Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
Gesetzgeber hätte klarer formulieren müssen
Die Urteilsgründe des Bundesgerichtshofs im sogenannten „Skonto“-Streit liegen vor. Tatsächlich befassen sich die Bundesrichter darin nicht einmal am Rande mit der Frage, ob Skonti etwas anderes sind als Rabatte. Das Urteil ist vielmehr ist ein Lehrstück, wie Gesetze beziehungsweise Verordnungen auszulegen sind – und eine Schelte für jene, die bei der Formulierung von Normen ungenau sind.
Auch für Krankenkassen gelten strikte Fristen
Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist über den Antrag eines Versicherten auf eine Leistung, so gilt diese als genehmigt. Das hat das Bundessozialgericht am heutigen Dienstag in Kassel klargestellt. Dabei ging es um zwei Fälle, bei denen Versicherte Operationen zur Hautstraffung beantragt hatten.
Brötchen-Gutschein fürs Rezept bleibt verboten
Sind Boni, die deutsche Apotheken bei der Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel an ihre Kunden ausgeben, nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung in einem neuen rechtlichen Licht zu betrachten? Im Sommer verneinte dies bereits das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen. Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt, dass auch die Brötchen-Gutscheine einer Apothekerin unzulässig sind.
17 Nebenkläger gehen gegen Zyto-Apotheker vor
In einer Woche beginnt der Prozess gegen den Zyto-Apotheker Peter S. aus Bottrop. Auf Nachfrage von DAZ.online erklärte das Gericht, inzwischen gebe es 17 Nebenkläger, außerdem sind zwei Zivilklagen eingegangen. Aufgrund des Falls sollen Zyto-Kontrollen verstärkt werden. So prüft beispielsweise die Stadt Essen Apotheken nun häufiger – für diese kann dies mit erheblichen Kosten verbunden sein.
Bellartz-Prozess beginnt im Januar
Die Mühlen der Justiz mahlen oft langsam: Knapp fünf Jahre ist es her, dass der Fall des „Apotheken-Spions“ im Bundesgesundheitsministerium hohe Wellen in den Medien schlug. Ein „Maulwurf“ – ein externer IT-Mitarbeiter – soll geheime, apotheken-relevante Dokumente aus dem Ministerium gegen Bezahlung an Ex-ABDA-Pressesprecher Thomas Bellartz weitergegeben haben. Nach jahrelangen Ermittlungen startet nun Anfang Januar 2018 die Hauptverhandlung am Berliner Landgericht.
HEK darf Beitragserhöhung nicht verschleiern
Eine gesetzliche Krankenkasse, die erstmals einen Zusatzbeitrag erhebt oder diesen erhöht, muss ihre Mitglieder schriftlich informieren, dass ihnen deshalb ein Sonderkündigungsrecht zusteht. Die Verbraucherzentrale Hamburg fand, die Hanseatische Ersatzkasse HEK sei dieser Pflicht Ende 2015 nur sehr verschleiert nachgekommen. Das Landgericht Hamburg hat diese Auffassung nun bestätigt.Kündigung: Wer hat besonderen Schutz?
bü | Das Bürgerliche Gesetzbuch gibt die Richtung vor, wenn es um die Kündigung von Arbeitsverhältnissen geht, sei es aus Arbeitgeber- wie aus Arbeitnehmer-Sicht. Zahlreiche Tarifverträge haben die für sie erlaubten Möglichkeiten ausgeschöpft und für ihre Branchen spezielle Kündigungsregeln aufgestellt. Doch für mehrere Personengruppen hat schon das Gesetz Sonderrecht geschaffen.
DocMorris lenkt bei Freiumschlägen ein
Die niederländische Versandapotheke DocMorris hat im Rechtsstreit um ihre Freibriefumschläge, auf denen sie nicht die Telefonnummer der potenziellen Kunden erfragt, vorerst nachgegeben. In einem Eilverfahren war ihr verboten worden, solche Freiumschläge zu verteilen – nun hat sie ihre Berufung gegen das Urteil zurückgenommen.
Apothekenmarkt bleibt dm verschlossen
Die Drogeriemarktkette dm ist in Österreich erneut mit dem Versuch gescheitert, die gesetzlichen Bestimmungen zu kippen, die den „Apothekenvorbehalt“ für rezeptfreie Arzneimittel regeln. Der Verfassungsgerichtshof hat einen entsprechenden Antrag bereits aus formalen Gründen zurückgewiesen.
Drei Jahre Haft für Verkäufer des „Wundermittels“ MMS
Wegen des Verkaufs von so genanntem „Miracle Mineral Supplement“ standen zwei Brüder vor dem Landgericht Hildesheim, da es sich hierbei um gefährliche Bleichmittel handelt, die als Wundermittel, zum Beispiel gegen Krebs, angepriesen werden. Einer der beiden wurde freigesprochen, während sein Bruder wegen Arzneimitteldelikten und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt wurde.
Apotheker wegen tödlichem Meningitis-Skandal verurteilt
Eine Apotheke im US-Bundesstaat Massachusetts hat einen der größten Gesundheitsskandale in den USA ausgelöst: Mehr als 700 Menschen erkrankten an Hirnhautentzündung, nach denen ihnen kontaminierte Schmerzmittel gespritzt wurden – 76 davon starben. Nachdem bereits im Juni ein Apotheker zu neun Jahren Haft verurteilt wurde, wurde jetzt auch ein weiterer Pharmazeut schuldig gesprochen.
DocMorris mahnt Noweda wegen Rezeptur-Plakat ab
Die niederländische Versandapotheke DocMorris hat den Großhändler Noweda abgemahnt. Nach Informationen von DAZ.online stört sich der EU-Versender an einem Plakat, auf dem die Apotheker-Genossenschaft behauptet, dass ausländische Versandapotheken keine Rezepturen herstellten. Die Noweda hat die Verbreitung des Posters vorerst gestoppt, ruft die Apotheker aber gleichzeitig dazu auf, Rezeptur-Ablehnungen von DocMorris zu melden.
Klosterfrau kämpft um Allergolact
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln handelt es sich bei dem Präparat Allergolact um ein Arzneimittel – während es bislang als Medizinprodukt auf dem Markt war. Unter anderem geht es um die Frage, inwiefern homöopathisch hergestellte Bestandteile arzneilich wirken. Nachdem Klosterfrau in erster Instanz unterlag, geht die Firma nun gegen die Entscheidung vor.
Kleine Apotheken müssen nicht wiedereinstellen
Einem Apotheken-Mitarbeiter, dem gekündigt wurde, kann nach einem Betriebsübergang grundsätzlich nur dann ein Anspruch auf Wiedereinstellung zustehen, wenn er zum Zeitpunkt der Kündigung gesetzlichen Kündigungsschutz genossen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Apotheker darf trotz tödlicher Fehlabgabe weiterarbeiten
Vor zwei Jahren verstarb die Patientin eines Apothekers aus dem Kreis Minden-Lübbecke, nachdem er ihr ein falsches Arzneimittel abgegeben hatte. Das Landgericht Bielefeld hatte im Januar eine Haftstrafe auf Bewährung in eine Geldstrafe abgemildert – nun erhielt der Apotheker einen Verweis und eine Geldstrafe vom Berufsgericht. Er darf weiterhin arbeiten.
Almased darf Apotheken keinen Preis vorschreiben
Almased darf Apotheken nicht mit einem 30-Prozent-Rabatt locken, wenn sich diese im Gegenzug verpflichten müssen, einen bestimmten Verkaufspreis nicht zu unterschreiten. Die Wettbewerbszentrale hielt diese vertikale Preisbindung für unzulässig, klagte gegen Almased und setzte sich nun in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof durch.
Ein Jahr EuGH-Urteil
Ein Jahr ist es nun her, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur Rx-Preisbindung im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel gesprochen hat: Am 19. Oktober 2016 entschied die Erste Kammer, dass es europarechtswidrig ist, wenn eine niederländische Versandapotheke, die Arzneimittel nach Deutschland verschickt, sich an die Festpreise der Arzneimittelpreisverordnung für verschreibungspflichtige Arzneimittel halten muss. Ein Jubiläum, das keine Feierstimmung aufkommen lässt – aber ein Anlass ist, auf das vergangene Jahr zurückzuschauen. | Von Kirsten Sucker-Sket
Schlammschlacht um Sanicare eskaliert weiter
Während Sanicare kürzlich die Zusammenarbeit mit dem langjährigen kaufmännischen Leiter, Detlef Dusel, beendet hat, eskaliert die Auseinandersetzung um die Versandapotheke derzeit. Nachdem Dusel eine Klage der Witwe des früheren Betreibers Volkmar Schein als „völlig bescheuert“ bezeichnet hatte, unterstellt sie ihm, ihren Mann als „Totalversager“ hingestellt zu haben – und thematisiert Vorwürfe wegen Rezeptbetrugs gegen ihren Mann, die die Staatsanwaltschaft Saarbrücken untersucht hat.
Zulässigkeit der Apotheken-Prokura bleibt eine offene Frage
Dürfen Apothekenleiter Prokura erteilen? Dazu gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Nun hat sich der Bundesgerichtshof mit einer Prokura an einen Nichtapotheker befasst. Dabei hat er allerdings nicht entschieden, ob sie zulässig ist oder nicht. Er hat jedoch klargestellt, dass das Registergericht eine solche Eintragung im Handelsregister nicht einfach unter Hinweis auf einen Verstoß gegen die Pflicht zur persönlichen Leitung löschen darf.
Update für die Substitutionstherapie
Am 2. Oktober 2017 erschien im Bundesanzeiger die Richtlinie der Bundesärztekammer zur „Durchführung der substitutionsgestützten Behandlung Opioid-Abhängiger“. Damit tritt die dritte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV) in Kraft. Opioid-Abhängige sollen nun eine bessere Substitutionstherapie erhalten, die sich am aktuellen Stand der Wissenschaft und den praktischen Versorgungserfordernissen orientiert. | Von Philipp Böhmer
Müssen Apotheker Urlaub nehmen, wenn das Kind krank ist?
Dass Kinder krank werden, ist nichts Ungewöhnliches. In vielen Apotheken arbeiten gleich mehrere Angestellte mit kleinen Kindern. Wie sieht das eigentlich aus? Dürfen Apotheker oder PTA, die Eltern sind, dann zu Hause bleiben oder müssen sie dafür Urlaub nehmen? Und muss der Arbeitgeber das Gehalt für diese Zeit weiterbezahlen? Wir haben ADEXA-Rechtsanwältin Minou Hansen gefragt, welche Regeln für Arbeitnehmer bei Erkrankungen von kleinen Kindern gelten.
Mand: „Juristisch nicht überzeugend“
Nicht jeder begrüßt die am gestrigen Donnerstag verkündete Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Großhandelskonditionen von AEP vorbehaltlos. Kritische Stimmen gab es aus der Politik. Aber auch der Marburger Rechtswissenschaftler Dr. Elmar Mand, der 2014 mit einem juristischen Aufsatz die Debatte um Skonti entfacht hatte, zeigte sich gegenüber DAZ.online überrascht. Er hält die Entscheidung für juristisch nicht überzeugend.
AEP zufrieden mit Skonto-Urteil
Der Pharmagroßhändler AEP zeigt sich höchst zufrieden, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die Gewährung von Skonti an Apotheken zulässt. „Mehr konnten wir nicht erreichen“, so AEP-Chef Graefe gegenüber DAZ.online. Das Wichtigste sei, dass nun Rechtssicherheit herrscht. So sieht es auch die Wettbewerbszentrale, die gegen AEP geklagt hatte.
Skonti bleiben Apothekern erhalten
Apotheker können aufatmen: Die Großhandelsskonti bleiben ihnen erhalten. Der Bundesgerichtshof hat der Revision von AEP stattgegeben und das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg aufgehoben. Nun lebt das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg wieder auf. Dieses hatte entschieden: Skonti sind keine Rabatte und können neben diesen gewährt werden, auch wenn so die prozentuale Großhandelsmarge von 3,15 Prozent überschritten wird. Sogar auf seinen Fixzuschlag von 70 Cent kann der Großhandel laut BGH verzichten.
