Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Gericht untersagt 25-Euro-Sofort-Rabatt von DocMorris
Ein 25-Euro-Gutschein, den DocMorris-Kund*innen anlässlich einer E-Rezepteinlösung auch zum Kauf von OTC im selben Bestellvorgang nutzen können, ist eine nach dem Heilmittelwerbegesetz verbotene Zuwendung. Er ist auch nicht ausnahmsweise als unmittelbarer „Barrabatt“ zulässig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil entschieden.recht
urteile
ABDA sieht Licht und Schatten
Die ABDA sieht im heute ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Apotheken-Plattformen Licht und Schatten: Gut sei, dass mit ihm die Apothekenpflicht gestärkt worden sei. Doch die ABDA befürchtet Wettbewerbsverzerrungen, wenn Plattformen einzelne Apotheken bevorzugen sollten.
EuGH billigt französische Apotheken-Plattform
Der Europäische Gerichtshof hat sich mit Plattformen befasst, die zwischen Apotheken und Kunden den Online-Kauf von Arzneimitteln vermitteln: Darf ein Mitgliedstaat deren Betrieb untersagen, wenn hinter der Plattform keine Apotheke steht? Die Luxemburger Richter*innen entschieden in einem französischen Fall, in dem es nur um OTC-Arzneimittel ging: Die bloße Zusammenführung von Kunden und verkaufenden Apotheken dürfe jedenfalls nicht verboten werden.
ApothekenRechtTag mit Diskussionsrunde zum Lauterbach-Eckpunktepapier
Noch zwei Tage bis zum Start der Interpharm mit dem ApothekenRechtTag online. Es erwartet Sie am 1. März ab 9:15 Uhr aus unserem Verlagsstudio ein spannendes Programm mit aktuellen Themen rund um das Recht der Apotheke. Neu im Programm: Eine Diskussionsrunde zum BMG-Eckpunktepapier und der geplanten Apothekenreform. Für Kurzentschlossene: Hier geht’s zur Anmeldung!
E-Rezepte per KIM: AKNR geht gegen Werbung bei Ärzten vor
DocMorris regt auf seiner Webseite Patient*innen dazu an, ihre Arztpraxen zu bitten, E-Rezepte per KIM direkt in die Niederlande zu schicken. Im Herbst hatte der Versender bereits bei den Ärzt*innen für diesen Weg geworben. Das ist allerdings in den Augen der Apothekerkammer Nordrhein nicht zulässig – sie hat daher Klage erhoben.
Rx-Boni-Verfahren gegen Shop Apotheke ist ausgesetzt
Das Verfahren, das die Apothekerkammer Nordrhein derzeit gegen den Versender Shop Apotheke führt, ist ausgesetzt. Der Versandhändler bietet nämlich trotz Verbot weiterhin Rx-Boni an. Bevor es hier eine Entscheidung gibt, soll der Europäische Gerichtshof zunächst aber grundlegende Fragen zur Geltung des deutschen Zugabeverbotes und dessen Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht beantworten. Ein eigentlich für März anberaumter Verhandlungstermin wurde nun abgesagt.
Skonti-Urteil: Phagro begrüßt „Rechtssicherheit“
Der Pharmagroßhandel hält sich bislang noch bedeckt mit Blick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit von Skonti bei Rx-Arzneimitteln. Der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels teilte nun aber mit, dass er die „Rechtssicherheit“ begrüße.
„Das BGH-Urteil hat für die einzelne Apotheke erstmal keine unmittelbaren Folgen“
Das Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Skonti auf Rx-Arzneimittel, die über 3,15 Prozent hinausgehen, unzulässig sind, bewegt die Gemüter. Viele Apotheken sehen ihre Existenz bedroht. Doch was bedeutet das Urteil wirklich unmittelbar? Rechtsanwalt Morton Douglas beantwortet gegenüber der DAZ die wichtigsten Fragen.
Der Einzelimport in Zeiten von Lieferengpässen - Was ist erlaubt, was ist verboten?
Lieferengpässe bei Arzneimitteln haben ein nie dagewesenes Ausmaß angenommen. Apotheker betreiben einen immensen Aufwand, die Versorgung aufrecht zu erhalten, unter anderem mit Einzelimporten. Welche Fallstricke es dabei zu beachten gibt, erfahren Sie beim diesjährigen ApothekenRechtTag im Rahmen der INTERPHARM online.
BGH kippt Skonti bei Rx-Arzneimitteln
Seit Jahren wird darüber gestritten, welche Skonti Apotheken bei Arzneimitteln gewährt werden dürfen. Dabei sollte das eigentlich gesetzlich klar geregelt sein. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden: Mehr als 3,15 Prozent geht nicht. Die Treuhand Hannover hatte bereits zuvor gewarnt: Sollte das Gericht so entscheiden, wären die Folgen für Apotheken „erheblich“.
Breezy Vape: Arzneimittel, Medizinprodukt oder beides?
Zur inhalativen Applikation von medizinischem Cannabis wird ein Vaporisator benötigt. Diese auch „Verdampfer“ genannten Geräte unterliegen dem komplexen Medizinprodukterecht. Im Oktober 2023 kam mit „Breezy Vape WHW White Widow“ ein neuer Cannabis-Vaporisator auf den Markt. Was unterscheidet ihn von bisherigen Verdampfern? Und entspricht er den rechtlichen Vorgaben? Ist das Konstrukt legal im Verkehr und dürfen Apotheken die mit THC-Extrakt befüllte Kartusche abgeben?Die DAZ hat für Sie recherchiert.
Klage von Wort & Bild gegen BMG: Gericht hebt Urteil auf
Im Juni 2023 entschied das Landgericht Bonn, dass das vom Bundesgesundheitsministerium betriebene Nationale Gesundheitsportal die Grenzen des staatlichen Informationshandelns überschreitet. Geklagt hatte der Wort & Bild Verlag, der in dem Portal unzulässige staatliche Konkurrenz sieht. Nun wurde das Urteil vom Oberlandesgericht Köln aufgehoben – und an das Verwaltungsgericht Köln verwiesen.
Retaxationen: Wo droht Apotheken weiter Ungemach?
Auch wenn Retaxationen in den vergangenen Jahren eingeschränkt wurden - ganz vom Tisch sind sie nicht. Gerade mit Blick auf das E-Rezept tun sich sogar neue Fallen für die Apotheken auf. Einen Überblick über die neue Rechtslage und weiterhin drohende Gefahren gibt Ina Hofferberth am 1. März beim ApothekenRechtTag online im Rahmen der INTERPHARM.
Allianz bessert Werbung für „Arzneimittelservice“ nach
Die Allianz wirbt auf ihrer Webseite für einen „Arzneimittelservice“. Sie verspricht ihren Kunden mit Vollversicherung: „Keine Vorauszahlung für Medikamente und Lieferung nach Hause“. Weil der Versicherer dabei zunächst seinen Kooperationspartner Shop Apotheke besonders herausgestellt hat, ist die Wettbewerbszentrale aktiv geworden.Strittiger Status von Breezy Vape
Von Celine Bichay | Zur inhalativen Applikation von medizinischem Cannabis wird ein Vaporisator benötigt. Diese auch „Verdampfer“ genannten Geräte unterliegen dem komplexen Medizinprodukterecht. Im Oktober 2023 kam mit „Breezy Vape WHW White Widow“ ein neuer Cannabis-Vaporisator auf den Markt. Was unterscheidet ihn von bisherigen Verdampfern? Und entspricht er den rechtlichen Vorgaben? Ist das Konstrukt legal im Verkehr und dürfen Apotheken die mit THC-Extrakt befüllte Kartusche abgeben? Die DAZ hat für Sie recherchiert.
MVZ – das Trojanische Pferd des Apothekenfremdbesitzes?
Medizinische Versorgungszentren stehen in der Kritik – denn hier können auch Investoren mitmischen, denen es weniger um eine gute Versorgung als vielmehr um die Rendite geht. Droht auch Apotheken Gefahr? Beim ApothekenRechtTag online, der am 1. März im Rahmen der INTERPHARM stattfindet, beleuchtet Apotheker Dr. Franz Stadler das Thema.
Mayd-Sonntagslieferungen erneut untersagt
Auch das Oberlandesgericht Köln hält es für unlauter, wenn in Nordrhein-Westfalen sonn- und feiertags Arzneimittel über einen Schnelllieferdienst ausgeliefert werden, obwohl die dahinterstehende Apotheke keinen Notdienst hat. Kern der Entscheidung ist, wie die seit 2012 geltende Regelung zur Dienstbereitschaft in der Apothekenbetriebsordnung auszulegen ist, insbesondere in welchem Verhältnis sie zu landesrechtlichen Normen zur Ladenöffnung steht. Das letzte Wort wird der Bundesgerichtshof haben.
Mehr Schutzimpfungen in Apotheken!
Schutzimpfungen gegen Grippe und COVID-19 dürfen Apotheken bereits als Regelleistung anbieten – nachdem sie zuvor in Modellprojekten bzw. zeitlich befristet Erfahrungen sammeln konnten. Dieser Beitrag fasst den aktuellen Stand zur Durchführung von Impfungen in Apotheken zusammen und geht der Frage nach, ob und wie die Berechtigung von Apotheken, weitere Schutzimpfungen durchzuführen, schon nach der geltenden Rechtslage erweitert werden kann. | Von Dr. Ulrich Grau und Dr. Christina Deckers
Das E-Rezept: Geklärtes und Ungeklärtes – ein Überblick
Das E-Rezept ist da – und mit ihm eine ganze Reihe neuer Herausforderungen und Fragen. Beim diesjährigem ApothekenRechtTag online wird Rechtsanwältin Anne Bongers-Gehlert die elektronischen Verordnungen juristisch beleuchten. Seien Sie dabei, wenn die INTERPHARM 2024 am 1. März mit dem ApothekenRechtTag startet!
Bei Rezepturen wird die volle Packung fällig
Was muss eine Krankenkasse für ein Fertigarzneimittel bezahlen, das in einer Rezeptur verwendet, aber nicht ganz aufgebraucht wird? Nur die eingesetzte Teilmenge, meint die AOK NordWest. Die ganze Packung, findet eine Apotheke aus Westfalen-Lippe – und mit ihr der Landesapothekerverband. Nun verkündet der Verband einen juristischen Erfolg für die Apotheke.
Haben sich Apotheken am Ladenhüter Paxlovid bereichert?
Zum heutigen 15. Januar hat Paxlovid-Hersteller Pfizer das Virostatikum auch regulär in Vertrieb gebracht – zu einem Verkaufspreis laut Lauer-Taxe von 1149,19 Euro je Packung. Zuvor soll der Bund laut Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ rund 650 Euro pro Paxlovid-Packung bezahlt haben. Doch das ist nicht die einzige Neuigkeit, die der Recherche-Verbund zutage gefördert hat: Zahlreiche Apotheker stehen im Verdacht, das zuvor vom Bund beschaffte COVID-19-Arzneimittel illegal weiterverkauft zu haben.
Bundesgericht erklärt Corona-Impfstoffpatent von Curevac für nichtig
Im Rennen um die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes hat Curevac gegen Biontech verloren. Das Unternehmen fordert unter Berufung auf seine Patente einen Anteil an den Gewinnen des Konkurrenten - und muss nun erneut eine Niederlage einstecken.
Interner Meldekanal für „Whistleblower“ ist jetzt Pflicht
Jetzt wird es auch für größere Apotheken ernst: Wenn sie 50 oder mehr Mitarbeitende beschäftigen, müssen sie ab sofort eine interne Meldestelle eingerichtet haben, bei der Whistleblower Missstände und Straftaten in ihrem Unternehmen melden können.
Gesund.de wegen Nikolaus-Werbeaktion abgemahnt
Die Nikolaus-Aktion von gesund.de hat eingeschlagen: 12 Euro Rabatt bei Bestellungen ab einem Wert von 13 Euro über die App wollten viele Menschen mitnehmen. Gar nicht gut kam das Angebot hingegen beim Wettbewerber IhreApotheken (ia.de) an. Dieser hat gesund.de jetzt abgemahnt. Die Konkurrenz soll solche Aktionen künftig nicht nur unterlassen, sondern auch Schadenersatz zahlen.
Janssen legt Verfassungsbeschwerde gegen ALBVVG und GKV-FinStG ein
Ein weiteres Unternehmen hat Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eingereicht. Wie bereits Roche und Abbvie Deutschland zog nun auch Janssen vor das Gericht in Karlsruhe. Mit einem Unterschied: Das Unternehmen legte auch Beschwerde gegen Lauterbachs Lieferengpass-Gesetz ein.
