Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
BGH zu Cannabis & Co.: Das sind die Folgen für Plattformen
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich zwei bemerkenswerte Entscheidungen gefällt: Ein Urteil, bei dem es um die Werbung einer Plattform für Medizinalcannabis geht, und einen Vorlagebeschluss an den EuGH, der das deutsche Werbeverbot für Fernbehandlungen betrifft. Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas ordnet die Entscheidungen ein und verdeutlicht ihre Bedeutung über die konkreten Fälle hinaus.recht
Mehr Offenheit für Apotheken-Türen
Dürfen die Türen einer Apotheke zu einer Ladenstraße hin beständig offen sein? Lange hieß es, damit werde das in der Apothekenbetriebsordnung normierte Trennungsgebot unterlaufen. Danach sind Apotheken räumlich klar von anderweitig genutzten Räumen oder Straßen abzutrennen. Doch das Apothekenrecht ist im Wandel. Das meint das Verwaltungsgericht Minden. Auch im Hinblick auf offene Apothekentüren.
Zulässige Zyto-Abschläge
Die Rebellion eines Brandenburger Zyto-Apothekers gegen seinen Apothekerverband und die AOK Nordost ist vorerst gescheitert. Das Landessozialgericht Potsdam entschied vorige Woche, dass die Kasse Abschläge in Höhe von fast 200.000 Euro einbehalten durfte. Die Grundlage dafür setzte ein Vertrag zwischen Verband und AOK.
Generikaabschlag kann auch Biologika treffen
Die Humaninsuline Huminsulin und Berlinsulin sind zwar keine Generika im klassischen Sinne. Doch sie sind patentfrei und wirkstoffgleich – und damit wird für sie der so genannte „Generikaabschlag“ fällig. Das hat das Landessozialgericht in Potsdam entschieden und Krankenkassen damit vor der Rückzahlung zweistelliger Millionensummen bewahrt.
Eine Apotheke ist kein Reisebüro
Mit dem Stammapotheker als Reisebegleitung in den Urlaub fahren? Offenbar gibt es Apothekenkunden, denen das gefällt. Schon seit Jahren wirbt ein Bündener Apotheker für solche Reisen und vermittelt diese. Und zwar direkt in seiner Apotheke. Das Verwaltungsgericht Minden hat ihm jetzt einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Verfassungsrichter bekräftigen Zweifel an Legitimation des G-BA
Der Gemeinsame Bundesausschuss muss sich immer wieder Vorwürfe gefallen lassen, er sei intransparent und undemokratisch organisiert. Auch das Bundesverfassungsgericht äußerte schon Zweifel an seiner demokratischen Legitimation. Allerdings hatte es bislang keine Gelegenheit, sich eingehend mit dieser Frage zu befassen. Nun ist abermals eine Verfassungsbeschwerde gescheitert, die für eine Klärung hätte sorgen können.
Erneute Zulassung auch ohne Nutzen-Nachweis
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss die Arzneimittelbehörde BfArM die Zulassung für ein homöopathisches Präparat verlängern. Zwar sind weder die hauseigenen Homöopathie-Experten noch die Gerichte von einem Nachweis des Nutzens überzeugt, doch auch Risiken seien nicht ausreichend belegt.
Bundesgerichtshof schickt Rx-Boni in die nächste Runde
Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Donnerstag erstmals unter den neuen Vorzeichen des EuGH-Urteils zur Rx-Preisbindung ein Boni-Verfahren verhandelt. Das Ergebnis: Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Köln, muss im Streit zwischen DocMorris und Apothekerkammer Nordrhein erneut entscheiden.
„Apothekenexklusiv” ist irreführend
Wer seine Kosmetik als „apothekenexklusiv” bewirbt, sollte sicher sein, dass diese nicht über den Graumarkt in Drogerien gelangt. Das musste jetzt der Kosmetikhersteller Vichy erfahren. Nach einem aktuellen Urteil muss er diese Werbung nicht nur unterlassen, sondern möglicherweise sogar Schadenersatz an einen Mitbewerber zahlen.
Pick-up-Stellen sind kein Selbstläufer
Die Apothekerin, die in einem Edeka-Markt eine Sammelbox für Rezepte und OTC-Bestellungen von Supermarktkunden aufgestellt hatte, hat auch vom Verwaltungsgericht keinen Segen für ihren besonderen Service erhalten. Die Richter meinen: Es handelt sich um eine unerlaubte Rezeptsammelstelle.
Vorsicht bei Rabatt-Gutscheinen als Gewinn
Veranstaltet eine Apotheke ein Gewinnspiel, bei dem sie Gutscheine für „20 Prozent Rabatt für einen Artikel ihrer Wahl“ verlost, kann dies ein juristisches Nachspiel haben. Eine solche Werbung ist irreführend, wenn nicht klar ist, dass ausschließlich Artikel aus dem nicht preisgebundenen Segment gemeint sind, entschied das Thüringer Oberlandesgericht.
Erneuter Anlauf für Brötchen-Gutscheine
Vor einiger Zeit beschäftigten Brötchen-Gutscheine die Gerichte. Diese gab eine Apothekerin an Kunden aus, die ein Rezept einlösten – bis es ihr untersagt wurde. Nach dem Urteil des EuGH wird nun das Hauptsacheverfahren fortgeführt. DAZ.online sprach mit dem Anwalt der Apothekerin, Dr. Morton Douglas, über den Fortgang des Verfahrens – und wohin dieses führen kann.
Orientierung gesucht
Von Helga Blasius | In allen europäischen Ländern kommen vielfältige Maßnahmen zum Einsatz, um die Arzneimittelkosten für die öffentlich finanzierte Gesundheitsversorgung einzudämmen. Eingriffe, die sich auf die Arzneimittelpreise beziehen, richten sich sowohl an die Angebots- als auch an die Nachfrageseite. Dieser Beitrag liefert einen komprimierten Überblick über die Methoden der Preisbildung in wichtigen EU-Mitgliedstaaten und skizziert das Preisgefüge im Binnenmarkt.Auch Kassen wollen profitieren
BERLIN (jb/ks) | Auch die gesetzlichen Krankenkassen hätten gerne ein Stück vom Bonus-Kuchen, den die holländischen Versandapotheken derzeit ausschließlich an ihre Kunden verteilt. DocMorris-CEO Olaf Heinrich ist dafür bereit. Er erklärte, er rechne noch vor Ende des Jahres mit ersten Verträgen – wenn nicht das Rx-Versandhandelsverbot dazwischenkommt.„Kumulation der Vorteile nicht möglich“
BERLIN/KÖLN (ks) | Nachdem der EuGH geurteilt hat, dass ausländische Arznei-Versender nicht an die deutsche Preisbindung für Arzneimittel gebunden sind, weisen einige Experten auf die Regelungen des Rahmenvertrags zwischen GKV-Spitzenverband und Deutschem Apothekerverband hin. Mag auch ein Rx-Versandverbot der Weg sein, auf den sich die ABDA festgelegt hat – der Rahmenvertrag gilt schon jetzt. Und er bindet die beigetretenen ausländischen Versandapotheken wie DocMorris und Europa Apotheek an das geltende Arzneimittelpreisrecht. Was das genau bedeutet und welche Folgen das hat, fragten wir die Kölner Rechtsanwältin und Apothekenrechtsexpertin Dr. Sabine Wesser.Gute Gründe für ein Rx-Versandverbot
BERLIN (ks) | Die ABDA hat nach dem EuGH-Urteil ein klares Ziel: den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten. Nicht jeder ist von diesem Lösungsweg überzeugt. Wir haben beim Stuttgarter Rechtsanwalt Heinz-Uwe Dettling nachgefragt, welche Argumente für das Versandverbot sprechen.ABDA startet Kampagne
BERLIN (ks) | ABDA-Präsident Friedemann Schmidt ist seit dem EuGH-Urteil umtriebig – und dabei „höchst erfolgreich“, wie die FAZ am 29. Oktober schrieb. Schon wenige Tage nach dem Urteil sprach er mit DAV-Chef Fritz Becker und BAK-Präsident Andreas Kiefer beim Bundesgesundheitsminister vor. Kurz darauf erklärte dieser, eine Regelung für ein Rx-Versandverbot vorzubereiten.
