Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
BGH zu Cannabis & Co.: Das sind die Folgen für Plattformen
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich zwei bemerkenswerte Entscheidungen gefällt: Ein Urteil, bei dem es um die Werbung einer Plattform für Medizinalcannabis geht, und einen Vorlagebeschluss an den EuGH, der das deutsche Werbeverbot für Fernbehandlungen betrifft. Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas ordnet die Entscheidungen ein und verdeutlicht ihre Bedeutung über die konkreten Fälle hinaus.recht
Mistelpräparate nur in der Palliativtherapie erstattungsfähig
Anthroposophische Mistelpräparate müssen die gesetzlichen Kassen nur bezahlen, wenn sie in der palliativen Therapie von malignen Tumoren zum Einsatz kommen – nicht aber, wenn sie zur adjuvanten Krebstherapie angewendet werden. Dies hat jetzt das Bundessozialgericht klargestellt.
Keine Ausnahme für Applikationsarzneimittel
Der Bundesgerichtshof hatte im März entschieden, dass das im Apothekengesetz verankerte Zuweisungsverbot eingeschränkt auszulegen ist, wenn es mit dem Krankenhaus-Entlassmanagement kollidiert. Dies sorgte für Unruhe bei Apothekern. In einem jetzt veröffentlichten Urteil zeigen sich die Karlsruher Richter jedoch wieder strenger.
DAV setzt sich im Markenstreit durch
Der DAV hat sich im Streit um das Apotheken-A auch in zweiter Instanz gegen den dm-Drogeriemarkt und die Zur Rose-Versandapotheke durchgesetzt. Der Betreiber der dm-Kooperationsapotheke darf das A zwar für seinen eigenen Betrieb benutzen, nicht aber für dm-Pharma-Punkte werben.
Thilo Weichert in Ruhestand verabschiedet
Mit seiner Kritik an der Verarbeitung von Rezeptdaten durch Apothekenrechenzentren sorgte Thilo Weichert für Schlagzeilen. Seinen erzwungenen Rückzug in den Ruhestand vollzog der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein im September geräuschlos. Dafür bezog er in seinem letzten Tätigkeitsbericht gewohnt klar Stellung zum Umgang mit Rezeptdaten.
Union nimmt Bedenken auf
Dass Korruption im Gesundheitswesen nicht durch eine Strafbarkeitslücke fallen soll, darin sind sich alle einig. Doch wie die neuen Tatbestände auszugestalten sind, ist umstritten. Am Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte bei der Anhörung im Rechtsausschuss jeder Experte etwas zu kritisieren. Die Union will die wichtigsten Zweifel nun prüfen.
Ohne Unrechtsvereinbarung keine Korruption
Die Annahme von Geschenken und Vergünstigungen soll Ärzte, Apotheker und andere Gesundheitsberufe künftig ins Gefängnis bringen können. Dies sieht der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vor. Haben die Apotheker wirklich Grund zur Sorge?
Trier Löwen-Apotheke darf Apotheken-A behalten
Das große rote Apotheken-A der Trierer Löwen-Apotheke darf bleiben. Zwar ist es baurechtswidrig – aber das sind andere Werbeschilder in der Trierer Innenstadt auch. Ohne planvolles Gesamtkonzept dürfe die Stadt nicht gegen Einzelne vorgehen, entschied das Verwaltungsgericht.
Karlsruhe weist niederländische Versandapotheke ab
Niederländische Apotheken halten die höchsten Gerichte mit der Frage beschäftigt, ob sie deutschen Kunden Boni bei der Rezepteinlösung gewähren dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende Verfassungsbeschwerde allerdings nicht zur Entscheidung angenommen.
Wirtschaftlichkeitsgebot schlägt Apothekenwahlrecht
Ein herber Rückschlag für die Apotheken: Das Bundessozialgericht hat soeben entschieden, dass die AOK Hessen zu Recht einen Apotheker retaxiert hat, der AOK-versicherte Krebspatienten mit Zytostatika versorgt hat, obwohl er keinen Selektivvertrag mit der Kasse besaß.
Verfassungsbeschwerde aus formalen Gründen abgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, die sich unter anderem auf eine fehlende demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses stützte. Zweifel am Konstrukt des Gremiums bleiben dennoch.
Mand: Rx-Boni-Verbot wird Bestand haben
Elmar Mand, Rechtswissenschaftler an der Universität Marburg, hält es für „extrem unwahrscheinlich“, dass der Europäische Gerichtshof das Boni-Verbot für ausländische Versandapotheken kippen wird. Es spreche viel dafür, dass er die deutsche Regelung für stimmig halten wird.
Heimversorgungsvertrag gibt Apotheken keine Sicherheit
Ein Heimversorgungsvertrag bietet Apotheken wenig Schutz. Nach einem aktuellen Urteil können sie sich nicht darauf verlassen, dass Kündigungsfristen zu ihren Gunsten eingehalten werden. Ebenso wenig können sie erwarten, dass ihr Leistungsumfang während der Vertragslaufzeit gleich bleibt.
Landgericht hat nichts gegen Arzt-Apotheker-Vernetzung
Ein Arzt, der damit wirbt, Rezepte gleich beim Ausstellen einer Apotheke zuzumailen - welche das Arzneimittel dem Patienten umgehend liefert - handelt nicht zwingend wettbewerbswidrig. Das hat das Landgericht Dessau-Roßlau entschieden. Gegen das Urteil ist bereits Berufung eingelegt.
Nein zum Erbe
Viele Menschen haben eine romantische Vorstellung, wenn es ums Erben geht. Nach dem Tod eines Angehörigen tun sich ungeahnte Reichtümer auf: Häuser, Schmuck, Bankkonten – oder eine Apotheke. Aber das Bild vom glücklichen Erben ist ein Klischee. Allzu oft trügt der Schein. Erben bedeutet auch Verantwortung. Manchmal hinterlässt der Erblasser sogar Schulden. Oder das hinterlassene Geschäftshaus ist mit Grundschulden überladen, und die Bank betreibt bereits die Zwangsversteigerung.
Steht das Rx-Boni-Verbot auf der Kippe?
Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden, ob das deutsche Rx-Boni-Verbot für EU-ausländische Versandapotheken europarechtlich zulässig ist. In den Stellungnahmen zum Verfahren gehen die Meinungen auseinander. Was erwarten Sie von dem Urteilsspruch aus Luxemburg?
"Eingriffe der Nationalstaaten in EU-Warenverkehr gerechtfertigt"
Der DocMorris-Rx-Boni-Fall vor dem Europäischen Gerichtshof beschäftigt viele – darunter auch Schweden. Die Regierung des Landes stellt sich klar auf die Seite der Bundesregierung und hält die deutsche Arzneimittelpreisverordnung für zulässig.
