Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
BGH zu Cannabis & Co.: Das sind die Folgen für Plattformen
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich zwei bemerkenswerte Entscheidungen gefällt: Ein Urteil, bei dem es um die Werbung einer Plattform für Medizinalcannabis geht, und einen Vorlagebeschluss an den EuGH, der das deutsche Werbeverbot für Fernbehandlungen betrifft. Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas ordnet die Entscheidungen ein und verdeutlicht ihre Bedeutung über die konkreten Fälle hinaus.recht
Heilpraktiker steht wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht
Trotz vorheriger Krebsdiagnose stellte ein Heilpraktiker offenbar per Pendel eine Entzündung fest und behandelte eine Frau mit teuren homöopathischen Mitteln. Die Patientin starb. Nun wird ihm fahrlässige Tötung durch Unterlassung vorgeworfen, denn er habe eine angemessene Therapie verhindert.
Sven Winkler kämpft weiter um seinen Ruf
Eigentlich sollte Sven Winkler im Mai 2013 Pressesprecher der ABDA werden. Doch dann teilte die ABDA plötzlich mit, dass er seine Stelle nicht antreten werde. Grund dafür war der Kommentar einer Apothekerin in einem Online-Portal. Seitdem streitet sich Winkler mit der Apothekerin vor Gericht. Jetzt muss das Oberlandesgericht München entscheiden.
Dürfen Apotheker Blutzuckermessgeräte umsonst annehmen?
Apotheken wie Arztpraxen kennen sie: Firmen, die ihnen unentgeltlich Blutzuckermessgeräte überlassen. Die Geräte können die Heilberufler dann an Patienten weiterreichen. Für die Firmen rechnet sich das Geschenk am Ende über die verkauften Teststreifen. Doch wie verträgt sich das Vorgehen mit dem neuen Korruptionsstrafrecht? Eine Einschätzung von DAZ.online-Redakteurin und Juristin Kirsten Sucker-Sket.
Hevert streitet beim Bundesgerichtshof um Werbeaussagen
In zweiter Instanz hatte das Oberlandesgericht Koblenz einige Werbeaussagen von Hevert als irreführend angesehen. Der Homöopathika-Hersteller zieht nun gegen das Urteil vor den Bundesgerichtshof. Wird dieser die Aussage zulassen, dass homöopathische Präparate die Selbstheilung fördern?Drum prüfe, wer sich ewig bindet …
Der Apotheker ist ein Unternehmer, dessen Vermögenssituation sich über die Jahre in der Regel positiv entwickelt. Im Fall der Scheidung ist das gesetzlich geregelte Instrumentarium zur Vermögensauseinandersetzung und zur Unterhaltsgewährung häufig nicht ausgewogen und spiegelt nur unzureichend die tatsächlichen Lebensverhältnisse wider. Insbesondere aufgrund von Zugewinnausgleichsansprüchen kann das Unternehmensvermögen über Ausgleichszahlungen gefährdet werden. Auch zur Vermeidung teurer Auseinandersetzungen im Scheidungsfall ist es daher empfehlenswert, die Scheidungsfolgen klar und eindeutig in einem Ehevertrag zu regeln.
Bundesgerichtshof schützt heimversorgende Apotheken
Heimversorgende Apotheker können aufatmen: Der Bundesgerichtshof gesteht einer Apothekerin Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns zu. Der Grund: Ein Heim hatte ihr von einem Tag auf den anderen gekündigt, weil sie sich nicht in der Lage sah, kostenlos zu verblistern.
Wann dürfen Kammern die ABDA verlassen?
Kammermitglieder dürfen ihre Kammer unter bestimmten Bedingungen dazu auffordern, den gemeinsamen Dachverband zu verlassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich entschieden, dass dies der Fall ist, wenn der Dachverband seine Kompetenzen überschreitet – etwa indem er zu allgemeinpolitischen Themen Stellung nimmt. Was bedeutet das Urteil für die Apotheker – und die ABDA? Das erläutert Rechtsanwalt Dr. Christian Bichler in einem Gastbeitrag.
Der spirituelle Weise und der EuGH-Anwalt
Dass in Deutschland Defekturarzneimittel von der Zulassungspflicht freigestellt sind, steht aus Sicht des EuGH-Generalanwalts Marciej Szpunar im Einklang mit Europäischem Gemeinschaftsrecht. Wird der Gerichtshof seiner apothekenfreundlichen Einschätzung folgen?
EuGH fordert flexible Bedarfsplanung
Der Europäische Gerichtshof hat sich erneut mit den österreichischen Regelungen zur Bedarfsprüfung für neue Apotheken auseinandergesetzt. Zwar wurden diese nach einer EuGH-Entscheidung im Jahr 2014 bereits nachgebessert – doch die vorgenommene Einschränkung hält Luxemburg für unzulässig.
Die häufigsten Irrtümer bei der Kündigung
Kündigungen sind oft unangenehm, doch manchmal notwendig. Wer kündigt, muss damit rechnen, dass die Wirksamkeit gerichtlich überprüft wird. Bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern halten sich hartnäckig Irrtümer zu Abmahnung, Krankheit etc. Wer diesen Falschinformationen unterliegt, hat schon verloren. Lesen Sie jetzt, worauf Sie bei einer Kündigung achten müssen.
ABDA braucht erst einmal keinen Plan B
ABDA-Chefjurist Lutz Tisch ist zuversichtlich, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigen wird, dass die deutsche Preisbindung für Rx-Arzneimittel auch für ausländische Versender gilt. Die anderslautenden Schlussanträge des Generalanwalts seien nicht überzeugend, sagte Tisch gestern in Stuttgart.
Gericht deckelt Großhandelsrabatte
Der Pharmagroßhändler AEP darf keine Preisnachlässe gewähren, die über seinen prozentualen Zuschlag von 3,15 Prozent hinausgehen – das „Fixum“ von 0,70 Euro pro Packung müsse stets erhoben werden, urteilte heute das OLG Bamberg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Apotheker kämpft gegen Kammer-Finanzierung
Seit sich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aus der Finanzierung der PTA-Ausbildung zurückgezogen hat, gibt es Streit um die künftige Sicherung der PTA-Schulen. Mittlerweile verlangt die Apothekerkammer Westfalen-Lippe von Apothekeninhabern höhere Beiträge, um einen Beitrag zu leisten. Ein Apotheker hat jetzt Klage eingereicht.Auch kleine Änderungen schriftlich fixieren
Mietverträge mit festen Laufzeiten garantieren Apothekeninhabern Planungssicherheit. Dass aus einem solchen befristeten Mietvertrag durch eine nur mündlich vereinbarte Mieterhöhung ein unbefristeter Mietvertrag mit der Gefahr einer kurzfristigen Kündigung werden kann, zeigt ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesgerichthofs.
Rabatt-Coupons von der Konkurrenz sind kein Tabu
Die Wettbewerbszentrale wollte Klarheit: Darf ein Einzelhändler auch die Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlösen? Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden: Ja, er darf, unlauter ist ein solches Vorgehen grundsätzlich nicht. Ein Urteil, das auch für Apotheken relevant sein kann.
Wenn der Staatskommissar kommt…
Was passiert, wenn eine kassenärztliche Vereinigung ihren Aufgaben nicht nachkommt oder rechtswidrig handelt? Das zuständige Ministerium kann einen Staatskommissar entsenden, der die Aufgaben des Vorstands übernimmt. Die KBV ist der Zwangsverwaltung gerade noch entkommen.
Open-House-Modell zulässig
Der Europäische Gerichtshof hält das von vielen Krankenkassen genutzte Open-House-Verfahren zum Abschluss von Arzneimittel-Rabattverträgen für zulässig. Es muss allerdings gewissen Grundsätzen genügen, etwa in puncto Transparenz und Gleichbehandlung. Ob das bei der DAK der Fall ist, muss nun das Oberlandesgericht prüfen, das den EuGH zu Rate gezogen hatte. Die Kasse sieht ihr Modell aber schon jetzt bestätigt.
AOK will keine Gratis-Pille
Das Pharmaunternehmen Mibe will der AOK seine Anti-Baby-Pille schenken – wenn es dafür einen exklusiven Rabattvertrag erhält. Die Vergabekammer des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat nun entschieden, dass die Kasse dieses günstige Angebot annehmen muss. Die AOK will das aber gar nicht.
Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland
Der Vater von Udo Madaus, der Pharmaunternehmer Friedemund Madaus, wurde als „Naziverbrecher“ enteignet. Dagegen klagte der Sohn - bisher vergeblich. Aber er bekam kein faires Verfahren, entschieden nun die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Großhändler müssen sich differenzieren können
Die in jüngerer Vergangenheit angestoßene Debatte über Skonti im Pharmahandel wird auch von Apothekern aufmerksam verfolgt. Auslöser war nicht zuletzt die Konditionenpolitik des im Herbst 2013 neu in den Markt eingestiegenen Pharmagroßhändlers AEP. Ungeachtet der juristischen Diskussion über die Substanz und Bedeutung der Begriffe „Rabatt“ und „Skonto“ sowie über die Auslegung der einschlägigen arzneimittelpreisrechtlichen Bestimmungen lohnt ein Blick auf das Gesamt-Leistungsspektrum der Branche und die rechtlichen Konsequenzen einer etwaigen rigiden Auslegung oder Definition von Rabattgrenzen, gerade – aber nicht nur – im Hinblick auf Skonti. | Von Joachim Wüst
Skonti nur in Grenzen?
Am 8. Juni ging ein Musterverfahren zur Zulässigkeit von Skonti bei Arzneimitteln in die nächste Runde. Vor dem Oberlandesgericht Bamberg präsentierten der Großhändler AEP und die Wettbewerbszentrale ihre konträren Standpunkte. Der Vorsitzende Richter deutete an, Skonti anders als in der Vorinstanz zu berücksichtigen.
Keine Retax bei Verwürfen
Verwürfe bei der Herstellung zytostatikahaltiger Lösungen sind unvermeidlich, wenn Restmengen länger aufbewahrt werden müssten, als es die Fachinformation maximal vorsieht. Dies entschied das Sozialgericht Würzburg und gestand einem retaxierten Apotheker seinen Vergütungsanspruch in Höhe von mehr als 33.000 Euro zu.
Es geht nur um Wettbewerbsvorteile
Der Apothekerverband Brandenburg kann der Argumentation des EuGH-Generalanwalts
nicht folgen, die deutsche Arzneimittelpreisbindung erschwere ausländischen Versandapotheken den Marktzugang
in Deutschland. Er ist überzeugt: Die ausländischen Versender haben sogar
erhebliche Vorteile
