Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
BGH zu Cannabis & Co.: Das sind die Folgen für Plattformen
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich zwei bemerkenswerte Entscheidungen gefällt: Ein Urteil, bei dem es um die Werbung einer Plattform für Medizinalcannabis geht, und einen Vorlagebeschluss an den EuGH, der das deutsche Werbeverbot für Fernbehandlungen betrifft. Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas ordnet die Entscheidungen ein und verdeutlicht ihre Bedeutung über die konkreten Fälle hinaus.recht
Recht auf Suizid-BtM im „extremen Einzelfall“
Ein schwer und unheilbar kranker Patient hat das Recht zu entscheiden, wie und wann er sein Leben beendet. Im extremen Einzelfall kann das bedeuten, dass ihm der Staat nicht den Zugang zu einem tödlichen Betäubungsmittel verwehren darf. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Mediziner kritisieren die Entscheidung.
Erlaubter Versand oder verbotene Rezeptsammlung?
Versandhandel, Pick-up, Rezeptsammelstelle und Botendienst – Apotheken bieten ihren Kunden heute vielfältige Möglichkeiten, um an Arzneimittel zu kommen. Rechtlich ist die Abgrenzung der verschiedenen Modelle nicht immer leicht. Was die Apotheke beachten muss, um auf der sicheren Seite zu sein, ist eines der Themen des ApothekenRechtTags am 31. März in Bonn.
Kein Retax bei spät erkannter Rezept-Fälschung
Wer zu spät beanstandet, kann sich von der Apotheke kein Geld zurückholen – diese Erfahrung hat jetzt die Barmer gemacht. 17 Monate nachdem eine Apotheke ein Rezept über Norditropin Nordiflex-Spritzen beliefert hatte, forderte die Kasse das zunächst gezahlte Geld zurück. Der Grund: Das Rezept war gefälscht. Das Landessozialgericht Darmstadt wies die Kasse in die Schranken.
Dämpfer für Eurim-Bonusprogramm für Apotheken
Das Bonusprogramm „EurimSmiles® Plus“ des Arzneimittelimporteurs EurimPharm steht auf der Kippe: Das Oberlandesgericht München hat es für wettbewerbswidrig befunden, soweit es Apotheken Rabatte für verschreibungspflichtige Arzneimittel gewährt, die über die prozentuale Großhandelsspanne hinausgehen.
Parkinson Vereinigung will nicht mehr um Rx-Boni streiten
Der Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und der Deutschen Parkinson Vereinigung, der im April vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf weiterverhandelt werden sollte, ist beendet. Wie die Wettbewerbszentrale mitteilt, hat die Patientenorganisation die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben. Damit wird sich der Bundesgerichtshof nicht mehr mit dem Fall befassen.
Verfassungsgericht bügelt DocMorris ab
DocMorris ist erneut mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Die niederländische Versandapotheke sah sich in Grundrechten verletzt, weil der Bundesgerichtshof im Januar 2016 einen Boni-Rechtsstreit nicht weiterführen wollte. Nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 witterte DocMorris Morgenluft. Doch das Bundesverfassungsgericht hat nach wie vor nichts an der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu bemängeln.
Gericht verweigert „Krebsheiler“ die Approbation
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lehnte eine Klage des Alternativmediziners Ryke Geerd Hamer ab, seine Approbation wieder zu erteilen. Er bezeichnete die Schulmedizin als „Massenmord“ und bietet laut dem Gericht auch sonst „keine Gewähr für die ordnungsgemäße und zuverlässige Ausübung des ärztlichen Berufes“.
Mysterium § 7 HWG – eine Zwischenbilanz
Kaum eine Norm im Heilmittelwerberecht sorgt für so viel Rechtsstreit wie § 7, der sich mit Werbegaben und Zuwendungen im Zusammenhang mit Arzneimitteln und Medizinprodukten befasst. Der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Timo Kieser beleuchtet das Verbot mit seinen Ausnahmen und Rückausnahmen am 31. März beim ApothekenRechtTag.
Kasse muss Apotheker Rabatt-Auskunft geben
Die einzelnen Rabattverträge der gesetzlichen Krankenkassen mit Pharmaunternehmen sind für die Apotheker in der Regel ein Buch mit sieben Siegeln. Ein Bielefelder Apotheker wollte dennoch wissen, wie viel eine Kasse bei dem Arzneimittel Prograf einspart. Dafür zog er vor Gericht – und obsiegte nun in erster Instanz. Die BKK Diakonie muss Auskunft geben.
Hevert darf nicht mit Selbstheilung werben
Hevert hat einen Rechtsstreit um Werbeaussagen endgültig verloren: Da der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Firma nicht annahm, darf Hevert bei einem Präparat nicht mit einer Stärkung der Selbstheilungskräfte werben. Auch andere Aussagen bleiben dem Hersteller untersagt.
Pfefferspray aus der Apotheke?
In Apotheken gibt es Arzneimittel und Medizinprodukte. Doch auch Traubenzucker, Kosmetik und Hygieneartikel gehören heute fest in die Offizin. Verkauft werden darf, was „apothekenüblich“ ist. Diese Woche beklagte sich ein Waffenhändler in der Lokalpresse, dass es Apotheken gibt, die Pfefferspray anbieten. PTAheute hat nachgehakt: Ist das erlaubt?
Neue Informationspflichten gelten auch für Apotheken
Apotheken treffen seit Anfang Februar neue Informationspflichten. Insbesondere, wenn sie eine Webseite oder AGB unterhalten und mindestens elf Mitarbeiter beschäftigen. Sie müssen sich erklären, ob sie bereit sind im Streitfall mit einem Verbraucher an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
Schaufensterwerbung auch ohne Preis
Bislang galt auch für die Schaufensterwerbung von Apotheken der Grundsatz: Ein Einzelhändler, der seine Ware sichtbar ausstellt, muss diese mit einer gut lesbaren Preisauszeichnung versehen. Damit dürfte jetzt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs Schluss sein.
Onkologe unterstützt Staatsanwalt bei Zyto-Ermittlungen
In mehr als 40.000 Fällen soll ein Bottroper Apotheker Zyto-Rezepturen gestreckt haben. Die Untersuchungen hierzu erweisen sich jedoch als schwierig: Für den Nachweis von Schäden für Patienten erwägt die Staatsanwaltschaft Exhumierungen, doch bislang konnte sie keine verstorbenen Patienten identifizieren, bei denen sie aussichtsreich wären.
Arzneimittel im Morbi-RSA
Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich dient der Berechnung der Zuweisungen an die Gesetzlichen Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds. Dafür werden alle GKV-Versicherten in Gruppen eingeteilt, insbesondere nach Geschlecht, Alter und Krankheit. Bei dieser Einteilung spielen neben Diagnosen auch Arzneimittelverordnungen eine wichtige Rolle. Aber wie funktioniert der Morbi-RSA eigentlich? | Von Gabriele Petersen
Mord an der Apotheke – Teil 2
Bereits vor dem unsäglichen EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 hat der ehemalige BfArM-Präsident Professor Harald G. Schweim vor dem „Mord an der öffentlichen Apotheke“ gewarnt (DAZ 2016, Nr. 27, S. 20). Täter wäre die Politik, konstatierte Schweim, unter tätiger Mithilfe der Apotheker selbst. Nun kommt mit dem Europäischen Gerichtshof ein weiterer Komplize dazu, meint Schweim im zweiten Teil seines Meinungsbeitrags. | Von Harald SchweimEin „juristischer Betriebsunfall“
BERLIN (ks) | Die Erste Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat im Oktober 2016 entschieden, es sei nicht mit dem freien Warenverkehr vereinbar, wenn sich EU-ausländische Versandapotheken, die nach Deutschland verschreibungspflichtige Arzneimittel versenden, an die Arzneimittelpreisverordnung halten müssen. Das deutsche Festpreissystem sei nicht geeignet, die flächendeckende Versorgung sicherzustellen und könne daher nicht mit dem Gesundheitsschutz gerechtfertigt werden. In einem aktuellen Beitrag in der Zeitschrift „Arzneimittel & Recht“ wirft Rechtsanwalt Dr. Heinz-Uwe Dettling von der Stuttgarter Kanzlei Oppenländer der EU-Kommission falschen Tatsachenvortrag gegenüber dem EuGH vor und spricht von einem „juristischen Betriebsunfall“. DAZ-Redakteurin Kirsten Sucker-Sket fragte nach, was hinter den harten Vorwürfen steckt.
So argumentieren die Versandapotheken gegen das Rx-Versandverbot
Gesundheitsminister Hermann Gröhe will ebenso wie die ABDA das Rx-Versandverbot. Ganz anders der Bundesverband Deutscher Versandapotheken. Dieser will nun die Politik mit einem Auftragsgutachten überzeugen, dass Gröhes Pläne europarechtlich nicht haltbar sind und sogar „Staats- und Amtshaftungsrisiken“ mit sich ziehen können. Verfasst hat das DAZ.online vorliegende Gutachten der Jurist Christian Koenig – er ist bekannt als Verfechter des Versandhandels.
Sehen aus wie Arzneimittel, sind aber keine
Nahrungsergänzungsmittel sind ein lukrativer Markt. Dabei profitieren die Anbieter vielfach von der Nähe der Produkte zu den Arzneimitteln. Äußerlich ist der Status für den „nicht Eingeweihten“ oft schlecht zu erkennen. Hierüber regt sich zunehmend Unmut, bei den Verbraucherschützern und auch bei der Konkurrenz im Arzneimittelsektor.
Bundesgerichtshof hält sich aus Masernstreit heraus
Ein Impfgegner lobte vor sechs Jahren 100.000 Euro für den Beweis aus, dass Maserviren existieren. Ein Mediziner legte Studien vor, bekam aber kein Geld. Er zog vor Gericht und siegte in erster Instanz. Doch später wurde ihm der Gewinn wieder aberkannt. Nun ließ der Bundesgerichtshof die Revision gegen diese Entscheidung nicht zu. Impfgegner feiern dies als Beweis, dass Masernviren nicht existieren.
Verwirrspiel mit Absicht?
Die Abgrenzung von Arzneimitteln zu anderen Produktkategorien bereitet immer wieder Probleme. Dies gilt vor allem für Gesundheitsmittel, die rechtlich betrachtet, als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden. Äußerlich ist der Status für den „nicht Eingeweihten“ oft schlecht zu erkennen. Manche Nahrungsergänzungsmittel oder ergänzende bilanzierte Diäten sind tatsächlich auch gar nicht das, als was sie laut Kennzeichnung daher kommen. Die Regeln für die Abgrenzung sind sehr komplex. Dieser Artikel soll ein wenig „Durchblick“ schaffen und eine grobe Orientierung vermitteln. Ein kritischer Blick auf die Produkte im Grenzbereich (Borderline-Produkte) kann allenthalben nicht schaden, denn die Zuordnung hat eine erhebliche rechtliche und praktische Bedeutung. Außerdem sollten die Kunden in der Beratung erfahren, welche Art von Produkt sie vor sich haben, damit sie fundiert entscheiden können, ob sie das Geld dafür ausgeben oder nicht. | Von Helga Blasius
Das müssen Apotheker bei Medizinprodukten nun beachten
Neue Qualifizierungsanforderungen, gesonderte Beauftragte für Medizinproduktesicherheit und Qualitätssicherung: Zu Anfang des Jahres hat sich im Bereich Medizinprodukte einiges geändert. Der Fachjournalist und frühere Mitarbeiter im Bundesgesundheitsministerium Gert Schorn fasst die Änderungen für DAZ.online zusammen.
Erneute Abfuhr für DocMorris vor dem Bundessozialgericht
Solange DocMorris nicht dem Rahmenvertrag beigetreten war, hatte die niederländische Versandapotheke keinen Anspruch auf Erstattung der Herstellerrabatte. Das haben in den vergangenen Jahren Gerichte in sämtlichen Instanzen entschieden. Nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 versuchte DocMorris einen weiteren Anlauf beim Bundessozialgericht – und scheiterte erneut. Es ging um rund 1,4 Millionen Euro.
Was müssen Apotheker im Winter beachten?
Der Winter hat Deutschland im Griff. Er bringt leider nicht nur schönen Schnee, sondern auch Matsch. Dabei machen Nässe und Schmutz vor Geschäften nicht halt. Wo Laufkundschaft unterwegs ist, muss nun mehr geputzt werden. Und es ist dafür zu sorgen, dass Kunden möglichst nicht ausrutschen. Doch wie weit gehen diese Pflichten in der Apotheke?
Wie teuer dürfen Zytos aus Klinikapotheken sein?
Klinikapotheken dürfen auch Privatversicherte ambulant mit Zytostatikazubereitungen versorgen. Dabei sind sie nicht an die Arzneimittelpreisverordnung gebunden, sondern dürfen höhere Preise als öffentliche Apotheken berechnen. Das hat das Landgericht Bremen entschieden. Der PKV-Verband ist alarmiert und sieht die Politik gefordert.
