Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
BGH zu Cannabis & Co.: Das sind die Folgen für Plattformen
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich zwei bemerkenswerte Entscheidungen gefällt: Ein Urteil, bei dem es um die Werbung einer Plattform für Medizinalcannabis geht, und einen Vorlagebeschluss an den EuGH, der das deutsche Werbeverbot für Fernbehandlungen betrifft. Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas ordnet die Entscheidungen ein und verdeutlicht ihre Bedeutung über die konkreten Fälle hinaus.recht
Nicht nur zur Weihnachtszeit …
bü | Kündigungen im neuen Jahr können Ärger bringen. Denn oft ist damit die volle oder teilweise Rückzahlung des Weihnachtsgeldes aus dem Vorjahr verbunden. In der Regel werden Weihnachtsgratifikationen nur gezahlt, wenn sich ein Mitarbeiter verpflichtet, der Apotheke für eine bestimmte Zeit die Treue zu halten. Sollte das nicht der Fall sein, dann heißt‘s, die Sonderzahlung wieder herauszurücken.
Europa Apotheek bekommt kein Geld zurück
Die Europa Apotheek Venlo ist mit ihrem Wunsch, 600.000 Euro Ordnungsgeld zurückzubekommen, vor dem Bundesgerichtshof abgeblitzt. Die niederländische Versandapotheke hatte versucht, vier Ordnungsgeldbeschlüsse, die aus Rechtsstreitigkeiten mit dem Bayerischen Apothekerverband herrühren, rückwirkend aufzuheben.
Keine Rezeptsammelstelle für Kölner Stadtteil Merkenich
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Apotheken-Inhabers abgewiesen, der eine Erlaubnis zur Einrichtung einer Rezeptsammelstelle im Kölner Stadteil Merkenich begehrt hatte. Die Apothekerkammer Nordrhein hatte dies abgelehnt und wurde nun bestätigt.
Erfolg für Impfgegner bei Masern-Wette
Ein skurriler Streit beschäftigt die Gerichte: Ein Impfgegner hatte 100.000 Euro für den Nachweis ausgelobt, dass Masernviren existieren. Das Oberlandesgericht Stuttgart zweifelte dies zwar nicht an, doch entsprächen vorgelegte Studien nicht der Auslobung. Der Fall könnte vor den BGH gehen.
Kooperationsmodelle Arzt/Apotheker – was ist rechtlich (noch) erlaubt?
Das neue Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen soll bald in Kraft treten, zwei neue Straftatbestände sind geplant. Doch was ist Apothekern in der Zusammenarbeit mit Ärzten und Krankenhäusern erlaubt – und was ein Fall für den Staatsanwalt? Ein Vortrag auf dem ApothekenRechtTag während der INTERPHARM 2016 gibt einen Überblick.
Taurus bleibt von Ciclopoli-Überlegenheit überzeugt
Galderma hat gegen seinen Mitbewerber Taurus Pharma eine einstweilige Verfügung erwirkt: Das Unternehmen darf für Ciclopoli nicht mehr mit der Aussage werben, es sei „mehr als doppelt so wirksam bei Nagelpilz“ wie das Galderma-Konkurrenzprodukt. Taurus Pharma kündigte Widerspruch an.
Dämpfer für E-Zigaretten-Händler
E-Zigaretten-Händler sind aufgebracht: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich strafbar macht, wer gewerbsmäßig nikotinhaltige Liquids für elektrische Zigaretten verkauft. Es handele sich um Tabakprodukte, die Stoffe enthalten, die für die Herstellung von Tabakerzeugnissen nicht zugelassen sind.
Update zur Preisbindung bei Rx-Arzneimitteln
Die Gesetzeslage ist klar: Für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt die Preisbindung. Oder doch nicht? Die Kreativität interessierter Kreise und mancher Apotheken scheint grenzenlos – es gibt weiterhin Boni, Zugaben, Kopplungsgeschäfte und Skonti. Das sorgt für Verunsicherung. Einen Überblick über die neue Rechtsprechung gibt Dr. Bettina Mecking, Justiziarin der Apothekerkammer Nordrhein, beim ApothekenRechtTag in Berlin.
Anwälte dürfen sich mit Ärzten und Apothekern zusammentun
Rechtsanwälte dürfen sich künftig auch mit Ärzten und Apothekern als Berufspartner zusammenschließen. Eine Regelung in der Bundesrechtsanwaltsordnung, die das ausschließlich für Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erlaubt, hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Kassen machen Kasse
Bei Formfehlern und selbst bei Nichtabgabe eines Rabattarzneimittels wegen eines Lieferengpasses retaxieren gesetzliche Krankenkassen allzu gerne auf Null. Standesvertreter hoffen jetzt auf ein baldiges Votum der Schiedsstelle, um eine verbindliche Regelung im Rahmenvertrag zu erhalten.
Köhler muss 94.979,59 Euro zurückzahlen
Das Landgericht Berlin hat den Mietkostenzuschuss, den der frühere KBV-Chef
Andreas Köhler bezog, als „evidenten Missbrauch der Vertretungsmacht“ bezeichnet. Das Geld muss er nun zurückzahlen. Beendet ist das Thema damit noch lange nicht - auch politisch nicht. Die Grünen wollen in einer Kleinen Anfrage vom Gesundheitsministerium mehr Details zu den Immobiliengeschäften der KBV erfahren. 
SPD überdenkt berufsrechtliche Pflichten
Beim ins Stocken geratenen Antikorruptionsgesetz sprechen sich Unions-Stimmen gegen einen Verweis auf die berufsrechtlichen Pflichten zur Unabhängigkeit aus. Hierdurch könnte es bei Monopolsituationen und nicht-indizierten Arzneimitteln Regelungslücken geben, sagt SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner gegenüber DAZ.online.
Versandapotheken müssen auf EU-Plattform verlinken
Für Apotheken, die Arzneimittel versenden, gibt es eine neue Hinweispflicht: Seit dem 9. Januar müssen sie ihre Webseite mit einer EU-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung verlinken. Wer den Hinweis noch nicht eingefügt hat, dem droht die Gefahr einer Abmahnung.Vorsicht bei Schnee und Eis
bü | Schnee und Eis sind in Deutschland angekommen – und damit erhöhte Gefahren auch für Fußgänger. Der Volksmund sagt, dass „jeder vor seiner eigenen Haustür fegen soll“. Wird dem gefolgt, dann wäre quasi überall gefegt und gestreut. Was ist jedoch, wenn das nicht geschehen ist und Fußgänger dem glatten Untergrund Tribut zollen mussten?
Arzneimittelentwicklung
Der Weg eines Wirkstoffs vom Reagenzglas in die Apotheke ist lang und dornenreich. Von tausenden potenziellen Kandidaten bleibt nach Abschluss der Forschungs-, Erprobungs- und Zulassungsphase oft nur einer übrig. Es dauert im Schnitt zehn bis zwölf Jahre, bis ein innovatives Arzneimittel zur Marktreife entwickelt ist. Nach Erhebungen der pharmazeutischen Industrie können die F & E-Ausgaben und sonstigen Kosten für die Entwicklung eines neuen Arzneimittels bis zu 1,3 Mrd. US-Dollar betragen. Immer mehr setzen auch große Pharmaunternehmen in den letzten Jahren auf Kooperationen, zum Beispiel mit kleinen, hochqualifizierten Start-ups, um möglichst schnell und effizient zu Innovationen zu kommen.
Von Helga Blasius
Arzneimittelentwicklung
Von Helga Blasius | In der letzten Folge der DAZ-Serie Arzneimittelrecht wurden die Grundlagen der nichtklinischen Prüfung und teilweise auch der klinischen Prüfung dargestellt. In dieser Folge geht es nun um die praktische Durchführung der klinischen Prüfung, die vier Phasen umfasst (Tab. 1). Dabei kommen auch Prüfkonzepte, Biometrie, Verantwortlichkeiten der Beteiligten, Abschlussbericht usw. zur Sprache. Außerdem werden die besonderen Bedingungen für klinische Prüfungen an Kindern kurz umrissen. – Ende Mai 2014 ist die neue EU-Verordnung über klinische Prüfungen in Kraft getreten, deren Bestimmungen jedoch frühestens ab Mai 2016 angewendet werden. Wir fassen zusammen, was sich dadurch ändern wird.
Teures Ende einer „saublöden Geschichte“
„Saublöde Geschichte“ und „Shit happens“: So bezeichnete ABDA-Präsident Schmidt 2013 die kürzeste Amtszeit eines ABDA-Pressesprechers aller Zeiten. Noch bevor Sven Winkler seinen Posten antrat, war er ihn schon wieder los. In einem Online-Forum hatte eine Apothekerin schwere Vorwürfe gegen Winkler erhoben. Dieser klagte – und hat nun Recht bekommen.
Auch nach neuer Berufs-Definition von Versicherungspflicht befreit
Ein Apotheker, der als Laborleiter für computergestützte Wirkstoffentwicklung angestellt ist, übt eine pharmazeutische Tätigkeit aus. Er ist von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Dies hat das Sozialgericht Aachen in einem aktuellen Urteil entschieden.
Almased darf nicht mit Arzt-Empfehlung werben
Werbeaktionen für das Diät-Produkt Almased Vitalkost sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Ein aktuelles Urteil erklärt nun die Werbung für unlauter, in der der Arzt Aloys Berg für das Lebensmittel wirbt. Sowohl der Almased-Hersteller als auch der Arzt werden auf Unterlassung verurteilt.
