Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
BGH zu Cannabis & Co.: Das sind die Folgen für Plattformen
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich zwei bemerkenswerte Entscheidungen gefällt: Ein Urteil, bei dem es um die Werbung einer Plattform für Medizinalcannabis geht, und einen Vorlagebeschluss an den EuGH, der das deutsche Werbeverbot für Fernbehandlungen betrifft. Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas ordnet die Entscheidungen ein und verdeutlicht ihre Bedeutung über die konkreten Fälle hinaus.recht
Gericht streicht Zuschüsse für AOK Rheinland
Welche Zuweisungen stehen Krankenkassen für Versicherte im Ausland zu? Das Bundessozialgericht revidierte eine frühere Entscheidung: Der AOK Rheinland/Hamburg stehen nach seinem Urteil bereits in Aussicht gestellte Zahlungen nicht zu. Andere Krankenkassen begrüßen die Planungssicherheit, die die Entscheidung geschaffen habe.
Apotheker siegt vor dem EuGH gegen Hecht-Pharma
Dass von Apotheken in begrenzter Menge selbst hergestellte Arzneimittel in Deutschland nicht zulassungspflichtig sind, steht im Einklang mit dem EU-Humanarzneimittel-Kodex. Dies entschied am heutigen Mittwoch die gleiche Kammer des Europäsichen Gerichtshofs, die vor einer Woche das weitaus weniger erfreuliche Urteil zur Rx-Preisbindung gesprochen hatte.
„Preisregeln ins Sozialrecht transplantieren“
Professor Hilko J. Meyer findet das EuGH-Urteil zur Arzneimittelpreisbindung skandalös. Um die Situation für die deutschen Apotheken zu entschärfen, regt er an, die Preisregelungen für Medikamente aus dem Arzneimittelrecht in das Sozialrecht zu transplantieren. Damit würden sie weitgehend aus der Zuständigkeit der Union herausgenommen.
Ein Mehr für die Patientensicherheit
Die EU-Verordnung über Medizinprodukte, die voraussichtlich zur Jahreswende offiziell verabschiedet wird, hat das Ziel, „einen soliden, transparenten, berechenbaren und nachhaltigen Rechtsrahmen für Medizinprodukte zu schaffen, der ein hohes Niveau an Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet, gleichzeitig aber innovationsfördernd wirkt“. Hierfür sei eine grundlegende Überarbeitung der derzeit gültigen Richtlinien notwendig, so die Gesetzgeber in den Erwägungsgründen. Im Folgenden werden die aktuell geltenden Regelungen im Überblick dargestellt. Dabei wird auf die Stärken wie auf die Schwächen des derzeitigen Rechtsrahmens eingegangen. Zudem werden die neuen Anforderungen skizziert. | Von Angela Graf
EuGH kippt Boni-Verbot
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das deutsche Arzneimittelpreisrecht gekippt. Ausländische Apotheken dürfen Preisnachlässe und Boni gewähren, wenn sie verschreibungspflichtige Arzneimittel nach Deutschland versenden. Das bisherige Verbot verstößt gegen Europarecht – für deutsche Apotheken bleibt die Preisbindung bestehen.
„Ein einmaliger Affront“
Apothekenrechtsexperte Elmar Mand ist entsetzt: Es sei ein einmaliger Vorgang und ein Affront, dass eine Kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs offen einem Urteil des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes widerspricht. Darüber hinaus überzeugt ihn das Urteil in der Sache nicht.
Bis zu 12 Euro Bonus pro Rezept
Die DocMorris-Spitze ist verzückt: „Es ist ein großer Tag für Patienten und Verbraucher in Europa“, erklärte CEO Olaf Heinrich nach Verkündung des Urteils – und er ergänzte: „und für DocMorris“. Schon jetzt wirbt die niederländische Versandapotheke auf ihrer Webseite mit einem Bonus von bis zu zwölf Euro pro Rezept.
Schicksalstag für deutsche Apotheken
Apotheker in Deutschland, Versandapotheken im EU-Ausland, Politiker und Juristen blicken gespannt auf den 19. Oktober. Dann wird der Europäische Gerichtshof sein Urteil zur Rx-Preisbindung von EU-ausländischen Versandapotheken verkünden. Sollte er das deutsche Recht kippen, dürften DocMorris und andere Versender im EU-Ausland in die Boni-Offensive gehen. Die deutschen Apotheken könnten nur zuschauen – oder?
Kein Otovowen auf Kassenkosten
Das homöopathische Arzneimittel Otovowen zur Behandlung von Ohrenleiden gilt als unzweckmäßig. Daher müssen die Krankenkassen seine Kosten auch für Kinder und Jugendliche nicht tragen. Diese Einschätzung des Gemeinsamen Bundesausschusses hat das Bundessozialgericht nun bestätigt.
Wackelt das Sovaldi-Patent?
Das Europäische Patentamt hat dem Einspruch von „Ärzte der Welt“ gegen das Patent auf den Sovaldi-Wirkstoff Sofosbuvir teilweise stattgegeben. Patentinhaber Gilead müsse nun Anpassungen vornehmen, die zu einer Veränderung des Patents führen werden, teilte das Ärztenetzwerk am heutigen Mittwoch mit.
Therapeutisches Heroin nicht in Eigenregie beschaffen
Der Umgang mit Betäubungsmitteln ist grundsätzlich verboten und strafbar. Wer mit derartigen Substanzen Schmerzen in Eigenregie behandeln will, braucht eine Ausnahmeerlaubnis des BfArM. Das gilt gleichmermaßen für Cannabis und Heroin. Nun stellt der Bundesgerichtshof fest: Auf eine Straffreiheit wegen einer Notstandssituation kann ein kranker Heroinkonsument nicht setzen.
Die Preisbindung wäre in Deutschland nicht zu halten
Sollte der EuGH entscheiden, dass die deutsche Arzneimittelpreisbindung nicht für ausländische Versandapotheken gilt, müssten deutsche Apotheken eine „Inländerdiskriminierung“ hinnehmen: Für sie blieben Rx-Boni tabu. Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas rechnet aber damit, dass viele Apotheker dies nicht akzeptieren würden – und in der Folge mit massiven Konsequenzen.
Seniorin verstarb nach tragischem Fehler eines Apothekers
Eine unglückliche Kette von Umständen führte zum Tod einer Seniorin: Ein über eine Rezeptbox bestelltes Arzneimittel wurde falsch ausgeliefert und auch beim Sortieren der Tabletten nicht als falsch erkannt. Das Gerichtsurteil eines im August zur Bewährungsstrafe verurteilten Apothekers zeigt nun die Tragik des Falls.
Flensburger Arztprozess muss neu aufgerollt werden
Der Prozess gegen einen Arzt, der im großen Stil fragwürdige Rezepte über Drogenersatzstoffe ausgestellt hat, ist vorerst geplatzt. Das Verfahren soll im April 2017 neu aufgerollt werden. Ein bereits verurteilter Apotheker, der die teilweise fehlerhaften Verordnungen bedient hatte, wartet derweil auf seine Berufungsverhandlung.
Rx-Boni-Verbot bleibt für deutsche Apotheken bestehen
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit von Rx-Boni EU-ausländischer Versandapotheken rückt näher. Selbst wenn die Richter das deutsche Verbot für europarechtswidrig erklären – auf deutsche Apotheken hätte dies keine unmittelbare Auswirkung. Das betonte der Apothekenrechtsexperte Dr. Elmar Mand beim Apothekerforum Brandenburg.
Wie kommt es zu einem Kartellverfahren?
Das Bundeskartellamt hat in der vorigen Woche mit Unterstützung der Polizei mehrere Standorte von Pharmagroßhändlern durchsucht. Es besteht der Verdacht, die Unternehmen könnten wettbewerbsverzerrende Absprachen getroffen haben. Was hat es mit einem solchen Kartellverfahren auf sich?
Kundin stürzt in Apotheke - kein Schadenersatz
Im Winter kann der Fußboden in der Offizin schon mal rutschig sein. Was muss die Apotheke tun, um Kunden vor einem Sturz zu bewahren? Das Amtsgericht München hat nun klargestellt: Eine Apotheke treffen jedenfalls geringere Verkehrssicherungspflichten als beispielsweise Kaufhäuser, in denen mehr Publikumsverkehr herrscht.
Viel Salz in der Suppe
Wer Himalaya-Salz anbietet, das nicht wirklich aus dem Himalaya stammt, führt Kunden in die Irre. Ein Hamburger Anwalt hatte sich zur Aufgabe gemacht, die Online-Shops von Apotheken nach Himalaya-Salz-Produkten zu durchsuchen – und eine Abmahnwelle loszutreten. Doch einige Apotheker wehren sich. Sie halten dem Anwalt Rechtsmissbrauch vor.
