Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Freie Apothekerschaft: Kassenaufsicht muss aktiv werden
Die „Freie Apothekerschaft“ ist überzeugt: Das Bundesamt für Soziale Sicherung kommt seiner Aufsichtspflicht nicht nach. Es müsse längst gegen Krankenkassen vorgehen, die mit Arzneimittelversendern abrechnen, die unzulässige Rx-Rabatte gewähren.recht
Urteile zu Mayd-Sonntagslieferungen aufgehoben
Sowohl das Landgericht Köln als auch die nächste Instanz, das Oberlandesgericht Köln, hielten es für unlauter, wenn in Nordrhein-Westfalen sonn- und feiertags Arzneimittel über einen Schnelllieferdienst ausgeliefert werden, obwohl die dahinterstehende Apotheke keinen Notdienst hat. Der Bundesgerichtshof hat die beiden Urteile nun aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Nach dem EuGH ist vor dem EuGH
Um die aktuelle viel beachtete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rs. 517/23 (Apothekerkammer Nordrhein) einordnen und ihre Tragweite verstehen zu können, muss man etwas weiter ausholen. Apothekenrechtsexperte Prof. Dr. Elmar Mand hat das für die DAZ getan.
Gericht verbietet Werbung für „Abnehmspritze“
Ein weiterer Erfolg für die Apothekerkammer Nordrhein im Kampf gegen fragwürdige Geschäftsmodelle von Online-Händlern: Das Landgericht München hat am gestrigen Montag der Online-Apotheke Apomeds per einstweiliger Verfügung untersagt, gegenüber Endverbrauchen für die „Abnehmspritze“ zu werben.
„Eine Aufforderung an den Gesetzgeber, nachzubessern“
Der Bundesgerichtshof hat kein Problem mit dem Geschäftsmodell der Plattformen. Das geht aus einem Urteil vom 20. Januar hervor. Dr. Anne Bongers-Gehlert und Dr. Morton Douglas, Anwälte bei der Kanzlei Friedrich Graf von Westfalen, ordnen die Entscheidung ein.
BGH hat kein Problem mit dem Geschäftsmodell der Plattformen
Dass Plattformen, wie die von DocMorris, von den Apotheken eine pauschale Grundgebühr verlangen, verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Makelverbot. Und auch umsatzbezogene Provisionen sind zulässig, wenn die Apotheke von den über die Plattform getätigten Geschäften nicht abhängig ist.
„EuGH-Urteil setzt Grenzen, lässt aber auch Spielraum für Boni“
„Der EuGH hat nun einen Rahmen für die Gewährung von Rx-Boni gesteckt, der zum einen klare Grenzen setzt, aber auch weiterhin einen gewissen Spielraum zulässt,“ so kommentiert Anwältin Dr. Susanne Pech von der Kanzlei CMS das Urteil des EuGH, wonach verschreibungspflichtige Arzneimittel („Rx-Boni“) unzulässige Werbung für Arzneimittel sein können.
EuGH: Verbot von DocMorris-Gutscheinen ist zulässig
Wieder einmal hat sich der Europäische Gerichtshof mit dem Thema Rx-Boni befasst. Dieses Mal ging es um die Frage, ob die Werbung für die Rx-Boni zulässig ist. Dem Gericht zufolge ist das zumindest für Gutscheine für nachfolgende Käufe nicht der Fall.
Arbeitsfrei im Karneval? So sind die gesetzlichen Regeln
Auch viele Apothekenmitarbeiter*innen sind begeisterte Karnevalsgänger. Doch haben sie ein Recht darauf, an den närrischen Tagen ihre Arbeit liegen zu lassen, beispielsweise wenn sie in einer Faschings-Hochburg ansässig sind? Und was heißt es für die Arbeitszeit, wenn die Apotheke schließt?
Keine Abgabebeschränkungen für Selbsttests mehr
Das Abgabeverbot für Selbsttests an Laien ist Geschichte. Die entsprechende Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV) ist am Donnerstag in Kraft getreten. Somit dürfen Apotheken nun auch Streptokokken-Tests an Laien abgeben. Bislang war das nur an Fachleute, z.B. in Arztpraxen, erlaubt.
„Der EuGH wird sich wieder mit den Boni befassen müssen“
Die Rx-Boni der Versender beschäftigen seit Jahren die Gerichte. Rechtsanwalt Morton Douglas ist überzeugt, dass sich der Europäische Gerichtshof in naher Zukunft erneut mit dem Thema befassen wird. Schließlich hätten sich die Rahmenbedingungen mit dem E-Rezept seit dem Urteil von 2016 geändert.
BGH billigt Apothekerin Auskunftsrechte zu
Zur AvP-Insolvenz gibt es eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), diesmal aufgrund der Klage einer Apothekerin. Der BGH hat ihr begrenzte Auskunftsrechte zu Zahlungen der Krankenkassen zugestanden, damit sie ihre finanziellen Ansprüche prüfen kann. Außerdem machte der BGH deutlich, dass Aussonderungsrechte nicht greifen, wenn die betroffenen Abrechnungsgelder mit Mitteln des Rechenzentrums vermischt wurden.
Gerichtsverfahren gegen „Dr Ansay“ gestartet
Weil das Online-Rezeptportal für Medizinalcannabis möglicherweise gegen das Heilmittelwerbegesetz und das Verbot gegen unlauteren Wettbewerb verstößt, hat die Apothekerkammer Nordrhein „Dr Ansay“ verklagt. In Hamburg startete am Dienstag der Gerichtsprozess.
Haftung von Apothekerinnen und Apothekern: Drohen neue Risiken?
Wer eine Apotheke führt, muss mit berufsbezogenen Risiken umgehen – und als Angehöriger eines freien Heilberufs für eigene Fehler haften! Um so wichtiger ist es, die Fallgruppen solcher Stolpersteine zu kennen. Welche das sind erläutert Dr. Bettina Mecking, Justiziarin der Apothekerkammer Nordrhein, beim ApothekenRechtTag online.
Haftstrafe für Lunapharm-Geschäftsführerin
Im Sommer 2018 erschütterte der „Lunapharm-Skandal“ die Republik. Jetzt ist die Geschäftsführerin des Brandenburger Unternehmens zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Sie hatte stets alle Vorwürfe, illegal mit (Krebs-)Arzneimitteln gehandelt zu haben, zurückgewiesen.
Ein Kessel Buntes: Update zum Wettbewerbsrecht in der Apotheke
Im Apothekenmarkt gibt es immer wieder Experimente mit neuen Geschäftskonzepten oder Marketingmethoden. Was davon aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zu halten ist, erfahren Sie am 21. März beim ApothekenRechtTag online von Rechtsanwältin Christiane Köber.
Heimversorger müssen Konkurrenz aushalten
Kann eine Apotheke die Genehmigung eines zwischen einer anderen Apotheke und einem Seniorenheim geschlossenen Heimversorgungsvertrag anfechten? Versucht hat dies eine Apothekerin, die mit dem Heim selbst einen Vertrag hatte, der allerdings gekündigt werden sollte. Erfolg hatte sie nicht.
Sackler-Familie muss 6,5 Milliarden Dollar zahlen
Hunderttausende verloren aufgrund einer Opioid-Überdosis in den USA ihr Leben. Als Hauptverantwortliche gilt die Familie Sackler, deren Unternehmen Purdue Pharma für die massenhafte Verbreitung des stark süchtig machenden Schmerzmittels Oxycontin verantwortlich war. Nun muss die Familie für die entstandenen gesellschaftlichen Schäden aufkommen.
BGH-Urteil zum Arzneimittelverkauf via Amazon lässt auf sich warten
Dürfen Apotheken über den Amazon-Marktplatz ohne weiteres Arzneimittel verkaufen? Oder müssen sie besondere datenschutzrechtliche Anforderungen sowie apotheken- und berufsrechtliche Einschränkungen beachten? Am Donnerstag wurde hierüber vor dem Bundesgerichtshof verhandelt, das Urteil soll aber erst Ende März fallen.
