Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
BGH zu Cannabis & Co.: Das sind die Folgen für Plattformen
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich zwei bemerkenswerte Entscheidungen gefällt: Ein Urteil, bei dem es um die Werbung einer Plattform für Medizinalcannabis geht, und einen Vorlagebeschluss an den EuGH, der das deutsche Werbeverbot für Fernbehandlungen betrifft. Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas ordnet die Entscheidungen ein und verdeutlicht ihre Bedeutung über die konkreten Fälle hinaus.recht
Wie weit geht das Rezeptur- und Defekturprivileg der Apotheken?
Grundsätzlich können im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebes Rezeptur- und Defekturarzneimittel hergestellt werden – und zwar ohne gesonderte Erlaubnis. Doch gilt die Erlaubnisfreiheit auch, wenn die Herstellung nicht aufgrund patientenindividueller Verordnung sondern für den Praxisbedarf erfolgt? Ein aktuelles Urteil aus Schleswig- Holstein verneint dies.
Bundesgerichtshof muss in Ginkgo-Streit entscheiden
Ist Ginkgo-Extrakt apothekenpflichtig? Ein langjähriger Rechtsstreit zwischen Schwabe und Klosterfrau geht nun zum Bundesgerichtshof. In der Vorinstanz hatte der Oberlandesgericht Hamm geurteilt, dass ein Ginkgo-Präparat von Klosterfrau nicht im Drogeriemarkt vertrieben werden darf. Dennoch sind weiterhin viele Ginkgo-Präparate außerhalb von Apotheken erhältlich.
Privat-Praxis auch als GmbH möglich
Auch in Rheinland-Pfalz dürfen Ärzte zukünftig ihre Praxis als GmbH betreiben – wenn sie nur Privatpatienten behandeln. Das hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden. Für Vertragsärzte, die Kassenpatienten versorgen, ist eine GmbH weiterhin nur als MVZ möglich.
Gericht untersagt 50-Cent „BonusBons“
In einem Eilverfahren erhielt am Dienstag die Apothekerkammer Niedersachsen beim Verwaltungsgericht Lüneburg Recht: Der Apotheker Dirk Düvel darf im Rx-Bereich keine „BonusBons“ in Höhe von 50 Cent mehr an Kunden vergeben. Unklar ist, ob Düvel gegen die Entscheidung vorgehen will – sein Anwalt will auch Signale aus der Politik berücksichtigen.
Heil- und Hilfsmittelgesetz tritt in Kraft
Das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung ist am heutigen Montag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Somit tritt es am Dienstag in Kraft. Es regelt unter anderem, dass bei Hilfsmittel-Ausschreibungen der Krankenkassen in Zukunft auch Qualitätskriterien berücksichtigt werden müssen.
Gericht hebt DocMorris-Ordnungsgeld auf
Jahrelang verstand es DocMorris perfekt, gerichtliche Ordnungsgeldbeschlüsse zu ignorieren. Mehr als eine Million Euro hätte das Land Nordrhein-Westfalen eintreiben können, weil die niederländische Versandapotheke immer wieder gegen Gerichtsentscheidungen verstieß, die die Apothekerkammer Nordrhein gegen sie erwirkt hatte. Doch nun hat das Landgericht Köln die Grundlage verschiedener Ordnungsgeldbeschlüsse aufgehoben.
Rx-Versandverbot bleibt brisantes Thema
Die Große Koalition hat sich nicht auf ein Verbot des Rx-Versandhandels verständigen können. Damit ist das Vorhaben für die laufende Legislaturperiode abgehakt. Doch nach der Bundestagswahl ist ein neuer Anlauf denkbar: Warum die Forderung auch jetzt nicht fallen gelassen werden sollte, zeigt ein aktuelles wettbewerbsökonomisches Gutachten, das am Samstag auf der INTERPHARM in Bonn vorgestellt wird.
Sonnenbrille ist keine zulässige Zugabe
Die Linda-Apotheken werben auf ihrer Webseite derzeit für ihr „Produkt des Monats März“: MomentaHEXAL® Heuschnupfenspray. Wer es kauft, bekommt eine Sonnenbrille gratis, wird versprochen. Doch jetzt hat das Landgericht Köln der Linda AG diese Werbung per Einstweiliger Verfügung untersagt.Wo liegen die Grenzen der Bonus-Reklame?
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Preisbindung ausländischer Versandapotheken im grenzüberschreitenden Arzneimittelversand sorgt seit vergangenen Oktober für Unruhe in den Apotheken und für vielfältige juristische Diskussionen. Unklar ist unter anderem, ob und wie weit es sich auf das Zuwendungsverbot des § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) auswirkt. Dieser Frage geht der folgende Beitrag von Dr. Elmar Mand nach.
Gute Gründe
Die Annahme, ein freier Preiswettbewerb führe auch bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (Rx-Arzneimitteln) zu einer besseren und kostengünstigeren Versorgung, ist nach dem gesicherten Stand der wohlfahrts- und gesundheitsökonomischen Erkenntnisse unzutreffend. Aus wohlfahrts- und gesundheitsökonomischer Sicht ist vielmehr das System der Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Verbindung mit der flächendeckenden Apothekenversorgung und dem Sachleistungsprinzip effizienter und kosteneffektiver. Als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Oktober 2016 ist daher ein grundsätzliches Verbot des Versandhandels mit Rx-Arzneimitteln zur Aufrechterhaltung der Preisbindung und flächendeckenden Versorgung auch aus wohlfahrts- und gesundheitsökonomischer Sicht begründet. | Von Uwe May, Cosima Bauer und Heinz-Uwe Dettling
Sozialgericht räumt Aut-idem-Kreuz den Vorrang ein
Wie soll eine Apotheke mit einem Rezept über einen Reimport umgehen, wenn der Arzt das Aut-idem-Kreuz gesetzt hat, aber ein Rabattvertrag über das Originalpräparat besteht? Die gängige Auffassung lautet: Der Rabattvertrag hat vor dem Aut-idem-Kreuz Vorrang – denn bei Original und Import handelt es sich letztlich um das gleiche Arzneimittel. Das Sozialgericht Bremen hat nun allerdings anders entschieden – zugunsten des Apothekers.
Was ist neu in der regulatorischen Apotheken-Welt?
In letzter Zeit gab es viele Neuerungen für Apotheker – und mit Inkrafttreten des Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetzes kommen weitere auf sie zu. Manche sind nicht ganz einfach handhabbar, andere erfreulich. Hans-Georg Will, Ministerialrat und Apotheker im Bundesgesundheitsministerium, gibt am 31. März beim ApothekenRechtTag in Bonn einen Überblick.Plötzlich krank während der Arbeit
bü | PTA Krause geht es hundsmiserabel. Sie hat „das Kreuz“ erwischt – mal wieder. Sie müsste dringend einen Arzt aufsuchen, doch ihr Dienst in der Apotheke endet erst in sechs Stunden. Darf sie sich abmelden – und bezahlt ihr Chef dennoch den Lohn für den ganzen Tag? Kann sie also von ihrem Arbeitgeber eine bezahlte Freistellung verlangen?
Bei Patientenverfügungen zählt auch der mutmaßliche Wille
Eine wirksame Patientenverfügung muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs möglichst konkret sein. Im Zweifel sollte ein Gericht durch Auslegung der Verfügung ermitteln, wie ein Patient entschieden hätte, wenn er noch selbst bestimmen könnte.
Mischpreise auf dem Prüfstand
Wann ist der Erstattungsbetrag neuer Arzneimittel wirtschaftlich? Stets? Oder nur, wenn das Präparat einem Patienten verordnet wird, für den es tatsächlich einen attestierten Zusatznutzen hat? Hersteller und Kassen streiten hierüber seit geraumer Zeit. Nachdem nun ein Gericht in einem Eilverfahren im Sinne der Kassen entschieden hat, schrillen die Alarmglocken – auch in der Politik.
Zuzahlungsquittung darf nicht täuschen
Kunden Quittungen über Zuzahlungen auszustellen, die diese tatsächlich gar nicht geleistet haben, ist für die Versandapotheke DocMorris tabu. Das hatte das Landgericht Ravensburg bereits vergangenen Sommer festgestellt – nun hat das Oberlandesgericht Stuttgart diese Entscheidung bestätigt.
Gericht erlaubt Apotheke 50-Cent-Gutscheine
Eine Apotheke, die Kunden beim Einkauf oder der Rezepteinreichung einen Wertgutschein über 50 Cent aushändigt, verstößt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Das hat das Landgericht Lüneburg am heutigen Donnerstag in ein einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden.
Kein generelles Kopftuchverbot in Apotheken
Darf ein Arbeitgeber einer Angestellten muslimischen Glaubens das Kopftuch verbieten? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof befasst. Seine Antwort: Unter Umständen ja – aber dazu ist ein berechtigtes Interesse nötig. Auch für Apotheken sind die vom EuGH aufgestellten Leitplanken von Bedeutung.
Was kommt nach dem EuGH-Urteil?
Wie geht es nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung im grenzüberschreitenden Arzneimittelversand weiter? Welche Auswirkungen sind zu erwarten, was kann der Gesetzgeber tun und was sagt die jüngste nationale Rechtsprechung? Mit diesen Fragen wird sich Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas beim ApothekenRechtTag am 31. März befassen.
Kassen sollen sich von DocMorris nicht täuschen lassen
Ein Leipziger Anwalt hatte den GKV-Spitzenverband Ende 2016 aufgefordert, EU- Versandapotheken, die Rx-Boni gewähren, aus dem Rahmenvertrag auszuschließen. Die Kassenseite wies die Forderung zurück. Doch der Anwalt lässt nicht locker und konfrontiert den Spitzenverband nun mit Testkäufen, die belegen sollen, dass DocMorris die Kassen über die Einziehung der Zuzahlung täuscht.
Apotheker und Arzthelferin sollen Kassen um 1,1 Millionen Euro geprellt haben
Es geht um einen Schaden von 1,1 Millionen Euro zulasten von Krankenkassen: Im Prozess um einen Rezeptbetrug hat eine Arzthelferin vor dem Landgericht in Frankfurt ein Geständnis abgelegt. Der als Haupttäter angeklagte Apotheker äußerte sich am ersten Verhandlungstag noch nicht.
Apotheken-Boni erneut auf dem Prüfstand
Sind Bonus-Gutscheine deutscher Apotheken nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung möglicherweise doch in einem neuen Licht zu sehen? Eigentlich war die Botschaft seitdem klar: Für Apotheken hierzulande bleibt alles beim Alten, Rx-Boni bleiben tabu. Doch einige Konstellationen werden nun doch wieder auf den Prüfstand der Gerichte gestellt.
Abschied vom Skonto?
Gerichte aller Instanzen haben bereits darüber entschieden, welche Zuwendungen oder Boni Apotheken ihren Kunden anbieten dürfen. Doch wie sieht es mit den Vorteilen aus, die Großhändler oder Hersteller Apotheken gewähren? Gibt es zum Beispiel Grenzen für Skonti? Beim ApothekenRechtTag gibt Dr. Elmar Mand einen Überblick zur Rechtslage.
Steuerbetrugsvorwürfe gegen Versandapotheker gehen zum BGH
Ein niederländischer Versandapotheker soll nach Ansicht der Staatsanwaltschaft drei Jahre in Haft – da er knapp 2 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen haben soll. Das Landgericht Chemnitz hatte ihn freigesprochen, da mehrere Steuerberater den Apotheker beraten hatten und er sich im Irrtum befunden habe. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden.Drum prüfe, wer sich bindet …
Fortbildung bei Mitarbeitern ist wichtig. Aber was ist, wenn z. B. eine Approbierte nach einer teuren Fortbildung die Apotheke verlässt? War dann alles umsonst? Und was wäre, wenn sie dann noch eine Apotheke in nächster Nähe übernehmen würde? Vereinbarungen, die den Arbeitnehmer an den Fortbildungskosten beteiligen oder ihm den nachvertraglichen Wettbewerb verbieten, sind möglich. Doch welche rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken stehen einer Vereinbarung entgegen?
DocMorris muss Telefonnummer abfragen
Die niederländische Versandapotheke DocMorris kämpft weiter mit dem deutschen Recht. In einem neuen Streit geht es um die Frage, inwieweit die Apothekenbetriebsordnung auf sie anwendbar ist. Soweit diese vorsieht, dass eine Versandapotheke von ihren Kunden eine Telefonnummer für Rückfragen zu erfragen hat, müsse DocMorris sie beachten, entschied das Landgericht Stuttgart in einem Eilverfahren.
