Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Messenger-Dienste im Arbeitskontext – praktisch oder problematisch?
Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram werden auch im beruflichen Kontext zunehmend genutzt, um schnell und unkompliziert zu kommunizieren. Doch was im privaten Bereich selbstverständlich ist, wirft im Arbeitsverhältnis rechtliche und datenschutzrechtliche Fragen auf.recht
„Die Situation ist nicht in Stein gemeißelt“
Der Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas von der Kanzlei Friedrich Graf von Westfalen & Partner in Freiburg, vertritt die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) seit Jahren in zahlreichen Verfahren gegen DocMorris. Auch in jenen, die jüngst entschieden wurden. Die DAZ hat nachgefragt, wie er die gegenwärtige Lage einschätzt.
DocMorris verklagt Apotheker auf 2,6 Millionen Schadenersatz
Das verlorene EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung könnte für die Apotheker noch richtig teuer werden. Nach Informationen von DAZ.online hat die niederländische Versandapotheke DocMorris vor dem Landgericht Düsseldorf eine Schadenersatzklage in Höhe von 2,6 Millionen Euro gegen die Apothekerkammer Nordrhein eingereicht. Offenbar sieht DocMorris sein Geschäft geschädigt, da die Versandapotheke während des Verfahrens jahrelang keine Rx-Boni anbieten durfte.
Impfgegnerin scheitert vor dem Bundesgerichtshof
Was tun, wenn Eltern sich über die Impfung ihrer Kinder nicht einig werden? In einem langjährigen Gerichtsverfahren musste nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Da die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission als medizinischer Standard anerkannt sind, reicht es, wenn ein Elternteil einwilligt, erklärten die Richter – die impfkritische Mutter unterlag vor dem höchsten Gericht.
Antikorruptionsgesetz – wo endet die Kooperation und beginnt die Korruption?
„Am 4. Juni 2016 in Kraft getreten, gab es bislang keine Verurteilungen nach dem neuen Korruptionsstrafrecht“, sagt Dr. Klaus Peterseim vom BVKA. Spurlos ist das Antikorruptionsgesetz dennoch nicht an den Heilberuflern vorbeigezogen. Etablierte Kooperationen werden plötzlich als toxisch wahrgenommen. Wird interprofessionelles Zusammenarbeiten politisch gewünscht und gefordert – im Sinne der Patientensicherheit – gilt es hierbei das Strafrecht sicher zu umschiffen.
Gericht hält DocMorris-Gewinnspiel für gefahrlos
In den vergangenen Wochen gab es einige Entscheidungen, die Apothekern Mut machten, dass der EuGH möglicherweise noch nicht das letzte Wort in Sachen Rx-Preisbindung gesprochen hat. Doch von einer klaren Linie der Rechtsprechung nach dem EuGH-Urteil kann keinesfalls die Rede sein – das zeigt ein Urteil des Landgerichts Frankfurt, das die Kopplung eines Gewinnspiels an die Rezepteinlösung für unproblematisch hält.
Landgericht verbietet Rx-Boni-Werbung von DocMorris
Die Siemens Betriebskrankenkasse darf in ihrer Mitgliederzeitschrift nicht mit einem DocMorris-Flyer werben, der einen 10 Euro-Gutschein für die Einlösung eines Rezepts verspricht. Diesen Fall aus dem Jahr 2014 hat das Landgericht München nun entschieden. Einen Widerspruch zum EuGH-Urteil sieht das Gericht nicht – es stützt den Unterlassungsanspruch nämlich nicht auf die Verletzung des Arzneimittelpreisrechts, sondern des Heilmittelwerberechts.
Weder „100% natürlich“ noch effektiv oder bestens verträglich
Womit dürfen Homöopathie-Hersteller werben? Die Firma PharmaFGP musste kürzlich eine herbe Schlappe vor dem Oberlandesgericht München einstecken: Ganze elf von zwölf Werbesprüchen für das bei Kopfschmerzen zugelassene Homöopathikum Neodolor verboten ihr die Richter. Schon die Vorinstanz hatte unter Verweis auf fehlende Studien mehrere Aussagen als irreführend angesehen.
Zweite Chance für die Apotheker vor dem EuGH?
Die Frage, ob die Rx-Preisbindung im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel gegen das EU-Recht verstößt, könnte möglicherweise noch einmal den EuGH beschäftigen. Der Bundesgerichtshof deutet in einem noch offenen Verfahren jedenfalls an, dass die vom EuGH in seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 vermissten Feststellungen noch nachgeholt werden können – und zwar vor dem Oberlandesgericht Köln.
Klosterfrau gibt im Streit um Apothekenpflicht auf
Das Oberlandesgericht Hamm hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass Klosterfrau sein Ginkgo-Präparat nur mit Arzneimittel-Zulassung verkaufen darf. Daraufhin legte die Kölner Pharmafirma Revision beim Bundesgerichtshof ein. Doch nun entschied sich Klosterfrau überraschend anders – und einigte sich mit dem Konkurrenten Schwabe außergerichtlich.
Freispruch statt Haftstrafe für niederländischen Apotheker
Ein niederländischer Versandapotheker versteuerte Einnahmen in den Niederlanden anstatt in Deutschland. Nach einer Anklage wegen Steuerbetrugs wurde er vom Landgericht Chemnitz freigesprochen. Die Richter meinen, er habe sich ausreichend steuerlich beraten lassen und wollte auch nicht betrügen. Die Staatsanwaltschaft sieht dies anders – und zieht zum Bundesgerichtshof.
Gericht lässt Apotheker-Lager für Rx-Boni-Verfahren zahlen
Nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung hätte das Verfahren hierzulande eigentlich weitergeführt werden müssen. Dazu kam es aber nicht. Nach der Beendigung des Rechtsstreits hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nun festgelegt, dass die Wettbewerbszentrale, die für den Erhalt der Preisbindung gekämpft hatte, alle Kosten tragen muss. Das Gericht stellt sich ganz auf die Seite des DocMorris-Lagers.
Wie weit geht das Rezeptur- und Defekturprivileg der Apotheken?
Grundsätzlich können im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebes Rezeptur- und Defekturarzneimittel hergestellt werden – und zwar ohne gesonderte Erlaubnis. Doch gilt die Erlaubnisfreiheit auch, wenn die Herstellung nicht aufgrund patientenindividueller Verordnung sondern für den Praxisbedarf erfolgt? Ein aktuelles Urteil aus Schleswig- Holstein verneint dies.
Bundesgerichtshof muss in Ginkgo-Streit entscheiden
Ist Ginkgo-Extrakt apothekenpflichtig? Ein langjähriger Rechtsstreit zwischen Schwabe und Klosterfrau geht nun zum Bundesgerichtshof. In der Vorinstanz hatte der Oberlandesgericht Hamm geurteilt, dass ein Ginkgo-Präparat von Klosterfrau nicht im Drogeriemarkt vertrieben werden darf. Dennoch sind weiterhin viele Ginkgo-Präparate außerhalb von Apotheken erhältlich.
Privat-Praxis auch als GmbH möglich
Auch in Rheinland-Pfalz dürfen Ärzte zukünftig ihre Praxis als GmbH betreiben – wenn sie nur Privatpatienten behandeln. Das hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden. Für Vertragsärzte, die Kassenpatienten versorgen, ist eine GmbH weiterhin nur als MVZ möglich.
Gericht untersagt 50-Cent „BonusBons“
In einem Eilverfahren erhielt am Dienstag die Apothekerkammer Niedersachsen beim Verwaltungsgericht Lüneburg Recht: Der Apotheker Dirk Düvel darf im Rx-Bereich keine „BonusBons“ in Höhe von 50 Cent mehr an Kunden vergeben. Unklar ist, ob Düvel gegen die Entscheidung vorgehen will – sein Anwalt will auch Signale aus der Politik berücksichtigen.
Heil- und Hilfsmittelgesetz tritt in Kraft
Das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung ist am heutigen Montag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Somit tritt es am Dienstag in Kraft. Es regelt unter anderem, dass bei Hilfsmittel-Ausschreibungen der Krankenkassen in Zukunft auch Qualitätskriterien berücksichtigt werden müssen.
Gericht hebt DocMorris-Ordnungsgeld auf
Jahrelang verstand es DocMorris perfekt, gerichtliche Ordnungsgeldbeschlüsse zu ignorieren. Mehr als eine Million Euro hätte das Land Nordrhein-Westfalen eintreiben können, weil die niederländische Versandapotheke immer wieder gegen Gerichtsentscheidungen verstieß, die die Apothekerkammer Nordrhein gegen sie erwirkt hatte. Doch nun hat das Landgericht Köln die Grundlage verschiedener Ordnungsgeldbeschlüsse aufgehoben.
Rx-Versandverbot bleibt brisantes Thema
Die Große Koalition hat sich nicht auf ein Verbot des Rx-Versandhandels verständigen können. Damit ist das Vorhaben für die laufende Legislaturperiode abgehakt. Doch nach der Bundestagswahl ist ein neuer Anlauf denkbar: Warum die Forderung auch jetzt nicht fallen gelassen werden sollte, zeigt ein aktuelles wettbewerbsökonomisches Gutachten, das am Samstag auf der INTERPHARM in Bonn vorgestellt wird.
Sonnenbrille ist keine zulässige Zugabe
Die Linda-Apotheken werben auf ihrer Webseite derzeit für ihr „Produkt des Monats März“: MomentaHEXAL® Heuschnupfenspray. Wer es kauft, bekommt eine Sonnenbrille gratis, wird versprochen. Doch jetzt hat das Landgericht Köln der Linda AG diese Werbung per Einstweiliger Verfügung untersagt.Wo liegen die Grenzen der Bonus-Reklame?
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Preisbindung ausländischer Versandapotheken im grenzüberschreitenden Arzneimittelversand sorgt seit vergangenen Oktober für Unruhe in den Apotheken und für vielfältige juristische Diskussionen. Unklar ist unter anderem, ob und wie weit es sich auf das Zuwendungsverbot des § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) auswirkt. Dieser Frage geht der folgende Beitrag von Dr. Elmar Mand nach.
Gute Gründe
Die Annahme, ein freier Preiswettbewerb führe auch bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (Rx-Arzneimitteln) zu einer besseren und kostengünstigeren Versorgung, ist nach dem gesicherten Stand der wohlfahrts- und gesundheitsökonomischen Erkenntnisse unzutreffend. Aus wohlfahrts- und gesundheitsökonomischer Sicht ist vielmehr das System der Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Verbindung mit der flächendeckenden Apothekenversorgung und dem Sachleistungsprinzip effizienter und kosteneffektiver. Als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Oktober 2016 ist daher ein grundsätzliches Verbot des Versandhandels mit Rx-Arzneimitteln zur Aufrechterhaltung der Preisbindung und flächendeckenden Versorgung auch aus wohlfahrts- und gesundheitsökonomischer Sicht begründet. | Von Uwe May, Cosima Bauer und Heinz-Uwe Dettling
Sozialgericht räumt Aut-idem-Kreuz den Vorrang ein
Wie soll eine Apotheke mit einem Rezept über einen Reimport umgehen, wenn der Arzt das Aut-idem-Kreuz gesetzt hat, aber ein Rabattvertrag über das Originalpräparat besteht? Die gängige Auffassung lautet: Der Rabattvertrag hat vor dem Aut-idem-Kreuz Vorrang – denn bei Original und Import handelt es sich letztlich um das gleiche Arzneimittel. Das Sozialgericht Bremen hat nun allerdings anders entschieden – zugunsten des Apothekers.
Was ist neu in der regulatorischen Apotheken-Welt?
In letzter Zeit gab es viele Neuerungen für Apotheker – und mit Inkrafttreten des Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetzes kommen weitere auf sie zu. Manche sind nicht ganz einfach handhabbar, andere erfreulich. Hans-Georg Will, Ministerialrat und Apotheker im Bundesgesundheitsministerium, gibt am 31. März beim ApothekenRechtTag in Bonn einen Überblick.Plötzlich krank während der Arbeit
bü | PTA Krause geht es hundsmiserabel. Sie hat „das Kreuz“ erwischt – mal wieder. Sie müsste dringend einen Arzt aufsuchen, doch ihr Dienst in der Apotheke endet erst in sechs Stunden. Darf sie sich abmelden – und bezahlt ihr Chef dennoch den Lohn für den ganzen Tag? Kann sie also von ihrem Arbeitgeber eine bezahlte Freistellung verlangen?
Bei Patientenverfügungen zählt auch der mutmaßliche Wille
Eine wirksame Patientenverfügung muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs möglichst konkret sein. Im Zweifel sollte ein Gericht durch Auslegung der Verfügung ermitteln, wie ein Patient entschieden hätte, wenn er noch selbst bestimmen könnte.
Mischpreise auf dem Prüfstand
Wann ist der Erstattungsbetrag neuer Arzneimittel wirtschaftlich? Stets? Oder nur, wenn das Präparat einem Patienten verordnet wird, für den es tatsächlich einen attestierten Zusatznutzen hat? Hersteller und Kassen streiten hierüber seit geraumer Zeit. Nachdem nun ein Gericht in einem Eilverfahren im Sinne der Kassen entschieden hat, schrillen die Alarmglocken – auch in der Politik.
