieb nötige Zuverlässigkeit. So sah es nicht nur die zuständige Behörde, die deshalb die Betriebserlaubnis widerrief, sondern auch das Verwaltungsgericht Leipzig, das dem Apotheker den vorläufigen Rechtsschutz versagte.
Unzulässige Patientenzuführung von DocMorris zu TeleClinic
Das Landgericht München I hat die zum DocMorris-Konzern gehörende Telemedizin-Plattform TeleClinic in wettbewerbsrechtliche Schranken verwiesen. Unter anderem untersagte es dem Unternehmen, sich von DocMorris Patienten zuführen zu lassen. Teleclinic leiste im konkret gerügten Fall Beihilfe zu einem Verstoß des Arzneimittelversenders gegen das in § 11 Apothekengesetz verankerte Zuführungsverbot.
Veröffentlichung der Protokolle des Corona-Expertenrates
Ein Frankfurter Arzt hat erfolgreich für die Veröffentlichung von Teilen der Protokolle des Corona-Expertenrates geklagt. Auch Passagen aus den Protokollen des Krisenstabs der Bundesregierung müssen nun offengelegt werden. Namen von beteiligten Expert*innen werden weiterhin geheim gehalten, ebenso wie Absätze, die das Verhältnis zu China betreffen.
MVDA geht gegen Werbung der Shop Apotheke vor
Die Werbeaktion der Shop Apotheke für die E-Rezept-Einlösung per eGK kommt bei den Vor-Ort-Apotheken gar nicht gut an. Nun hat auch der Marketingverein Deutscher Apotheker (MVDA) erklärt, eine Klage gegen den niederländischen Versender zu prüfen – in Abstimmung mit der Apothekerkammer Nordrhein.
Freie Apothekerschaft prüft Klage gegen Shop Apotheke
Die Freie Apothekerschaft plant ihre nächste Klage: Bestärkt durch das jüngst veröffentlichte Urteil des Oberlandesgerichts München zur Rx-Preisbindung für EU-Versender will sie nun gegen die aktuellen Werbemaßnahmen der Shop Apotheke für die digitale E-Rezept-Einlösung vorgehen. Sie sieht aber auch DAV und GKV-Spitzenverband gefordert.
DocMorris klagt auf pDL-Vergütung
Seit fast zwei Jahren können Apotheken pharmazeutische Dienstleistungen abrechnen – im großen Stil geschieht das bislang allerdings nicht. Die meisten Apotheken halten sich mit dem pDL-Angebot zurück. Doch es gibt auch Player, die möchten abrechnen, bekommen aber nichts. DocMorris hat deshalb jetzt Klage eingereicht.
Urteil bestätigt Rx-Preisbindung für EU-Versender
Das Oberlandesgericht München hat in einem seit mehr als einem Jahrzehnt anhängigen Rechtsstreit zu Rx-Boni eines niederländischen Arzneimittelversenders ein Urteil gesprochen. Darin räumt es auf mit dem 2016 ergangenen EuGH-Urteil, wonach sich EU-Versender nicht an die Rx-Preisbindung halten müssen, und macht klar: Die entsprechende deutsche Regelung war weder in ihrer früheren Form unionsrechtswidrig, noch ist sie es heute, da sie im Sozialrecht verankert ist.
Freie Apothekerschaft hinterfragt Länderliste
In der „Länderliste“ ist festgelegt, aus welchen EU-Staaten Humanarzneimittel nach Deutschland versendet werden dürfen. Sie war für deutsche Apotheken schon immer ein Stein des Anstoßes – vor allem, weil auf ihr die Niederlande zu finden sind. Nachdem die Diskussion um die Liste zuletzt abgeebbt war, wird jetzt die Freie Apothekerschaft aktiv und bereitet eine Klage gegen das Bundesgesundheitsministerium vor.
Eigenmächtiger Einblick in fremde Personalakte rechtfertigt Kündigung
Heimlich arbeitsvertragliche Unterlagen einer Kollegin zu fotografieren und dann via WhatsApp an andere Kolleginnen zu schicken, um diese bei ihren Gehaltsverhandlungen zu unterstützen – damit hat sich eine angestellte Apothekerin eine Kündigung eingehandelt. Zu Recht, wie das Arbeitsgericht Mainz in einem rechtskräftigen Urteil befunden hat.
EuGH-Generalanwalt: OTC-Bestelldaten sind keine „Gesundheitsdaten“
Geht es nach EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar, scheitert der Verkauf rezeptfreier Arzneimittel von Apotheken via Amazon-Marktplatz nicht daran, dass hier möglicherweise sensible Gesundheitsdaten ohne Einwilligung des Betroffenen verarbeitet werden. Aus den Bestelldaten lassen sich aus seiner Sicht nämlich keine sicheren Informationen über den Gesundheitszustand einer Person ablesen. Nun muss sich zeigen, ob der Gerichtshof seinen Argumenten folgt.
