Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Rezeptfälschungen: Zwischen Schweigepflicht und Strafanzeige
Rezeptfälschung erkannt – und jetzt? Immer wieder werden in den Apotheken gefälschte Rezepte vorgelegt. Apotheken müssen bei entsprechendem Verdacht die Abgabe verweigern – doch wie weit dürfen sie darüber hinaus gehen? Darf eine Apotheke Strafanzeige erstatten, ohne selbst gegen die Schweigepflicht zu verstoßen? Eine rechtliche Gratwanderung.apothekenrecht
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EU-Richter kippen Rx-Preisbindung
BERLIN (ks) | Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren.Alles steht Kopf
Von Elmar Mand | In nur einem Urteil gelingt der 1. Kammer des Europäischen Gerichtshofs ein wahres „Meisterstück“: Sie justiert die gefestigte Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Kontrolle gesundheitspolitischer Regelungen der Mitgliedstaaten komplett neu, stellt die fundierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Deutschland auf den Kopf, schlägt dem deutschen Gesetzgeber ein in unzähligen Gesundheitsreformen austariertes und optimiertes Regelungsinstrument zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung aus der Hand und erteilt – ohne die Besonderheiten im deutschen Gesundheitswesen und die erläuternden Parteivorträge zu berücksichtigen – Nachhilfe in neoliberaler Gesundheitsökonomie.Die Pläne C, D, E usw.
Von Thomas Müller-Bohn | Das Verbot des Versandhandels und die komplette Freigabe der Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel sind die extremem Antworten auf das EuGH-Urteil zur Preisbindung. Doch dazwischen gibt es weitere mögliche Reaktionen. Einige davon erscheinen erschreckend, aber es gibt auch Lichtblicke für den Erhalt des Systems, wie diese Analyse zeigt.
Gericht streicht Zuschüsse für AOK Rheinland
Welche Zuweisungen stehen Krankenkassen für Versicherte im Ausland zu? Das Bundessozialgericht revidierte eine frühere Entscheidung: Der AOK Rheinland/Hamburg stehen nach seinem Urteil bereits in Aussicht gestellte Zahlungen nicht zu. Andere Krankenkassen begrüßen die Planungssicherheit, die die Entscheidung geschaffen habe.
Apotheker siegt vor dem EuGH gegen Hecht-Pharma
Dass von Apotheken in begrenzter Menge selbst hergestellte Arzneimittel in Deutschland nicht zulassungspflichtig sind, steht im Einklang mit dem EU-Humanarzneimittel-Kodex. Dies entschied am heutigen Mittwoch die gleiche Kammer des Europäsichen Gerichtshofs, die vor einer Woche das weitaus weniger erfreuliche Urteil zur Rx-Preisbindung gesprochen hatte.
„Preisregeln ins Sozialrecht transplantieren“
Professor Hilko J. Meyer findet das EuGH-Urteil zur Arzneimittelpreisbindung skandalös. Um die Situation für die deutschen Apotheken zu entschärfen, regt er an, die Preisregelungen für Medikamente aus dem Arzneimittelrecht in das Sozialrecht zu transplantieren. Damit würden sie weitgehend aus der Zuständigkeit der Union herausgenommen.
Ein Mehr für die Patientensicherheit
Die EU-Verordnung über Medizinprodukte, die voraussichtlich zur Jahreswende offiziell verabschiedet wird, hat das Ziel, „einen soliden, transparenten, berechenbaren und nachhaltigen Rechtsrahmen für Medizinprodukte zu schaffen, der ein hohes Niveau an Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet, gleichzeitig aber innovationsfördernd wirkt“. Hierfür sei eine grundlegende Überarbeitung der derzeit gültigen Richtlinien notwendig, so die Gesetzgeber in den Erwägungsgründen. Im Folgenden werden die aktuell geltenden Regelungen im Überblick dargestellt. Dabei wird auf die Stärken wie auf die Schwächen des derzeitigen Rechtsrahmens eingegangen. Zudem werden die neuen Anforderungen skizziert. | Von Angela Graf
EuGH kippt Boni-Verbot
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das deutsche Arzneimittelpreisrecht gekippt. Ausländische Apotheken dürfen Preisnachlässe und Boni gewähren, wenn sie verschreibungspflichtige Arzneimittel nach Deutschland versenden. Das bisherige Verbot verstößt gegen Europarecht – für deutsche Apotheken bleibt die Preisbindung bestehen.
„Ein einmaliger Affront“
Apothekenrechtsexperte Elmar Mand ist entsetzt: Es sei ein einmaliger Vorgang und ein Affront, dass eine Kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs offen einem Urteil des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes widerspricht. Darüber hinaus überzeugt ihn das Urteil in der Sache nicht.
Bis zu 12 Euro Bonus pro Rezept
Die DocMorris-Spitze ist verzückt: „Es ist ein großer Tag für Patienten und Verbraucher in Europa“, erklärte CEO Olaf Heinrich nach Verkündung des Urteils – und er ergänzte: „und für DocMorris“. Schon jetzt wirbt die niederländische Versandapotheke auf ihrer Webseite mit einem Bonus von bis zu zwölf Euro pro Rezept.
Schicksalstag für deutsche Apotheken
Apotheker in Deutschland, Versandapotheken im EU-Ausland, Politiker und Juristen blicken gespannt auf den 19. Oktober. Dann wird der Europäische Gerichtshof sein Urteil zur Rx-Preisbindung von EU-ausländischen Versandapotheken verkünden. Sollte er das deutsche Recht kippen, dürften DocMorris und andere Versender im EU-Ausland in die Boni-Offensive gehen. Die deutschen Apotheken könnten nur zuschauen – oder?
Kein Otovowen auf Kassenkosten
Das homöopathische Arzneimittel Otovowen zur Behandlung von Ohrenleiden gilt als unzweckmäßig. Daher müssen die Krankenkassen seine Kosten auch für Kinder und Jugendliche nicht tragen. Diese Einschätzung des Gemeinsamen Bundesausschusses hat das Bundessozialgericht nun bestätigt.
Wackelt das Sovaldi-Patent?
Das Europäische Patentamt hat dem Einspruch von „Ärzte der Welt“ gegen das Patent auf den Sovaldi-Wirkstoff Sofosbuvir teilweise stattgegeben. Patentinhaber Gilead müsse nun Anpassungen vornehmen, die zu einer Veränderung des Patents führen werden, teilte das Ärztenetzwerk am heutigen Mittwoch mit.
Therapeutisches Heroin nicht in Eigenregie beschaffen
Der Umgang mit Betäubungsmitteln ist grundsätzlich verboten und strafbar. Wer mit derartigen Substanzen Schmerzen in Eigenregie behandeln will, braucht eine Ausnahmeerlaubnis des BfArM. Das gilt gleichmermaßen für Cannabis und Heroin. Nun stellt der Bundesgerichtshof fest: Auf eine Straffreiheit wegen einer Notstandssituation kann ein kranker Heroinkonsument nicht setzen.
Die Preisbindung wäre in Deutschland nicht zu halten
Sollte der EuGH entscheiden, dass die deutsche Arzneimittelpreisbindung nicht für ausländische Versandapotheken gilt, müssten deutsche Apotheken eine „Inländerdiskriminierung“ hinnehmen: Für sie blieben Rx-Boni tabu. Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas rechnet aber damit, dass viele Apotheker dies nicht akzeptieren würden – und in der Folge mit massiven Konsequenzen.
Seniorin verstarb nach tragischem Fehler eines Apothekers
Eine unglückliche Kette von Umständen führte zum Tod einer Seniorin: Ein über eine Rezeptbox bestelltes Arzneimittel wurde falsch ausgeliefert und auch beim Sortieren der Tabletten nicht als falsch erkannt. Das Gerichtsurteil eines im August zur Bewährungsstrafe verurteilten Apothekers zeigt nun die Tragik des Falls.
