Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
BGH zu Cannabis & Co.: Das sind die Folgen für Plattformen
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich zwei bemerkenswerte Entscheidungen gefällt: Ein Urteil, bei dem es um die Werbung einer Plattform für Medizinalcannabis geht, und einen Vorlagebeschluss an den EuGH, der das deutsche Werbeverbot für Fernbehandlungen betrifft. Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas ordnet die Entscheidungen ein und verdeutlicht ihre Bedeutung über die konkreten Fälle hinaus.recht
Ursula Karven zu motivierend für DHU
Berlin – Die Schauspielerin Ursula Karven hat in der Werbung für Schüßler-Salze der Deutschen Homöopathie-Union (DHU) nichts zu suchen: Sie verleihe der Kampagne nicht nur ein ansprechenderes Gesicht, sondern trete individuell als Gewährperson auf, befand das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 8. April 2015, Az. 6 U 66/13). Es bestätigte damit die Auffassung der Wettbewerbszentrale. Aus Sicht der Werbeadressaten hätten Karvens Äußerungen eine besonders motivierende Wirkung im Hinblick auf den Verbrauch von Schüßler-Salzen, heißt es im Urteil. Das OLG ließ die Revision nicht zu. Die DHU kann nun noch Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.
Keine Brötchen-Gutscheine von der Apotheke
Berlin – Apotheken dürfen beim Kauf eines Rx-Arzneimittels keine Brötchen-Gutscheine zur Einlösung bei einem nahegelegenen Bäcker ausgeben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt. Ein solcher Gutschein könne Kunden dahingehend beeinflussen, auch künftig rezeptpflichtige Arzneimittel in der Hoffnung auf weitere Vergünstigungen bei der Apotheke zu erwerben, erklären die Richter im Beschluss vom 2. April 2015 (Az. 6 U 17/15). Abzuwarten bleibt, ob die Apothekerin die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren anerkennt oder ob sie eine Klärung im Hauptsacheverfahren anstrebt.
Tierarzneimittel in der Apotheke
Von Holger Herold und Angelika Richter | Auf Tierarzneimittel entfällt in der öffentlichen Apotheke nur ein Bruchteil des Gesamtumsatzes; sie stellen aber aufgrund ihrer rechtlichen und pharmazeutischen Besonderheiten immer wieder eine Herausforderung für die Apothekenmitarbeiter dar. Im folgenden Beitrag werden die rechtlichen und fachlichen Grundlagen einer sachgerechten Beratung über Tierarzneimittel in der Apotheke dargestellt.
Badle: „Ein hochexplosives Gemisch“
Berlin - Der geplante Straftatbestand zur Korruption im Gesundheitswesen wird für „dramatische Veränderungen“ im milliardenschweren Gesundheitsmarkt sorgen – davon ist Oberstaatsanwalt Alexander Badle überzeugt. Die derzeit vorgesehene Regelung lasse viel Interpretationsspielraum. Dass sie von den Gerichten unterschiedlich ausgelegt wird, sei wahrscheinlich. Badle, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main, rät daher zur Vorsorge mithilfe maßgeschneiderter Compliance-Strukturen.
Besondere Arzneimittelgruppen
Biologische Arzneimittel sind heute in der Behandlung zahlreicher schwerer Erkrankungen unverzichtbar. Das Spektrum umfasst immunologische Präparate wie Sera und Impfstoffe, Blutprodukte, Gewebezubereitungen sowie Arzneimittel für neuartige Therapien wie Gen- und Zelltherapien. Es handelt sich um eine vielschichtige Arzneimittelgruppe, für die besondere rechtliche Anforderungen gelten.
Von Helga Blasius
Apotheker verpflichtet zur Datenlieferung
Berlin – Lange waren sich Betriebsprüfer und Steuerberater sowie verschiedene Finanzgerichte uneinig, wie weit die Vorlagepflicht von Apothekern bei der Betriebsprüfung geht. Letzten Dezember sprach der Bundesfinanzhof (BFH) ein Machtwort und traf eine für die Praxis weitreichende Entscheidung: Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verpflichten Einzelhändler wie etwa Apotheker, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Seit heute liegen die Urteilsgründe vor.
Volle Mehrwertsteuer auf Sondennahrung
Berlin – Ein Apotheker will vor Gericht klären lassen, ob für die Lieferung von Sondennahrung der ermäßigte Umsatzsteuersatz gewährt werden kann oder aber der volle in Ansatz zu bringen ist. Das Finanzamt lehnte die Besteuerung zum ermäßigten Satz ab – das Finanzgericht Münster gab der Behörde Recht. Die Revision hat das Gericht jedoch zugelassen.
„AppOtheke“ keine schützenswerte Marke
Berlin – Wort & Bild muss auf seine Wortmarke „AppOtheke“ verzichten: Der Verlag hatte sich dagegen gewehrt, dass die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts die Marke löschen wollte. Doch die Anordnung war rechtmäßig, entschied das Bundespatentgericht in München – die Wortmarke unterscheide sich einfach zu wenig von dem üblichen Wort „Apotheke“, heißt es in dem nun veröffentlichten Beschluss des Gerichts.
PIP-Implantate ein Fall für den EuGH
Berlin – Im Schmerzensgeldprozess einer Frau wegen minderwertiger Brustimplantate steht eine endgültige Entscheidung weiter aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verfahren am Donnerstag ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mehrere Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie über Medizinprodukte vorgelegt (Az. VII ZR 36/14). Sie betreffen die Pflichten der Benannten Stellen bei der Überwachung.
Rohypnol-Apotheker muss ins Gefängnis
Berlin – Ein Frankfurter Apotheker muss wegen seines ganz speziellen „Gutschriftensystems“ für sechs Jahre ins Gefängnis: GKV-Versicherte erhielten bei ihm anstelle der ihnen ärztlich verschriebenen Arzneimittel Gutschriften für ihre Kassenrezepte und konnten sich für den Gegenwert freiverkäufliche Waren oder verschreibungspflichtige Rohypnol®-Tabletten (Flunitrazepam) aussuchen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nun die von der Vorinstanz verhängte Freiheitsstrafe sowie das Berufsverbot.
Nächster Kratzer für BVDA-Siegel
Berlin – Die Werbestrategie mit dem BVDA-Siegel muss einen weiteren Rückschlag verbuchen: Nachdem Procter & Gamble gerichtlich untersagt wurde, für Wick MediNait mit der Auszeichnung „Medikament des Jahres“ zu werben, hat das Landgericht Limburg der Equimedis Dr. Jacoby GmbH & Co. KG die Werbung für „Apothekers Original Pferdesalbe Gold“ mit der BVDA-Auszeichnung „Produkt des Jahres“ in einem Anzeigenblatt verboten. Die Entscheidung ist allerdings nicht rechtskräftig.
BFH verbietet DocMorris Steuertricks
Berlin – DocMorris sucht immer wieder neue Wege, um den Einkauf für Kunden preislich attraktiver zu machen. Von Gerichten verhängte Ordnungsgelder lassen die Versandapotheke bislang kalt. Im Streit um Rx-Boni hat sie sich bereits bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgestritten. In einem Punkt hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bestreben von DocMorris nun einen Riegel vorgeschoben: Die Richter befanden den steuerlichen Umgang der Versandapotheke mit Boni für unzulässig – und lehnten es ab, die strittige Frage vor den EuGH zu bringen.
BfArM akzeptiert Kava-Kava-Urteile
Berlin – Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) akzeptiert die Kava-Kava-Urteile des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG): „Wir werden keine Rechtsmittel einlegen“, erklärte ein Sprecher der Behörde. Die Urteile in den acht Verfahren werden damit rechtskräftig. Das Gericht hatte Ende Februar entschieden, dass der Widerruf der Zulassungen von Kava-Kava-haltigen und Kavain-haltigen Arzneimitteln rechtswidrig war. Das BfArM will aufgrund der Empfehlungen des Gerichts nun über weitere Maßnahmen zur Sicherheit der Patienten entscheiden.
Im Sinne oder zulasten der Patienten?
Berlin - Über die Frage, ob die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel der Sicherstellung der Versorgungqualität dient oder nicht, soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Bei der ABDA will man sich inhaltlich nicht dezidiert zum Gerichtsverfahren äußern – verweist aber darauf, dass deutsche Gerichte die deutschen Regeln mehrfach bestätigt haben. Anders die Deutsche Parkinson Vereinigung (dPV): Sie setzt als Verfahrensbeteiligte darauf, dass die EU-Richter ein Recht auf Rx-Boni aussprechen.
Aufgepasst bei „medical apps“!
Bonn - Mit einer weiteren Dialog-Veranstaltung am heutigen Tag hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Trend aufgegriffen, der seitens der Regulierung außerordentlich komplex ist. Es ging um „medical apps“ und deren Abgrenzung etwa zu Wellness-und Fitness-Apps. Diese Abgrenzung hat eine große Bedeutung, denn medizinische Apps sind, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen, als Medizinprodukte mit allen rechtlichen Konsequenzen einzustufen.
Rx-Boni-Frage in Händen des EuGH
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat darüber zu entscheiden, inwieweit die deutsche Arzneimittelpreisbindung auch für ausländische Versandapotheken gilt – ob Rx-Boni also auch für Versender wie DocMorris tabu sind. Der 20. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat die Frage der Vereinbarkeit deutscher Preisbindungsklauseln mit europäischem Recht heute per Beschluss dem EuGH in Luxemburg vorgelegt (Az. I 20 U 149/13).
Das Bundessozialgericht ist am Zug
Berlin – Das Bundessozialgericht wird sich bald mit den Zytostatika-Ausschreibungen der AOK Hessen beschäftigen: Die AOK hat Sprungrevision eingelegt gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt, demzufolge die Nullretaxation eines Apothekers, der Zytostatikazubereitungen an AOK-Versicherte abgab, obwohl er keinen Vertrag mit der AOK Hessen hatte, rechtswidrig war. Dr. Klaus Peterseim, Präsident des Verbands der Zytostatika herstellenden Apothekerinnen und Apotheker (VZA), ist zuversichtlich, dass das höchste deutsche Sozialgericht die freie Apothekenwahl der Versicherten bestätigen wird.
Die Pille von der Zahnärztin?
Stuttgart - Eine Frau kommt in die Apotheke und legt ein Privatrezept über die Antibaby-Pille vor. Auf den zweiten Blick erkennt die Apothekerin: Das Rezept hat eine Zahnärztin ausgestellt. Auf Nachfrage der Apothekerin legt die Kundin einen Nachweis vor, aus dem hervorgeht, dass sie Zahnärztin selbst ist und das Rezept für sich (ad usum proprium) ausgestellt hat. Darf die Apothekerin das Rezept beliefern oder nicht?
Wartezimmer-TV gewinnt
Berlin - Gestern stand das „Wartezimmer-TV“ beim Bundesgerichtshof auf dem Prüfstand: Ein Angebot, das Apothekern ermöglicht, in Wartezimmern von Arztpraxen auf Bildschirmen für sich zu werben. Während die Vorinstanzen das Geschäftsmodell für wettbewerbswidrig hielten, hob die Karlsruher Richter diese Urteile nun auf und wiesen die Klage ab (Az. I ZR 84/14).
Engelhard muss bei Prospan nachbessern
Berlin – Bei der Einnahme von Efeu-haltigen Arzneimitteln kann es „gelegentlich“ zu allergischen Reaktionen kommen. Zu diesem Ergebnis kam das Committee on Herbal Medicinal Products (HMPC) der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) vor vier Jahren nach einer Prüfung. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) lehnte daher die Änderungsanzeige von Engelhard Arzneimittel ab, derzufolge bei der Einnahme von Prospan® Husten-Lutschpastillen allergische Reaktionen „sehr selten“ erfolgen.
