Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
BGH zu Cannabis & Co.: Das sind die Folgen für Plattformen
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich zwei bemerkenswerte Entscheidungen gefällt: Ein Urteil, bei dem es um die Werbung einer Plattform für Medizinalcannabis geht, und einen Vorlagebeschluss an den EuGH, der das deutsche Werbeverbot für Fernbehandlungen betrifft. Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas ordnet die Entscheidungen ein und verdeutlicht ihre Bedeutung über die konkreten Fälle hinaus.recht
Ausbeuter, Führer, Speckrolle …
bü/he | An Arbeitsplätzen kommen unterschiedliche Charaktere zusammen. Und wo verschiedene Typen aufeinandertreffen, da sind Meinungsverschiedenheiten oder gar Streit vorprogrammiert. Auffällig: Vermehrt verschaffen sich Arbeitnehmer in sogenannten sozialen Netzwerken Luft und schimpfen auf Kollegen oder Vorgesetzte. Das offene Gespräch „von Angesicht zu Angesicht“ scheint langsam auszusterben.
Schweizer OTC-Versand wird in die Schranken gewiesen
Die Versandapotheke Zur Rose AG hat vom Schweizer Bundesgericht einen Dämpfer erhalten: Die Apotheke verstoße beim Handel mit bestimmten rezeptfreien Medikamenten, für die keine ärztliche Verschreibung vorliegt, gegen das Heilmittelrecht des Bundes, entschieden die Richter in Lausanne. Sie gaben damit Beschwerden der Schweizer Arzneimittelbehörde Swissmedic und dem Apothekenverband PharmaSuisse statt.
Medikamentenentwicklung ist apothekerspezifisch
Apotheker, die nicht in einer öffentlichen oder Krankenhaus-Apotheke arbeiten, haben oftmals Schwierigkeiten, sich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen. Es kommt darauf an, ob die konkret ausgeübte Tätigkeit berufsspezifisch ist. Im Hinblick auf Pharmazeuten, die in der Industrie tätig sind, hat das Sozialgericht München eine deutliche Ansage gemacht: Die Medikamentenentwicklung in der pharmazeutischen Industrie ist in der Regel apothekerspezifisch.
BVKA: Gericht schafft notwendige Klarheit
Der Bundesverband der klinik- und heimversorgenden Apotheker (BVKA) ist sehr zufrieden mit der kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zu externen Lagerräumen für die Heimversorgung. Das Gericht habe „klargestellt, dass mit der Novellierung der Apothekenbetriebsordnung 2012 den heimversorgenden wie bereits den klinikversorgenden Apotheken die Auslagerung der Versorgungsräume ermöglicht werden soll“, so der BVKA-Vorsitzende Dr. Klaus Peterseim. Der BVKA erwartet, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz dieser Rechtsauffassung anschließen wird – und damit wieder Rechts- und Planungssicherheit einkehrt.
Almased darf keinen Verkaufspreis vorgeben
Die Almased Wellness GmbH darf auf Apotheken keinen Preisdruck ausüben: Ein einmaliges Aktionsangebot, bei dem Almased-vertreibende Apotheken einen Barrabatt von 30 Prozent auf den Einkaufspreis erhielten, wenn sie den Verkaufspreis von 15,95 Euro gegenüber den Verbrauchern nicht unterschreiten, erklärte das Landgericht Hannover am 25. August für kartellrechtswidrig. Darauf weist die Wettbewerbszentrale hin, die die Preisaktion beanstandet hatte. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Im Lagerraum ist mehr erlaubt
Ein Lagerraum für die Klinik- oder Heimversorgung im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ApBetrO, für den das Prinzip der Raumeinheit nicht gilt, darf auch für über die reine Lagerung hinausgehende heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden. Das gilt insbesondere für Tätigkeiten, die mit der Lagerung verbunden sind, aber beispielsweise auch für Informations- und Beratungstätigkeiten oder die Erstellung von Medikationsplänen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem jetzt veröffentlichten, allerdings noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden.
Durchschnittsapotheker kennt „AWB“ nicht
Bei der Werbung für OTC-Arzneimittel gibt es Grenzen, irreführende Angaben sind verboten. Das bekam auch Bayer zu spüren: Das Unternehmen hatte in der Deutschen Apotheker Zeitung für Canesten® Extra (Nagelset und Creme) mit der Angabe geworben, über 87 Prozent der Anwender hätten die sehr gute/gute Wirksamkeit des Nagelsets bestätigt. In einer Fußnote wurde zum Beleg auf „AWB“ verwiesen. Doch diese Art der Werbung wurde Bayer vom Oberlandesgericht Hamburg untersagt – ein Grund: Dem durchschnittlichen Apotheker sei die Abkürzung eher nicht bekannt.
Wettbewerbszentrale mahnt „Spiegel online“ ab
Kürzlich sorgte ein Artikel zu Kopfschmerzen auf „Spiegel online“ für Aufruhr. Grund war der werbliche Rahmen um den Bericht: Thomapyrin „präsentierte“ diesen Spiegel-online-Inhalt. Thomapyrin-Hersteller Boehringer Ingelheim betonte, selbstverständlich „keinerlei Einfluss auf redaktionelle Beiträge“ zu nehmen. Doch die Wettbewerbszentrale wurde auf den Bericht und die Anzeige aufmerksam – und mahnte „Spiegel online“ ab.
Wettbewerbszentrale will bis zum BGH gehen
Die Wettbewerbszentrale bewertet den gestrigen Prozessauftakt im Skonti-Streit nur als „ersten Schritt“ zur Klärung der Streitfrage, ob Skonti mit Rabatten gleichzusetzen sind. Rechtsanwältin Christiane Köber kündigte gegenüber DAZ.online für die Wettbewerbszentrale den Weg in die nächste Instanz an, falls das Landgericht Aschaffenburg – wie sich in der mündlichen Verhandlung abzeichnete – der Rechtsaufassung von AEP folgen sollte.
Kurzer Prozess: Skonti-Entscheidung am 22. Oktober
25 Minuten dauerte heute Morgen der Prozessauftakt um den Skonti-Streit zwischen der Wettbewerbszentrale und dem Arzneimittelgroßhändler AEP: Nach kurzer Erörterung vertagte die Richterin des Landgerichts Aschaffenburg die Verhandlung auf den 22. Oktober. Zuvor ließ sie allerdings durchblicken, dass Skonti aus ihrer Sicht keine Rabatte sind. Zudem deutete sie an, dass sie auch den 70 Cent Fix-Zuschlag des Großhandels für rabattfähig hält.
Hofferberth: „Umgehungsstrategien Tür und Tor geöffnet“
Letzte Woche sorgte der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Veröffentlichung der Urteilsgründe in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen ratiopharm für Unruhe. Danach muss ein Hersteller die Preisbindung nach der Arzneimittelpreisverordnung nicht einhalten, wenn er an Apotheken verschreibungspflichtige Arzneimittel abgibt, die diese verwenden, um patientenindividuelle Blister zusammenzustellen. Die DAZ sprach mit Ina Hofferberth, Geschäftsführerin des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg, über das Urteil und seine möglichen Folgen. Lesen Sie das Interview aus der DAZ Nr. 34/2015 schon jetzt online.
BVKA: DAV ist in der Pflicht
Letzte Woche veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) seine Urteilsgründe in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen ratiopharm. Dabei ging es darum, ob ein Hersteller die Arzneimittelpreisverordnung einhalten muss, wenn er verschreibungspflichtige Arzneimittel an Apotheken abgibt, die diese für patientenindividuelle Arzneimittelblister verwenden. Der BGH meinte: nein. Die Entscheidung sorgt für Unsicherheit. Auch bei den klinik- und heimversorgenden Apotheken, die nun vor allem den Deutschen Apothekerverband (DAV) in der Pflicht sehen, aktiv zu werden.
Achtung, strafbar!
Am 29. Juli hat das Kabinett die Vorlage eines „Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht neue Tatbestände im Strafgesetzbuch (StGB) vor: Der Bestechlichkeit (§ 299a StGB-E) können sich alle Heilberufler schuldig machen, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung benötigen, darunter auch Apotheker. Die Bestechung von Heilberuflern (§ 299b StGB-E) ist jedermann untersagt.
Von Elmar J. Mand
Wettbewerbszentrale: AMPreisVO präzisieren!
Einheitliche Abgabepreise muss ein Arzneimittelhersteller nicht beachten, wenn auch die Apotheke keine solche einhalten muss – und das muss sie nicht, wenn sie patientenindividuelle Arzneimittelblister abgibt, die aus Fertigarzneimitteln entnommene Teilmengen enthalten. Zu diesem Schluss kommt der Bundesgerichtshof (BGH) in den jetzt vorgelegten Gründen eines bereits am 5. März ergangenen Urteils. Die klagende Wettbewerbszentrale meint: Das ist ein Einfallstor zur Umgehung fester Arzneimittelpreise, die der Verordnungsgeber so nicht gewollt haben kann.
Umwelthilfe darf informieren
Nach jahrelangem Rechtsstreit darf die Deutsche Umwelthilfe die Öffentlichkeit über Schadstoffe in Lebensmittel- und Getränkekartons informieren. Dabei geht es um gesundheitsschädliche Druckfarben, die von der Verpackung auf die Lebensmittel übergehen können. Eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verpflichtet die Behörden fortan, amtlich festgestellte Prüfergebnisse herauszugeben, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag mitteilte. Das gelte auch, wenn das betroffene Unternehmen der Ansicht sei, dass die Werte nicht korrekt ermittelt worden seien. Belastet waren den Angaben zufolge Säfte, Müsli, Haferflocken, Mehl, Tütensuppen, Cornflakes, Müsliriegel sowie Reiswaffeln.
Graefe: Antikorruptionsgesetz ohne Folgen für Skonti-Prozess
Die im Kabinettsentwurf zum Antikorruptionsgesetz vorgenommenen Änderungen werden nach Ansicht von Jens Graefe, Geschäftsführer des Großhändlers AEP, keinen Einfluss auf den am 27. August beginnenden Skonti-Prozess haben. Allerdings sollte die Klarstellung gegenüber dem ersten Referentenentwurf, dass Skonti des Großhandels an Apotheker doch nicht korrupt sind, die prozessführende Wettbewerbszentrale dazu veranlassen, „die gesamte Situation“ noch mal zu überdenken und zur „Besinnung“ zu kommen, sagte Graefe im Interview mit DAZ.online.
AtopiControl ist Kosmetik, keine Arznei
Hautpflegende Kosmetik-Produkte sind nicht schon deshalb Arzneimittel, weil sie dazu bestimmt sind, im Zusammenhang mit einer Hauterkrankung eingesetzt zu werden. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (OLG) in einem aktuellen Urteil klargestellt (Az. 3 U 215/14). Konkret ging es im Verfahren um die Eucerin AtopiControl-Produkte von Beiersdorf. Sie seien keine Präsentationsarzneimittel, befanden die Richter, sondern würden vom angesprochenen Verkehrskreis als Kosmetik wahrgenommen.
Retax-Verzicht der Kassen überhaupt möglich?
Gestern saßen GKV-Spitzenverband und Deutscher Apothekerverband (DAV) wieder an einem Tisch, um eine umfassende Regelung der Retax-Problematik zu finden. Über den Inhalt der Gespräche ist bislang nichts zu erfahren: Man habe sich darauf geeinigt, heißt es von der ABDA-Pressestelle, Inhalt und Fortgang der Gespräche vertraulich zu behandeln. Angesichts der zunehmenden Bereitschaft verschiedener Kassen, bei Rezepten, die nicht den neuen Vorgaben der AMVV entsprechen, vorerst auf Retaxierungen zu verzichten, stellt sich jedoch die Frage, ob ein solcher Verzicht überhaupt möglich ist.
Angocin-Werbung im Internet ging zu weit
Bei seiner Werbung für sein pflanzliches, apothekenpflichtiges Arzneimittel Angocin® Anti-Infekt N ist Repha etwas über das Ziel hinaus geschossen: Auf einer Internetseite hatte der Hersteller sein Produkt mit den Worten „pflanzliches Antibiotikum gegen Bakterien und Viren“ sowie der „Vorbeugung gegen Infekte“ beschrieben. Doch diese Versprechen gingen sowohl dem Verein für lautere Heilmittelwerbung, Integritas, als auch dem Oberlandesgericht (OLG) Celle zu weit: Schließlich wirke es nicht bei jedweder Art von bakteriellen oder viralen Infekten. Das Pharmaunternehmen akzeptiert die Entscheidung und hat die Internetseite bereits angepasst.
