Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Gericht untersagt 25-Euro-Sofort-Rabatt von DocMorris
Ein 25-Euro-Gutschein, den DocMorris-Kund*innen anlässlich einer E-Rezepteinlösung auch zum Kauf von OTC im selben Bestellvorgang nutzen können, ist eine nach dem Heilmittelwerbegesetz verbotene Zuwendung. Er ist auch nicht ausnahmsweise als unmittelbarer „Barrabatt“ zulässig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil entschieden.recht
urteile
Vorsicht bei Schnee und Eis
bü | Schnee und Eis sind in Deutschland angekommen – und damit erhöhte Gefahren auch für Fußgänger. Der Volksmund sagt, dass „jeder vor seiner eigenen Haustür fegen soll“. Wird dem gefolgt, dann wäre quasi überall gefegt und gestreut. Was ist jedoch, wenn das nicht geschehen ist und Fußgänger dem glatten Untergrund Tribut zollen mussten?
Arzneimittelentwicklung
Der Weg eines Wirkstoffs vom Reagenzglas in die Apotheke ist lang und dornenreich. Von tausenden potenziellen Kandidaten bleibt nach Abschluss der Forschungs-, Erprobungs- und Zulassungsphase oft nur einer übrig. Es dauert im Schnitt zehn bis zwölf Jahre, bis ein innovatives Arzneimittel zur Marktreife entwickelt ist. Nach Erhebungen der pharmazeutischen Industrie können die F & E-Ausgaben und sonstigen Kosten für die Entwicklung eines neuen Arzneimittels bis zu 1,3 Mrd. US-Dollar betragen. Immer mehr setzen auch große Pharmaunternehmen in den letzten Jahren auf Kooperationen, zum Beispiel mit kleinen, hochqualifizierten Start-ups, um möglichst schnell und effizient zu Innovationen zu kommen.
Von Helga Blasius
Arzneimittelentwicklung
Von Helga Blasius | In der letzten Folge der DAZ-Serie Arzneimittelrecht wurden die Grundlagen der nichtklinischen Prüfung und teilweise auch der klinischen Prüfung dargestellt. In dieser Folge geht es nun um die praktische Durchführung der klinischen Prüfung, die vier Phasen umfasst (Tab. 1). Dabei kommen auch Prüfkonzepte, Biometrie, Verantwortlichkeiten der Beteiligten, Abschlussbericht usw. zur Sprache. Außerdem werden die besonderen Bedingungen für klinische Prüfungen an Kindern kurz umrissen. – Ende Mai 2014 ist die neue EU-Verordnung über klinische Prüfungen in Kraft getreten, deren Bestimmungen jedoch frühestens ab Mai 2016 angewendet werden. Wir fassen zusammen, was sich dadurch ändern wird.
Teures Ende einer „saublöden Geschichte“
„Saublöde Geschichte“ und „Shit happens“: So bezeichnete ABDA-Präsident Schmidt 2013 die kürzeste Amtszeit eines ABDA-Pressesprechers aller Zeiten. Noch bevor Sven Winkler seinen Posten antrat, war er ihn schon wieder los. In einem Online-Forum hatte eine Apothekerin schwere Vorwürfe gegen Winkler erhoben. Dieser klagte – und hat nun Recht bekommen.
Auch nach neuer Berufs-Definition von Versicherungspflicht befreit
Ein Apotheker, der als Laborleiter für computergestützte Wirkstoffentwicklung angestellt ist, übt eine pharmazeutische Tätigkeit aus. Er ist von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Dies hat das Sozialgericht Aachen in einem aktuellen Urteil entschieden.
Almased darf nicht mit Arzt-Empfehlung werben
Werbeaktionen für das Diät-Produkt Almased Vitalkost sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Ein aktuelles Urteil erklärt nun die Werbung für unlauter, in der der Arzt Aloys Berg für das Lebensmittel wirbt. Sowohl der Almased-Hersteller als auch der Arzt werden auf Unterlassung verurteilt.
Auseinzeln von Lucentis erlaubt
Das Augenarzneimittel Lucentis (Ranibizumab) darf weiterhin von einem Dienstleister für Apotheken patientenindividuell abgefüllt werden. Dabei handelt es sich um eine Rezeptur, für die keine Arzneimittelzulassung nötig ist, hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden.
Kohlpharma-Rabatte: Zu viel ist zu viel
Die Rabattkonditionen, die Kohlpharma Apotheken anbietet, überschreiten zusammengenommen die Grenze des gesetzlich Zulässigen und sind damit unlauter. Dies hat jetzt das Landgericht Saarbrücken entschieden. Damit zeigt es sich strenger als das Landgericht Aschaffenburg in seinem Urteil zu den Rabatten des Großhändlers AEP.
Yasminelle-Prozess eröffnet
Im Prozess um eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch Bayers Anti-Baby-Pille „Yasminelle“ ist am Donnerstag viereinhalb Jahre nach Klageeinreichung erstmals verhandelt worden. Klägerin Felicitas Rohrer zeigte sich nach dem ersten Tag bei Gericht positiv gestimmt. Ein schnelles Prozessende ist allerdings nicht in Sicht.
Mistelpräparate nur in der Palliativtherapie erstattungsfähig
Anthroposophische Mistelpräparate müssen die gesetzlichen Kassen nur bezahlen, wenn sie in der palliativen Therapie von malignen Tumoren zum Einsatz kommen – nicht aber, wenn sie zur adjuvanten Krebstherapie angewendet werden. Dies hat jetzt das Bundessozialgericht klargestellt.
Keine Ausnahme für Applikationsarzneimittel
Der Bundesgerichtshof hatte im März entschieden, dass das im Apothekengesetz verankerte Zuweisungsverbot eingeschränkt auszulegen ist, wenn es mit dem Krankenhaus-Entlassmanagement kollidiert. Dies sorgte für Unruhe bei Apothekern. In einem jetzt veröffentlichten Urteil zeigen sich die Karlsruher Richter jedoch wieder strenger.
DAV setzt sich im Markenstreit durch
Der DAV hat sich im Streit um das Apotheken-A auch in zweiter Instanz gegen den dm-Drogeriemarkt und die Zur Rose-Versandapotheke durchgesetzt. Der Betreiber der dm-Kooperationsapotheke darf das A zwar für seinen eigenen Betrieb benutzen, nicht aber für dm-Pharma-Punkte werben.
Thilo Weichert in Ruhestand verabschiedet
Mit seiner Kritik an der Verarbeitung von Rezeptdaten durch Apothekenrechenzentren sorgte Thilo Weichert für Schlagzeilen. Seinen erzwungenen Rückzug in den Ruhestand vollzog der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein im September geräuschlos. Dafür bezog er in seinem letzten Tätigkeitsbericht gewohnt klar Stellung zum Umgang mit Rezeptdaten.
Union nimmt Bedenken auf
Dass Korruption im Gesundheitswesen nicht durch eine Strafbarkeitslücke fallen soll, darin sind sich alle einig. Doch wie die neuen Tatbestände auszugestalten sind, ist umstritten. Am Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte bei der Anhörung im Rechtsausschuss jeder Experte etwas zu kritisieren. Die Union will die wichtigsten Zweifel nun prüfen.
Ohne Unrechtsvereinbarung keine Korruption
Die Annahme von Geschenken und Vergünstigungen soll Ärzte, Apotheker und andere Gesundheitsberufe künftig ins Gefängnis bringen können. Dies sieht der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vor. Haben die Apotheker wirklich Grund zur Sorge?
Trier Löwen-Apotheke darf Apotheken-A behalten
Das große rote Apotheken-A der Trierer Löwen-Apotheke darf bleiben. Zwar ist es baurechtswidrig – aber das sind andere Werbeschilder in der Trierer Innenstadt auch. Ohne planvolles Gesamtkonzept dürfe die Stadt nicht gegen Einzelne vorgehen, entschied das Verwaltungsgericht.
Karlsruhe weist niederländische Versandapotheke ab
Niederländische Apotheken halten die höchsten Gerichte mit der Frage beschäftigt, ob sie deutschen Kunden Boni bei der Rezepteinlösung gewähren dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende Verfassungsbeschwerde allerdings nicht zur Entscheidung angenommen.
Wirtschaftlichkeitsgebot schlägt Apothekenwahlrecht
Ein herber Rückschlag für die Apotheken: Das Bundessozialgericht hat soeben entschieden, dass die AOK Hessen zu Recht einen Apotheker retaxiert hat, der AOK-versicherte Krebspatienten mit Zytostatika versorgt hat, obwohl er keinen Selektivvertrag mit der Kasse besaß.
Verfassungsbeschwerde aus formalen Gründen abgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, die sich unter anderem auf eine fehlende demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses stützte. Zweifel am Konstrukt des Gremiums bleiben dennoch.
Mand: Rx-Boni-Verbot wird Bestand haben
Elmar Mand, Rechtswissenschaftler an der Universität Marburg, hält es für „extrem unwahrscheinlich“, dass der Europäische Gerichtshof das Boni-Verbot für ausländische Versandapotheken kippen wird. Es spreche viel dafür, dass er die deutsche Regelung für stimmig halten wird.
