Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Rezeptfälschungen: Zwischen Schweigepflicht und Strafanzeige
Rezeptfälschung erkannt – und jetzt? Immer wieder werden in den Apotheken gefälschte Rezepte vorgelegt. Apotheken müssen bei entsprechendem Verdacht die Abgabe verweigern – doch wie weit dürfen sie darüber hinaus gehen? Darf eine Apotheke Strafanzeige erstatten, ohne selbst gegen die Schweigepflicht zu verstoßen? Eine rechtliche Gratwanderung.apothekenrecht
recht
„Verordnungsgeber muss Klarheit bei den Großhandelsrabatten schaffen“
Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche die Gründe seines „Skonto-Urteils“ vorgelegt. Die Apotheker atmen auf, weil die Bundesrichter die den Apotheken wichtigen Großhandels-Skonti nicht angetastet haben. Wie hat der BGH diese Frage umschifft – und welche Konsequenzen könnte das Urteil dennoch für Apotheken haben? DAZ.online hat dazu Rechtsanwalt Dr. Ulrich Grau von der Berliner Kanzlei Dierks+Bohle befragt.Großhandel darf auch auf Fixzuschlag verzichten
BERLIN (ks) | Vergangene Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) die schriftliche Begründung seines „Skonto-Urteils“ vorgelegt. Die Frage, unter welchen Umständen Skonti möglich sind, thematisieren die Bundesrichter darin allerdings gar nicht. Ebenso wenig, ob Skonti etwas anderes als Rabatte sind. Sie wenden sich ausschließlich der Frage zu, ob die 70 Cent Festzuschlag des Großhandels rabattfähig sind oder nicht. Dazu klopfen sie den Wortlaut und die Systematik der Arzneimittelpreisverordnung ab und kommen zu dem Ergebnis, dass die einschlägige Norm für Großhändler keine Preisuntergrenze festlegt. (Urteil des BGH vom 5. Oktober 2017, Az.: I ZR 172/16)Einfach zurückschicken?
Von Elmar J. Mand | Wenn ein Verbraucher Waren im Versandhandel bezieht, hat er ein gesetzliches Widerrufsrecht: Innerhalb von 14 Tagen kann er den Kauf widerrufen und die Ware zurückgeben, weswegen diese Regelung oft auch als „Rückgaberecht“ bezeichnet wird. Wie aber sieht es bei Arzneimitteln mit diesem Widerrufsrecht aus – müssen Versandapotheken Arzneimittel zurücknehmen?
Hexal will notfalls gegen Bottroper Zyto-Apotheker vorgehen
Die Verteidigung des angeklagten Zyto-Apothekers aus Bottrop hat erklärt, Peter S. habe von einem Hexal-Vertreter Zytostatika eingekauft – vorbei an jeglicher Buchhaltung. Hexal dementiert diesen entscheidenden Punkt vehement. Ein Unternehmenssprecher sagte gegenüber DAZ.online, den Mitarbeiter gegebenenfalls auch juristisch schützen zu wollen.
Wie argumentieren die Verteidiger des Zyto-Apothekers?
Die Verteidiger des Zyto-Apotheker Peter S. sagen, dass dieser zunächst von seinem Schweigerecht Gebrauch machen wird. Sie erklären Analysemethoden der Staatsanwaltschaft für unzulässig, auch habe diese den Wareneingang nicht richtig erfasst. Das Gericht wies einen Antrag der Verteidigung wegen Fehlbesetzung eines Schöffen zurück und will über eine mögliche Verlegung des Prozesses ans Schwurgericht erst am Freitag entscheiden.
Keine zwölf Arbeitstage am Stück für Tarifangestellte in der Apotheke
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur wöchentlichen Ruhezeit von Arbeitnehmern sorgt derzeit für Schlagzeilen. Demnach ist es denkbar, dass ein Arbeitnehmer erst nach zwölf Arbeitstagen einen Ruhetag bekommt. Die Apothekengewerkschaft Adexa weist darauf hin: Für Apothekenangestellte in Deutschland gilt dies im Regelfall nicht.
Mordvorwürfe gegen Zyto-Apotheker
Zum Start des Prozesses gegen den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. äußern Nebenkläger Mordvorwürfe: Ihrer Ansicht nach muss das Verfahren zum Schwurgericht. Die Verteidigung geht gegen die Besetzung eines Schöffens vor – während die Nebenklage Befangenheit sieht, da ein Schöffe selber als Apotheker in Bottrop tätig war.Nach der Probezeit leben Azubis ziemlich sicher
bü | Das Bürgerliche Gesetzbuch gibt die Richtung vor, wenn es um die Kündigung von Arbeitsverhältnissen geht, sei es aus Arbeitgeber- oder aus Arbeitnehmersicht. Zahlreiche Tarifverträge haben die für sie erlaubten Möglichkeiten ausgeschöpft und für ihre Branchen spezielle Kündigungsregeln aufgestellt. Doch für mehrere Personengruppen hat schon das Gesetz Sonderrecht geschaffen.
Gesetzgeber hätte klarer formulieren müssen
Die Urteilsgründe des Bundesgerichtshofs im sogenannten „Skonto“-Streit liegen vor. Tatsächlich befassen sich die Bundesrichter darin nicht einmal am Rande mit der Frage, ob Skonti etwas anderes sind als Rabatte. Das Urteil ist vielmehr ist ein Lehrstück, wie Gesetze beziehungsweise Verordnungen auszulegen sind – und eine Schelte für jene, die bei der Formulierung von Normen ungenau sind.
Auch für Krankenkassen gelten strikte Fristen
Entscheidet eine Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Frist über den Antrag eines Versicherten auf eine Leistung, so gilt diese als genehmigt. Das hat das Bundessozialgericht am heutigen Dienstag in Kassel klargestellt. Dabei ging es um zwei Fälle, bei denen Versicherte Operationen zur Hautstraffung beantragt hatten.
Brötchen-Gutschein fürs Rezept bleibt verboten
Sind Boni, die deutsche Apotheken bei der Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel an ihre Kunden ausgeben, nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung in einem neuen rechtlichen Licht zu betrachten? Im Sommer verneinte dies bereits das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen. Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt, dass auch die Brötchen-Gutscheine einer Apothekerin unzulässig sind.
17 Nebenkläger gehen gegen Zyto-Apotheker vor
In einer Woche beginnt der Prozess gegen den Zyto-Apotheker Peter S. aus Bottrop. Auf Nachfrage von DAZ.online erklärte das Gericht, inzwischen gebe es 17 Nebenkläger, außerdem sind zwei Zivilklagen eingegangen. Aufgrund des Falls sollen Zyto-Kontrollen verstärkt werden. So prüft beispielsweise die Stadt Essen Apotheken nun häufiger – für diese kann dies mit erheblichen Kosten verbunden sein.
Bellartz-Prozess beginnt im Januar
Die Mühlen der Justiz mahlen oft langsam: Knapp fünf Jahre ist es her, dass der Fall des „Apotheken-Spions“ im Bundesgesundheitsministerium hohe Wellen in den Medien schlug. Ein „Maulwurf“ – ein externer IT-Mitarbeiter – soll geheime, apotheken-relevante Dokumente aus dem Ministerium gegen Bezahlung an Ex-ABDA-Pressesprecher Thomas Bellartz weitergegeben haben. Nach jahrelangen Ermittlungen startet nun Anfang Januar 2018 die Hauptverhandlung am Berliner Landgericht.
HEK darf Beitragserhöhung nicht verschleiern
Eine gesetzliche Krankenkasse, die erstmals einen Zusatzbeitrag erhebt oder diesen erhöht, muss ihre Mitglieder schriftlich informieren, dass ihnen deshalb ein Sonderkündigungsrecht zusteht. Die Verbraucherzentrale Hamburg fand, die Hanseatische Ersatzkasse HEK sei dieser Pflicht Ende 2015 nur sehr verschleiert nachgekommen. Das Landgericht Hamburg hat diese Auffassung nun bestätigt.Kündigung: Wer hat besonderen Schutz?
bü | Das Bürgerliche Gesetzbuch gibt die Richtung vor, wenn es um die Kündigung von Arbeitsverhältnissen geht, sei es aus Arbeitgeber- wie aus Arbeitnehmer-Sicht. Zahlreiche Tarifverträge haben die für sie erlaubten Möglichkeiten ausgeschöpft und für ihre Branchen spezielle Kündigungsregeln aufgestellt. Doch für mehrere Personengruppen hat schon das Gesetz Sonderrecht geschaffen.
DocMorris lenkt bei Freiumschlägen ein
Die niederländische Versandapotheke DocMorris hat im Rechtsstreit um ihre Freibriefumschläge, auf denen sie nicht die Telefonnummer der potenziellen Kunden erfragt, vorerst nachgegeben. In einem Eilverfahren war ihr verboten worden, solche Freiumschläge zu verteilen – nun hat sie ihre Berufung gegen das Urteil zurückgenommen.
Apothekenmarkt bleibt dm verschlossen
Die Drogeriemarktkette dm ist in Österreich erneut mit dem Versuch gescheitert, die gesetzlichen Bestimmungen zu kippen, die den „Apothekenvorbehalt“ für rezeptfreie Arzneimittel regeln. Der Verfassungsgerichtshof hat einen entsprechenden Antrag bereits aus formalen Gründen zurückgewiesen.
Drei Jahre Haft für Verkäufer des „Wundermittels“ MMS
Wegen des Verkaufs von so genanntem „Miracle Mineral Supplement“ standen zwei Brüder vor dem Landgericht Hildesheim, da es sich hierbei um gefährliche Bleichmittel handelt, die als Wundermittel, zum Beispiel gegen Krebs, angepriesen werden. Einer der beiden wurde freigesprochen, während sein Bruder wegen Arzneimitteldelikten und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt wurde.
Apotheker wegen tödlichem Meningitis-Skandal verurteilt
Eine Apotheke im US-Bundesstaat Massachusetts hat einen der größten Gesundheitsskandale in den USA ausgelöst: Mehr als 700 Menschen erkrankten an Hirnhautentzündung, nach denen ihnen kontaminierte Schmerzmittel gespritzt wurden – 76 davon starben. Nachdem bereits im Juni ein Apotheker zu neun Jahren Haft verurteilt wurde, wurde jetzt auch ein weiterer Pharmazeut schuldig gesprochen.
DocMorris mahnt Noweda wegen Rezeptur-Plakat ab
Die niederländische Versandapotheke DocMorris hat den Großhändler Noweda abgemahnt. Nach Informationen von DAZ.online stört sich der EU-Versender an einem Plakat, auf dem die Apotheker-Genossenschaft behauptet, dass ausländische Versandapotheken keine Rezepturen herstellten. Die Noweda hat die Verbreitung des Posters vorerst gestoppt, ruft die Apotheker aber gleichzeitig dazu auf, Rezeptur-Ablehnungen von DocMorris zu melden.
Klosterfrau kämpft um Allergolact
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln handelt es sich bei dem Präparat Allergolact um ein Arzneimittel – während es bislang als Medizinprodukt auf dem Markt war. Unter anderem geht es um die Frage, inwiefern homöopathisch hergestellte Bestandteile arzneilich wirken. Nachdem Klosterfrau in erster Instanz unterlag, geht die Firma nun gegen die Entscheidung vor.
Kleine Apotheken müssen nicht wiedereinstellen
Einem Apotheken-Mitarbeiter, dem gekündigt wurde, kann nach einem Betriebsübergang grundsätzlich nur dann ein Anspruch auf Wiedereinstellung zustehen, wenn er zum Zeitpunkt der Kündigung gesetzlichen Kündigungsschutz genossen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Apotheker darf trotz tödlicher Fehlabgabe weiterarbeiten
Vor zwei Jahren verstarb die Patientin eines Apothekers aus dem Kreis Minden-Lübbecke, nachdem er ihr ein falsches Arzneimittel abgegeben hatte. Das Landgericht Bielefeld hatte im Januar eine Haftstrafe auf Bewährung in eine Geldstrafe abgemildert – nun erhielt der Apotheker einen Verweis und eine Geldstrafe vom Berufsgericht. Er darf weiterhin arbeiten.
Almased darf Apotheken keinen Preis vorschreiben
Almased darf Apotheken nicht mit einem 30-Prozent-Rabatt locken, wenn sich diese im Gegenzug verpflichten müssen, einen bestimmten Verkaufspreis nicht zu unterschreiten. Die Wettbewerbszentrale hielt diese vertikale Preisbindung für unzulässig, klagte gegen Almased und setzte sich nun in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof durch.
