Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.
Kava-Kava-Widerruf war rechtswidrig
Berlin - Auch nach Meinung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war der Widerruf der Zulassungen von Kava-Kava-haltigen und Kavain-haltigen Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) rechtswidrig. Heute bestätigte das Gericht die Vorinstanz. Zu entscheiden hatte der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) dabei in acht Verfahren für insgesamt 15 Arzneimittel. Nun wird sich vermutlich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage beschäftigen, da das OVG die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat.
Behördliche Überwachung
Alle Betriebe und Einrichtungen, in denen Arzneimittel hergestellt, geprüft, gelagert, verpackt oder in den Verkehr gebracht werden oder in denen sonst mit ihnen gehandelt wird, werden regelmäßig von Behörden des Bundes und der Länder überwacht. Sie führen Inspektionen durch und ergreifen Maßnahmen, wenn sie Verstöße gegen die Vorschriften feststellen.
Von Helga Blasius
Minijobs: Maximal 16,65 Euro Zuzahlung bringen „Riester-Rechte“
bü | Minijobber, Beschäftigte also, die maximal 450 Euro Monatsverdienst erzielen, sind zwar – haben sie ihre Arbeit nach 2012 aufgenommen – rentenpflichtversichert. Davon können sie sich aber befreien lassen, was häufig geschieht, um Beiträge zu sparen. Das erledigt der Arbeitgeber mit 28 Prozent plus im Regelfall 2 Prozent Steuerpauschale für sie. Doch Minijobber sollten die Vorteile kennen, die ihnen die „Pflicht“ beschert, bevor sie ans Sparen denken.Die Abmahnung des Arbeitnehmers
Die Abmahnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist sowohl eine wirksame Sanktion bei der Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten als auch Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung. In der Praxis wird die Abmahnung jedoch oftmals formell fehlerhaft ausgesprochen oder falsch eingesetzt. Dies kann dazu führen, dass eine verhaltensbedingte Kündigung aufgrund der fehlerhaften Abmahnung unwirksam ist bzw. der Zweck der Abmahnung verfehlt wird.Bringt eine 2-Tage-Woche 12 Wochen „Erholungsurlaub“?
bü | Es soll vorgekommen sein, dass eine Teilzeitkraft, die pro Woche zwei Tage zu arbeiten hat, von ihrem Chef verlangt hat, 12 Wochen Urlaub machen zu können. Schließlich sehe das Bundesurlaubsgesetz vor, dass pro Jahr „24 Werktage“ bezahlt frei sein müssen.
Arzneimittelrisiken erfassen
Dieser zweite Beitrag zum Thema Arzneimittelsicherheit stellt die Pharmakovigilanzstrukturen und -mechanismen auf der Ebene der EU dar. Im europäischen Binnenmarkt müssen alle Meldungen über Verdachtsfälle von unerwünschten Arzneimittelwirkungen (UAW) an einer Stelle zusammengeführt werden, und für die Bewertung und Abwehr von Risiken ist ein abgewogenes, untereinander abgestimmtes Vorgehen erforderlich. Die Entscheidungsfindung über entsprechende Maßnahmen ist nicht immer einfach, vor allem wenn ein Problem nur in einem Land aufgetreten ist oder wenn es von den Behörden der beteiligten Länder unterschiedlich eingeschätzt wird. Alleingänge sind jedoch im Sinne eines einheitlichen Gesundheitsschutzniveaus im Binnenmarkt nur noch selten möglich.
Von Helga Blasius
