Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Messenger-Dienste im Arbeitskontext – praktisch oder problematisch?
Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram werden auch im beruflichen Kontext zunehmend genutzt, um schnell und unkompliziert zu kommunizieren. Doch was im privaten Bereich selbstverständlich ist, wirft im Arbeitsverhältnis rechtliche und datenschutzrechtliche Fragen auf.recht
Wenn der Staatskommissar kommt…
Was passiert, wenn eine kassenärztliche Vereinigung ihren Aufgaben nicht nachkommt oder rechtswidrig handelt? Das zuständige Ministerium kann einen Staatskommissar entsenden, der die Aufgaben des Vorstands übernimmt. Die KBV ist der Zwangsverwaltung gerade noch entkommen.
Open-House-Modell zulässig
Der Europäische Gerichtshof hält das von vielen Krankenkassen genutzte Open-House-Verfahren zum Abschluss von Arzneimittel-Rabattverträgen für zulässig. Es muss allerdings gewissen Grundsätzen genügen, etwa in puncto Transparenz und Gleichbehandlung. Ob das bei der DAK der Fall ist, muss nun das Oberlandesgericht prüfen, das den EuGH zu Rate gezogen hatte. Die Kasse sieht ihr Modell aber schon jetzt bestätigt.
AOK will keine Gratis-Pille
Das Pharmaunternehmen Mibe will der AOK seine Anti-Baby-Pille schenken – wenn es dafür einen exklusiven Rabattvertrag erhält. Die Vergabekammer des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat nun entschieden, dass die Kasse dieses günstige Angebot annehmen muss. Die AOK will das aber gar nicht.
Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland
Der Vater von Udo Madaus, der Pharmaunternehmer Friedemund Madaus, wurde als „Naziverbrecher“ enteignet. Dagegen klagte der Sohn - bisher vergeblich. Aber er bekam kein faires Verfahren, entschieden nun die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Großhändler müssen sich differenzieren können
Die in jüngerer Vergangenheit angestoßene Debatte über Skonti im Pharmahandel wird auch von Apothekern aufmerksam verfolgt. Auslöser war nicht zuletzt die Konditionenpolitik des im Herbst 2013 neu in den Markt eingestiegenen Pharmagroßhändlers AEP. Ungeachtet der juristischen Diskussion über die Substanz und Bedeutung der Begriffe „Rabatt“ und „Skonto“ sowie über die Auslegung der einschlägigen arzneimittelpreisrechtlichen Bestimmungen lohnt ein Blick auf das Gesamt-Leistungsspektrum der Branche und die rechtlichen Konsequenzen einer etwaigen rigiden Auslegung oder Definition von Rabattgrenzen, gerade – aber nicht nur – im Hinblick auf Skonti. | Von Joachim Wüst
Skonti nur in Grenzen?
Am 8. Juni ging ein Musterverfahren zur Zulässigkeit von Skonti bei Arzneimitteln in die nächste Runde. Vor dem Oberlandesgericht Bamberg präsentierten der Großhändler AEP und die Wettbewerbszentrale ihre konträren Standpunkte. Der Vorsitzende Richter deutete an, Skonti anders als in der Vorinstanz zu berücksichtigen.
Keine Retax bei Verwürfen
Verwürfe bei der Herstellung zytostatikahaltiger Lösungen sind unvermeidlich, wenn Restmengen länger aufbewahrt werden müssten, als es die Fachinformation maximal vorsieht. Dies entschied das Sozialgericht Würzburg und gestand einem retaxierten Apotheker seinen Vergütungsanspruch in Höhe von mehr als 33.000 Euro zu.
Es geht nur um Wettbewerbsvorteile
Der Apothekerverband Brandenburg kann der Argumentation des EuGH-Generalanwalts
nicht folgen, die deutsche Arzneimittelpreisbindung erschwere ausländischen Versandapotheken den Marktzugang
in Deutschland. Er ist überzeugt: Die ausländischen Versender haben sogar
erhebliche Vorteile
Das Rx-Boni-Verbot steht auf der Kippe
Dass sich auch ausländische Versandapotheken an das deutsche
Preisrecht halten müssen, wenn sie Arzneimittel nach Deutschland versenden, ist nicht mit Europarecht vereinbar, sagt Maciej Szpunar, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof. DocMorris & Co. müssten deutschen
Kunden Rx-Boni gewähren dürfen – auch wenn dies deutschen Apotheken verwehrt
ist.
Preiswettbewerb gehört nicht in die Apotheke
ABDA-Präsident Friedemann Schmidt bedauert, dass der Generalanwalt am EuGH der deutschen Auffassung in Sachen Rx-Boni-Verbot nicht folgen will. Das ist für ihn „nicht nachvollziehbar“. Rechtsanwalt Morton Douglas meint, die ABDA sei sich ihrer Sache möglicherweise zu sicher gewesen.
Betriebskrankenkassen fordern mehr Gestaltungsspielraum
Aus ihren Mitgliedsbeiträgen dürfen gesetzliche Kassen nicht alles bezahlen. Reisekrankenversicherungen gehören nicht dazu, entschied das Bundessozialgericht. Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbands, fordert gegenüber DAZ.online nun Gesetzesänderungen.
Sozialgerichte werden zu Kurskorrektur gezwungen sein
Sowohl den Kassen als auch den Apothekern verlangt die seit dem heutigen Mittwoch geltende neue Regelung zur Apotheken-Vergütung im Rahmenvertrag einiges ab. Doch Dr. Elmar Mand, der als unabhängiges Mitglied der Schiedsstelle dazu beigetragen hat, dass es den Retax-Kompromiss überhaupt gibt, glaubt, dass viele Streitfragen nun geklärt sind.
Gericht verbietet Rezeptabholung im Dialyse-Zentrum
Apotheker dürfen Rezepte nicht direkt in einem Dialysezentrum einsammeln (lassen). Das gilt auch, wenn sie eine Versandhandelserlaubnis haben. Dieser Fall sei nicht mit den Kooperationen von Versandapotheken mit Drogerie- und Supermärkten zu vergleichen, entschied das Oberverwaltungsgericht NRW.
Heimversorgende Apotheken dürften externe Lagerräume nutzen
Der Bundesverband der klinik- und heimversorgenden Apotheker freut sich über das jüngste Apotheken-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Danach dürfen externe Lagerräume für die Heimversorgung auch weitergehend genutzt werden. Der Verband sieht mit der Entscheidung seine bisherige Rechtsauffassung bestätigt.
In externen Lagerräumen geht mehr
Ein externer Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dient, darf auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden. Voraussetzung ist, dass diese nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Selbstverwaltung hat sich historisch bewährt
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Ferdinand Kirchhof, hat kürzlich in der DAZ erklärt, warum er das Sozialversicherungsrecht für eine besonders interessante Materie hält. Dabei äußerte er sich auch zur Selbstverwaltung im Allgemeinen. Spezieller wurde er beim Gemeinsamen Bundesausschuss – auch was seine Zusammensetzung betrifft. Lesen Sie das Interview jetzt auch auf DAZ.online.
Gericht billigt Arzt-Apotheker-Vernetzung
Die Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen Arzt, der Patienten eine digitale Rezeptübermittlung an eine mit ihm vernetzte Apotheke angeboten hat, bleibt erfolglos. Auch die Berufungsinstanz ließ sich nicht von einem Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung überzeugen. Knackpunkt war die Beweissituation.
Staatsanwaltschaft lehnt Anzeige gegen Boehringer ab
Orale Antikoagulanzien stehen unter kritischer Beobachtung, besonders in den USA. Im vergangenen Dezember hatte es erstmals auch in Deutschland eine Strafanzeige gegen Verantwortliche von Boehringer Ingelheim gegeben. Die Staatsanwaltschaft Mainz hat die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens jetzt abgelehnt.
Fördert Homöopathie die Selbstheilungskräfte?
In zweiter Instanz entschied das Oberlandesgericht Koblenz, dass Werbeversprechen für zwei Homöopathika irreführend sind: So dürfe nicht ohne Nachweis geworben werden, die Selbstheilungskräfte würden gefördert. Das Urteil könnte über den Einzelfall hinausgehende Folgen haben.
