Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Messenger-Dienste im Arbeitskontext – praktisch oder problematisch?
Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram werden auch im beruflichen Kontext zunehmend genutzt, um schnell und unkompliziert zu kommunizieren. Doch was im privaten Bereich selbstverständlich ist, wirft im Arbeitsverhältnis rechtliche und datenschutzrechtliche Fragen auf.recht
So argumentieren die Versandapotheken gegen das Rx-Versandverbot
Gesundheitsminister Hermann Gröhe will ebenso wie die ABDA das Rx-Versandverbot. Ganz anders der Bundesverband Deutscher Versandapotheken. Dieser will nun die Politik mit einem Auftragsgutachten überzeugen, dass Gröhes Pläne europarechtlich nicht haltbar sind und sogar „Staats- und Amtshaftungsrisiken“ mit sich ziehen können. Verfasst hat das DAZ.online vorliegende Gutachten der Jurist Christian Koenig – er ist bekannt als Verfechter des Versandhandels.
Sehen aus wie Arzneimittel, sind aber keine
Nahrungsergänzungsmittel sind ein lukrativer Markt. Dabei profitieren die Anbieter vielfach von der Nähe der Produkte zu den Arzneimitteln. Äußerlich ist der Status für den „nicht Eingeweihten“ oft schlecht zu erkennen. Hierüber regt sich zunehmend Unmut, bei den Verbraucherschützern und auch bei der Konkurrenz im Arzneimittelsektor.
Bundesgerichtshof hält sich aus Masernstreit heraus
Ein Impfgegner lobte vor sechs Jahren 100.000 Euro für den Beweis aus, dass Maserviren existieren. Ein Mediziner legte Studien vor, bekam aber kein Geld. Er zog vor Gericht und siegte in erster Instanz. Doch später wurde ihm der Gewinn wieder aberkannt. Nun ließ der Bundesgerichtshof die Revision gegen diese Entscheidung nicht zu. Impfgegner feiern dies als Beweis, dass Masernviren nicht existieren.
Verwirrspiel mit Absicht?
Die Abgrenzung von Arzneimitteln zu anderen Produktkategorien bereitet immer wieder Probleme. Dies gilt vor allem für Gesundheitsmittel, die rechtlich betrachtet, als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden. Äußerlich ist der Status für den „nicht Eingeweihten“ oft schlecht zu erkennen. Manche Nahrungsergänzungsmittel oder ergänzende bilanzierte Diäten sind tatsächlich auch gar nicht das, als was sie laut Kennzeichnung daher kommen. Die Regeln für die Abgrenzung sind sehr komplex. Dieser Artikel soll ein wenig „Durchblick“ schaffen und eine grobe Orientierung vermitteln. Ein kritischer Blick auf die Produkte im Grenzbereich (Borderline-Produkte) kann allenthalben nicht schaden, denn die Zuordnung hat eine erhebliche rechtliche und praktische Bedeutung. Außerdem sollten die Kunden in der Beratung erfahren, welche Art von Produkt sie vor sich haben, damit sie fundiert entscheiden können, ob sie das Geld dafür ausgeben oder nicht. | Von Helga Blasius
Das müssen Apotheker bei Medizinprodukten nun beachten
Neue Qualifizierungsanforderungen, gesonderte Beauftragte für Medizinproduktesicherheit und Qualitätssicherung: Zu Anfang des Jahres hat sich im Bereich Medizinprodukte einiges geändert. Der Fachjournalist und frühere Mitarbeiter im Bundesgesundheitsministerium Gert Schorn fasst die Änderungen für DAZ.online zusammen.
Erneute Abfuhr für DocMorris vor dem Bundessozialgericht
Solange DocMorris nicht dem Rahmenvertrag beigetreten war, hatte die niederländische Versandapotheke keinen Anspruch auf Erstattung der Herstellerrabatte. Das haben in den vergangenen Jahren Gerichte in sämtlichen Instanzen entschieden. Nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 versuchte DocMorris einen weiteren Anlauf beim Bundessozialgericht – und scheiterte erneut. Es ging um rund 1,4 Millionen Euro.
Was müssen Apotheker im Winter beachten?
Der Winter hat Deutschland im Griff. Er bringt leider nicht nur schönen Schnee, sondern auch Matsch. Dabei machen Nässe und Schmutz vor Geschäften nicht halt. Wo Laufkundschaft unterwegs ist, muss nun mehr geputzt werden. Und es ist dafür zu sorgen, dass Kunden möglichst nicht ausrutschen. Doch wie weit gehen diese Pflichten in der Apotheke?
Wie teuer dürfen Zytos aus Klinikapotheken sein?
Klinikapotheken dürfen auch Privatversicherte ambulant mit Zytostatikazubereitungen versorgen. Dabei sind sie nicht an die Arzneimittelpreisverordnung gebunden, sondern dürfen höhere Preise als öffentliche Apotheken berechnen. Das hat das Landgericht Bremen entschieden. Der PKV-Verband ist alarmiert und sieht die Politik gefordert.
Gericht billigt Link auf Versandapotheke
Im vergangenen Jahr hatte das Pharmaunternehmen Dr. Wolff mit seiner Internet-Werbung für Vagisan Apotheker verärgert: Hier wurden Kaufinteressierte direkt an eine bestimmte Versandapotheke weitergeleitet. Eine Abmahnung und eine Klage der Wettbewerbszentrale blieben jedoch ohne Erfolg.
Rx-Boni werden im April weiter verhandelt
Darf DocMorris in einer Kooperation mit der Deutschen Parkinson Vereinigung Rabatte für rezeptpflichtige Arzneimittel anbieten? Der Europäische Gerichtshof hatte die Arzneimittelpreisbindung für europarechtswidrig erklärt. Im April will das Düsseldorfer Gericht erneut tagen. Die Wettbewerbszentrale will dabei ihre Position weiter verteidigen und Mängel des EuGH-Urteils aufzeigen.
Kein Traditionsname für frühere „DocMorris“-Apotheke
Ende September hatte die Erbin der zunächst vier Diana-Apotheken in Berlin unfreiwillig die Hauptoffizin der Gruppe im Stadtteil Moabit schließen müssen. Der Inhaber einer DocMorris-Franchise-Apotheke hatte seine Offizin darauf zur „Neuen Diana-Apotheke“ erklärt. Zu Weihnachten wurde der Streit beigelegt.
Mehr Offenheit für Apotheken-Türen
Dürfen die Türen einer Apotheke zu einer Ladenstraße hin beständig offen sein? Lange hieß es, damit werde das in der Apothekenbetriebsordnung normierte Trennungsgebot unterlaufen. Danach sind Apotheken räumlich klar von anderweitig genutzten Räumen oder Straßen abzutrennen. Doch das Apothekenrecht ist im Wandel. Das meint das Verwaltungsgericht Minden. Auch im Hinblick auf offene Apothekentüren.
Zulässige Zyto-Abschläge
Die Rebellion eines Brandenburger Zyto-Apothekers gegen seinen Apothekerverband und die AOK Nordost ist vorerst gescheitert. Das Landessozialgericht Potsdam entschied vorige Woche, dass die Kasse Abschläge in Höhe von fast 200.000 Euro einbehalten durfte. Die Grundlage dafür setzte ein Vertrag zwischen Verband und AOK.
Generikaabschlag kann auch Biologika treffen
Die Humaninsuline Huminsulin und Berlinsulin sind zwar keine Generika im klassischen Sinne. Doch sie sind patentfrei und wirkstoffgleich – und damit wird für sie der so genannte „Generikaabschlag“ fällig. Das hat das Landessozialgericht in Potsdam entschieden und Krankenkassen damit vor der Rückzahlung zweistelliger Millionensummen bewahrt.
Eine Apotheke ist kein Reisebüro
Mit dem Stammapotheker als Reisebegleitung in den Urlaub fahren? Offenbar gibt es Apothekenkunden, denen das gefällt. Schon seit Jahren wirbt ein Bündener Apotheker für solche Reisen und vermittelt diese. Und zwar direkt in seiner Apotheke. Das Verwaltungsgericht Minden hat ihm jetzt einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Verfassungsrichter bekräftigen Zweifel an Legitimation des G-BA
Der Gemeinsame Bundesausschuss muss sich immer wieder Vorwürfe gefallen lassen, er sei intransparent und undemokratisch organisiert. Auch das Bundesverfassungsgericht äußerte schon Zweifel an seiner demokratischen Legitimation. Allerdings hatte es bislang keine Gelegenheit, sich eingehend mit dieser Frage zu befassen. Nun ist abermals eine Verfassungsbeschwerde gescheitert, die für eine Klärung hätte sorgen können.
Erneute Zulassung auch ohne Nutzen-Nachweis
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss die Arzneimittelbehörde BfArM die Zulassung für ein homöopathisches Präparat verlängern. Zwar sind weder die hauseigenen Homöopathie-Experten noch die Gerichte von einem Nachweis des Nutzens überzeugt, doch auch Risiken seien nicht ausreichend belegt.
Bundesgerichtshof schickt Rx-Boni in die nächste Runde
Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Donnerstag erstmals unter den neuen Vorzeichen des EuGH-Urteils zur Rx-Preisbindung ein Boni-Verfahren verhandelt. Das Ergebnis: Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Köln, muss im Streit zwischen DocMorris und Apothekerkammer Nordrhein erneut entscheiden.
„Apothekenexklusiv” ist irreführend
Wer seine Kosmetik als „apothekenexklusiv” bewirbt, sollte sicher sein, dass diese nicht über den Graumarkt in Drogerien gelangt. Das musste jetzt der Kosmetikhersteller Vichy erfahren. Nach einem aktuellen Urteil muss er diese Werbung nicht nur unterlassen, sondern möglicherweise sogar Schadenersatz an einen Mitbewerber zahlen.
Pick-up-Stellen sind kein Selbstläufer
Die Apothekerin, die in einem Edeka-Markt eine Sammelbox für Rezepte und OTC-Bestellungen von Supermarktkunden aufgestellt hatte, hat auch vom Verwaltungsgericht keinen Segen für ihren besonderen Service erhalten. Die Richter meinen: Es handelt sich um eine unerlaubte Rezeptsammelstelle.
Vorsicht bei Rabatt-Gutscheinen als Gewinn
Veranstaltet eine Apotheke ein Gewinnspiel, bei dem sie Gutscheine für „20 Prozent Rabatt für einen Artikel ihrer Wahl“ verlost, kann dies ein juristisches Nachspiel haben. Eine solche Werbung ist irreführend, wenn nicht klar ist, dass ausschließlich Artikel aus dem nicht preisgebundenen Segment gemeint sind, entschied das Thüringer Oberlandesgericht.
