Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Freie Apothekerschaft: Kassenaufsicht muss aktiv werden
Die „Freie Apothekerschaft“ ist überzeugt: Das Bundesamt für Soziale Sicherung kommt seiner Aufsichtspflicht nicht nach. Es müsse längst gegen Krankenkassen vorgehen, die mit Arzneimittelversendern abrechnen, die unzulässige Rx-Rabatte gewähren.recht
Apothekenkette soll Mitschuld an Opioid-Krise tragen
Zwischen 1999 und 2021 starben in den USA mehr als 600.000 Menschen an einer Opioid-Überdosis. Ein Hauptverantwortlicher war der Pharma-Hersteller Purdue. Am Vertrieb und der Vermarktung des Schmerzmittels Oxycontin waren aber auch viele andere beteiligt. Die Apothekenkette CVS wird nun angeklagt. Die Beratungsfirma McKinsey entzieht sich hingegen einem Gerichtsprozess durch eine weitere Millionenzahlung.Irreführende Preisangaben kein Einzelfall
ks | Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat einen gegen DocMorris ergangenen Ordnungsgeldbeschluss bestätigt: Weil der Versender nach wie vor mit aus Sicht des Gerichts irreführenden Streichpreisen wirbt, soll er 50.000 Euro zahlen. (OLG Stuttgart, 03.12.2024, Az: 2 W 26/24)
Geschlossen an Heiligabend und Silvester: Sind das Minusstunden?
Apotheken, die keinen Notdienst haben, müssen laut Gesetz Heiligabend um 14 Uhr schließen. Zu Silvester gelten theoretisch die normalen Ladenöffnungszeiten, bei den meisten ist aber auch hier mittags Schluss. Doch wie ist das mit der Arbeitszeit? Müssen Angestellte den restlichen Tag Urlaub nehmen oder Überstunden abfeiern?
Irreführende Preisangaben sind bei DocMorris kein Einzelfall
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Ordnungsgeldbeschluss gegen DocMorris bestätigt: Der Versender muss demnach 50.000 Euro zahlen, weil er sich weiterhin von einem gerichtlichen Werbeverbot widersetzt. Es geht dabei um durchgestrichene UVP/AVP-Angaben, die der gesetzlichen Zuzahlung gegenübergestellt werden.
Rezepturretaxationen: DAV will klagen
Wie sind Rezepturen richtig abzurechnen, seit die Hilfstaxe gekündigt wurde? Darüber sind sich die Kassen und der Deutsche Apothekerverband nach wie vor uneins. Knackpunkt ist die Auslegung der Arzneimittelpreisverordnung bei der Rezepturabrechnung. Der DAV strebt nun eine Musterklage an, um den Sachverhalt klären zu lassen.
Woran die Schlussanträge des Generalanwalts haken
Sind an eine Gutscheinwerbung für Rx-Arzneimittel weniger strenge Anforderungen zu stellen als an eine Publikumswerbung für OTC? EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar sieht das so – schließlich würden diese Arzneimittel ärztlich verordnet. Apothekenrechtsexperte Elmar Mand zeigt auf, wo die Argumentation hakt – und warum der Rechtsstreit zwischen DocMorris und der AKNR über den konkreten Fall hinaus so bedeutend ist.Woran die Schlussanträge des Generalanwalts haken
Prof. Dr. Elmar Mand | Auch wenn der Rechtsstreit Schadensersatzansprüche gegen die Apothekenkammer Nordrhein wegen lange zurückliegender Untersagungsverfügungen gegen ausländische Versandapotheken betrifft: Für die Auslegung des aktuellen Zuwendungsverbots im Heilmittelwerberecht (§ 7 HWG) und für das durch das Gesetz zur Stärkung von Vor-Ort-Apotheken teilweise neu gefasste und in das Sozialrecht verlagerte Arzneimittelpreisrecht (§ 129 Abs. 3 SGB V) ist er von herausragender Bedeutung.Nur unbedenkliche Apotheken-Werbung?
ks | Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar bleibt auf seiner wettbewerbsfreundlichen Linie, wenn es um den grenzüberschreitenden Arzneimittelhandel und die Werbung der großen EU-Versender geht. Das zeigen seine am vergangenen Donnerstag vorgelegten Schlussanträge, die die Weichen für die Schadenersatzklage von DocMorris gegen die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) stellen sollen. Worum genau geht es diesmal vor dem EuGH?
EuGH-Generalanwalt hat kein Problem mit DocMorris-Rabattaktionen
EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar schätzt den grenzüberschreitenden Wettbewerb – auch im Arzneimittelbereich. Das zeigen seine am heutigen Donnerstag vorgelegten Schlussanträge im Verfahren, das die Weichen für die Schadenersatzklage von DocMorris gegen die Apothekerkammer Nordrhein stellt. Wie es am Ende für die AKNR ausgeht, ist aber noch offen.
Lunapharm-Mitangeklagter handelt offenbar weiter illegal mit Arzneimitteln
Ein Jahr nach Prozessbeginn kommt neuer Wind in die Aufklärung zum Skandal um mutmaßlich illegal nach Deutschland importierte Arzneimittel. Im Zentrum des Prozesses steht die Firma Lunapharm, deren Geschäftsführerin in Potsdam vor Gericht steht. Einer ihrer Mitangeklagten kann sich der Strafverfolgung bisher entziehen und erweckt den Verdacht weiter illegal mit Arzneimitteln zu handeln
Fachliteratur? Gibt's auch digital. Mit der DAV Bibliothek
Auch in Zeiten von Google und ChatGPT ist Fachliteratur in der Apotheke unentbehrlich. Mit der DAV Bibliothek sind nun die wichtigsten Werke digital verfügbar. Jeweils in der aktuellen Version. Auf der Expopharm gibt es die Möglichkeit zum Testen – und ein attraktives Angebot.
EuGH: Auch OTC-Bestelldaten sind sensible Gesundheitsdaten
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Sollen Arzneimittel – auch rezeptfreie – übers Internet verkauft werden, müssen Kunden zuvor ausdrücklich in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen. Denn schon die Bestelldaten sind hochsensible Gesundheitsdaten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung – selbst wenn das Arzneimittel für eine andere Person bestimmt ist.
Verkürztes Zurückweisungsverfahren bei Hilfsmittelrezepten der IKK classic beendet
Eine Verfahrensänderung bei Hilfsmittelrezepten der IKK classic hatte die Apotheken und Rechenzentren durch verkürzte Fristen belastet. Der Dienstleister Davaso hatte den Umgang mit dem Zurückweisungsrecht der Kasse verändert, wie der Hamburger Apothekerverein berichtet. Die Krankenkasse hat jedoch eine diesbezügliche Klage des Apothekervereins anerkannt, die eine Rückkehr zum ursprünglichen Verfahren vorsieht.
Freie Apothekerschaft geht gegen Facebook-Medikamentenflohmarkt vor
„Medikamentenflohmarkt – Medikamente & Hilfe“ lautet der Name einer öffentlichen Facebook-Gruppe, über die Privatpersonen Arzneimittel kaufen und verkaufen. Zweifelsohne ist das nicht rechtens. Doch offenbar kümmert das niemanden. Die Freie Apothekerschaft ist nun aktiv geworden.
E-Rezept-Einlösung via Terminal – wie ist die Rechtslage?
Vor einer Woche machte das Bestellterminal einer brandenburgischen Apotheke in einem Supermarkt Schlagzeilen. Zuvor hatte sich bereits Stefan Hartmann vom Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen Gedanken über solche Terminals zur Einlösung von E-Rezepten gemacht – und juristisch prüfen lassen. Rechtsanwalt Morton Douglas hat keine grundsätzlichen Bedenken.
