Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Rezeptfälschungen: Zwischen Schweigepflicht und Strafanzeige
Rezeptfälschung erkannt – und jetzt? Immer wieder werden in den Apotheken gefälschte Rezepte vorgelegt. Apotheken müssen bei entsprechendem Verdacht die Abgabe verweigern – doch wie weit dürfen sie darüber hinaus gehen? Darf eine Apotheke Strafanzeige erstatten, ohne selbst gegen die Schweigepflicht zu verstoßen? Eine rechtliche Gratwanderung.apothekenrecht
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Update für die Substitutionstherapie
Am 2. Oktober 2017 erschien im Bundesanzeiger die Richtlinie der Bundesärztekammer zur „Durchführung der substitutionsgestützten Behandlung Opioid-Abhängiger“. Damit tritt die dritte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV) in Kraft. Opioid-Abhängige sollen nun eine bessere Substitutionstherapie erhalten, die sich am aktuellen Stand der Wissenschaft und den praktischen Versorgungserfordernissen orientiert. | Von Philipp Böhmer
Müssen Apotheker Urlaub nehmen, wenn das Kind krank ist?
Dass Kinder krank werden, ist nichts Ungewöhnliches. In vielen Apotheken arbeiten gleich mehrere Angestellte mit kleinen Kindern. Wie sieht das eigentlich aus? Dürfen Apotheker oder PTA, die Eltern sind, dann zu Hause bleiben oder müssen sie dafür Urlaub nehmen? Und muss der Arbeitgeber das Gehalt für diese Zeit weiterbezahlen? Wir haben ADEXA-Rechtsanwältin Minou Hansen gefragt, welche Regeln für Arbeitnehmer bei Erkrankungen von kleinen Kindern gelten.
Mand: „Juristisch nicht überzeugend“
Nicht jeder begrüßt die am gestrigen Donnerstag verkündete Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Großhandelskonditionen von AEP vorbehaltlos. Kritische Stimmen gab es aus der Politik. Aber auch der Marburger Rechtswissenschaftler Dr. Elmar Mand, der 2014 mit einem juristischen Aufsatz die Debatte um Skonti entfacht hatte, zeigte sich gegenüber DAZ.online überrascht. Er hält die Entscheidung für juristisch nicht überzeugend.
AEP zufrieden mit Skonto-Urteil
Der Pharmagroßhändler AEP zeigt sich höchst zufrieden, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die Gewährung von Skonti an Apotheken zulässt. „Mehr konnten wir nicht erreichen“, so AEP-Chef Graefe gegenüber DAZ.online. Das Wichtigste sei, dass nun Rechtssicherheit herrscht. So sieht es auch die Wettbewerbszentrale, die gegen AEP geklagt hatte.
Skonti bleiben Apothekern erhalten
Apotheker können aufatmen: Die Großhandelsskonti bleiben ihnen erhalten. Der Bundesgerichtshof hat der Revision von AEP stattgegeben und das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg aufgehoben. Nun lebt das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg wieder auf. Dieses hatte entschieden: Skonti sind keine Rabatte und können neben diesen gewährt werden, auch wenn so die prozentuale Großhandelsmarge von 3,15 Prozent überschritten wird. Sogar auf seinen Fixzuschlag von 70 Cent kann der Großhandel laut BGH verzichten.
Apotheker klagen gegen DocMorris
Im vergangenen Juni hat das Landgericht Mosbach drei einstweilige Verfügungen gegen DocMorris erlassen, die Apotheker aus der Umgebung von Hüffenhardt mit Unterstützung von Noweda beantragt hatten. Ihr Ziel: Die automatische Arzneimittelabgabe in Hüffenhardt zu stoppen. Nun gibt die Noweda bekannt, ihren drei Mitgliedern auch im Hauptsacheverfahren beiseitezustehen und ihre Prozess- und Anwaltskosten zu übernehmen.
Bundesgerichtshof entscheidet Skonti-Frage
Sind Skonti des Großhandels an Apotheken bald Geschichte? Oder kann die vorfristige Zahlung von Großhandelsrechnungen auch künftig noch mit einem Nachlass honoriert werden? Und wenn ja: Bis zu welcher Höhe? Am morgigen Donnerstag wird der Bundesgerichtshof entscheiden, ob die Konditionen des Großhändlers AEP zulässig sind. Apotheker wie Großhändler blicken mit Spannung nach Karlsruhe.
Kapselherstellung durch Apotheken in Gefahr?
Ist es eine Rezeptur, wenn ein Apotheker auf ärztliche Verordnung einen Wirkstoff dosiert und mit Hilfsstoffen in Kapseln füllt? Oder stellt er ein Fertigarzneimittel her, das einer Zulassung bedarf? Immer wieder klagen Pharmaunternehmen gegen Apotheker, die die von den Firmen vertriebenen Produkte selbst als Arzneimittel herstellen. So ergeht es auch einem hessischen Apotheker, der Idebenon-Kapseln anfertigt. In erster Instanz unterlag er nun – doch er will weiter für das Rezepturprivileg kämpfen.
Patientengeheimnisse müssen in der Apotheke bleiben
Apothekenleiter und ihr Personal müssen über das, was ihnen in der Ausübung ihres Berufs bekannt wird, Stillschweigen bewahren. So sehen es die Berufsordnungen vor, und Arbeitsverträge enthalten heute meist eine Verschwiegenheitsklausel. Wer als Angestellter eines Heilberuflers Patientengeheimnisse ausplaudert, kann sich nicht nur strafbar machen, sondern auch eine fristlose Kündigung riskieren. Das bestätigte jetzt ein Gericht in Baden-Württemberg.
Kuschelsocken bleiben als Apotheken-Zugabe verboten
Der langjährige „Kuschelsocken-Streit“ hat ein Ende gefunden: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat nun auch im Hauptsacheverfahren entschieden, dass Apotheker ihren Kunden beim Erwerb preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile gewähren dürfen – und dazu zählt auch ein Paar Kuschelsocken.
Baldriparan-Werbespot verspricht zu viel
Pfizer muss nach einem aktuellen Urteil seine TV-Werbung für „Baldriparan Stark für die Nacht“ umstellen. Der Spot, der unter anderem mit einem hervorgehobenen Hinweis „1 Dragee am Abend“ für gutes Ein- und Durchschlafen warb, führe den Fernsehzuschauer in die Irre. Die gleiche Werbeaussage auf der Packung beanstandeten die Richter hingegen nicht.
Hüffenhardt-Prozesse ziehen sich in die Länge
Nachdem der Landesapothekerverband Baden-Württemberg Mitte August Klage gegen den Arzneimittel-Abgabeautomaten von DocMorris eingereicht hat, gab das Gericht nun den Termin für eine mündliche Verhandlung im November bekannt. Bei einem zweiten Verfahren um die Betriebserlaubnis des Automaten wird es wohl erst im nächsten Jahr zum Showdown kommen.
Keine Bevorzugung ausländischer Versender bei der Umsatzsteuer
Ein ausländischer Arzneimittelversender kann bei der Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis zuzüglich Umsatzsteuer verlangen, sofern – anders als bei einer inländischen Apotheke – die Krankenkasse umsatzsteuerpflichtig ist. Das hat der 5. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.
Bewährungsstrafe wegen Selbstjustiz aus Kassen-Frust
Da ihm die AOK Rheinland/Hamburg Rezepte nicht voll erstattet hat, griff ein Apotheker zur Selbstjustiz – und fälschte Rezepte: Er ergänzte sie um teure Arzneimittel, die weder verschrieben noch ausgehändigt worden waren. Das Amtsgericht Bonn verurteilte ihn nun zu einer Haftstrafe auf ein Jahr und acht Monate auf Bewährung.
Die Lücke geschlossen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 zur Preisbindung bei Arzneimitteln bemängelt, dass kein Nachweis erbracht wurde, weshalb die Preisbindung zur Sicherung der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung in Deutschland erforderlich sei. Damit drängt sich seither auf, diesen Nachweis vorzulegen. Der Gesundheitsökonom Prof. Dr. Uwe May, die Politikwissenschaftlerin Cosima Bauer und Rechtsanwalt Dr. Uwe Dettling haben nun ein Gutachten vorgelegt, das diese „Lücke im Tatsächlichen“ schließt. Da die Existenz von Apotheken von ihrem wirtschaftlichen Erfolg abhängt, besteht der Kern des Gutachtens aus einem ökonomischen Modell, das hier vorgestellt wird. | Von Thomas Müller-Bohn
Kassen können Grippeimpfstoff-Exklusivverträge nicht kündigen
Bestehende Exklusivverträge über Grippeimpfstoffe können von den Krankenkassen nicht wirksam gekündigt werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Die Auffassung des Bundegesundheitsministeriums, dass die Verträge 2017 ihre Exklusivität verlieren, sei rechtlich unerheblich, so die Richter. Zu den Auswirkungen auf neu geschlossene Verträge zwischen Kassen und Apothekerverbänden äußerten sie sich nicht.
Keine Open-House-Verträge bei Hilfsmitteln
Open-House-Verträge sind im Hilfsmittelbereich nicht zulässig. Das hat das Bundesversicherungsamt klargestellt. So hatten einzelne Kassen Gerichtsentscheide, die sich auf Arzneimittelrabattverträge bezogen hatten, dahingehend interpretiert, dass das Open-House-Verfahren auch bei Hilfsmitteln zulässig ist.
Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Apotheker
Vor einem Jahr hatte das Landgericht Hamburg einen Apotheker wegen Betruges mit Röntgenkontrastmitteln zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der ehemalige Geschäftsführer der dabei involvierten und inzwischen insolventen Radiologie-Gesellschaft erhielt viereinhalb Jahre Haft. Jetzt sind die Verurteilungen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der beiden Männer zurückgewiesen.
Ab wann sind Blutegel ein Arzneimittel?
Blutegel, die nach Deutschland importiert werden, um daraus Arzneimittel herzustellen, sind bei der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel einzustufen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und einen Streit zwischen dem Freistaat Bayern und einem medizinischen Importunternehmen beendet. Bayern war zu Unrecht der Auffassung, die Einfuhr der Blutegel bedürfe einer Erlaubnis nach dem Arzneimittelgesetz.
Gutachten: Gute Gründe fürs Rx-Versandverbot
Nicht nur Kordula Schulz-Asche konnte es kaum erwarten, auch andere Gesundheitspolitiker waren gespannt. Jetzt ist das wettbewerbsökonomische und gesundheitspolitische Gutachten des Gesundheitsökonomen Professor Dr. Uwe May, der Politikwissenschaftlerin Cosima Bauer und des Juristen Dr. Heinz-Uwe Dettling unter dem Titel „Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel – Wettbewerbsökonomische und gesundheitspolitische Begründetheit“ als Buch erschienen.
50-Cent-Bons bleiben verboten
Es bleibt dabei: Ein Apotheker, der in Lüneburg, Winsen und Umgebung Apotheken betreibt, darf seinen Kunden keine 50-Cent-Bonus-Bons gewähren, wenn sie ausschließlich ein Rezept einlösen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat im Eilverfahren einen entsprechenden Beschluss der Vorinstanz bestätigt.
Cranberryextrakte sind keine Medizinprodukte
Nun ist es beschlossene Sache: Produkte mit Cranberryextrakten zur Prävention und Behandlung von Zystitis dürfen in der Europäischen Union nicht mehr als Medizinprodukte klassifiziert werden. Das hat die EU-Kommission entschieden und gilt für alle EU-Mitgliedstaaten.
Vorratspflicht trifft auch Versandapotheken
Auch eine Versandapotheke muss mindestens den durchschnittlichen Wochenbedarf eines Arzneimittels vorrätig halten. Der Einwand des Apothekers, dass der Versand innerhalb von zwei Arbeitstagen erfolgen müsse und damit Zeit für eine Bestellung beim Großhandel bleibe, zog weder bei der Kammer als Aufsichtsbehörde noch in erster Instanz vor Gericht.
So vermeiden Apotheken wettbewerbsrechtliche Fallstricke
Jede Apotheke möchte ihre Kunden behalten und neue gewinnen. Eine kompetente und freundliche Beratung ist hierfür sicherlich das A und O. Doch auch eine gelungene Werbung kann helfen. Dabei müssen Apotheken allerdings einige gesetzliche Vorgaben beachten. Welche das sind und wo wettbewerbsrechtliche Fallstricke lauern, zeigt Christiane Köber von der Wettbewerbszentrale in einem neu erschienenen Buch auf.Wann ist eine Kündigung „zugestellt“?
bü | Während viele Apothekenleiter händeringend nach Personal suchen, kommt es doch hin und wieder vor, dass man sich von einem Mitarbeiter trennen will oder muss. Dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nur schriftlich ausgesprochen werden darf, soll sie wirksam sein, dürfte sich inzwischen auch in Kleinbetrieben herumgesprochen haben. Doch wie bei jeder anderen wichtigen Briefsendung kann auch hier die Frage akut werden: Wann ist eine solche Kündigung „zugestellt“?
