Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
BGH zu Cannabis & Co.: Das sind die Folgen für Plattformen
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich zwei bemerkenswerte Entscheidungen gefällt: Ein Urteil, bei dem es um die Werbung einer Plattform für Medizinalcannabis geht, und einen Vorlagebeschluss an den EuGH, der das deutsche Werbeverbot für Fernbehandlungen betrifft. Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas ordnet die Entscheidungen ein und verdeutlicht ihre Bedeutung über die konkreten Fälle hinaus.recht
Wie kommt es zu einem Kartellverfahren?
Das Bundeskartellamt hat in der vorigen Woche mit Unterstützung der Polizei mehrere Standorte von Pharmagroßhändlern durchsucht. Es besteht der Verdacht, die Unternehmen könnten wettbewerbsverzerrende Absprachen getroffen haben. Was hat es mit einem solchen Kartellverfahren auf sich?
Kundin stürzt in Apotheke - kein Schadenersatz
Im Winter kann der Fußboden in der Offizin schon mal rutschig sein. Was muss die Apotheke tun, um Kunden vor einem Sturz zu bewahren? Das Amtsgericht München hat nun klargestellt: Eine Apotheke treffen jedenfalls geringere Verkehrssicherungspflichten als beispielsweise Kaufhäuser, in denen mehr Publikumsverkehr herrscht.
Viel Salz in der Suppe
Wer Himalaya-Salz anbietet, das nicht wirklich aus dem Himalaya stammt, führt Kunden in die Irre. Ein Hamburger Anwalt hatte sich zur Aufgabe gemacht, die Online-Shops von Apotheken nach Himalaya-Salz-Produkten zu durchsuchen – und eine Abmahnwelle loszutreten. Doch einige Apotheker wehren sich. Sie halten dem Anwalt Rechtsmissbrauch vor.
Legal oder korrupt?
Das neue Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen hat in der Apothekerschaft zu einiger Verunsicherung geführt. Zwar wurde praktisch in letzter Minute der Gesetzestext noch so geändert, dass korruptives Verhalten beim Bezug von Arzneimitteln (und anderen Produkten) nur noch dann strafbar ist, wenn das Mittel zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufler gedacht ist – was den „normalen“ Einkauf der Apotheker von der Strafbarkeit ausnimmt. Doch die neuen Tatbestände im Strafgesetzbuch können Apotheker auch in dieser abgespeckten Fassung betreffen. Dazu kommen weitere Regelungen beispielsweise aus dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) oder den Berufsordnungen, die manches Verhalten verbieten, auch wenn es weiterhin nicht strafbar ist. Diese Bestimmungen sind zwar nicht neu, werden aber doch gelegentlich außer Acht gelassen. | Von Benjamin Wessinger
Korruptionsfallen in der Heimversorgung
Darf eine heimversorgende Apotheke kostenlos Arzneimittel stellen? Oder gerät sie dann bereits unter Korruptionsverdacht? Im Rahmen unserer Serie zum neuen Korruptionsstrafrecht erreichten uns einige Fragen rund um die Heimversorgung – Rechtsanwältin Dr. Sabine Wesser beantwortet sie.
Arzt-Absprache sticht Patientenwillen
Ändert eine Apotheke nach einer Plausibilitätsprüfung und Rücksprache mit dem Arzt die Verordnung über eine Rezeptur, so muss sie dies dem Patienten gegenüber nicht erklären. Nach einem aktuellen Urteil muss der Patient das hergestellte Rezepturarzneimittel auch in der Zusammensetzung annehmen, die nicht mehr der ursprünglichen Verordnung entspricht.
Gericht bestätigt Millionen-Geldbußen
Das Gericht der Europäischen Union hat die von der EU-Kommission verhängten Geldbußen gegen den Pharmakonzern Lundbeck sowie mehrere Generikahersteller bestätigt. Rund 150 Millionen Euro forderten die Wettbewerbshüter von den Unternehmen ein, weil sie sich zu einem verzögerten Markteintritt von Citalopram-Generika abgesprochen hatten.
Wann sind Mietkostenzuschüsse für Ärzte zulässig?
Eine Reihe Apotheker ist bereit, etwas dafür zu tun, damit Ärzte in unmittelbarer Nähe ihre Praxis betreiben. Beispielsweise zahlen sie ihnen Mietkostenzuschüsse. Nun fragen sich viele: Ist dies nach dem neuen Korruptionsstrafrecht möglicherweise strafbar? Nicht zwangsläufig, sagt Rechtsanwalt Dr. Christian Tillmanns.
Arzt in 978 Fällen angeklagt
Im Juni vergangenen Jahres war ein Apotheker aus Nordfriesland zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte Rezepte über Drogenersatzstoffe bedient, obwohl diese nicht korrekt ausgestellt waren. Nun begann am Landgericht Flensburg der Prozess gegen den Arzt.
Rabattgrenze gilt auch für Direktvertrieb
Pharmazeutische Unternehmen dürfen Apotheken für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht mehr Rabatt einräumen als der Großhandel. Das hat das Saarländische Oberlandesgericht am gestrigen Mittwoch geurteilt. Das Bonusprogramm des Importeurs Kohlpharma ist nicht zulässig.
Menschenrechte von Ex-Häftling in Bayern verletzt
Erst kürzlich sind Gefangene in Würzburg für Methadon in den Hungerstreik getreten, nun hat Straßburg in einem ähnlichen Fall entschieden: Die Menschenrechte eines Gefangenen in Bayern wurden verletzt, da Behörden seine Gesundheitsversorgung nicht ausreichend sichergestellt haben. Der Fall könnte dazu führen, dass deutsche Gefängnisse bei der Drogensubstitution umdenken müssen.
Apothekerkammer will wegen möglichen Betrugsfällen ermitteln
Nachdem die Polizei Hamburg vergangene Woche fünf Apotheken durchsuchte, will die dortige Apothekerkammer demnächst berufsrechtliche Ermittlungen aufnehmen. Möglicherweise ist sie indirekt selbst betroffen – nach Informationen von DAZ.online wird auch ein ehemaliger Vorstand des gewerbsmäßigen Betrugs verdächtigt.Ein „betrogener“ Tag kann reichen ...
bü | Arbeitsrichter können ein Lied davon singen, wie oft sie schon Arbeitgebern ins Stammbuch schreiben mussten, dass man Mitarbeiter nicht einfach so von heute auf morgen an die frische Luft des Arbeitsmarktes setzen kann. Für eine fristlose Kündigung bestehen strenge Voraussetzungen.
Zwangsbehandlung muss teils neu geregelt werden
Patienten, die nicht frei entscheiden können, müssen in manchen Fällen gegen ihren Willen behandelt werden. Bislang fallen manche Menschen trotzdem durchs Raster, da Zwangsbehandlung nur nach Unterbringung in geschlossenen Psychiatrien erlaubt ist. Das muss der Gesetzgeber nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun ändern.
Korruptionsfalle Blutzuckermessgeräte?
Die kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgeräten bewegt derzeit die Gemüter. Roche erklärte kürzlich einen Abgabestopp an Ärzte – denn es ist nicht eindeutig geklärt, ob dies nach dem neuen Korruptionsstrafrecht strafbar ist. Ob es eine Lösung ist, die Geräte nun verstärkt Apotheken zur kostenlosen Weitergabe an Patienten zur Verfügung zu stellen, ist allerdings auch fraglich.
OTC-Preisvergleich nur mit Kassenabschlag
Die Preiswerbung für OTC hat ihre Tücken. Den eigenen Preis dem „einheitlichen Abgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse“ gegenüberzustellen, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs wettbewerbsrechtlich unzulässig. Zumindest dann, wenn nicht deutlich gemacht wird, dass die Apotheke der Krankenkasse auf diesen Preis noch fünf Prozent Rabatt zu gewähren hat.
Roche macht Schluss mit kostenlosen Blutzuckermessgeräten bei Ärzten
Nachdem im Juni die neuen Straftatbestände zur Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten sind, stellen Heilberufler und Unternehmen einige Geschäftspraktiken infrage. Unsicherheit herrscht etwa im Hinblick auf Blutzuckermessgeräte: Dürfen diese noch kostenlos an Ärzte abgegeben werden? Roche hat sich zu einem Abgabestopp entschieden.
Weihnachtsgeschenke – jetzt strafbar?
Dürfen sich Apotheken nach Inkrafttreten der neuen Korruptionstatbestände im Gesundheitswesen noch für die gute Zusammenarbeit mit Arztpraxen erkenntlich zeigen? Oder ist es nun strafbar, einer Arzthelferin ein Weihnachtsgeschenk zu machen? Auch wenn Vorsicht geboten ist: Ganz auf Geschenke verzichten müssen Apotheken sicher nicht!
Cannabis-Eigenanbau schon im September?
Im April erhielt ein Schmerzpatient in letzter Instanz Recht – und darf zukünftig Cannabis anbauen. Anschließend schnellte die Zahl der Anträge nach oben, pro Monat erhält das BfArM ein gutes Dutzend. Der Anwalt eines Patienten, welcher womöglich als Erster legal anbauen darf, erwartet eine Genehmigung in den nächsten Wochen.
Patientenverfügung muss konkret sein
Lediglich zu sagen, dass „keine lebenserhaltenden Maßnahmen" gewünscht sind, reicht in einer Patientenverfügung nicht aus. Um für Ärzte und Angehörige bindend zu sein, muss sie ausreichend konkret formuliert sein. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor.
Dürfen Apotheker in Arztpraxen investieren?
Apotheker sollten vorsichtig sein, wenn sie in den Umbau einer Arztpraxis in unmittelbarer Nähe zu ihrer Apotheke investieren möchten. Auch wenn Arzt und Apotheker keine Rezept- oder Patientenzuweisung verabreden: Die Staatsanwaltschaft könnte hier Korruption wittern.
