Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
Keine Barauszahlung von Import-Guthaben
Berlin - Die Gutschrift, die einem Apotheker die Übererfüllung der Importquote eingebracht hat, kann nur verrechnet, nicht aber in bar ausgezahlt werden. Die Regelung des Rahmenvertrages über die Arzneimittelversorgung hierzu sei bereits hinsichtlich ihres Wortlauts eindeutig, finde aber zudem im gesetzlichen Hintergrund des Rahmenvertrages seine Bestätigung, heißt es in einem jetzt veröffentichten Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg.
Hohe Forderungen gegen Abmahnduo
Berlin - Das Abmahnduo Wagner/Becker, das Ende letzten Jahres tausende Apotheken in Aufregung versetzt hat, wird jetzt vor dem Landgericht München II wegen seiner rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen zur Rechenschaft gezogen: Schadenersatz im sechsstelligen Euro-Bereich fordert die DAN Netzwerk Deutscher Apotheker GmbH – Betreiberin des Online-Portals apotheken.de – ein. Zudem macht sie Unterlassungsansprüche geltend, um zu verhindern, dass der Apotheker und der Anwalt nochmals auf diese Art vorgehen.
Voller Sieg für Hamburger Apothekerverein
Berlin - Nach über einem Jahrzehnt Rechtstreit mit der früheren City BKK um die Rückerstattung des Apothekenabschlages hat sich der Hamburger Apothekerverein vollumfänglich durchgesetzt. Das Landessozialgericht Hamburg entschied jetzt, dass die Auffanggesellschaft der inzwischen insolventen City BKK 165.000 Euro Kassenabschlag zurückzahlen muss – zuzüglich Zinsen in Höhe von knapp 100.000 Euro.
BtM-Rezepte wurden zum Verhängnis
Husum - Vor dem Amtsgericht Husum ist gestern ein Apotheker aus Nordfriesland zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte Rezepte über Drogenersatzstoffe bedient, obwohl diese nicht korrekt ausgestellt waren. Laut der einstündigen mündlichen Urteilsbegründung ist ein Apotheker „nicht der Erfüllungsgehilfe des Arztes“, der sich auf seine ärztliche Therapiehoheit berufen könne, sondern Arzt und Apotheker bildeten eine „Behandlungsgemeinschaft“. Daraus ergebe sich für den Apotheker eine formale und auch eine inhaltliche Prüfungspflicht, bevor er Verordnungen – im konkreten Fall Betäubungsmittel-Rezepte – bedienen dürfe. Bei der Vorlage von Rezepten bestehe kein Kontrahierungszwang. Unmittelbar nach der Urteilsbegründung legte der Verteidiger des Apothekers bereits Rechtsmittel ein.
Rezeptsammelbox-Verbot für Herner Apothekerin
Berlin – Das Unterhalten einer Rezeptsammelstelle ist nicht von der Erlaubnis zum Arzneimittelversand erfasst. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in einem aktuellen Verfahren klargestellt, in dem es um die Zulässigkeit einer Sammelbox für Rezepte im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes ging, die eine Apothekerin aus Herne dort aufgestellt hatte. Damit verstoße sie gegen die Apothekenbetriebsordnung, befanden die OLG-Richter. Per einstweiliger Verfügung untersagten sie ihr den Betrieb.
Raucherentwöhnung bleibt Privatsache
Berlin – Arzneimittel zur Tabakentwöhnung bleiben weiterhin Privatsache. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat vergangene Woche einen Schlusspunkt unter den Streit zwischen Gemeinsamem Bundesausschuss (G-BA) und Bundesgesundheitsministerium (BMG) gesetzt. Das BMG hatte einen Beschluss des G-BA beanstandet, demzufolge diese Mittel Teilnehmern der Disease-Management-Programme (DMP) Asthma oder COPD angeboten werden können.
Phagro und AEP vergleichen sich
Berlin - Der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (Phagro) und der Großhändler AEP haben heute in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin einen Vergleich geschlossen. Danach dürfen der Phagro und sein Vorsitzender Dr. Thomas Trümper auch in Zukunft nicht behaupten, dass es unter dem Antikorruptionsgesetz eine rückwirkende Strafbarkeit von AEP-Kunden geben könnte. Auslöser des Rechtsstreits war ein Interview von Trümper mit der Apotheker Zeitung.
BMG-Beanstandung war rechtswidrig
Berlin - Im Februar 2011 beanstandete das Bundesgesundheitsministerium (BMG), dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Verordnung von Gliniden bei Typ-2-Diabetes zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einschränken bzw. ausschließen wollte. Doch aus Sicht des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) war diese Beanstandungsverfügung rechtswidrig – schon weil das Ministerium die geltende Frist von zwei Monaten überschritten hatte.
Jacutin Pedicul bald nicht mehr verordnungsfähig
Berlin – Die gesetzlichen Krankenkassen müssen das Läusemittel Jacutin® Pedicul Fluid (Dimeticon) von Almirall bald nicht mehr erstatten. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hatte dem Medizinprodukt seine Verordnungsfähigkeit vor einigen Jahren aberkannt – der Hersteller wehrte sich gegen diesen Schritt. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat das Bundessozialgericht vergangene Woche entschieden, dass der G-BA zur Streichung berechtigt war (Az. B 6 KA 14/14 R).
„Aktren Naproxen“ nicht irreführend
Berlin – Das Bayer-Schmerzmittel „Aleve“ mit dem Wirkstoff Naproxen-Natrium darf unter der Dachmarke „Aktren“ vertrieben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Ende April per Beschluss entschieden (Az. 3 B 29.14) und damit die Vorinstanz bestätigt. Eine Arzneimittelbezeichnung im Rahmen einer Dachmarkenstrategie kann danach unter Umständen zulässig sein, auch wenn es sich um ein wirkstoffverschiedenes Arzneimittel handelt.
Freispruch für Göttinger Transplantationsarzt
Berlin – Strafrechtlich war sein Vorgehen seinerzeit nicht relevant: Das Landgericht Göttingen hat den früheren Leiter der Göttinger Transplantationsmedizin von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte den Chirurgen wegen versuchten Totschlags in elf und vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen angeklagt, weil er eigenmächtig entschied, welcher Patient eine Organspende verdiente. Das Gericht sah die Vorwürfe jedoch als nicht erwiesen an.
20er-Packung Voltaren geht in Ordnung
Berlin – Gegen Novartis' Voltaren Dolo 25mg-Packungsgröße (Diclofenac) mit 20 Tabletten ist nichts einzuwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit eine Auflage des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aufgehoben. Das Urteil wurde den Verfahrensbeteiligten heute zugestellt (Az. 7 K 6358/13). Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.
Blutspende-Verbot für Schwule kann rechtens sein
Luxemburg/Berlin – Der Ausschluss von Männern, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, von der Blutspende kann unter Umständen rechtens sein. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in einem Urteil entschieden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass ein hohes Übertragungsrisiko für schwere Infektionskrankheiten wie HIV besteht und keine echte Alternative zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus der Empfänger existiert.
Ursula Karven zu motivierend für DHU
Berlin – Die Schauspielerin Ursula Karven hat in der Werbung für Schüßler-Salze der Deutschen Homöopathie-Union (DHU) nichts zu suchen: Sie verleihe der Kampagne nicht nur ein ansprechenderes Gesicht, sondern trete individuell als Gewährperson auf, befand das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 8. April 2015, Az. 6 U 66/13). Es bestätigte damit die Auffassung der Wettbewerbszentrale. Aus Sicht der Werbeadressaten hätten Karvens Äußerungen eine besonders motivierende Wirkung im Hinblick auf den Verbrauch von Schüßler-Salzen, heißt es im Urteil. Das OLG ließ die Revision nicht zu. Die DHU kann nun noch Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.
Keine Brötchen-Gutscheine von der Apotheke
Berlin – Apotheken dürfen beim Kauf eines Rx-Arzneimittels keine Brötchen-Gutscheine zur Einlösung bei einem nahegelegenen Bäcker ausgeben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt. Ein solcher Gutschein könne Kunden dahingehend beeinflussen, auch künftig rezeptpflichtige Arzneimittel in der Hoffnung auf weitere Vergünstigungen bei der Apotheke zu erwerben, erklären die Richter im Beschluss vom 2. April 2015 (Az. 6 U 17/15). Abzuwarten bleibt, ob die Apothekerin die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren anerkennt oder ob sie eine Klärung im Hauptsacheverfahren anstrebt.
Tierarzneimittel in der Apotheke
Von Holger Herold und Angelika Richter | Auf Tierarzneimittel entfällt in der öffentlichen Apotheke nur ein Bruchteil des Gesamtumsatzes; sie stellen aber aufgrund ihrer rechtlichen und pharmazeutischen Besonderheiten immer wieder eine Herausforderung für die Apothekenmitarbeiter dar. Im folgenden Beitrag werden die rechtlichen und fachlichen Grundlagen einer sachgerechten Beratung über Tierarzneimittel in der Apotheke dargestellt.
Badle: „Ein hochexplosives Gemisch“
Berlin - Der geplante Straftatbestand zur Korruption im Gesundheitswesen wird für „dramatische Veränderungen“ im milliardenschweren Gesundheitsmarkt sorgen – davon ist Oberstaatsanwalt Alexander Badle überzeugt. Die derzeit vorgesehene Regelung lasse viel Interpretationsspielraum. Dass sie von den Gerichten unterschiedlich ausgelegt wird, sei wahrscheinlich. Badle, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main, rät daher zur Vorsorge mithilfe maßgeschneiderter Compliance-Strukturen.
Besondere Arzneimittelgruppen
Biologische Arzneimittel sind heute in der Behandlung zahlreicher schwerer Erkrankungen unverzichtbar. Das Spektrum umfasst immunologische Präparate wie Sera und Impfstoffe, Blutprodukte, Gewebezubereitungen sowie Arzneimittel für neuartige Therapien wie Gen- und Zelltherapien. Es handelt sich um eine vielschichtige Arzneimittelgruppe, für die besondere rechtliche Anforderungen gelten.
Von Helga Blasius
