Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Rezeptfälschungen: Zwischen Schweigepflicht und Strafanzeige
Rezeptfälschung erkannt – und jetzt? Immer wieder werden in den Apotheken gefälschte Rezepte vorgelegt. Apotheken müssen bei entsprechendem Verdacht die Abgabe verweigern – doch wie weit dürfen sie darüber hinaus gehen? Darf eine Apotheke Strafanzeige erstatten, ohne selbst gegen die Schweigepflicht zu verstoßen? Eine rechtliche Gratwanderung.apothekenrecht
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Wer sind die Urheber der Drohbriefe im Zyto-Skandal?
Mehrere Organisatoren und Teilnehmer von Demonstrationen, die an den Bottroper Zyto-Skandal erinnern sollten, hatten von einem unbekannten Briefschreiber Gewaltdrohungen erhalten. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt nun wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, die mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden könnten.
„Als Kind wollte er Bischof werden“
Vor dem Landgericht Essen bekräftigte eine jahrzehntelange, ehemalige Mitarbeiterin der Zyto-Apotheke am gestrigen Montag Vorwürfe, ihr Ex-Chef habe bei der Herstellung von Krebsmitteln gegen Hygiene-Standards verstoßen. Sie ist die Schwester des Whistleblowers Martin Porwoll, der den Fall ins Rollen gebracht hatte – und wurde nach der Razzia in der Apotheke vor einem Jahr nach eigenen Aussagen gemobbt.
Cyberrisiken in der Apotheke
Die wirtschaftlichen Risiken durch sogenannte Cyberangriffe nehmen branchenübergreifend kontinuierlich zu. Spätestens seit im Mai 2017 der Cyberangriff durch die Schadsoftware „Wannacry“ in 150 Ländern u. a. die Systeme von Krankenhäusern, Firmen und staatlichen Institutionen mit Lösegeldforderungen blockierte, sollte jedem klar sein, dass Cyberangriffe ein Massenphänomen geworden sind und ein realistisches Risiko besteht, Opfer eines solchen Angriffs zu werden. Vor Kurzem ist zudem eine Sicherheitslücke bekannt geworden, welche die Hauptprozessoren von Milliarden Computern, Smartphones und Tablets weltweit betrifft und durch die Angreifer an vertrauliche Daten kommen könnten.
Nur ein ABDA-Angestellter oder Lobbyist?
Am zweiten Verhandlungstag im sogenannten Datenklau-Prozess gegen den Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und einen IT-Spezialisten wurde am heutigen Freitag die Anklage verlesen. Nach einigen gescheiterten Manövern der Verteidigung holte Bellartz' Verteidiger zum Rundumschlag aus: Sein Klient sei kein Lobbyist, sondern ein ganz normaler Angestellter der ABDA gewesen.
„Wir haben überhaupt kein Signal gesehen“
Im Prozess gegen den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. sagte am heutigen Donnerstag ein Biochemiker aus, der am Paul-Ehrlich-Institut Analysen von sichergestellten Krebsmitteln veranlasste. Ein Beutel war gänzlich ohne Wirkstoff, 28 von 29 anderen teils erheblich unterdosiert oder mit falschen Substanzen hergestellt. Die Verteidiger des Apothekers fordern, den Vorwurf der versuchten Körperverletzung fallenzulassen.
Nebenklage will Bundeskanzlerin Merkel als Zeugin befragen
Bei der Verhandlung am heutigen Donnerstag kam es zu einem überraschenden Antrag: Ein Nebenklagevertreter will Bundeskanzlerin Angela Merkel – oder einen Vertreter des Bundeskanzleramts – als Zeugin laden. In einem Schreiben soll sie das Verhalten des Zyto-Apothekers als „kriminell“ beschrieben haben.
Rechtsstreit um Buch „Die Krebsmafia“
In ihrem kürzlich erschienenen Buch „Die Krebsmafia“ thematisieren zwei Journalisten die Zyto-Versorgung in Deutschland. Neben bereits aus Medienberichten bekannten Skandalen veröffentlichten die Autoren auch neue Recherchen. Ein Hamburger Zyto-Apotheker zog nun gegen Teile des Buches vor Gericht und erhielt in einem Eilverfahren teils Recht. Die ABDA hält sich derweil komplett bedeckt.
Staatsanwaltschaft ermittelt zu Gewaltdrohungen im Zyto-Skandal
Im Fall der Bottroper Zyto-Apotheke soll eine anonyme Person Briefe verschickt haben, in denen Teilnehmern einer Demonstration am kommenden Mittwoch gedroht wurde. Die Polizei hat daher den Staatsschutz benachrichtigt. Außerdem sollen Apotheken-Mitarbeiter laut den Schreiben Morddrohungen erhalten haben, Anzeige wurde jedoch offenbar nicht gestellt. Derweil belastet eine weitere PTA den Apotheker Peter S. vor Gericht.Urlaubsplanung 2018
bü | Störungspotenzial am Arbeitsplatz gleich zu Beginn des neuen Jahres: Der Apothekenleiter hat den Urlaubsplan 2018 ausgehändigt, in den die Mitarbeiter ihre Wünsche eintragen sollen. Je größer die Apotheke, desto eher kann es Probleme geben. Doch vieles hat der Gesetzgeber schon geregelt, und manchmal hilft auch ein bisschen guter Wille bei allen Beteiligten.
Das sind die Zeugen im Datenklau-Prozess
Der Prozess gegen Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und einen IT-Techniker hat am gestrigen Donnerstag mit einer Verzögerung begonnen. Am 12. Januar soll es weitergehen. Wenn der Prozess dann so richtig losgeht, könnte es aber zu einigen spannenden Zeugenaussagen kommen. Denn es stehen Zeugen aus dem Bundesgesundheitsministerium, Verbänden und der Apothekenbranche auf der Liste.
Prozess gegen Ex-ABDA-Sprecher Bellartz startet mit Verzögerung
Der Prozess gegen den ehemaligen ABDA-Pressesprecher Thomas Bellartz und einen IT-Techniker wurde unterbrochen. Bei der heutigen Prozesseröffnung hätte eigentlich die Anklageschrift verlesen werden sollen – doch dazu kam es nicht, weil die Verteidigung die Besetzung des Gerichtes gerügt hat. Die Staatsanwaltschaft sieht das allerdings nicht so.
Apothekerin kann sich nicht auf Verjährung berufen
Eine selbstständige Apothekerin, die über Jahre hinweg geminderte Beiträge ans Versorgungswerk gezahlt hat, soll fast 35.000 Euro nachzahlen. Dabei geht es um Nachforderungen, die bis ins Jahr 2007 zurückreichen. Auch wenn der Beitragsbescheid erst 2016 kam – auf eine Verjährung kann sich die Apothekerin nicht berufen, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Köln. Rechtskräftig ist das Urteil aber noch nicht.
„Apotheken-Spionage” vor Gericht
Am morgigen Donnerstag startet vor dem Berliner Landgericht der Strafprozess um den „Apotheken-Spion“ im Bundesgesundheitsministerium und seinen mutmaßlichen Auftraggeber – den früheren ABDA-Pressesprecher Thomas Bellartz. Ihnen werden das Ausspähen von Daten und Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz vorgeworfen – und zwar im Zeitraum von 2009 bis 2012.
Großhandelskonditionen – ein Fall für den BGH
Am 5. Oktober 2017 blickte die Apothekenbranche gespannt nach Karlsruhe. Denn da verkündete der Bundesgerichtshof sein mit Spannung erwartetes Skonto-Urteil. Der Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und dem Großhändler AEP aus Alzenau galt als Musterprozess. Die Wettbewerbszentrale wollte Klarheit schaffen, wie weit die Konditionen des pharmazeutischen Großhandels gehen dürfen. Die Hintergründe gibt es hier noch einmal zum Nachlesen.
Landgericht verbietet DocMorris-Automaten dauerhaft
Das Landgericht Mosbach hat den Arzneimittel-Automaten von DocMorris im baden-württembergischen Hüffenhardt für unzulässig erklärt. Damit hat das Gericht seine einstweiligen Verfügungen, die zu einer schnellen Schließung des Abgabe-Automaten geführt hatten, bestätigt. Ein weiteres wichtiges Verfahren ist allerdings noch in der Schwebe.
Landgericht entscheidet über DocMorris-Automaten
Kurz vor Jahresende kommt auf die Apothekenbranche am heutigen Donnerstag noch einmal ein wichtiges Gerichtsurteil zu: Das Landgericht Mosbach in Baden-Württemberg will sein Urteil in Sachen Arzneimittel-Automat von DocMorris verkünden. Selbst wenn die Richterin für die klagenden Apotheker entscheidet, befinden sich in der Sache noch weitere Verfahren in der Schwebe.
Verfassungsgericht kippt Studienplatzvergabe teilweise
Die Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin ist teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen das Recht der Bewerber auf die gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot verletzen. Bis Ende 2019 soll der Gesetzgeber das Verfahren umstellen. Inwiefern auch andere Fächer mit einem Numerus Clausus – etwa Pharmazie – betroffen sind, ist derzeit noch unklar.Knöllchen für das Apothekenauto
Abhängig von der Größe, verfügen Apotheken über ein oder mehrere Firmenfahrzeuge. Dabei kann ein Fahrzeug entweder nur einem Mitarbeiter als Dienstwagen zur Verfügung gestellt oder von mehreren Mitarbeitern genutzt werden. Verkehrsordnungswidrigkeiten sind hierbei nicht ausgeschlossen, z. B. wegen Falschparkens oder Geschwindigkeitsüberschreitung.
Zyto-PTAs schweigen – Vater zeigt offenbar Mitleid
Kurz vor dem letzten Verhandlungstermin vor Weihnachten hat es im Gerichtsverfahren um den Zyto-Apotheker Peter S. aus Bottrop bewegende Momente gegeben: Der Vater des Angeklagten zeigte nach einer Gedenk-Andacht Mitleid, schildern Betroffene. Jedoch verweigerten alle als Zeugen geladenen PTAs am Freitag vor Gericht die Aussage. Dieses Recht haben sie nach Ansicht der Strafkammer, da sie sich womöglich selbst belasten könnten.
Verteidigung befragt Bottroper Zyto-PTA
Nachdem die Bottroper Whistleblowerin bereits vergangene Woche im Gerichtsprozess gegen ihren ehemaligen Chef ausgesagt hatte, wurde sie am heutigen Montag von der Verteidigung des Apothekers befragt. Sie sagte aus, dass Dokumentationen erst im Nachhinein erstellt wurden. Außerdem hat nach Angabe der PTA immer genug Wirkstoff bereitgestanden.
Lichtblick für Industrie-Apotheker
Apotheker, die nicht klassisch in der Apotheke arbeiten, sondern zum Beispiel in der Industrie, kennen Kämpfe mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Denn wer ins Apothekerversorgungswerk einzahlt, wäre gerne von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Doch die DRV verzichtet ungern auf Beitragszahler. Nun hat das Bundessozialgericht eine Entscheidung getroffen, die Apothekern den Rücken stärken dürfte.
Verfassungsrichter sollen über Preismoratorium entscheiden
Die Rücklagen der Kassen wachsen – ebenso die Einsparungen, die ihnen die gesetzlichen Rabatte der pharmazeutischen Unternehmen einbringen. Dennoch gibt es seit Jahren einen Preisstopp für Arzneimittel ohne Festbetrag, der regelmäßig verlängert wird. Nun hat das Unternehmen InfectoPharm deshalb Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.
Freiheitsstrafen für Arzneimittel-Betrüger
Vor einem guten Jahr hatte vor dem Landgericht Hamburg ein Strafprozess gegen neun Angeklagte begonnen: Sie sollen Arzneimittel von 1A-Pharma in den Süden Afrikas verschoben und dann gewinnbringend zurück auf den europäischen Markt gebracht haben. Drei Angeklagte sind mittlerweile rechtskräftig verurteilt, einer hat Revision gegen sein Urteil eingelegt, und gegen die übrigen fünf wird der Prozess kommende Woche fortgesetzt.
DocMorris argumentiert mit Lieferando
Am heutigen Donnerstag hat sich das Landgericht Mosbach eneut mit dem längst geschlossenen Arzneimittelabgabe-Automaten von DocMorris in Hüffenhardt befasst. Denn nach diversen Eilverfahren, die die endgültige Schließung angeordnet hatten, will der Landesapothekerverband Baden-Württemberg den Fall nun im Hauptsacheverfahren klären lassen. Nach der heutigen mündlichen Verhandlung hat das Gericht ein Urteil für den 21. Dezember angekündigt.
Kassen halten Millionensumme von Zyto-Apotheker zurück
Die Vernehmung eines Rechenzentrum-Mitarbeiters ergab beim Prozess gegen den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S., dass Krankenkassen eine Summe von rund 3 Millionen Euro nicht ausgezahlt haben. Laut dem Mitarbeiter wollen sie so Schadensersatzansprüche ausgleichen können, schreibt das Recherchenetzwerk Correctiv.
