Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Ex-Geschäftsführer der Parkinson-Vereinigung angeklagt
Der ehemalige Chef der Deutschen Parkinson-Vereinigung Friedrich Wilhelm Mehrhoff steht im Verdacht, Geld des Vereins in Millionenhöhe abgezweigt zu haben. Nun ist Anklage gegen ihn erhoben. Bereits in der Vergangenheit machte die Organisation Schlagzeilen: Ihre Kooperation mit DocMorris war Auslöser für das Gerichtsverfahren, das 2016 die Rx-Preisbindung für EU-Versender zu Fall brachte.recht
Jacutin Pedicul bald nicht mehr verordnungsfähig
Berlin – Die gesetzlichen Krankenkassen müssen das Läusemittel Jacutin® Pedicul Fluid (Dimeticon) von Almirall bald nicht mehr erstatten. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hatte dem Medizinprodukt seine Verordnungsfähigkeit vor einigen Jahren aberkannt – der Hersteller wehrte sich gegen diesen Schritt. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat das Bundessozialgericht vergangene Woche entschieden, dass der G-BA zur Streichung berechtigt war (Az. B 6 KA 14/14 R).
„Aktren Naproxen“ nicht irreführend
Berlin – Das Bayer-Schmerzmittel „Aleve“ mit dem Wirkstoff Naproxen-Natrium darf unter der Dachmarke „Aktren“ vertrieben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Ende April per Beschluss entschieden (Az. 3 B 29.14) und damit die Vorinstanz bestätigt. Eine Arzneimittelbezeichnung im Rahmen einer Dachmarkenstrategie kann danach unter Umständen zulässig sein, auch wenn es sich um ein wirkstoffverschiedenes Arzneimittel handelt.
Freispruch für Göttinger Transplantationsarzt
Berlin – Strafrechtlich war sein Vorgehen seinerzeit nicht relevant: Das Landgericht Göttingen hat den früheren Leiter der Göttinger Transplantationsmedizin von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte den Chirurgen wegen versuchten Totschlags in elf und vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen angeklagt, weil er eigenmächtig entschied, welcher Patient eine Organspende verdiente. Das Gericht sah die Vorwürfe jedoch als nicht erwiesen an.
20er-Packung Voltaren geht in Ordnung
Berlin – Gegen Novartis' Voltaren Dolo 25mg-Packungsgröße (Diclofenac) mit 20 Tabletten ist nichts einzuwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit eine Auflage des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aufgehoben. Das Urteil wurde den Verfahrensbeteiligten heute zugestellt (Az. 7 K 6358/13). Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.
Blutspende-Verbot für Schwule kann rechtens sein
Luxemburg/Berlin – Der Ausschluss von Männern, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, von der Blutspende kann unter Umständen rechtens sein. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in einem Urteil entschieden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass ein hohes Übertragungsrisiko für schwere Infektionskrankheiten wie HIV besteht und keine echte Alternative zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus der Empfänger existiert.
Ursula Karven zu motivierend für DHU
Berlin – Die Schauspielerin Ursula Karven hat in der Werbung für Schüßler-Salze der Deutschen Homöopathie-Union (DHU) nichts zu suchen: Sie verleihe der Kampagne nicht nur ein ansprechenderes Gesicht, sondern trete individuell als Gewährperson auf, befand das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 8. April 2015, Az. 6 U 66/13). Es bestätigte damit die Auffassung der Wettbewerbszentrale. Aus Sicht der Werbeadressaten hätten Karvens Äußerungen eine besonders motivierende Wirkung im Hinblick auf den Verbrauch von Schüßler-Salzen, heißt es im Urteil. Das OLG ließ die Revision nicht zu. Die DHU kann nun noch Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.
Keine Brötchen-Gutscheine von der Apotheke
Berlin – Apotheken dürfen beim Kauf eines Rx-Arzneimittels keine Brötchen-Gutscheine zur Einlösung bei einem nahegelegenen Bäcker ausgeben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt. Ein solcher Gutschein könne Kunden dahingehend beeinflussen, auch künftig rezeptpflichtige Arzneimittel in der Hoffnung auf weitere Vergünstigungen bei der Apotheke zu erwerben, erklären die Richter im Beschluss vom 2. April 2015 (Az. 6 U 17/15). Abzuwarten bleibt, ob die Apothekerin die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren anerkennt oder ob sie eine Klärung im Hauptsacheverfahren anstrebt.
Tierarzneimittel in der Apotheke
Von Holger Herold und Angelika Richter | Auf Tierarzneimittel entfällt in der öffentlichen Apotheke nur ein Bruchteil des Gesamtumsatzes; sie stellen aber aufgrund ihrer rechtlichen und pharmazeutischen Besonderheiten immer wieder eine Herausforderung für die Apothekenmitarbeiter dar. Im folgenden Beitrag werden die rechtlichen und fachlichen Grundlagen einer sachgerechten Beratung über Tierarzneimittel in der Apotheke dargestellt.
Badle: „Ein hochexplosives Gemisch“
Berlin - Der geplante Straftatbestand zur Korruption im Gesundheitswesen wird für „dramatische Veränderungen“ im milliardenschweren Gesundheitsmarkt sorgen – davon ist Oberstaatsanwalt Alexander Badle überzeugt. Die derzeit vorgesehene Regelung lasse viel Interpretationsspielraum. Dass sie von den Gerichten unterschiedlich ausgelegt wird, sei wahrscheinlich. Badle, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main, rät daher zur Vorsorge mithilfe maßgeschneiderter Compliance-Strukturen.
Besondere Arzneimittelgruppen
Biologische Arzneimittel sind heute in der Behandlung zahlreicher schwerer Erkrankungen unverzichtbar. Das Spektrum umfasst immunologische Präparate wie Sera und Impfstoffe, Blutprodukte, Gewebezubereitungen sowie Arzneimittel für neuartige Therapien wie Gen- und Zelltherapien. Es handelt sich um eine vielschichtige Arzneimittelgruppe, für die besondere rechtliche Anforderungen gelten.
Von Helga Blasius
Apotheker verpflichtet zur Datenlieferung
Berlin – Lange waren sich Betriebsprüfer und Steuerberater sowie verschiedene Finanzgerichte uneinig, wie weit die Vorlagepflicht von Apothekern bei der Betriebsprüfung geht. Letzten Dezember sprach der Bundesfinanzhof (BFH) ein Machtwort und traf eine für die Praxis weitreichende Entscheidung: Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verpflichten Einzelhändler wie etwa Apotheker, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Seit heute liegen die Urteilsgründe vor.
Volle Mehrwertsteuer auf Sondennahrung
Berlin – Ein Apotheker will vor Gericht klären lassen, ob für die Lieferung von Sondennahrung der ermäßigte Umsatzsteuersatz gewährt werden kann oder aber der volle in Ansatz zu bringen ist. Das Finanzamt lehnte die Besteuerung zum ermäßigten Satz ab – das Finanzgericht Münster gab der Behörde Recht. Die Revision hat das Gericht jedoch zugelassen.
„AppOtheke“ keine schützenswerte Marke
Berlin – Wort & Bild muss auf seine Wortmarke „AppOtheke“ verzichten: Der Verlag hatte sich dagegen gewehrt, dass die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts die Marke löschen wollte. Doch die Anordnung war rechtmäßig, entschied das Bundespatentgericht in München – die Wortmarke unterscheide sich einfach zu wenig von dem üblichen Wort „Apotheke“, heißt es in dem nun veröffentlichten Beschluss des Gerichts.
PIP-Implantate ein Fall für den EuGH
Berlin – Im Schmerzensgeldprozess einer Frau wegen minderwertiger Brustimplantate steht eine endgültige Entscheidung weiter aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verfahren am Donnerstag ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mehrere Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie über Medizinprodukte vorgelegt (Az. VII ZR 36/14). Sie betreffen die Pflichten der Benannten Stellen bei der Überwachung.
Rohypnol-Apotheker muss ins Gefängnis
Berlin – Ein Frankfurter Apotheker muss wegen seines ganz speziellen „Gutschriftensystems“ für sechs Jahre ins Gefängnis: GKV-Versicherte erhielten bei ihm anstelle der ihnen ärztlich verschriebenen Arzneimittel Gutschriften für ihre Kassenrezepte und konnten sich für den Gegenwert freiverkäufliche Waren oder verschreibungspflichtige Rohypnol®-Tabletten (Flunitrazepam) aussuchen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nun die von der Vorinstanz verhängte Freiheitsstrafe sowie das Berufsverbot.
Nächster Kratzer für BVDA-Siegel
Berlin – Die Werbestrategie mit dem BVDA-Siegel muss einen weiteren Rückschlag verbuchen: Nachdem Procter & Gamble gerichtlich untersagt wurde, für Wick MediNait mit der Auszeichnung „Medikament des Jahres“ zu werben, hat das Landgericht Limburg der Equimedis Dr. Jacoby GmbH & Co. KG die Werbung für „Apothekers Original Pferdesalbe Gold“ mit der BVDA-Auszeichnung „Produkt des Jahres“ in einem Anzeigenblatt verboten. Die Entscheidung ist allerdings nicht rechtskräftig.
BFH verbietet DocMorris Steuertricks
Berlin – DocMorris sucht immer wieder neue Wege, um den Einkauf für Kunden preislich attraktiver zu machen. Von Gerichten verhängte Ordnungsgelder lassen die Versandapotheke bislang kalt. Im Streit um Rx-Boni hat sie sich bereits bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgestritten. In einem Punkt hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bestreben von DocMorris nun einen Riegel vorgeschoben: Die Richter befanden den steuerlichen Umgang der Versandapotheke mit Boni für unzulässig – und lehnten es ab, die strittige Frage vor den EuGH zu bringen.
