Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
BGH zu Cannabis & Co.: Das sind die Folgen für Plattformen
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich zwei bemerkenswerte Entscheidungen gefällt: Ein Urteil, bei dem es um die Werbung einer Plattform für Medizinalcannabis geht, und einen Vorlagebeschluss an den EuGH, der das deutsche Werbeverbot für Fernbehandlungen betrifft. Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas ordnet die Entscheidungen ein und verdeutlicht ihre Bedeutung über die konkreten Fälle hinaus.recht
Grenzen für Zuzahlungsverzicht
Im Umgang mit einem Zuzahlungsverzicht ist Vorsicht geboten: Einem Online-Versender, insbesondere für Produkte zur Behandlung von Diabetes, untersagte das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) am 9. Juli, weiterhin für einen Zuzahlungsverzicht entsprechender Produkte zu werben und die Zuzahlung entsprechend seiner Werbung nicht einzuziehen (Az. 2 U 83/14). Allerdings beschränkten die Richter sich dabei auf Beträge ab einem Euro – der vom Bundesgerichtshof (BGH) in früheren Boni-Verfahren festgelegten Spürbarkeitsgrenze. Die Revision ließ das OLG nicht zu, insoweit besteht nun noch die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde.
„Offensichtliches kasseninduziertes Systemversagen“
Die jüngsten Änderungen der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) bewegen weiterhin die Gemüter. Seit 1. Juli müssen Rezepte auch den Vornamen sowie die Telefonnummer der verschreibenden Person enthalten. Da zahlreichen Rezepten diese Angaben fehlen, fürchten viele Apotheker Retaxationen der Krankenkassen. Der Geschäftsführer des Apothekerverbands Schleswig-Holstein und des Apothekervereins Hamburg, Dr. Thomas Friedrich, erläutert in der aktuellen DAZ die Neuerung. Für Retaxationen sieht er keinerlei Veranlassung – gleichwohl sieht er durchaus die Gefahr, dass sie kommen könnten.
Registrierte Homöopathika künftig ohne Dosierangabe?
Gehören Dosierungsangaben in die Packungsbeilage eines registrierten homöopathischen Arzneimittels? Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln sind sie dort weder vorgesehen noch zulässig. Damit bestätigen die Verwaltungsrichter die Meinung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), das die Genehmigung einer Dosierungsangabe in einem Registrierbescheid mit der Begründung abgelehnt hatte, dass die §§ 10 Abs. 4, 11 Abs. 3 Arzneimittelgesetz dies nicht vorsähen. Derzeit befinden sich laut BfArM 1242 zugelassene und 3667 registrierte Homöopathika auf dem deutschen Markt – letztere sowohl mit als auch ohne Dosierungsangaben.
Zehntagesfrist gilt nur für Abrechnung
Das Bundessozialgericht (BSG) hat einen Schlussstrich unter die Meinungsverschiedenheiten zwischen Apothekern und Krankenkassen beim Apothekenabschlag 2009 gezogen: Die Zehntagesfrist, innerhalb der die Kassen von den Apotheken den gesetzlichen Abschlag erhalten, gilt nur für den Zeitpunkt der Rechnungserteilung – nicht jedoch, wenn die Schiedsstelle nachträglich entscheidet, dass der Pflichtrabatt rückwirkend geändert wird. Die Revision eines klagenden Apothekers wies das Gericht am Mittwoch ab (Az. B 3 KR 17/14 R), woraufhin acht weitere Apotheker ihre Revisionen zurücknahmen. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor.
Becker wehrt sich gegen Schadensersatzklage
Der Leipziger Abmahn-Anwalt Christoph Becker, der letzten Dezember tausende Apotheken in Aufregung versetzt hat, lässt sich nun selbst durch einen Rechtsanwalt vertreten – bezeichnenderweise von einem Fachanwalt für Strafrecht. Rechtsanwalt Daniel Luderer hat dem Landgericht München II seine Beauftragung angezeigt. Zugleich hat er beantragt, die vom Gesundheitsportal apotheken.de gegen seinen Mandanten und den „Brücken-Apotheker“ Hartmut Wagner erhobene Schadensersatzklage abzuweisen. Möglicherweise muss Becker nun allein für die Folgen des vorweihnachtlichen „Abmahn-Tsunamis“ einstehen. Wagner ist nämlich, wie jetzt bekannt wurde, bereits im Mai verstorben.
Keine Bonuspunkte für Apotheken
Die Arzneimittelimporteure Kohlpharma und EurimPharm müssen ihre Bonus-Programme „Clever+Programm“ und „EurimSmiles® Plus“ für Apotheker einstellen – jedenfalls vorläufig. Grund sind zwei einstweilige Verfügungen, die Integritas, ein „Verband für lautere Heilmittelwerbung“, gegen die Unternehmen erwirkt hat. Dieser sieht durch die Programme das im Heilmittelwerbegesetz geregelte Zuwendungsverbot und die Vorgaben der Arzneimittelpreisverordnung verletzt. Betroffen sind den Unternehmen zufolge mehr als 8000 Eurim-Apothekenpartner und rund 4000 Kohlpharma-Partner – bei ihnen ist die Verärgerung groß.
Apotheker verliert wegen Tetrazepam Approbation
Ein niedersächsischer Apotheker muss seine Approbationsurkunde abgeben: Weil er in Absprache mit einem Heilpraktiker, der gar keine rezeptpflichtigen Arzneimittel verschreiben darf, Sedativa-Forte-Kapseln Tetrazepam beimischte und an Patienten abgab, ohne sie auf das enthaltene Benzodiazepin hinzuweisen, widerrief die Apothekerkammer Niedersachsen seine Approbation. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) bestätigte am 10. Juni die Entscheidung der Kammer, indem es den Antrag des Apothekers auf Zulassung der Berufung ablehnte (Az. 8 LA 114/14). Er habe in vielen Fällen „in gravierender Weise gegen berufliche Kernpflichten eines Apothekers verstoßen“.
Keine GEMA-Pflicht für Musik in Praxen
Wenn Zahnärzte in ihren Praxen Musik zur Beruhigung der Patienten laufen lassen, müssen sie dafür keine Gebühren an die Verwertungsgesellschaft GEMA entrichten. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 18. Juni 2015. Mit seiner Entscheidung (Az. I ZR 14/14) folgt der BGH einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März 2012, der im Fall eines italienischen Zahnarztes im gleichen Sinne entschieden hatte.
Wettbewerbszentrale will Klarheit für alle
Die Wettbewerbszentrale will Klarheit für den gesamten Einzelhandel: Ist die Werbeaktion der Drogeriemarktkette Müller, in deren Rahmen auch Rabattgutscheine anderer Drogeriemärkte und Parfümerien bei Müller eingelöst werden können, tatsächlich wettbewerbsrechtlich zulässig? Das Landgericht Ulm hatte gegen die Aktion keine Einwände – am Donnerstag ist das Oberlandesgericht Stuttgart am Zuge, die Werbemaßnahme zu beurteilen.
Keine Barauszahlung von Import-Guthaben
Berlin - Die Gutschrift, die einem Apotheker die Übererfüllung der Importquote eingebracht hat, kann nur verrechnet, nicht aber in bar ausgezahlt werden. Die Regelung des Rahmenvertrages über die Arzneimittelversorgung hierzu sei bereits hinsichtlich ihres Wortlauts eindeutig, finde aber zudem im gesetzlichen Hintergrund des Rahmenvertrages seine Bestätigung, heißt es in einem jetzt veröffentichten Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg.
Hohe Forderungen gegen Abmahnduo
Berlin - Das Abmahnduo Wagner/Becker, das Ende letzten Jahres tausende Apotheken in Aufregung versetzt hat, wird jetzt vor dem Landgericht München II wegen seiner rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen zur Rechenschaft gezogen: Schadenersatz im sechsstelligen Euro-Bereich fordert die DAN Netzwerk Deutscher Apotheker GmbH – Betreiberin des Online-Portals apotheken.de – ein. Zudem macht sie Unterlassungsansprüche geltend, um zu verhindern, dass der Apotheker und der Anwalt nochmals auf diese Art vorgehen.
Voller Sieg für Hamburger Apothekerverein
Berlin - Nach über einem Jahrzehnt Rechtstreit mit der früheren City BKK um die Rückerstattung des Apothekenabschlages hat sich der Hamburger Apothekerverein vollumfänglich durchgesetzt. Das Landessozialgericht Hamburg entschied jetzt, dass die Auffanggesellschaft der inzwischen insolventen City BKK 165.000 Euro Kassenabschlag zurückzahlen muss – zuzüglich Zinsen in Höhe von knapp 100.000 Euro.
BtM-Rezepte wurden zum Verhängnis
Husum - Vor dem Amtsgericht Husum ist gestern ein Apotheker aus Nordfriesland zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte Rezepte über Drogenersatzstoffe bedient, obwohl diese nicht korrekt ausgestellt waren. Laut der einstündigen mündlichen Urteilsbegründung ist ein Apotheker „nicht der Erfüllungsgehilfe des Arztes“, der sich auf seine ärztliche Therapiehoheit berufen könne, sondern Arzt und Apotheker bildeten eine „Behandlungsgemeinschaft“. Daraus ergebe sich für den Apotheker eine formale und auch eine inhaltliche Prüfungspflicht, bevor er Verordnungen – im konkreten Fall Betäubungsmittel-Rezepte – bedienen dürfe. Bei der Vorlage von Rezepten bestehe kein Kontrahierungszwang. Unmittelbar nach der Urteilsbegründung legte der Verteidiger des Apothekers bereits Rechtsmittel ein.
Rezeptsammelbox-Verbot für Herner Apothekerin
Berlin – Das Unterhalten einer Rezeptsammelstelle ist nicht von der Erlaubnis zum Arzneimittelversand erfasst. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in einem aktuellen Verfahren klargestellt, in dem es um die Zulässigkeit einer Sammelbox für Rezepte im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes ging, die eine Apothekerin aus Herne dort aufgestellt hatte. Damit verstoße sie gegen die Apothekenbetriebsordnung, befanden die OLG-Richter. Per einstweiliger Verfügung untersagten sie ihr den Betrieb.
Raucherentwöhnung bleibt Privatsache
Berlin – Arzneimittel zur Tabakentwöhnung bleiben weiterhin Privatsache. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat vergangene Woche einen Schlusspunkt unter den Streit zwischen Gemeinsamem Bundesausschuss (G-BA) und Bundesgesundheitsministerium (BMG) gesetzt. Das BMG hatte einen Beschluss des G-BA beanstandet, demzufolge diese Mittel Teilnehmern der Disease-Management-Programme (DMP) Asthma oder COPD angeboten werden können.
Phagro und AEP vergleichen sich
Berlin - Der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (Phagro) und der Großhändler AEP haben heute in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin einen Vergleich geschlossen. Danach dürfen der Phagro und sein Vorsitzender Dr. Thomas Trümper auch in Zukunft nicht behaupten, dass es unter dem Antikorruptionsgesetz eine rückwirkende Strafbarkeit von AEP-Kunden geben könnte. Auslöser des Rechtsstreits war ein Interview von Trümper mit der Apotheker Zeitung.
BMG-Beanstandung war rechtswidrig
Berlin - Im Februar 2011 beanstandete das Bundesgesundheitsministerium (BMG), dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Verordnung von Gliniden bei Typ-2-Diabetes zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einschränken bzw. ausschließen wollte. Doch aus Sicht des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) war diese Beanstandungsverfügung rechtswidrig – schon weil das Ministerium die geltende Frist von zwei Monaten überschritten hatte.
Jacutin Pedicul bald nicht mehr verordnungsfähig
Berlin – Die gesetzlichen Krankenkassen müssen das Läusemittel Jacutin® Pedicul Fluid (Dimeticon) von Almirall bald nicht mehr erstatten. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hatte dem Medizinprodukt seine Verordnungsfähigkeit vor einigen Jahren aberkannt – der Hersteller wehrte sich gegen diesen Schritt. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat das Bundessozialgericht vergangene Woche entschieden, dass der G-BA zur Streichung berechtigt war (Az. B 6 KA 14/14 R).
„Aktren Naproxen“ nicht irreführend
Berlin – Das Bayer-Schmerzmittel „Aleve“ mit dem Wirkstoff Naproxen-Natrium darf unter der Dachmarke „Aktren“ vertrieben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Ende April per Beschluss entschieden (Az. 3 B 29.14) und damit die Vorinstanz bestätigt. Eine Arzneimittelbezeichnung im Rahmen einer Dachmarkenstrategie kann danach unter Umständen zulässig sein, auch wenn es sich um ein wirkstoffverschiedenes Arzneimittel handelt.
Freispruch für Göttinger Transplantationsarzt
Berlin – Strafrechtlich war sein Vorgehen seinerzeit nicht relevant: Das Landgericht Göttingen hat den früheren Leiter der Göttinger Transplantationsmedizin von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte den Chirurgen wegen versuchten Totschlags in elf und vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen angeklagt, weil er eigenmächtig entschied, welcher Patient eine Organspende verdiente. Das Gericht sah die Vorwürfe jedoch als nicht erwiesen an.
