Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
Das sind die Zeugen im Datenklau-Prozess
Der Prozess gegen Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und einen IT-Techniker hat am gestrigen Donnerstag mit einer Verzögerung begonnen. Am 12. Januar soll es weitergehen. Wenn der Prozess dann so richtig losgeht, könnte es aber zu einigen spannenden Zeugenaussagen kommen. Denn es stehen Zeugen aus dem Bundesgesundheitsministerium, Verbänden und der Apothekenbranche auf der Liste.
Prozess gegen Ex-ABDA-Sprecher Bellartz startet mit Verzögerung
Der Prozess gegen den ehemaligen ABDA-Pressesprecher Thomas Bellartz und einen IT-Techniker wurde unterbrochen. Bei der heutigen Prozesseröffnung hätte eigentlich die Anklageschrift verlesen werden sollen – doch dazu kam es nicht, weil die Verteidigung die Besetzung des Gerichtes gerügt hat. Die Staatsanwaltschaft sieht das allerdings nicht so.
Apothekerin kann sich nicht auf Verjährung berufen
Eine selbstständige Apothekerin, die über Jahre hinweg geminderte Beiträge ans Versorgungswerk gezahlt hat, soll fast 35.000 Euro nachzahlen. Dabei geht es um Nachforderungen, die bis ins Jahr 2007 zurückreichen. Auch wenn der Beitragsbescheid erst 2016 kam – auf eine Verjährung kann sich die Apothekerin nicht berufen, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Köln. Rechtskräftig ist das Urteil aber noch nicht.
„Apotheken-Spionage” vor Gericht
Am morgigen Donnerstag startet vor dem Berliner Landgericht der Strafprozess um den „Apotheken-Spion“ im Bundesgesundheitsministerium und seinen mutmaßlichen Auftraggeber – den früheren ABDA-Pressesprecher Thomas Bellartz. Ihnen werden das Ausspähen von Daten und Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz vorgeworfen – und zwar im Zeitraum von 2009 bis 2012.
Großhandelskonditionen – ein Fall für den BGH
Am 5. Oktober 2017 blickte die Apothekenbranche gespannt nach Karlsruhe. Denn da verkündete der Bundesgerichtshof sein mit Spannung erwartetes Skonto-Urteil. Der Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und dem Großhändler AEP aus Alzenau galt als Musterprozess. Die Wettbewerbszentrale wollte Klarheit schaffen, wie weit die Konditionen des pharmazeutischen Großhandels gehen dürfen. Die Hintergründe gibt es hier noch einmal zum Nachlesen.
Landgericht verbietet DocMorris-Automaten dauerhaft
Das Landgericht Mosbach hat den Arzneimittel-Automaten von DocMorris im baden-württembergischen Hüffenhardt für unzulässig erklärt. Damit hat das Gericht seine einstweiligen Verfügungen, die zu einer schnellen Schließung des Abgabe-Automaten geführt hatten, bestätigt. Ein weiteres wichtiges Verfahren ist allerdings noch in der Schwebe.
Landgericht entscheidet über DocMorris-Automaten
Kurz vor Jahresende kommt auf die Apothekenbranche am heutigen Donnerstag noch einmal ein wichtiges Gerichtsurteil zu: Das Landgericht Mosbach in Baden-Württemberg will sein Urteil in Sachen Arzneimittel-Automat von DocMorris verkünden. Selbst wenn die Richterin für die klagenden Apotheker entscheidet, befinden sich in der Sache noch weitere Verfahren in der Schwebe.
Verfassungsgericht kippt Studienplatzvergabe teilweise
Die Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin ist teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen das Recht der Bewerber auf die gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot verletzen. Bis Ende 2019 soll der Gesetzgeber das Verfahren umstellen. Inwiefern auch andere Fächer mit einem Numerus Clausus – etwa Pharmazie – betroffen sind, ist derzeit noch unklar.Knöllchen für das Apothekenauto
Abhängig von der Größe, verfügen Apotheken über ein oder mehrere Firmenfahrzeuge. Dabei kann ein Fahrzeug entweder nur einem Mitarbeiter als Dienstwagen zur Verfügung gestellt oder von mehreren Mitarbeitern genutzt werden. Verkehrsordnungswidrigkeiten sind hierbei nicht ausgeschlossen, z. B. wegen Falschparkens oder Geschwindigkeitsüberschreitung.
Zyto-PTAs schweigen – Vater zeigt offenbar Mitleid
Kurz vor dem letzten Verhandlungstermin vor Weihnachten hat es im Gerichtsverfahren um den Zyto-Apotheker Peter S. aus Bottrop bewegende Momente gegeben: Der Vater des Angeklagten zeigte nach einer Gedenk-Andacht Mitleid, schildern Betroffene. Jedoch verweigerten alle als Zeugen geladenen PTAs am Freitag vor Gericht die Aussage. Dieses Recht haben sie nach Ansicht der Strafkammer, da sie sich womöglich selbst belasten könnten.
Verteidigung befragt Bottroper Zyto-PTA
Nachdem die Bottroper Whistleblowerin bereits vergangene Woche im Gerichtsprozess gegen ihren ehemaligen Chef ausgesagt hatte, wurde sie am heutigen Montag von der Verteidigung des Apothekers befragt. Sie sagte aus, dass Dokumentationen erst im Nachhinein erstellt wurden. Außerdem hat nach Angabe der PTA immer genug Wirkstoff bereitgestanden.
Lichtblick für Industrie-Apotheker
Apotheker, die nicht klassisch in der Apotheke arbeiten, sondern zum Beispiel in der Industrie, kennen Kämpfe mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Denn wer ins Apothekerversorgungswerk einzahlt, wäre gerne von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Doch die DRV verzichtet ungern auf Beitragszahler. Nun hat das Bundessozialgericht eine Entscheidung getroffen, die Apothekern den Rücken stärken dürfte.
Verfassungsrichter sollen über Preismoratorium entscheiden
Die Rücklagen der Kassen wachsen – ebenso die Einsparungen, die ihnen die gesetzlichen Rabatte der pharmazeutischen Unternehmen einbringen. Dennoch gibt es seit Jahren einen Preisstopp für Arzneimittel ohne Festbetrag, der regelmäßig verlängert wird. Nun hat das Unternehmen InfectoPharm deshalb Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.
Freiheitsstrafen für Arzneimittel-Betrüger
Vor einem guten Jahr hatte vor dem Landgericht Hamburg ein Strafprozess gegen neun Angeklagte begonnen: Sie sollen Arzneimittel von 1A-Pharma in den Süden Afrikas verschoben und dann gewinnbringend zurück auf den europäischen Markt gebracht haben. Drei Angeklagte sind mittlerweile rechtskräftig verurteilt, einer hat Revision gegen sein Urteil eingelegt, und gegen die übrigen fünf wird der Prozess kommende Woche fortgesetzt.
DocMorris argumentiert mit Lieferando
Am heutigen Donnerstag hat sich das Landgericht Mosbach eneut mit dem längst geschlossenen Arzneimittelabgabe-Automaten von DocMorris in Hüffenhardt befasst. Denn nach diversen Eilverfahren, die die endgültige Schließung angeordnet hatten, will der Landesapothekerverband Baden-Württemberg den Fall nun im Hauptsacheverfahren klären lassen. Nach der heutigen mündlichen Verhandlung hat das Gericht ein Urteil für den 21. Dezember angekündigt.
Kassen halten Millionensumme von Zyto-Apotheker zurück
Die Vernehmung eines Rechenzentrum-Mitarbeiters ergab beim Prozess gegen den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S., dass Krankenkassen eine Summe von rund 3 Millionen Euro nicht ausgezahlt haben. Laut dem Mitarbeiter wollen sie so Schadensersatzansprüche ausgleichen können, schreibt das Recherchenetzwerk Correctiv.
EuGH enttäuscht Phyto-Hersteller
Der Europäische Gerichtshof hat eine Untätigkeitsklage abgewiesen, die die EU-Kommission beflügeln sollte, endlich die seit zehn Jahren ausstehende Liste zulässiger gesundheitsbezogener Werbeaussagen für „Botanicals“ zu erstellen. Geklagt hatte unter anderem Phyto-Hersteller Bionorica. Das Unternehmen spricht von einer „Niederlage für Verbraucher und Patienten“.
DocMorris muss Arzneimittel-Retouren hinnehmen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Internetauftritte von Versandapotheken im Visier. Auch den von DocMorris. Gegen die niederländische Versandapotheke haben die Verbraucherschützer nun vor dem Landgericht Berlin einen Erfolg verbuchen können: Das Gericht befand unter anderem eine AGB-Klausel für unzulässig, die das Widerrufsrecht bei einer Arzneimittelbestellung generell ausschloss.Zyto-Prozess dauert mindestens bis März 2018
Das Landgericht Essen entschied am gestrigen Montag, das Verfahren um den Zyto-Apotheker nicht auszusetzen. Gegen den Antrag der Verteidigung ließ es einen Mitarbeiter des Landeszentrums Gesundheit NRW als Sachverständigen zu. Die Apothekerkammern planen derweil zusammen mit den Ärztekammern strengere Zyto-Kontrollen – und Bundesapothekerkammer-Präsident Andreas Kiefer äußerte sich zum Fall.
„Verordnungsgeber muss Klarheit bei den Großhandelsrabatten schaffen“
Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche die Gründe seines „Skonto-Urteils“ vorgelegt. Die Apotheker atmen auf, weil die Bundesrichter die den Apotheken wichtigen Großhandels-Skonti nicht angetastet haben. Wie hat der BGH diese Frage umschifft – und welche Konsequenzen könnte das Urteil dennoch für Apotheken haben? DAZ.online hat dazu Rechtsanwalt Dr. Ulrich Grau von der Berliner Kanzlei Dierks+Bohle befragt.Großhandel darf auch auf Fixzuschlag verzichten
BERLIN (ks) | Vergangene Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) die schriftliche Begründung seines „Skonto-Urteils“ vorgelegt. Die Frage, unter welchen Umständen Skonti möglich sind, thematisieren die Bundesrichter darin allerdings gar nicht. Ebenso wenig, ob Skonti etwas anderes als Rabatte sind. Sie wenden sich ausschließlich der Frage zu, ob die 70 Cent Festzuschlag des Großhandels rabattfähig sind oder nicht. Dazu klopfen sie den Wortlaut und die Systematik der Arzneimittelpreisverordnung ab und kommen zu dem Ergebnis, dass die einschlägige Norm für Großhändler keine Preisuntergrenze festlegt. (Urteil des BGH vom 5. Oktober 2017, Az.: I ZR 172/16)Einfach zurückschicken?
Von Elmar J. Mand | Wenn ein Verbraucher Waren im Versandhandel bezieht, hat er ein gesetzliches Widerrufsrecht: Innerhalb von 14 Tagen kann er den Kauf widerrufen und die Ware zurückgeben, weswegen diese Regelung oft auch als „Rückgaberecht“ bezeichnet wird. Wie aber sieht es bei Arzneimitteln mit diesem Widerrufsrecht aus – müssen Versandapotheken Arzneimittel zurücknehmen?
Hexal will notfalls gegen Bottroper Zyto-Apotheker vorgehen
Die Verteidigung des angeklagten Zyto-Apothekers aus Bottrop hat erklärt, Peter S. habe von einem Hexal-Vertreter Zytostatika eingekauft – vorbei an jeglicher Buchhaltung. Hexal dementiert diesen entscheidenden Punkt vehement. Ein Unternehmenssprecher sagte gegenüber DAZ.online, den Mitarbeiter gegebenenfalls auch juristisch schützen zu wollen.
Wie argumentieren die Verteidiger des Zyto-Apothekers?
Die Verteidiger des Zyto-Apotheker Peter S. sagen, dass dieser zunächst von seinem Schweigerecht Gebrauch machen wird. Sie erklären Analysemethoden der Staatsanwaltschaft für unzulässig, auch habe diese den Wareneingang nicht richtig erfasst. Das Gericht wies einen Antrag der Verteidigung wegen Fehlbesetzung eines Schöffen zurück und will über eine mögliche Verlegung des Prozesses ans Schwurgericht erst am Freitag entscheiden.
Keine zwölf Arbeitstage am Stück für Tarifangestellte in der Apotheke
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur wöchentlichen Ruhezeit von Arbeitnehmern sorgt derzeit für Schlagzeilen. Demnach ist es denkbar, dass ein Arbeitnehmer erst nach zwölf Arbeitstagen einen Ruhetag bekommt. Die Apothekengewerkschaft Adexa weist darauf hin: Für Apothekenangestellte in Deutschland gilt dies im Regelfall nicht.
