Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Ex-Geschäftsführer der Parkinson-Vereinigung angeklagt
Der ehemalige Chef der Deutschen Parkinson-Vereinigung Friedrich Wilhelm Mehrhoff steht im Verdacht, Geld des Vereins in Millionenhöhe abgezweigt zu haben. Nun ist Anklage gegen ihn erhoben. Bereits in der Vergangenheit machte die Organisation Schlagzeilen: Ihre Kooperation mit DocMorris war Auslöser für das Gerichtsverfahren, das 2016 die Rx-Preisbindung für EU-Versender zu Fall brachte.recht
Achtung, strafbar!
Am 29. Juli hat das Kabinett die Vorlage eines „Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht neue Tatbestände im Strafgesetzbuch (StGB) vor: Der Bestechlichkeit (§ 299a StGB-E) können sich alle Heilberufler schuldig machen, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung benötigen, darunter auch Apotheker. Die Bestechung von Heilberuflern (§ 299b StGB-E) ist jedermann untersagt.
Von Elmar J. Mand
Wettbewerbszentrale: AMPreisVO präzisieren!
Einheitliche Abgabepreise muss ein Arzneimittelhersteller nicht beachten, wenn auch die Apotheke keine solche einhalten muss – und das muss sie nicht, wenn sie patientenindividuelle Arzneimittelblister abgibt, die aus Fertigarzneimitteln entnommene Teilmengen enthalten. Zu diesem Schluss kommt der Bundesgerichtshof (BGH) in den jetzt vorgelegten Gründen eines bereits am 5. März ergangenen Urteils. Die klagende Wettbewerbszentrale meint: Das ist ein Einfallstor zur Umgehung fester Arzneimittelpreise, die der Verordnungsgeber so nicht gewollt haben kann.
Umwelthilfe darf informieren
Nach jahrelangem Rechtsstreit darf die Deutsche Umwelthilfe die Öffentlichkeit über Schadstoffe in Lebensmittel- und Getränkekartons informieren. Dabei geht es um gesundheitsschädliche Druckfarben, die von der Verpackung auf die Lebensmittel übergehen können. Eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verpflichtet die Behörden fortan, amtlich festgestellte Prüfergebnisse herauszugeben, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag mitteilte. Das gelte auch, wenn das betroffene Unternehmen der Ansicht sei, dass die Werte nicht korrekt ermittelt worden seien. Belastet waren den Angaben zufolge Säfte, Müsli, Haferflocken, Mehl, Tütensuppen, Cornflakes, Müsliriegel sowie Reiswaffeln.
Graefe: Antikorruptionsgesetz ohne Folgen für Skonti-Prozess
Die im Kabinettsentwurf zum Antikorruptionsgesetz vorgenommenen Änderungen werden nach Ansicht von Jens Graefe, Geschäftsführer des Großhändlers AEP, keinen Einfluss auf den am 27. August beginnenden Skonti-Prozess haben. Allerdings sollte die Klarstellung gegenüber dem ersten Referentenentwurf, dass Skonti des Großhandels an Apotheker doch nicht korrupt sind, die prozessführende Wettbewerbszentrale dazu veranlassen, „die gesamte Situation“ noch mal zu überdenken und zur „Besinnung“ zu kommen, sagte Graefe im Interview mit DAZ.online.
AtopiControl ist Kosmetik, keine Arznei
Hautpflegende Kosmetik-Produkte sind nicht schon deshalb Arzneimittel, weil sie dazu bestimmt sind, im Zusammenhang mit einer Hauterkrankung eingesetzt zu werden. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (OLG) in einem aktuellen Urteil klargestellt (Az. 3 U 215/14). Konkret ging es im Verfahren um die Eucerin AtopiControl-Produkte von Beiersdorf. Sie seien keine Präsentationsarzneimittel, befanden die Richter, sondern würden vom angesprochenen Verkehrskreis als Kosmetik wahrgenommen.
Retax-Verzicht der Kassen überhaupt möglich?
Gestern saßen GKV-Spitzenverband und Deutscher Apothekerverband (DAV) wieder an einem Tisch, um eine umfassende Regelung der Retax-Problematik zu finden. Über den Inhalt der Gespräche ist bislang nichts zu erfahren: Man habe sich darauf geeinigt, heißt es von der ABDA-Pressestelle, Inhalt und Fortgang der Gespräche vertraulich zu behandeln. Angesichts der zunehmenden Bereitschaft verschiedener Kassen, bei Rezepten, die nicht den neuen Vorgaben der AMVV entsprechen, vorerst auf Retaxierungen zu verzichten, stellt sich jedoch die Frage, ob ein solcher Verzicht überhaupt möglich ist.
Angocin-Werbung im Internet ging zu weit
Bei seiner Werbung für sein pflanzliches, apothekenpflichtiges Arzneimittel Angocin® Anti-Infekt N ist Repha etwas über das Ziel hinaus geschossen: Auf einer Internetseite hatte der Hersteller sein Produkt mit den Worten „pflanzliches Antibiotikum gegen Bakterien und Viren“ sowie der „Vorbeugung gegen Infekte“ beschrieben. Doch diese Versprechen gingen sowohl dem Verein für lautere Heilmittelwerbung, Integritas, als auch dem Oberlandesgericht (OLG) Celle zu weit: Schließlich wirke es nicht bei jedweder Art von bakteriellen oder viralen Infekten. Das Pharmaunternehmen akzeptiert die Entscheidung und hat die Internetseite bereits angepasst.
Landgericht Aschaffenburg verhandelt Ende August
Der Streit zwischen der Wettbewerbszentrale und dem Arzneimittelhändler AEP um die Vergabe von Skonti kommt am 27. August vor Gericht: In einer mündlichen Verhandlung wird das Landgericht Aschaffenburg sich mit der im Januar von der Wettbewerbszentrale eingereichten Klage beschäftigen.
Dürfen Ärzte streiken?
Die Frage, ob niedergelassene Ärzte streiken dürfen, wird nun wohl höchstrichterlich geklärt werden. Das Sozialgericht Stuttgart hat heute eine entsprechende Klage zwar abgewiesen, die Frage selbst aber nicht beantwortet und die Sprungrevision direkt zum Bundessozialgericht zugelassen.
Zustimmung irgendeines Arztes nicht ausreichend
Wenn die Anwendung einen verschreibungspflichtigen Medikaments keinen Aufschub erlaubt, darf der Apotheker es nach Rücksprache mit dem Arzt ausnahmsweise ohne ein vorliegendes Rezept abgeben. Allerdings nur, wenn es sich dabei um den behandelnden Arzt handelt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) bereits am 8. Januar (Az. I ZR 123/13) – die Zustimmung irgendeines Arztes, der den Patienten gar nicht kennt, reiche nicht aus. Inzwischen liegen die Urteilsgründe vor. Auslöser für die Entscheidung waren Meinungsverschiedenheiten zweier Apotheker im baden-württembergischen Aulendorf.
Grenzen für Zuzahlungsverzicht
Im Umgang mit einem Zuzahlungsverzicht ist Vorsicht geboten: Einem Online-Versender, insbesondere für Produkte zur Behandlung von Diabetes, untersagte das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) am 9. Juli, weiterhin für einen Zuzahlungsverzicht entsprechender Produkte zu werben und die Zuzahlung entsprechend seiner Werbung nicht einzuziehen (Az. 2 U 83/14). Allerdings beschränkten die Richter sich dabei auf Beträge ab einem Euro – der vom Bundesgerichtshof (BGH) in früheren Boni-Verfahren festgelegten Spürbarkeitsgrenze. Die Revision ließ das OLG nicht zu, insoweit besteht nun noch die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde.
„Offensichtliches kasseninduziertes Systemversagen“
Die jüngsten Änderungen der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) bewegen weiterhin die Gemüter. Seit 1. Juli müssen Rezepte auch den Vornamen sowie die Telefonnummer der verschreibenden Person enthalten. Da zahlreichen Rezepten diese Angaben fehlen, fürchten viele Apotheker Retaxationen der Krankenkassen. Der Geschäftsführer des Apothekerverbands Schleswig-Holstein und des Apothekervereins Hamburg, Dr. Thomas Friedrich, erläutert in der aktuellen DAZ die Neuerung. Für Retaxationen sieht er keinerlei Veranlassung – gleichwohl sieht er durchaus die Gefahr, dass sie kommen könnten.
Registrierte Homöopathika künftig ohne Dosierangabe?
Gehören Dosierungsangaben in die Packungsbeilage eines registrierten homöopathischen Arzneimittels? Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln sind sie dort weder vorgesehen noch zulässig. Damit bestätigen die Verwaltungsrichter die Meinung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), das die Genehmigung einer Dosierungsangabe in einem Registrierbescheid mit der Begründung abgelehnt hatte, dass die §§ 10 Abs. 4, 11 Abs. 3 Arzneimittelgesetz dies nicht vorsähen. Derzeit befinden sich laut BfArM 1242 zugelassene und 3667 registrierte Homöopathika auf dem deutschen Markt – letztere sowohl mit als auch ohne Dosierungsangaben.
Zehntagesfrist gilt nur für Abrechnung
Das Bundessozialgericht (BSG) hat einen Schlussstrich unter die Meinungsverschiedenheiten zwischen Apothekern und Krankenkassen beim Apothekenabschlag 2009 gezogen: Die Zehntagesfrist, innerhalb der die Kassen von den Apotheken den gesetzlichen Abschlag erhalten, gilt nur für den Zeitpunkt der Rechnungserteilung – nicht jedoch, wenn die Schiedsstelle nachträglich entscheidet, dass der Pflichtrabatt rückwirkend geändert wird. Die Revision eines klagenden Apothekers wies das Gericht am Mittwoch ab (Az. B 3 KR 17/14 R), woraufhin acht weitere Apotheker ihre Revisionen zurücknahmen. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor.
Becker wehrt sich gegen Schadensersatzklage
Der Leipziger Abmahn-Anwalt Christoph Becker, der letzten Dezember tausende Apotheken in Aufregung versetzt hat, lässt sich nun selbst durch einen Rechtsanwalt vertreten – bezeichnenderweise von einem Fachanwalt für Strafrecht. Rechtsanwalt Daniel Luderer hat dem Landgericht München II seine Beauftragung angezeigt. Zugleich hat er beantragt, die vom Gesundheitsportal apotheken.de gegen seinen Mandanten und den „Brücken-Apotheker“ Hartmut Wagner erhobene Schadensersatzklage abzuweisen. Möglicherweise muss Becker nun allein für die Folgen des vorweihnachtlichen „Abmahn-Tsunamis“ einstehen. Wagner ist nämlich, wie jetzt bekannt wurde, bereits im Mai verstorben.
Keine Bonuspunkte für Apotheken
Die Arzneimittelimporteure Kohlpharma und EurimPharm müssen ihre Bonus-Programme „Clever+Programm“ und „EurimSmiles® Plus“ für Apotheker einstellen – jedenfalls vorläufig. Grund sind zwei einstweilige Verfügungen, die Integritas, ein „Verband für lautere Heilmittelwerbung“, gegen die Unternehmen erwirkt hat. Dieser sieht durch die Programme das im Heilmittelwerbegesetz geregelte Zuwendungsverbot und die Vorgaben der Arzneimittelpreisverordnung verletzt. Betroffen sind den Unternehmen zufolge mehr als 8000 Eurim-Apothekenpartner und rund 4000 Kohlpharma-Partner – bei ihnen ist die Verärgerung groß.
Apotheker verliert wegen Tetrazepam Approbation
Ein niedersächsischer Apotheker muss seine Approbationsurkunde abgeben: Weil er in Absprache mit einem Heilpraktiker, der gar keine rezeptpflichtigen Arzneimittel verschreiben darf, Sedativa-Forte-Kapseln Tetrazepam beimischte und an Patienten abgab, ohne sie auf das enthaltene Benzodiazepin hinzuweisen, widerrief die Apothekerkammer Niedersachsen seine Approbation. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) bestätigte am 10. Juni die Entscheidung der Kammer, indem es den Antrag des Apothekers auf Zulassung der Berufung ablehnte (Az. 8 LA 114/14). Er habe in vielen Fällen „in gravierender Weise gegen berufliche Kernpflichten eines Apothekers verstoßen“.
Keine GEMA-Pflicht für Musik in Praxen
Wenn Zahnärzte in ihren Praxen Musik zur Beruhigung der Patienten laufen lassen, müssen sie dafür keine Gebühren an die Verwertungsgesellschaft GEMA entrichten. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 18. Juni 2015. Mit seiner Entscheidung (Az. I ZR 14/14) folgt der BGH einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März 2012, der im Fall eines italienischen Zahnarztes im gleichen Sinne entschieden hatte.
Wettbewerbszentrale will Klarheit für alle
Die Wettbewerbszentrale will Klarheit für den gesamten Einzelhandel: Ist die Werbeaktion der Drogeriemarktkette Müller, in deren Rahmen auch Rabattgutscheine anderer Drogeriemärkte und Parfümerien bei Müller eingelöst werden können, tatsächlich wettbewerbsrechtlich zulässig? Das Landgericht Ulm hatte gegen die Aktion keine Einwände – am Donnerstag ist das Oberlandesgericht Stuttgart am Zuge, die Werbemaßnahme zu beurteilen.
Keine Barauszahlung von Import-Guthaben
Berlin - Die Gutschrift, die einem Apotheker die Übererfüllung der Importquote eingebracht hat, kann nur verrechnet, nicht aber in bar ausgezahlt werden. Die Regelung des Rahmenvertrages über die Arzneimittelversorgung hierzu sei bereits hinsichtlich ihres Wortlauts eindeutig, finde aber zudem im gesetzlichen Hintergrund des Rahmenvertrages seine Bestätigung, heißt es in einem jetzt veröffentichten Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg.
Hohe Forderungen gegen Abmahnduo
Berlin - Das Abmahnduo Wagner/Becker, das Ende letzten Jahres tausende Apotheken in Aufregung versetzt hat, wird jetzt vor dem Landgericht München II wegen seiner rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen zur Rechenschaft gezogen: Schadenersatz im sechsstelligen Euro-Bereich fordert die DAN Netzwerk Deutscher Apotheker GmbH – Betreiberin des Online-Portals apotheken.de – ein. Zudem macht sie Unterlassungsansprüche geltend, um zu verhindern, dass der Apotheker und der Anwalt nochmals auf diese Art vorgehen.
Voller Sieg für Hamburger Apothekerverein
Berlin - Nach über einem Jahrzehnt Rechtstreit mit der früheren City BKK um die Rückerstattung des Apothekenabschlages hat sich der Hamburger Apothekerverein vollumfänglich durchgesetzt. Das Landessozialgericht Hamburg entschied jetzt, dass die Auffanggesellschaft der inzwischen insolventen City BKK 165.000 Euro Kassenabschlag zurückzahlen muss – zuzüglich Zinsen in Höhe von knapp 100.000 Euro.
BtM-Rezepte wurden zum Verhängnis
Husum - Vor dem Amtsgericht Husum ist gestern ein Apotheker aus Nordfriesland zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte Rezepte über Drogenersatzstoffe bedient, obwohl diese nicht korrekt ausgestellt waren. Laut der einstündigen mündlichen Urteilsbegründung ist ein Apotheker „nicht der Erfüllungsgehilfe des Arztes“, der sich auf seine ärztliche Therapiehoheit berufen könne, sondern Arzt und Apotheker bildeten eine „Behandlungsgemeinschaft“. Daraus ergebe sich für den Apotheker eine formale und auch eine inhaltliche Prüfungspflicht, bevor er Verordnungen – im konkreten Fall Betäubungsmittel-Rezepte – bedienen dürfe. Bei der Vorlage von Rezepten bestehe kein Kontrahierungszwang. Unmittelbar nach der Urteilsbegründung legte der Verteidiger des Apothekers bereits Rechtsmittel ein.
Rezeptsammelbox-Verbot für Herner Apothekerin
Berlin – Das Unterhalten einer Rezeptsammelstelle ist nicht von der Erlaubnis zum Arzneimittelversand erfasst. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in einem aktuellen Verfahren klargestellt, in dem es um die Zulässigkeit einer Sammelbox für Rezepte im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes ging, die eine Apothekerin aus Herne dort aufgestellt hatte. Damit verstoße sie gegen die Apothekenbetriebsordnung, befanden die OLG-Richter. Per einstweiliger Verfügung untersagten sie ihr den Betrieb.
