Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
„AppOtheke“ keine schützenswerte Marke
Berlin – Wort & Bild muss auf seine Wortmarke „AppOtheke“ verzichten: Der Verlag hatte sich dagegen gewehrt, dass die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts die Marke löschen wollte. Doch die Anordnung war rechtmäßig, entschied das Bundespatentgericht in München – die Wortmarke unterscheide sich einfach zu wenig von dem üblichen Wort „Apotheke“, heißt es in dem nun veröffentlichten Beschluss des Gerichts.
PIP-Implantate ein Fall für den EuGH
Berlin – Im Schmerzensgeldprozess einer Frau wegen minderwertiger Brustimplantate steht eine endgültige Entscheidung weiter aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verfahren am Donnerstag ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mehrere Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie über Medizinprodukte vorgelegt (Az. VII ZR 36/14). Sie betreffen die Pflichten der Benannten Stellen bei der Überwachung.
Rohypnol-Apotheker muss ins Gefängnis
Berlin – Ein Frankfurter Apotheker muss wegen seines ganz speziellen „Gutschriftensystems“ für sechs Jahre ins Gefängnis: GKV-Versicherte erhielten bei ihm anstelle der ihnen ärztlich verschriebenen Arzneimittel Gutschriften für ihre Kassenrezepte und konnten sich für den Gegenwert freiverkäufliche Waren oder verschreibungspflichtige Rohypnol®-Tabletten (Flunitrazepam) aussuchen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nun die von der Vorinstanz verhängte Freiheitsstrafe sowie das Berufsverbot.
Nächster Kratzer für BVDA-Siegel
Berlin – Die Werbestrategie mit dem BVDA-Siegel muss einen weiteren Rückschlag verbuchen: Nachdem Procter & Gamble gerichtlich untersagt wurde, für Wick MediNait mit der Auszeichnung „Medikament des Jahres“ zu werben, hat das Landgericht Limburg der Equimedis Dr. Jacoby GmbH & Co. KG die Werbung für „Apothekers Original Pferdesalbe Gold“ mit der BVDA-Auszeichnung „Produkt des Jahres“ in einem Anzeigenblatt verboten. Die Entscheidung ist allerdings nicht rechtskräftig.
BFH verbietet DocMorris Steuertricks
Berlin – DocMorris sucht immer wieder neue Wege, um den Einkauf für Kunden preislich attraktiver zu machen. Von Gerichten verhängte Ordnungsgelder lassen die Versandapotheke bislang kalt. Im Streit um Rx-Boni hat sie sich bereits bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgestritten. In einem Punkt hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bestreben von DocMorris nun einen Riegel vorgeschoben: Die Richter befanden den steuerlichen Umgang der Versandapotheke mit Boni für unzulässig – und lehnten es ab, die strittige Frage vor den EuGH zu bringen.
BfArM akzeptiert Kava-Kava-Urteile
Berlin – Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) akzeptiert die Kava-Kava-Urteile des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG): „Wir werden keine Rechtsmittel einlegen“, erklärte ein Sprecher der Behörde. Die Urteile in den acht Verfahren werden damit rechtskräftig. Das Gericht hatte Ende Februar entschieden, dass der Widerruf der Zulassungen von Kava-Kava-haltigen und Kavain-haltigen Arzneimitteln rechtswidrig war. Das BfArM will aufgrund der Empfehlungen des Gerichts nun über weitere Maßnahmen zur Sicherheit der Patienten entscheiden.
Im Sinne oder zulasten der Patienten?
Berlin - Über die Frage, ob die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel der Sicherstellung der Versorgungqualität dient oder nicht, soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Bei der ABDA will man sich inhaltlich nicht dezidiert zum Gerichtsverfahren äußern – verweist aber darauf, dass deutsche Gerichte die deutschen Regeln mehrfach bestätigt haben. Anders die Deutsche Parkinson Vereinigung (dPV): Sie setzt als Verfahrensbeteiligte darauf, dass die EU-Richter ein Recht auf Rx-Boni aussprechen.
Aufgepasst bei „medical apps“!
Bonn - Mit einer weiteren Dialog-Veranstaltung am heutigen Tag hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Trend aufgegriffen, der seitens der Regulierung außerordentlich komplex ist. Es ging um „medical apps“ und deren Abgrenzung etwa zu Wellness-und Fitness-Apps. Diese Abgrenzung hat eine große Bedeutung, denn medizinische Apps sind, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen, als Medizinprodukte mit allen rechtlichen Konsequenzen einzustufen.
Rx-Boni-Frage in Händen des EuGH
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat darüber zu entscheiden, inwieweit die deutsche Arzneimittelpreisbindung auch für ausländische Versandapotheken gilt – ob Rx-Boni also auch für Versender wie DocMorris tabu sind. Der 20. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat die Frage der Vereinbarkeit deutscher Preisbindungsklauseln mit europäischem Recht heute per Beschluss dem EuGH in Luxemburg vorgelegt (Az. I 20 U 149/13).
Das Bundessozialgericht ist am Zug
Berlin – Das Bundessozialgericht wird sich bald mit den Zytostatika-Ausschreibungen der AOK Hessen beschäftigen: Die AOK hat Sprungrevision eingelegt gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt, demzufolge die Nullretaxation eines Apothekers, der Zytostatikazubereitungen an AOK-Versicherte abgab, obwohl er keinen Vertrag mit der AOK Hessen hatte, rechtswidrig war. Dr. Klaus Peterseim, Präsident des Verbands der Zytostatika herstellenden Apothekerinnen und Apotheker (VZA), ist zuversichtlich, dass das höchste deutsche Sozialgericht die freie Apothekenwahl der Versicherten bestätigen wird.
Die Pille von der Zahnärztin?
Stuttgart - Eine Frau kommt in die Apotheke und legt ein Privatrezept über die Antibaby-Pille vor. Auf den zweiten Blick erkennt die Apothekerin: Das Rezept hat eine Zahnärztin ausgestellt. Auf Nachfrage der Apothekerin legt die Kundin einen Nachweis vor, aus dem hervorgeht, dass sie Zahnärztin selbst ist und das Rezept für sich (ad usum proprium) ausgestellt hat. Darf die Apothekerin das Rezept beliefern oder nicht?
Wartezimmer-TV gewinnt
Berlin - Gestern stand das „Wartezimmer-TV“ beim Bundesgerichtshof auf dem Prüfstand: Ein Angebot, das Apothekern ermöglicht, in Wartezimmern von Arztpraxen auf Bildschirmen für sich zu werben. Während die Vorinstanzen das Geschäftsmodell für wettbewerbswidrig hielten, hob die Karlsruher Richter diese Urteile nun auf und wiesen die Klage ab (Az. I ZR 84/14).
Engelhard muss bei Prospan nachbessern
Berlin – Bei der Einnahme von Efeu-haltigen Arzneimitteln kann es „gelegentlich“ zu allergischen Reaktionen kommen. Zu diesem Ergebnis kam das Committee on Herbal Medicinal Products (HMPC) der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) vor vier Jahren nach einer Prüfung. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) lehnte daher die Änderungsanzeige von Engelhard Arzneimittel ab, derzufolge bei der Einnahme von Prospan® Husten-Lutschpastillen allergische Reaktionen „sehr selten“ erfolgen.
Impfgegner muss 100.000 Euro zahlen
Ein Impfgegner vom Bodensee muss in einem kuriosen Streit um die Existenz von Masernviren 100.000 Euro an einen Arzt zahlen. Das hat heute das Landgericht Ravensburg entschieden. Der Biologe hatte im Jahr 2011 eine entsprechende Prämie ausgelobt, wenn ihm jemand die Existenz und Größe der Viren mithilfe wissenschaftlicher Publikationen belegen könne. Genau das tat der Mediziner aus dem Saarland – die 100.000 rückte der Impfkritiker allerdings nicht raus, woraufhin der Arzt klagte.
Klage gegen AEP eingereicht
Die Wettbewerbszentrale hat diese Woche ihre angekündigte Klage gegen den Großhändler AEP beim Landgericht Aschaffenburg eingereicht. Das Verfahren soll grundsätzlich die Frage klären, ob Rabatte des Großhandels – auch Skonti – zulässig sind, wenn sie über die disponible Großhandelsspanne von 3,15 Prozent hinausgehen.
Besondere Arzneimittelgruppen
Auf manche Arzneimittelgruppen sind nicht alle nationalen und europäischen arzneimittelrechtlichen Bestimmungen voll anwendbar, oder es gelten Sonderregelungen im Sinne von zusätzlichen Anforderungen oder Erleichterungen. In dieser Folge der DAZ-Serie geht es um die Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen, Kinderarzneimittel und Arzneimittel für seltene Krankheiten.
Von Helga Blasius
Werbung mit BVDA-Siegel verboten
Berlin – Vergangenes Jahr warb Procter & Gamble damit, dass sein Präparat Wick MediNait vom Bundesverband Deutscher Apotheker (BVDA) zum „Erkältungsmedikament des Jahres 2014“ gewählt wurde. Das sorgte für Kritik – unter anderem zeigte sich Professor Gerd Glaeske entsetzt über diese Wahl. Zurecht, wie das Oberlandesgericht Frankfurt nun bestätigte: Die Werbung mit einer im Gesundheitswesen tätigen Person sei wettbewerbswidrig. Das gelte auch, wenn mit dem von einem Apothekerverband verliehenen Preis geworben wird.
BGH weist Klage gegen Ratiopharm ab
Berlin - Die Verwunderung der Prozessbeobachter der Bayerischen Landesapothekerkammer (BLAK) war groß: Während die Vorinstanzen sich einig waren, dass ein Arzneimittelhersteller die Preise von Fertigarzneimitteln, die patientenindividuell verblistert werden sollen, nicht frei mit den einzelnen Apotheken verhandeln darf, hielt der Bundesgerichtshof (BGH) eine entsprechende Vertragsklausel des Herstellers Ratiopharm offenbar nicht für kritisch. Er wies die Klage am 5. März in letzter Instanz ab. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.
Wasserweck und Ofenkrusti vom Apotheker
Berlin – Bei der Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel gilt in Deutschland ein generelles Zuwendungsverbot. Spitzfindige Pharmazeuten suchen aber immer wieder neue Möglichkeiten, ihre Kunden dennoch mit Rezepten in die Apotheke zu locken. Gerichtsentscheidungen gibt es inzwischen zahlreiche. Von einem weiteren Beispiel berichtete Christiane Köber von der Wettbewerbszentrale am vergangenen Freitag beim ApothekenRechtTag im Rahmen der Interpharm in Hamburg: Eine Apotheke gewährt beim Kauf eines Rx-Arzneimittels einen „Brötchen-Gutschein“, für den der Kunde in einer nahegelegenen Bäckerei „zwei Wasserweck oder ein Ofenkrusti“ erhält.Wenn Staub und Lärm die Geschäfte stören
das | Deutschland ist derzeit eine große Baustelle. An allen Ecken und Enden werden Straßen saniert, Gebäude gedämmt, Dächer erneuert und neue Häuser errichtet. Ist ein gewerblich genutztes Objekt Gegenstand solcher Arbeiten, bringt dies für den Mieter oft große Probleme mit sich: Denn kaum etwas vertreibt so effektiv die Kunden wie Baulärm, Staub und Dreck. Wir stellen drei Gerichtsurteile zu den mietrechtlichen Folgen von Sanierungsmaßnahmen bei Geschäftsräumen vor.
