Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
BGH zu Cannabis & Co.: Das sind die Folgen für Plattformen
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich zwei bemerkenswerte Entscheidungen gefällt: Ein Urteil, bei dem es um die Werbung einer Plattform für Medizinalcannabis geht, und einen Vorlagebeschluss an den EuGH, der das deutsche Werbeverbot für Fernbehandlungen betrifft. Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas ordnet die Entscheidungen ein und verdeutlicht ihre Bedeutung über die konkreten Fälle hinaus.recht
Strafe wegen Gymnastikband-Geschenken an Ärzte
Auch Geschenke, die eigentlich für Patienten gedacht sind, können regelwidrig sein: Der Pharmakonzern Novartis hatte Ärzten Boxen mit Gymnastikbändern zukommen lassen – und damit gegen Kodex-Vorschriften der freiwilligen Selbstkontrolle der Arzneimittelindustrie verstoßen, wie ein Schiedsgericht feststellte.
Gericht setzt Homöopathie-Werbung Grenzen
Im Mai hatte das Oberlandesgericht München elf von zwölf Werbeaussagen der Pharmafirma PharmaFGP für ihr homöopathisches Schmerz-Präparat Neodolor verboten – auf eine weitere hatte das Unternehmen selbst verzichtet. Aus der Urteilsbegründung geht nun hervor, dass für Aussagen wie „Effektiv gegen Kopfschmerzen“ oder „bestens verträglich“ auch bei Homöopathika Studien vorgelegt werden müssen.
Probezeit
Arbeitgeber haben bei neuen Mitarbeitern ein Interesse, diese im Arbeitsalltag kennenzulernen. Dafür gibt es die sogenannte Probezeit. Gelegentlich ist sich der Arbeitgeber aber auch danach nicht sicher. Kann er die Probezeit verlängern? Was hat das für Folgen? Was ist bei Auszubildenden geregelt? Was ist mit Urlaubsansprüchen in der Probezeit? Worauf Sie in der Probezeit achten müssen, erfahren Sie jetzt. Von Björn Fleck
Tatort Hüffenhardt
Das zuständige Regierungspräsidium hält das DocMorris-Arzneimittelabgabe-Konstrukt in Hüffenhardt für rechtswidrig. Und auch das Landgericht Mosbach hat es für unzulässig befunden. Das können die Kölner Apothekenrechtsexperten Sabine Wesser und Valentin Saalfrank nur unterstreichen. In einem Rechtsgutachten zeigen sie auf, dass DocMorris sogar Straftatbestände erfüllt – und sehen daher die Staatsanwaltschaft gefordert.
Tatort Hüffenhardt
Der „Fall Hüffenhardt“ bewegt derzeit Apotheker in ganz Deutschland. Von Anbeginn stand das Konstrukt unter rechtlichem Beschuss. Die Videoberatung samt automatischer Abgabe sowohl verschreibungspflichtiger als auch apothekenpflichtiger Arzneimittel, die ohne Rezept zu haben sind, beschäftigt nun Verwaltungs- wie Zivilgerichte. Zu Recht, finden die Kölner Gesundheitsrechtsexperten Dr. Sabine Wesser und Dr. Valentin Saalfrank. Die Rechtsanwälte haben im Auftrag des Deutschen Apotheker Verlags ein Rechtsgutachten zum „Fall Hüffenhardt“ verfasst, das im Juli veröffentlicht werden wird. Im nachfolgenden Beitrag erklären die beiden Autoren vorab, zu welchen wesentlichen Ergebnissen sie kommen – und welche Konsequenzen diese nach sich ziehen.
Werbeverbot für Vitamin C in Schmerzmitteln
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart dürften Pharmahersteller von Schmerzmitteln nicht damit werben, beigefügtes Vitamin C unterstütze das Immunsystem. Die Werbebotschaft sei nicht von der Zulassung erfasst und somit unzulässig, urteilten die Richter.
Gericht verbietet Arzneimittel-Automaten von DocMorris
DocMorris muss seine Videoberatung mit Arzneimittelabgabe im baden-württembergischen Hüffenhardt vorläufig schließen. Das Landgericht Mosbach hat DocMorris verboten, dort apothekenpflichtige und/oder verschreibungspflichtige Arzneimittel an Patienten abzugeben. Gleichzeitig wurde DocMorris für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro‚ ersatzweise Ordnungshaft, angedroht.
Gericht verbietet Gesundheitsversprechen für Nahrungsergänzungsmittel
Nahrungsergänzungsmittel sind im Vergleich zu Arzneimittel einfach auf den Markt zu bringen. Doch Hersteller rücken diese Produkte gerne in die Nähe von Arzneimitteln und werben mit positiven Effekten auf die Gesundheit. Doch solche Aussagen sind nur in besonderen Fällen erlaubt. Bei der Wettbewerbszentrale mehren sich derzeit die Beschwerden über unzulässige gesundheitsbezogene Werbeaussagen.
Gericht bestätigt Exklusivität und Retax-Ansprüche
Ein Apotheker hat versucht, eine einstweilige Verfügung gegen die Barmer zu erwirken. Der Kasse sollte untersagt werden, aufgrund bestehender Exklusivverträge zu retaxieren, wenn Patienten mit Zytostatika-Zubereitungen versorgt werden. Dabei stützte er sich auf die Ausführungen des Bundesgesundheitsministeriums zum Wegfall der Exklusivität – doch das Sozialgericht Altenburg lehnte seinen Antrag ab.
Glucose macht vor Gericht schlapp
Traubenzucker gibt es auch in der Apotheke – aber ist er auch gesund? Das Unternehmen Dextro Energy will seine Täfelchen jedenfalls mit positiven Aussagen zur Wirkung von Glucose anpreisen. Doch wer in Europa mit einem Gesundheitsbezug für Lebensmittel werben will, braucht dafür grünes Licht von der EU. Das gab es nicht – und deshalb zog Dextro Energy vor den Europäischen Gerichtshof. Ohne Erfolg. Die beabsichtigte Werbung bleibt verboten.
Apotheker wehren sich gegen Automaten in Hüffenhardt
Eine Woche nach der ersten mündlichen Verhandlung hat sich das Landgericht Mosbach am heutigen Mittwoch erneut mit dem Fall „DocMorris in Hüffenhardt“ befasst. Diesmal begehren drei Pharmazeuten, die ihre Apotheken im näheren Umkreis der Automaten-Abgabestelle betreiben, den Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen die niederländische Versandapotheke. Das Gericht will seine Entscheidung am 21. Juni verkünden.
Gericht spricht Christoph Boehringer frei
Einer der größten Insiderhandel-Prozesse in Deutschland ist mit Freisprüchen zu Ende gegangen. Das Landgericht Mannheim hat nach einem monatelangen Verfahren Christoph Boehringer, einen Spross der gleichnamigen Ingelheimer Unternehmerfamilie, und zwei weitere Angeklagte vom Vorwurf des verbotenen Handels mit Wertpapieren freigesprochen.
Strafen für Pharmafirmen wegen Ärzte-Beeinflussung
Wenn Pharmafirmen Ärzten ungefragt Arzneimittel-Werbung mit handgeschriebenen Notizzetteln und der Grußformel „LG Micha“ verschicken, überschreiten sie Grenzen. Roche erhielt hierfür kürzlich eine Geldstrafe. Und Daiichi Sankyo musste blechen, da die Firma eine Fortbildungsveranstaltung in einer Veranstaltungsstätte mit „besonderem Unterhaltungswert“ abhielt: dem Porsche-Zentrum Leipzig.
Arzneimittelautomat vor Container-Gericht - Versand oder Apotheke?
DocMorris kann vorerst weiterhin in seiner Videoberatung Hüffenhardt OTC-Arzneimittel per Automat ausgeben. Das Landgericht Mosbach, das heute über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen DocMorris verhandelt hat, wird sein Urteil erst am 14. Juni verkünden.Apotheker vs. DocMorris - Showdown in Mosbach
Kann DocMorris in Hüffenhardt doch noch gestoppt werden? Am morgigen Mittwoch verhandelt das Landgericht Mosbach um 10 Uhr über den Antrag eines Apothekers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die niederländische Versandapotheke. Sein Ziel: DocMorris soll der weitere Betrieb seines Arzneimittel-Abgabeautomaten verboten werden.
Patienten und Mitarbeiter klagen gegen Zyto-Apotheker
Er soll Zytostatika in mehr als 40.000 Fällen gestreckt und damit womöglich auch klinische Studien verfälscht haben: Ein Apotheker aus Bottrop ist deswegen seit gut einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Nun kommen neue Details ans Licht. So hat der Apotheker dem Mitarbeiter gekündigt, der den Fall als „Whistleblower“ ins Rollen brachte. Auch Patienten wollen demnächst Klage gegen den Apotheker einreichen.
Antritt zum Rückspiel in Luxemburg
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Oktober 2016 bereitet den deutschen Apothekern auch sieben Monate nach seiner Verkündung noch Sorgen: Sie sind weiterhin an die festen Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel gebunden, während EU-Versandapotheken wie DocMorris ihren Kunden Rx-Boni gewähren dürfen. Der politische Kampf um das Rx-Versandverbot als Antwort auf die EuGH-Entscheidung ist angesichts der SPD-Blockade vorerst verloren. Doch ist das Urteil des EuGH wirklich unumstößlich? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) sowie ein landgerichtliches Urteil wecken Hoffnung, dass juristisch noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. | Von Kirsten Sucker-Sket„Die Situation ist nicht in Stein gemeißelt“
Der Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas von der Kanzlei Friedrich Graf von Westfalen & Partner in Freiburg, vertritt die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) seit Jahren in zahlreichen Verfahren gegen DocMorris. Auch in jenen, die jüngst entschieden wurden. Die DAZ hat nachgefragt, wie er die gegenwärtige Lage einschätzt.
DocMorris verklagt Apotheker auf 2,6 Millionen Schadenersatz
Das verlorene EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung könnte für die Apotheker noch richtig teuer werden. Nach Informationen von DAZ.online hat die niederländische Versandapotheke DocMorris vor dem Landgericht Düsseldorf eine Schadenersatzklage in Höhe von 2,6 Millionen Euro gegen die Apothekerkammer Nordrhein eingereicht. Offenbar sieht DocMorris sein Geschäft geschädigt, da die Versandapotheke während des Verfahrens jahrelang keine Rx-Boni anbieten durfte.
Impfgegnerin scheitert vor dem Bundesgerichtshof
Was tun, wenn Eltern sich über die Impfung ihrer Kinder nicht einig werden? In einem langjährigen Gerichtsverfahren musste nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Da die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission als medizinischer Standard anerkannt sind, reicht es, wenn ein Elternteil einwilligt, erklärten die Richter – die impfkritische Mutter unterlag vor dem höchsten Gericht.
Antikorruptionsgesetz – wo endet die Kooperation und beginnt die Korruption?
„Am 4. Juni 2016 in Kraft getreten, gab es bislang keine Verurteilungen nach dem neuen Korruptionsstrafrecht“, sagt Dr. Klaus Peterseim vom BVKA. Spurlos ist das Antikorruptionsgesetz dennoch nicht an den Heilberuflern vorbeigezogen. Etablierte Kooperationen werden plötzlich als toxisch wahrgenommen. Wird interprofessionelles Zusammenarbeiten politisch gewünscht und gefordert – im Sinne der Patientensicherheit – gilt es hierbei das Strafrecht sicher zu umschiffen.
Gericht hält DocMorris-Gewinnspiel für gefahrlos
In den vergangenen Wochen gab es einige Entscheidungen, die Apothekern Mut machten, dass der EuGH möglicherweise noch nicht das letzte Wort in Sachen Rx-Preisbindung gesprochen hat. Doch von einer klaren Linie der Rechtsprechung nach dem EuGH-Urteil kann keinesfalls die Rede sein – das zeigt ein Urteil des Landgerichts Frankfurt, das die Kopplung eines Gewinnspiels an die Rezepteinlösung für unproblematisch hält.
Landgericht verbietet Rx-Boni-Werbung von DocMorris
Die Siemens Betriebskrankenkasse darf in ihrer Mitgliederzeitschrift nicht mit einem DocMorris-Flyer werben, der einen 10 Euro-Gutschein für die Einlösung eines Rezepts verspricht. Diesen Fall aus dem Jahr 2014 hat das Landgericht München nun entschieden. Einen Widerspruch zum EuGH-Urteil sieht das Gericht nicht – es stützt den Unterlassungsanspruch nämlich nicht auf die Verletzung des Arzneimittelpreisrechts, sondern des Heilmittelwerberechts.
Weder „100% natürlich“ noch effektiv oder bestens verträglich
Womit dürfen Homöopathie-Hersteller werben? Die Firma PharmaFGP musste kürzlich eine herbe Schlappe vor dem Oberlandesgericht München einstecken: Ganze elf von zwölf Werbesprüchen für das bei Kopfschmerzen zugelassene Homöopathikum Neodolor verboten ihr die Richter. Schon die Vorinstanz hatte unter Verweis auf fehlende Studien mehrere Aussagen als irreführend angesehen.
Zweite Chance für die Apotheker vor dem EuGH?
Die Frage, ob die Rx-Preisbindung im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel gegen das EU-Recht verstößt, könnte möglicherweise noch einmal den EuGH beschäftigen. Der Bundesgerichtshof deutet in einem noch offenen Verfahren jedenfalls an, dass die vom EuGH in seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 vermissten Feststellungen noch nachgeholt werden können – und zwar vor dem Oberlandesgericht Köln.
