Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Gericht untersagt 25-Euro-Sofort-Rabatt von DocMorris
Ein 25-Euro-Gutschein, den DocMorris-Kund*innen anlässlich einer E-Rezepteinlösung auch zum Kauf von OTC im selben Bestellvorgang nutzen können, ist eine nach dem Heilmittelwerbegesetz verbotene Zuwendung. Er ist auch nicht ausnahmsweise als unmittelbarer „Barrabatt“ zulässig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil entschieden.recht
urteile
Apotheken und das liebe Recht
Eine Null-Retaxation führt zum Bundesverfassungsgericht, bei
einer rituellen Kittelverbrennung zugezogene Verletzungen landen nun vor dem Bundessozialgericht. Und eine neue Form der „Apotheke light“ hat zumindest das
Potenzial, Gerichte zu beschäftigen. Die Woche zeigte einmal mehr: Rechtsanwälte
haben in Apothekern eine treue Klientel. Die Lese-Empfehlungen der Woche von
DAZ.online-Redakteurin Kirsten Sucker-Sket.
Verfassungsbeschwerde gegen Zyto-Exklusivverträge
Das Bundessozialgericht hatte Ende November entschieden, dass ein Apotheker, der Versicherte der AOK Hessen mit onkologischen Zubereitungen versorgt, von der Kasse hierfür keine Vergütung verlangen kann. Der Grund: Er gehört nicht zu den Apothekern, die mit der AOK einen Vertrag zur Zyto-Versorgung abgeschlossen haben. Nun will er Verfassungsbeschwerde einlegen.
Streit um Kittelverbrennung geht vors Bundessozialgericht
Der Rechtsstreit um das Ritual der „Kittelverbrennung“ von Pharmaziestudierenden der Friedrich-Schiller-Universität geht in die
nächste Runde. Einer der Verfahrensbeteiligten habe das Bundessozialgericht in
Kassel angerufen, teilte das Thüringer Landessozialgericht mit. 
Kostendämpfung über alles?
Das Verhältnis von Sozialgerichten und Apotheken ist angespannt: Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Retaxation auf Null erhitzt die Gemüter. Und auch sonst meinen es die Sozialgerichte nicht gut mit den Apotheken. Professor Hilko J. Meyer zeigt auf dem ApothekenRechtTag während der INTERPHARM 2016 auf, dass es einen Ausweg geben kann.Nicht nur zur Weihnachtszeit …
bü | Kündigungen im neuen Jahr können Ärger bringen. Denn oft ist damit die volle oder teilweise Rückzahlung des Weihnachtsgeldes aus dem Vorjahr verbunden. In der Regel werden Weihnachtsgratifikationen nur gezahlt, wenn sich ein Mitarbeiter verpflichtet, der Apotheke für eine bestimmte Zeit die Treue zu halten. Sollte das nicht der Fall sein, dann heißt‘s, die Sonderzahlung wieder herauszurücken.
Europa Apotheek bekommt kein Geld zurück
Die Europa Apotheek Venlo ist mit ihrem Wunsch, 600.000 Euro Ordnungsgeld zurückzubekommen, vor dem Bundesgerichtshof abgeblitzt. Die niederländische Versandapotheke hatte versucht, vier Ordnungsgeldbeschlüsse, die aus Rechtsstreitigkeiten mit dem Bayerischen Apothekerverband herrühren, rückwirkend aufzuheben.
Keine Rezeptsammelstelle für Kölner Stadtteil Merkenich
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Apotheken-Inhabers abgewiesen, der eine Erlaubnis zur Einrichtung einer Rezeptsammelstelle im Kölner Stadteil Merkenich begehrt hatte. Die Apothekerkammer Nordrhein hatte dies abgelehnt und wurde nun bestätigt.
Erfolg für Impfgegner bei Masern-Wette
Ein skurriler Streit beschäftigt die Gerichte: Ein Impfgegner hatte 100.000 Euro für den Nachweis ausgelobt, dass Masernviren existieren. Das Oberlandesgericht Stuttgart zweifelte dies zwar nicht an, doch entsprächen vorgelegte Studien nicht der Auslobung. Der Fall könnte vor den BGH gehen.
Kooperationsmodelle Arzt/Apotheker – was ist rechtlich (noch) erlaubt?
Das neue Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen soll bald in Kraft treten, zwei neue Straftatbestände sind geplant. Doch was ist Apothekern in der Zusammenarbeit mit Ärzten und Krankenhäusern erlaubt – und was ein Fall für den Staatsanwalt? Ein Vortrag auf dem ApothekenRechtTag während der INTERPHARM 2016 gibt einen Überblick.
Taurus bleibt von Ciclopoli-Überlegenheit überzeugt
Galderma hat gegen seinen Mitbewerber Taurus Pharma eine einstweilige Verfügung erwirkt: Das Unternehmen darf für Ciclopoli nicht mehr mit der Aussage werben, es sei „mehr als doppelt so wirksam bei Nagelpilz“ wie das Galderma-Konkurrenzprodukt. Taurus Pharma kündigte Widerspruch an.
Dämpfer für E-Zigaretten-Händler
E-Zigaretten-Händler sind aufgebracht: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich strafbar macht, wer gewerbsmäßig nikotinhaltige Liquids für elektrische Zigaretten verkauft. Es handele sich um Tabakprodukte, die Stoffe enthalten, die für die Herstellung von Tabakerzeugnissen nicht zugelassen sind.
Update zur Preisbindung bei Rx-Arzneimitteln
Die Gesetzeslage ist klar: Für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt die Preisbindung. Oder doch nicht? Die Kreativität interessierter Kreise und mancher Apotheken scheint grenzenlos – es gibt weiterhin Boni, Zugaben, Kopplungsgeschäfte und Skonti. Das sorgt für Verunsicherung. Einen Überblick über die neue Rechtsprechung gibt Dr. Bettina Mecking, Justiziarin der Apothekerkammer Nordrhein, beim ApothekenRechtTag in Berlin.
Anwälte dürfen sich mit Ärzten und Apothekern zusammentun
Rechtsanwälte dürfen sich künftig auch mit Ärzten und Apothekern als Berufspartner zusammenschließen. Eine Regelung in der Bundesrechtsanwaltsordnung, die das ausschließlich für Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erlaubt, hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Kassen machen Kasse
Bei Formfehlern und selbst bei Nichtabgabe eines Rabattarzneimittels wegen eines Lieferengpasses retaxieren gesetzliche Krankenkassen allzu gerne auf Null. Standesvertreter hoffen jetzt auf ein baldiges Votum der Schiedsstelle, um eine verbindliche Regelung im Rahmenvertrag zu erhalten.
