Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Gericht untersagt 25-Euro-Sofort-Rabatt von DocMorris
Ein 25-Euro-Gutschein, den DocMorris-Kund*innen anlässlich einer E-Rezepteinlösung auch zum Kauf von OTC im selben Bestellvorgang nutzen können, ist eine nach dem Heilmittelwerbegesetz verbotene Zuwendung. Er ist auch nicht ausnahmsweise als unmittelbarer „Barrabatt“ zulässig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil entschieden.recht
urteile
EuGH verhandelt noch im Juni über DocMorris-Boni
Am 27. Juni wird am Europäischen Gerichtshof erneut über Rabatte von DocMorris verhandelt. Der Versender meint: Dadurch, dass der EuGH 2016 die deutsche Rx-Preisbindung für EU-Versender gekippt hat, muss ihm die Kammer Nordrhein Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen. Denn zuvor erwirkte Beschlüsse und Ordnungsgelder seien damit von Anfang an ungerechtfertigt gewesen. Der Bundesgerichtshof, der den EuGH angerufen hat, ist sich da allerdings nicht so sicher.
Wann dürfen Apotheker Strafanzeige stellen?
Rezeptfälschungen sind ein verbreitetes Phänomen. Zuletzt tauchten in Apotheken insbesondere gefälschte Verordnungen über Ozempic, Trulicity, Mounjaro und Pegasys auf. Von einigen Seiten wird in diesen Fällen dringlich zur Anzeige geraten. Doch viele Apotheker und Apothekerinnen zögern – schließlich gibt es Schweigepflichten. Dieser Beitrag beleuchtet anhand von Fallbeispielen, wie weit diese gehen.
Wie viel Unzuverlässigkeit verträgt die Betriebserlaubnis?
Einem Apotheker, bei dem die Aufsicht über Jahre hinweg immer wieder apotheken- und arzneimittelrechtliche Verstöße festgestellt hat, der zudem rechtskräftig verurteilt wurde und sich erneut wegen Betrugsvorwürfen verantworten muss, fehlt die für den Apothekenbetrieb nötige Zuverlässigkeit. So sah es nicht nur die zuständige Behörde, die deshalb die Betriebserlaubnis widerrief, sondern auch das Verwaltungsgericht Leipzig, das dem Apotheker den vorläufigen Rechtsschutz versagte.
Unzulässige Patientenzuführung von DocMorris zu TeleClinic
Das Landgericht München I hat die zum DocMorris-Konzern gehörende Telemedizin-Plattform TeleClinic in wettbewerbsrechtliche Schranken verwiesen. Unter anderem untersagte es dem Unternehmen, sich von DocMorris Patienten zuführen zu lassen. Teleclinic leiste im konkret gerügten Fall Beihilfe zu einem Verstoß des Arzneimittelversenders gegen das in § 11 Apothekengesetz verankerte Zuführungsverbot.
Veröffentlichung der Protokolle des Corona-Expertenrates
Ein Frankfurter Arzt hat erfolgreich für die Veröffentlichung von Teilen der Protokolle des Corona-Expertenrates geklagt. Auch Passagen aus den Protokollen des Krisenstabs der Bundesregierung müssen nun offengelegt werden. Namen von beteiligten Expert*innen werden weiterhin geheim gehalten, ebenso wie Absätze, die das Verhältnis zu China betreffen.
MVDA geht gegen Werbung der Shop Apotheke vor
Die Werbeaktion der Shop Apotheke für die E-Rezept-Einlösung per eGK kommt bei den Vor-Ort-Apotheken gar nicht gut an. Nun hat auch der Marketingverein Deutscher Apotheker (MVDA) erklärt, eine Klage gegen den niederländischen Versender zu prüfen – in Abstimmung mit der Apothekerkammer Nordrhein.
Freie Apothekerschaft prüft Klage gegen Shop Apotheke
Die Freie Apothekerschaft plant ihre nächste Klage: Bestärkt durch das jüngst veröffentlichte Urteil des Oberlandesgerichts München zur Rx-Preisbindung für EU-Versender will sie nun gegen die aktuellen Werbemaßnahmen der Shop Apotheke für die digitale E-Rezept-Einlösung vorgehen. Sie sieht aber auch DAV und GKV-Spitzenverband gefordert.
DocMorris klagt auf pDL-Vergütung
Seit fast zwei Jahren können Apotheken pharmazeutische Dienstleistungen abrechnen – im großen Stil geschieht das bislang allerdings nicht. Die meisten Apotheken halten sich mit dem pDL-Angebot zurück. Doch es gibt auch Player, die möchten abrechnen, bekommen aber nichts. DocMorris hat deshalb jetzt Klage eingereicht.
Urteil bestätigt Rx-Preisbindung für EU-Versender
Das Oberlandesgericht München hat in einem seit mehr als einem Jahrzehnt anhängigen Rechtsstreit zu Rx-Boni eines niederländischen Arzneimittelversenders ein Urteil gesprochen. Darin räumt es auf mit dem 2016 ergangenen EuGH-Urteil, wonach sich EU-Versender nicht an die Rx-Preisbindung halten müssen, und macht klar: Die entsprechende deutsche Regelung war weder in ihrer früheren Form unionsrechtswidrig, noch ist sie es heute, da sie im Sozialrecht verankert ist.
Freie Apothekerschaft hinterfragt Länderliste
In der „Länderliste“ ist festgelegt, aus welchen EU-Staaten Humanarzneimittel nach Deutschland versendet werden dürfen. Sie war für deutsche Apotheken schon immer ein Stein des Anstoßes – vor allem, weil auf ihr die Niederlande zu finden sind. Nachdem die Diskussion um die Liste zuletzt abgeebbt war, wird jetzt die Freie Apothekerschaft aktiv und bereitet eine Klage gegen das Bundesgesundheitsministerium vor.
Eigenmächtiger Einblick in fremde Personalakte rechtfertigt Kündigung
Heimlich arbeitsvertragliche Unterlagen einer Kollegin zu fotografieren und dann via WhatsApp an andere Kolleginnen zu schicken, um diese bei ihren Gehaltsverhandlungen zu unterstützen – damit hat sich eine angestellte Apothekerin eine Kündigung eingehandelt. Zu Recht, wie das Arbeitsgericht Mainz in einem rechtskräftigen Urteil befunden hat.
EuGH-Generalanwalt: OTC-Bestelldaten sind keine „Gesundheitsdaten“
Geht es nach EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar, scheitert der Verkauf rezeptfreier Arzneimittel von Apotheken via Amazon-Marktplatz nicht daran, dass hier möglicherweise sensible Gesundheitsdaten ohne Einwilligung des Betroffenen verarbeitet werden. Aus den Bestelldaten lassen sich aus seiner Sicht nämlich keine sicheren Informationen über den Gesundheitszustand einer Person ablesen. Nun muss sich zeigen, ob der Gerichtshof seinen Argumenten folgt.
Freie Apothekerschaft erläutert Klageziele
Die Freie Apothekerschaft hat die Bundesrepublik Deutschland verklagt. Es soll gerichtlich festgestellt werden, dass die Regierung ihrer Pflicht zur Anpassung der Apothekenhonorare nicht nachgekommen ist und die Rechte der Apotheker:innen verletzt wurden. Die Kläger:innen sehen gute Chancen auf Erfolg, aber es könnte bis zu zehn Jahre dauern, bis ein Urteil gefällt ist. Zudem fordert der Verein den Rücktritt von Karl Lauterbach.
BVDAK unterstützt Klage der Freien Apothekerschaft
Die Freie Apothekerschaft verklagt die Bundesrepublik Deutschland. Sie fordert eine Anpassung des Fixums auf 14,14 Euro und eine regelmäßige Weiteranpassung im Zweijahresrhythmus. Rückendeckung bekommt sie dafür vom Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen.
Warum der BGH keinen Raum für Skonti sieht
Die Urteilsgründe zum Skonto-Urteil des Bundesgerichtshofs liegen vor. Sie lassen keinen Zweifel: Skonti auf Rx-Arzneimittel, die der Großhandel Apotheken gewährt und die zu einer Unterschreitung des Mindestpreises führen, sind unzulässig – selbst wenn sie für eine vorfristige Zahlung gewährt werden. Eine angemessene Vergütung der Apotheken sei nicht über unzulässige Rabatte sicherzustellen, sondern über die Apothekenzuschläge. Der DAV sieht nun die Politik gefordert.
Gericht sieht keinen Verstoß gegen das Makelverbot
Verstößt es gegen das Makelverbot, wenn von Apotheken, die am DocMorris-Marktplatz teilhaben möchten, eine Grundgebühr von fast 400 Euro verlangt wird? Das Oberlandesgericht Karlsruhe verneint dies. Eine 10-prozentige Transaktionsgebühr für OTC-Geschäfte über die Plattform hält es hingegen für unzulässig.
Stolle hat Verfassungsbeschwerde eingereicht
Am 1. April endete für Apotheken die Präqualifizierungspflicht für apothekenübliche Hilfsmittel. Die Sanitätshäuser sehen darin eine verfassungswidrige Benachteiligung im Wettbewerb und beklagen eine Gefährdung einheitlicher Qualitätsstandards in der Gesundheitsversorgung. Wie angekündigt hat Stolle Sanitätshaus eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Den Rezepturzuschlag gibt es nur einmal pro Rezept
Für die aseptische Herstellung von Arzneimitteln wie Augentropfen erhalten Apotheken einen Rezepturzuschlag von 8 Euro. Aber gibt es diesen Zuschlag pro Verordnung oder – wenn auf einem Rezept mehrere Fläschchen verordnet sind – pro Applikationseinheit? Dazu hat jetzt das Landessozialgericht Baden-Württemberg ein Urteil gesprochen.
Freie Apothekerschaft will vor Gericht ziehen
Die Nichtanpassung des Fixzuschlags auf Rx-Arzneimittel ist für die Apotheken ein existenzielles Problem. Die Freie Apothekerschaft ist überzeugt: Das Bundeswirtschaftsministerium hat eigentlich die Pflicht, für eine regelmäßige Anpassung zu sorgen. Sie will daher jetzt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Bundesrepublik klagen, um genau dies feststellen zu lassen.
Papier- und E-Rezepte können nicht getrennt abgerechnet werden
Die vertraglichen Regeln und die praktische Gestaltung der Rezeptabrechnung setzen voraus, dass Apotheken jeweils alle ihre Rezepte auf einem einheitlichen Weg abrechnen. Auch getrennte Verfahren für Papier- und E-Rezepte funktionieren nicht, wie der Hamburger Apothekerverein in einem Rundschreiben verdeutlicht hat.
Gericht: Für einen zulässigen Filialverbund kommt es auf die Entfernung an
Wann sind zwei Kreise oder Kreisstädte „benachbart“? Diese Frage wird wichtig, wenn es um den Betrieb mehrerer Apotheken im Filialverbund geht. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nun entschieden: Es kommt weniger auf die unmittelbare Nachbarschaft als vielmehr auf die Erreichbarkeit der Filialen von der Hauptapotheke an. Bei einer Fahrtzeit unter eine Stunde könnten auch Aachen und Düsseldorf als „benachbart“ gelten.
Der Weg des E-Rezepts in die Apotheke – was ist erlaubt?
Ob in der Heimversorgung, im Zusammenhang mit Plattformen oder bei der Nutzung von Praxissoftware-Apps: Immer wieder stellt sich aus juristischer Sicht die Frage, auf welchem Weg E-Rezepte beziehungsweise deren Token von den Praxen in die Apotheken gelangen dürfen. Rechtsanwältin Dr. Anne Bongers-Gehlert nahm beim ApothekenRechtTag online 2024 einige Konstellationen unter die Lupe.
