Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
BGH zu Cannabis & Co.: Das sind die Folgen für Plattformen
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich zwei bemerkenswerte Entscheidungen gefällt: Ein Urteil, bei dem es um die Werbung einer Plattform für Medizinalcannabis geht, und einen Vorlagebeschluss an den EuGH, der das deutsche Werbeverbot für Fernbehandlungen betrifft. Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas ordnet die Entscheidungen ein und verdeutlicht ihre Bedeutung über die konkreten Fälle hinaus.recht
Wer zahlt die Umsatzsteuer?
Die Frage beschäftigte nicht nur die Richter am Europäischen Gerichtshof: Wie finanzieren ausländische Versandapotheken eigentlich die Boni, die ihnen von deutschen Gerichte immer wieder untersagt werden? Die Justiziarin der Apothekerkammer Nordrhein, Dr. Bettina Mecking, hatte beim ApothekenRechtTag in Berlin eine mögliche Erklärung: Mit den 19 Prozent Umsatzsteuer, die sie von den deutschen Krankenkassen überwiesen bekommen, aber nicht abführen müssen.
Transparency klagt erneut gegen BfArM
Nachdem Transparency Deutschland mit Klagen gegen die KBV und das BfArM bereits verschiedene Informationen über Beobachtungsstudien erhalten hat, klagt die Organisation jetzt auf Akteneinsicht gegen das BfArM. Sie will wissen, inwiefern die Behörde die Ergebnisse der Studien berücksichtigt.
Rahmenvertrag 2.0 statt harter Linie
Das Bundessozialgericht fährt in Retax-Fragen seit einigen Jahren eine zuvor nicht gekannte harte Linie. Was ist geschehen? Und wie sollten sich Apotheker und ihre Verbände künftig gegenüber den Krankenkassen positionieren? Eine Antwort hierzu gab Professor Hilko J. Meyer auf dem ApothekenRechtTag.
Millionenschaden für Krankenkassen
Mit falschen Abrechnungen und Verordnungen für Röntgenkontrastmittel sollen sie Krankenkassen um Millionen betrogen haben. An diesem Dienstag beginnt in Hamburg der Prozess gegen die beiden 59 und 66 Jahre alten Männer. Sie müssen sich wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs verantworten.
Wandeln auf schmalem Grat
Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen sorgt allerorten für Verunsicherung, auch unter Apothekern. Eigentlich kommt es mit den zwei zentralen Paragrafen recht schlank daher, aber die haben es in sich. Das wurde beim ApothekenRechtTag bei der INTERPHARM deutlich.
Hitziger Schlagabtausch zum Preisrecht
Die Argumente sind ausgetauscht: Über zwei Stunden ging es am EuGH um die Frage, ob die deutsche Regelung, die es EU-ausländischen Versandapotheken verbietet, Boni zu gewährleisten, zulässig ist. Die Pro-Boni-Vertreter nannten es harmlose „kleine Rabatte“, die Gegenseite von einem „gefährlichen Dammbruch“. Kirsten Sucker-Sket berichtet.
Keiner wagt eine Prognose
Die eine Partei sprach von „nur harmlosen kleinen Boni“, die anderen von einem „Sprengsatz für das komplexe und funktionierende System der Arzeinmittelversorgung" - nach der Verhandlung des EuGH am Donnerstag bleibt allen nur Abwarten. Die Schlussanträge werden für den 2. Juli erwartet. Lesen Sie in Kürze mehr auf DAZ.online.
Rx-Fixpreise auf dem Prüfstand des EuGH
Am Europäischen Gerichtshof geht es am Donnerstag erneut um
die Arzneimittelversorgung in Deutschland. Gilt die Rx-Preisbindung auch für EU-ausländische
Apotheken, wenn sie Arzneimittel an Patienten nach Deutschland versenden? Lesen
Sie, warum diese Frage in Luxemburg gelandet ist und was dort zu erwarten ist. 
Ein Risiko bleibt immer
Müssen sich ausländische Versandapotheken, die Rx-Arzneimittel nach Deutschland versenden, an die Arzneimittelpreisverordnung halten? Die Frage schien längst geklärt – DocMorris hat es dennoch geschafft, sie vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Viel spricht dafür, dass dieser die deutschen Regelungen akzeptiert – doch es gibt Unwägbarkeiten. DAZ.online sprach mit Rechtsanwalt Morton Douglas über die Risiken des Verfahrens.
Keine Antibabypille für Tierärzte
Ein Arzt, der in der Apotheke seinen Arztausweis und ein amtliches Personaldokument vorlegt, kann dort auch ohne Rezept verschreibungspflichtige Arzneimittel bekommen. Grundsätzlich. Doch es gibt Grenzen, vor allem bei Zahn- und Tierärzten. Das bestätigt jetzt auch die Bundestierärztekammer.
Mit einem Bein im Gefängnis?
Das geplante neue Antikorruptionsgesetz schwebt wie ein Damoklesschwert über den Gesundheitsberufen – auch über den Apothekern. Stehen wir jetzt mit einem Bein im Gefängnis? Oder ist dieses Bild bloße Panikmache? Dr. Elmar Mand referiert beim ApothekenRechtTag über die Konsequenzen der neuen Straftatbestände.
Arzneimittelherstellung kann auch ärztliche Tätigkeit sein
Ist es eine rein pharmazeutische Aufgabe, monoklonale Antikörper in eine Kochsalzlösung einzubringen? Oder ist dies Sache des Arztes, wenn das Arzneimittel direkt in seiner Praxis am Patienten angewendet werden soll? Mit dieser Frage hat sich das Bundessozialgericht auseinander gesetzt.
Genese des neuen Korruptionsstrafrechts im Gesundheitswesen
Von einem breiten politischen Konsens getragen, hat die Bundesregierung Strafnormen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen entworfen. Einen Überblick über den aktuellen Diskussionsstand erhalten Sie am 18. März auf dem ApothekenRechtTag auf der INTERPHARM in Berlin.
Retax-Update – Was droht, wie kann man sich wehren?
Kaum ein anderes Thema kann Apotheker so in Wallung bringen wie die flächendeckende Retaxationspraxis der Krankenkassen. Wo lauern die Fallen – und was können Sie den Kassen entgegensetzen? Bringen Sie sich auf dem ApothekenRechtTag am 18. März in Berlin auf den neuesten Stand in Sachen Retax.
dm greift Apothekenpflicht an
Ermutigt von der Zulassung des Arzneimittelversandhandels in Österreich, wittert man bei dm offenbar Morgenluft und bläst zur Jagd auf das OTC-Segment. Per „Individualantrag“ beim österreichischen Verfassungsgerichtshof will dm erreichen, dass künftig auch Drogerien nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel abgeben dürfen.
Bundesgerichtshof lässt DocMorris auflaufen
Der Bundesgerichtshof hält es für unnötig, dass sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage befasst, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht mit Unionsrecht vereinbar ist. Dies sei bereits hinreichend geklärt. Er sieht daher auch keinen Anlass, die Entscheidung über zwei Nichtzulassungsbeschwerden von DocMorris auszusetzen – dafür aber gute Gründe, sie zurückzuweisen.Der Zweitjob muss nicht zweitklassig sein
bü | Ob aus finanzieller Not, wegen zusätzlicher Anschaffungen, besonders teuren Hobbys oder gar wegen „Nichtauslastung“ im Hauptjob: Noch nie haben so viele Frauen und Männer eine zweite Arbeitsstelle gehabt wie im vergangenen Jahr. Heißt „Zweitjob“ aber auch „zweitklassig“? Nein.
Apotheken und das liebe Recht
Eine Null-Retaxation führt zum Bundesverfassungsgericht, bei
einer rituellen Kittelverbrennung zugezogene Verletzungen landen nun vor dem Bundessozialgericht. Und eine neue Form der „Apotheke light“ hat zumindest das
Potenzial, Gerichte zu beschäftigen. Die Woche zeigte einmal mehr: Rechtsanwälte
haben in Apothekern eine treue Klientel. Die Lese-Empfehlungen der Woche von
DAZ.online-Redakteurin Kirsten Sucker-Sket.
Verfassungsbeschwerde gegen Zyto-Exklusivverträge
Das Bundessozialgericht hatte Ende November entschieden, dass ein Apotheker, der Versicherte der AOK Hessen mit onkologischen Zubereitungen versorgt, von der Kasse hierfür keine Vergütung verlangen kann. Der Grund: Er gehört nicht zu den Apothekern, die mit der AOK einen Vertrag zur Zyto-Versorgung abgeschlossen haben. Nun will er Verfassungsbeschwerde einlegen.
Streit um Kittelverbrennung geht vors Bundessozialgericht
Der Rechtsstreit um das Ritual der „Kittelverbrennung“ von Pharmaziestudierenden der Friedrich-Schiller-Universität geht in die
nächste Runde. Einer der Verfahrensbeteiligten habe das Bundessozialgericht in
Kassel angerufen, teilte das Thüringer Landessozialgericht mit. 
