Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
Patientengeheimnisse müssen in der Apotheke bleiben
Apothekenleiter und ihr Personal müssen über das, was ihnen in der Ausübung ihres Berufs bekannt wird, Stillschweigen bewahren. So sehen es die Berufsordnungen vor, und Arbeitsverträge enthalten heute meist eine Verschwiegenheitsklausel. Wer als Angestellter eines Heilberuflers Patientengeheimnisse ausplaudert, kann sich nicht nur strafbar machen, sondern auch eine fristlose Kündigung riskieren. Das bestätigte jetzt ein Gericht in Baden-Württemberg.
Kuschelsocken bleiben als Apotheken-Zugabe verboten
Der langjährige „Kuschelsocken-Streit“ hat ein Ende gefunden: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat nun auch im Hauptsacheverfahren entschieden, dass Apotheker ihren Kunden beim Erwerb preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile gewähren dürfen – und dazu zählt auch ein Paar Kuschelsocken.
Baldriparan-Werbespot verspricht zu viel
Pfizer muss nach einem aktuellen Urteil seine TV-Werbung für „Baldriparan Stark für die Nacht“ umstellen. Der Spot, der unter anderem mit einem hervorgehobenen Hinweis „1 Dragee am Abend“ für gutes Ein- und Durchschlafen warb, führe den Fernsehzuschauer in die Irre. Die gleiche Werbeaussage auf der Packung beanstandeten die Richter hingegen nicht.
Hüffenhardt-Prozesse ziehen sich in die Länge
Nachdem der Landesapothekerverband Baden-Württemberg Mitte August Klage gegen den Arzneimittel-Abgabeautomaten von DocMorris eingereicht hat, gab das Gericht nun den Termin für eine mündliche Verhandlung im November bekannt. Bei einem zweiten Verfahren um die Betriebserlaubnis des Automaten wird es wohl erst im nächsten Jahr zum Showdown kommen.
Keine Bevorzugung ausländischer Versender bei der Umsatzsteuer
Ein ausländischer Arzneimittelversender kann bei der Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis zuzüglich Umsatzsteuer verlangen, sofern – anders als bei einer inländischen Apotheke – die Krankenkasse umsatzsteuerpflichtig ist. Das hat der 5. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.
Bewährungsstrafe wegen Selbstjustiz aus Kassen-Frust
Da ihm die AOK Rheinland/Hamburg Rezepte nicht voll erstattet hat, griff ein Apotheker zur Selbstjustiz – und fälschte Rezepte: Er ergänzte sie um teure Arzneimittel, die weder verschrieben noch ausgehändigt worden waren. Das Amtsgericht Bonn verurteilte ihn nun zu einer Haftstrafe auf ein Jahr und acht Monate auf Bewährung.
Die Lücke geschlossen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 zur Preisbindung bei Arzneimitteln bemängelt, dass kein Nachweis erbracht wurde, weshalb die Preisbindung zur Sicherung der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung in Deutschland erforderlich sei. Damit drängt sich seither auf, diesen Nachweis vorzulegen. Der Gesundheitsökonom Prof. Dr. Uwe May, die Politikwissenschaftlerin Cosima Bauer und Rechtsanwalt Dr. Uwe Dettling haben nun ein Gutachten vorgelegt, das diese „Lücke im Tatsächlichen“ schließt. Da die Existenz von Apotheken von ihrem wirtschaftlichen Erfolg abhängt, besteht der Kern des Gutachtens aus einem ökonomischen Modell, das hier vorgestellt wird. | Von Thomas Müller-Bohn
Kassen können Grippeimpfstoff-Exklusivverträge nicht kündigen
Bestehende Exklusivverträge über Grippeimpfstoffe können von den Krankenkassen nicht wirksam gekündigt werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Die Auffassung des Bundegesundheitsministeriums, dass die Verträge 2017 ihre Exklusivität verlieren, sei rechtlich unerheblich, so die Richter. Zu den Auswirkungen auf neu geschlossene Verträge zwischen Kassen und Apothekerverbänden äußerten sie sich nicht.
Keine Open-House-Verträge bei Hilfsmitteln
Open-House-Verträge sind im Hilfsmittelbereich nicht zulässig. Das hat das Bundesversicherungsamt klargestellt. So hatten einzelne Kassen Gerichtsentscheide, die sich auf Arzneimittelrabattverträge bezogen hatten, dahingehend interpretiert, dass das Open-House-Verfahren auch bei Hilfsmitteln zulässig ist.
Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Apotheker
Vor einem Jahr hatte das Landgericht Hamburg einen Apotheker wegen Betruges mit Röntgenkontrastmitteln zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der ehemalige Geschäftsführer der dabei involvierten und inzwischen insolventen Radiologie-Gesellschaft erhielt viereinhalb Jahre Haft. Jetzt sind die Verurteilungen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der beiden Männer zurückgewiesen.
Ab wann sind Blutegel ein Arzneimittel?
Blutegel, die nach Deutschland importiert werden, um daraus Arzneimittel herzustellen, sind bei der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel einzustufen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und einen Streit zwischen dem Freistaat Bayern und einem medizinischen Importunternehmen beendet. Bayern war zu Unrecht der Auffassung, die Einfuhr der Blutegel bedürfe einer Erlaubnis nach dem Arzneimittelgesetz.
Gutachten: Gute Gründe fürs Rx-Versandverbot
Nicht nur Kordula Schulz-Asche konnte es kaum erwarten, auch andere Gesundheitspolitiker waren gespannt. Jetzt ist das wettbewerbsökonomische und gesundheitspolitische Gutachten des Gesundheitsökonomen Professor Dr. Uwe May, der Politikwissenschaftlerin Cosima Bauer und des Juristen Dr. Heinz-Uwe Dettling unter dem Titel „Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel – Wettbewerbsökonomische und gesundheitspolitische Begründetheit“ als Buch erschienen.
50-Cent-Bons bleiben verboten
Es bleibt dabei: Ein Apotheker, der in Lüneburg, Winsen und Umgebung Apotheken betreibt, darf seinen Kunden keine 50-Cent-Bonus-Bons gewähren, wenn sie ausschließlich ein Rezept einlösen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat im Eilverfahren einen entsprechenden Beschluss der Vorinstanz bestätigt.
Cranberryextrakte sind keine Medizinprodukte
Nun ist es beschlossene Sache: Produkte mit Cranberryextrakten zur Prävention und Behandlung von Zystitis dürfen in der Europäischen Union nicht mehr als Medizinprodukte klassifiziert werden. Das hat die EU-Kommission entschieden und gilt für alle EU-Mitgliedstaaten.
Vorratspflicht trifft auch Versandapotheken
Auch eine Versandapotheke muss mindestens den durchschnittlichen Wochenbedarf eines Arzneimittels vorrätig halten. Der Einwand des Apothekers, dass der Versand innerhalb von zwei Arbeitstagen erfolgen müsse und damit Zeit für eine Bestellung beim Großhandel bleibe, zog weder bei der Kammer als Aufsichtsbehörde noch in erster Instanz vor Gericht.
So vermeiden Apotheken wettbewerbsrechtliche Fallstricke
Jede Apotheke möchte ihre Kunden behalten und neue gewinnen. Eine kompetente und freundliche Beratung ist hierfür sicherlich das A und O. Doch auch eine gelungene Werbung kann helfen. Dabei müssen Apotheken allerdings einige gesetzliche Vorgaben beachten. Welche das sind und wo wettbewerbsrechtliche Fallstricke lauern, zeigt Christiane Köber von der Wettbewerbszentrale in einem neu erschienenen Buch auf.Wann ist eine Kündigung „zugestellt“?
bü | Während viele Apothekenleiter händeringend nach Personal suchen, kommt es doch hin und wieder vor, dass man sich von einem Mitarbeiter trennen will oder muss. Dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nur schriftlich ausgesprochen werden darf, soll sie wirksam sein, dürfte sich inzwischen auch in Kleinbetrieben herumgesprochen haben. Doch wie bei jeder anderen wichtigen Briefsendung kann auch hier die Frage akut werden: Wann ist eine solche Kündigung „zugestellt“?
Ein Konstrukt mit Sprengkraft für die Arzneimittelsicherheit
DocMorris hat in Hüffenhardt einmal wieder ungewöhnliche Wege der Arzneimittelversorgung eingeschlagen. Das Regierungspräsidium und das Landgericht Mosbach haben der niederländischen Versandapotheke vorerst einen Riegel vorgeschoben. Eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung steht noch aus. Jetzt ist ein Buch erschienen, das den Fall Hüffenhardt juristisch abklopft. DAZ.online hat mit Dr. Sabine Wesser gesprochen, die das Gutachten gemeinsam mit Dr. Valentin Saalfrank verfasst hat.
Versandapotheken müssen Arzneimittel-Retouren akzeptieren
Versandapotheken können das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Arzneimittelbestellungen nicht generell ausschließen. Eine entsprechende AGB-Klausel der Internetapotheke iPill.de hat das Oberlandesgericht Naumburg für rechtswidrig erklärt. Zudem hat das Gericht der Apotheke verdeutlicht, dass ein pauschaler Aufklärungshinweis auf mögliche Gefahren beim Kauf von 13 Schachteln Paracetamol nicht ausreicht.
Gerichts-Pleite für DocMorris-Schwester
Das Landgericht Mosbach hat ein weiteres Urteil zum DocMorris-Arzneimittelautomaten im baden-württembergischen Hüffenhardt gesprochen. Diesmal richtete sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht gegen DocMorris selbst, sondern gegen die Mieterin der Hüffenhardter Räumlichkeiten, die Tanimis N.V. – eine andere niederländische Tochter von Zur Rose. Ihr wurde verboten, DocMorris die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.
Sanicare-Leiter bestreitet Vorwurf des Prozessbetrugs
Rund um die Versandapotheke Sanicare gibt es immer noch viel Streit. Ein Konflikt besteht wegen der Anteile des inzwischen verstorbenen Ex-Sanicare-Eigentümers Volkmar Schein. Aber Scheins Witwe und die aktuellen Sanicare-Leiter tragen noch eine weitere Auseinandersetzung aus: Ein Gericht hat nun entschieden, dass der kaufmännische Leiter Detlef Dusel der Witwe 25.000 Euro zurückzahlen muss. Ihm wird Prozessbetrug vorgehalten – doch dagegen wehrt sich Dusel.
Gericht verbietet kostenlose Blutzuckermessgeräte
Wer kostenlos Blutzuckermessgeräte abgibt, handelt unlauter – das hat in einem aktuellen Urteil das Landgericht Dresden entschieden. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen einen Händler von medizinischen Produkten. Ein Urteil, das auch Apotheken aufhorchen lassen sollte.
Zyto-Apotheker soll Kassen um 56 Millionen Euro betrogen haben
Nachdem die Staatsanwaltschaft kürzlich Anklage gegen einen Zyto-Apotheker aus Bottrop erhoben hat, gibt sie nun weitere Details bekannt. Sie legt ihm zur Last, mehr als 60.000 Infusionen gestreckt oder gegen Hygiene- und Dokumentationsvorschriften verstoßen zu haben. Der Schaden soll mehr als 56 Millionen Euro betragen. Die Staatsanwaltschaft glaubt jedoch, keine Tötungsdelikte nachweisen zu können.
Teva muss Wettbewerbsabsprachen um Modafinil erklären
Absprachen zwischen Pharmaunternehmen, die zur Folge haben, dass Generika erst verzögert in den Markt eingeführt werden – sogenannte „Pay-for-delay“-Vereinbarungen – sind der Europäischen Kommission schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt nimmt ihr schon 2011 eingeleitetes Kartellverfahren gegen die Hersteller Teva und Cephalon Fahrt auf. Im Fokus: Modafinil, ein Arzneimittel gegen Schlafstörungen.
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Zyto-Apotheker
Ein Apotheker aus Bottrop soll in mehr als 50.000 Fällen Arzneimittel gestreckt und Krankenkassen um rund 2,5 Millionen Euro betrogen haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Essen Anklage gegen den Apotheker erhoben, der seit mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft sitzt.
Apotheker müssen bis zum 5. Oktober auf Skonto-Urteil warten
Am heutigen Donnerstag hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe darüber verhandelt, ob Apotheken für verschreibungspflichtige Arzneimittel einen Preisnachlass bekommen dürfen, der über dem variablen Zuschlag des Großhändlers von 3,15 Prozent liegt – und ob Skonti ein Teil dieses Rabatts sind. Nun warten die Parteien auf das Urteil. Das wird es allerdings erst im Oktober geben.
