Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
LAK Hessen: Satzungsänderungen
Die Landesapothekerkammer Hessen gibt folgende Satzungsänderungen bekannt:recht
Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Apotheker
Vor einem Jahr hatte das Landgericht Hamburg einen Apotheker wegen Betruges mit Röntgenkontrastmitteln zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der ehemalige Geschäftsführer der dabei involvierten und inzwischen insolventen Radiologie-Gesellschaft erhielt viereinhalb Jahre Haft. Jetzt sind die Verurteilungen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der beiden Männer zurückgewiesen.
Ab wann sind Blutegel ein Arzneimittel?
Blutegel, die nach Deutschland importiert werden, um daraus Arzneimittel herzustellen, sind bei der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel einzustufen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und einen Streit zwischen dem Freistaat Bayern und einem medizinischen Importunternehmen beendet. Bayern war zu Unrecht der Auffassung, die Einfuhr der Blutegel bedürfe einer Erlaubnis nach dem Arzneimittelgesetz.
Gutachten: Gute Gründe fürs Rx-Versandverbot
Nicht nur Kordula Schulz-Asche konnte es kaum erwarten, auch andere Gesundheitspolitiker waren gespannt. Jetzt ist das wettbewerbsökonomische und gesundheitspolitische Gutachten des Gesundheitsökonomen Professor Dr. Uwe May, der Politikwissenschaftlerin Cosima Bauer und des Juristen Dr. Heinz-Uwe Dettling unter dem Titel „Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel – Wettbewerbsökonomische und gesundheitspolitische Begründetheit“ als Buch erschienen.
50-Cent-Bons bleiben verboten
Es bleibt dabei: Ein Apotheker, der in Lüneburg, Winsen und Umgebung Apotheken betreibt, darf seinen Kunden keine 50-Cent-Bonus-Bons gewähren, wenn sie ausschließlich ein Rezept einlösen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat im Eilverfahren einen entsprechenden Beschluss der Vorinstanz bestätigt.
Cranberryextrakte sind keine Medizinprodukte
Nun ist es beschlossene Sache: Produkte mit Cranberryextrakten zur Prävention und Behandlung von Zystitis dürfen in der Europäischen Union nicht mehr als Medizinprodukte klassifiziert werden. Das hat die EU-Kommission entschieden und gilt für alle EU-Mitgliedstaaten.
Vorratspflicht trifft auch Versandapotheken
Auch eine Versandapotheke muss mindestens den durchschnittlichen Wochenbedarf eines Arzneimittels vorrätig halten. Der Einwand des Apothekers, dass der Versand innerhalb von zwei Arbeitstagen erfolgen müsse und damit Zeit für eine Bestellung beim Großhandel bleibe, zog weder bei der Kammer als Aufsichtsbehörde noch in erster Instanz vor Gericht.
So vermeiden Apotheken wettbewerbsrechtliche Fallstricke
Jede Apotheke möchte ihre Kunden behalten und neue gewinnen. Eine kompetente und freundliche Beratung ist hierfür sicherlich das A und O. Doch auch eine gelungene Werbung kann helfen. Dabei müssen Apotheken allerdings einige gesetzliche Vorgaben beachten. Welche das sind und wo wettbewerbsrechtliche Fallstricke lauern, zeigt Christiane Köber von der Wettbewerbszentrale in einem neu erschienenen Buch auf.Wann ist eine Kündigung „zugestellt“?
bü | Während viele Apothekenleiter händeringend nach Personal suchen, kommt es doch hin und wieder vor, dass man sich von einem Mitarbeiter trennen will oder muss. Dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nur schriftlich ausgesprochen werden darf, soll sie wirksam sein, dürfte sich inzwischen auch in Kleinbetrieben herumgesprochen haben. Doch wie bei jeder anderen wichtigen Briefsendung kann auch hier die Frage akut werden: Wann ist eine solche Kündigung „zugestellt“?
Ein Konstrukt mit Sprengkraft für die Arzneimittelsicherheit
DocMorris hat in Hüffenhardt einmal wieder ungewöhnliche Wege der Arzneimittelversorgung eingeschlagen. Das Regierungspräsidium und das Landgericht Mosbach haben der niederländischen Versandapotheke vorerst einen Riegel vorgeschoben. Eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung steht noch aus. Jetzt ist ein Buch erschienen, das den Fall Hüffenhardt juristisch abklopft. DAZ.online hat mit Dr. Sabine Wesser gesprochen, die das Gutachten gemeinsam mit Dr. Valentin Saalfrank verfasst hat.
Versandapotheken müssen Arzneimittel-Retouren akzeptieren
Versandapotheken können das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Arzneimittelbestellungen nicht generell ausschließen. Eine entsprechende AGB-Klausel der Internetapotheke iPill.de hat das Oberlandesgericht Naumburg für rechtswidrig erklärt. Zudem hat das Gericht der Apotheke verdeutlicht, dass ein pauschaler Aufklärungshinweis auf mögliche Gefahren beim Kauf von 13 Schachteln Paracetamol nicht ausreicht.
Gerichts-Pleite für DocMorris-Schwester
Das Landgericht Mosbach hat ein weiteres Urteil zum DocMorris-Arzneimittelautomaten im baden-württembergischen Hüffenhardt gesprochen. Diesmal richtete sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht gegen DocMorris selbst, sondern gegen die Mieterin der Hüffenhardter Räumlichkeiten, die Tanimis N.V. – eine andere niederländische Tochter von Zur Rose. Ihr wurde verboten, DocMorris die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.
Sanicare-Leiter bestreitet Vorwurf des Prozessbetrugs
Rund um die Versandapotheke Sanicare gibt es immer noch viel Streit. Ein Konflikt besteht wegen der Anteile des inzwischen verstorbenen Ex-Sanicare-Eigentümers Volkmar Schein. Aber Scheins Witwe und die aktuellen Sanicare-Leiter tragen noch eine weitere Auseinandersetzung aus: Ein Gericht hat nun entschieden, dass der kaufmännische Leiter Detlef Dusel der Witwe 25.000 Euro zurückzahlen muss. Ihm wird Prozessbetrug vorgehalten – doch dagegen wehrt sich Dusel.
Gericht verbietet kostenlose Blutzuckermessgeräte
Wer kostenlos Blutzuckermessgeräte abgibt, handelt unlauter – das hat in einem aktuellen Urteil das Landgericht Dresden entschieden. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen einen Händler von medizinischen Produkten. Ein Urteil, das auch Apotheken aufhorchen lassen sollte.
Zyto-Apotheker soll Kassen um 56 Millionen Euro betrogen haben
Nachdem die Staatsanwaltschaft kürzlich Anklage gegen einen Zyto-Apotheker aus Bottrop erhoben hat, gibt sie nun weitere Details bekannt. Sie legt ihm zur Last, mehr als 60.000 Infusionen gestreckt oder gegen Hygiene- und Dokumentationsvorschriften verstoßen zu haben. Der Schaden soll mehr als 56 Millionen Euro betragen. Die Staatsanwaltschaft glaubt jedoch, keine Tötungsdelikte nachweisen zu können.
Teva muss Wettbewerbsabsprachen um Modafinil erklären
Absprachen zwischen Pharmaunternehmen, die zur Folge haben, dass Generika erst verzögert in den Markt eingeführt werden – sogenannte „Pay-for-delay“-Vereinbarungen – sind der Europäischen Kommission schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt nimmt ihr schon 2011 eingeleitetes Kartellverfahren gegen die Hersteller Teva und Cephalon Fahrt auf. Im Fokus: Modafinil, ein Arzneimittel gegen Schlafstörungen.
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Zyto-Apotheker
Ein Apotheker aus Bottrop soll in mehr als 50.000 Fällen Arzneimittel gestreckt und Krankenkassen um rund 2,5 Millionen Euro betrogen haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Essen Anklage gegen den Apotheker erhoben, der seit mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft sitzt.
Apotheker müssen bis zum 5. Oktober auf Skonto-Urteil warten
Am heutigen Donnerstag hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe darüber verhandelt, ob Apotheken für verschreibungspflichtige Arzneimittel einen Preisnachlass bekommen dürfen, der über dem variablen Zuschlag des Großhändlers von 3,15 Prozent liegt – und ob Skonti ein Teil dieses Rabatts sind. Nun warten die Parteien auf das Urteil. Das wird es allerdings erst im Oktober geben.
„Die alten Zeiten kommen nicht wieder“
Am heutigen Donnerstag wird vor dem Bundesgerichtshof über die Zukunft der Großhandelsrabatte für Apotheken verhandelt. Gegenüber stehen sich die Wettbewerbszentrale und der Großhändler AEP. AEP-Geschäftsführer Jens Graefe warnt im Interview mit der DAZ vor einer „signifikanten Umverteilung von der Apotheke zur Industrie“, sollten Rabatte und Skonti tatsächlich gleichgesetzt und auf die prozentuale Großhandelsmarge begrenzt werden.Im Zweifel vors Bundesverfassungsgericht
ks | Für den in Apotheken- und Arzneimittelrechtsfragen versierten Freiburger Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas spricht einiges dafür, dass der Bundesgerichtshof echte Skonti neben Rabatten zulassen müsste – dazu zieht er einen Vergleich mit dem Kassenabschlag, den Apotheken zu leisten haben.
Ein Fall für den BGH
Diese Woche Donnerstag verhandelt der 1. Zivilsenat des Bundesgerichthofs über die Frage, in welchem Rahmen der pharmazeutische Großhandel Apotheken Rabatte und Skonti gewähren darf. Sollte er die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Bamberg, bestätigen, so wären sämtliche Rabatte für verschreibungspflichtige Arzneimittel von Großhändlern an Apotheken – inklusive Skonti für die vorfristige Rechnungsbegleichung – strikt auf den Rahmen der prozentualen Großhandelsmarge limitiert. Wie kam es dazu, dass der BGH über die Großhandelskonditionen entscheiden muss? | Von Kirsten Sucker-Sket„Das wäre eine signifikante Umverteilung“
STUTTGART (wes) | Am Donnerstag dieser Woche beginnt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Verhandlung über die Zukunft der Großhandelsrabatte für die deutschen Apotheken (s. auch S. 20 dieser DAZ). Ausgelöst wurde der Streit durch die transparenten Konditionen des „neuen“ Großhändlers AEP, der inzwischen auch schon dreieinhalb Jahre mitmischt. Die DAZ hat mit dem AEP-Geschäftsführer Jens Graefe über die bevorstehende Entscheidung gesprochen.
Gericht verbietet Arzneimittel-Lager in Hüffenhardt
Die DocMorris-Videoberatung in Hüffenhardt ist zwar längst geschlossen – doch sie beschäftigt das Landgericht Mosbach noch immer. Am heutigen Mittwoch hat es ein weiteres Urteil gegen Doc Morris erlassen. Kläger war diesmal ein Versandapotheker aus Köln.
Das nächste Mega-Urteil für den Apothekenmarkt
Apotheker und Großhändler blicken gespannt nach Karlsruhe: Vor dem Bundesgerichtshof wird am morgigen Donnerstag verhandelt, in welchem Rahmen der Großhandel Apotheken Rabatte und Skonti gewähren darf. Geklagt hat die Wettbewerbszentrale gegen den Großhändler AEP. Die Apotheker fürchten um ihre Konditionen – noch ist völlig offen, wie die Richter entscheiden werden. Die Wettbewerbszentrale betont: Wenn der Preiswettbewerb vermieden werden soll, müssten auch Skonti unzulässig sein.
Mehr Schutz für kleinere Gewerkschaften
Der Gesetzgeber muss das Tarifeinheitsgesetz überarbeiten, mit dem er die Macht kleinerer Gewerkschaften einschränken wollte. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Berücksichtigung der Interessen von Angehörigen kleiner Berufsgruppen sei nicht hinreichend gesichert, so die Richter. Auch die Apothekergewerkschaft Adexa hatte gegen das Gesetz protestiert. Noch mehr betroffen sind allerdings Ärzte-Gewerkschaften.
Kein Werbeverbot für Weihrauch-Kapseln
Ein Apotheker, der Weihrauch-Kapseln im Defekturmaßstab herstellt, darf für diese auch werben. Allein, dass diese Arzneimittel nicht zugelassen sind – schlicht weil sie als Defekturarzneimittel keiner Zulassung bedürfen – begründet kein Werbeverbot im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden, nachdem er in dieser Sache zuvor den Europäischen Gerichtshof angerufen hatte.
