Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
EU-Gericht bestätigt Transparenzregeln für Arzneimittel-Studien
Mehrere Pharmahersteller wehrten sich juristisch dagegen, dass die Europäische Arzneimittelagentur EMA Einblick in bislang geheime Studien-Dokumente gewährt hatte. Doch das Gericht der Europäischen Union urteilte in insgesamt drei Fällen pro Transparenz: Anders als von Firmen wie dem deutschen Unternehmen Pari vorgebracht, seien weite Teile der Unterlagen keine Geschäftsgeheimnisse, entschieden die Richter.
Noweda: DocMorris muss besser auf Rezepturen hinweisen
Die Apotheker-Genossenschaft Noweda hat eigenen Angaben zufolge zwei einstweilige Verfügungen gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris erwirkt. Demnach muss DocMorris transparent machen, dass gewisse Rezepturen in den Niederlanden nicht hergestellt werden. Außerdem müssen die Niederländer auf die längeren Lieferzeiten bei Rezepturen aufmerksam machen.
Verteidigung will Zyto-Prozess neu aufrollen
Am Montag beantragte ein Verteidiger des beschuldigten Zyto-Apothekers Peter S., den Prozess um womöglich unterdosierte Arzneimittel auszusetzen: Journalisten hätten vor Monaten einen Teil der Ermittlungsakten ins Internet gestellt, erklärte die Verteidigung. Außerdem berichtete ein ehemals in der Bottroper Zyto-Apotheke angestellter Pharmazeut über „hohe Intransparenz“ in der Apotheke: Er kündigte noch innerhalb der Probezeit.
Waren die BMG-Mails zu schlecht geschützt?
Der fünfte Prozesstag in der sogenannten Datenklau-Affäre startete mit Erklärungen der Verteidigung, dass die Verhandlungen aus ihrer Sicht abschlussreif seien. Schließlich sei nicht klar, welche vermeintlich gestohlenen Daten konkreter Gegenstand der Anklage sind. Das Gericht setzte die Verhandlungen jedoch vorerst fort. In den heutigen Zeugenvernehmungen kristallisierte sich heraus, dass es noch weitere verschiedene Zugriffsmöglichkeiten auf die E-Mail Postfächer der BMG-Referate gab.„Wir müssen dem vertrauen, was uns die Apotheke liefert“
Mitarbeiter zweier Krankenkassen sagten am gestrigen Donnerstag am Landgericht Essen im Prozess gegen den angeklagten Zyto-Apotheker aus. Sie erläuterten, wie Abrechnungen, Retax-Fälle und Verwürfe gehandhabt werden und welche Auffälligkeiten es gibt. Erstmals äußerte sich der Angeklagte vor Gericht – doch nur kurz.
Apotheker verstoßen gegen Versandverbot ohne Rezept
In der Schweiz haben Apotheker in Testkäufen Arzneimittel versandt, ohne dass hierfür ein Rezept vorlag. Das ist im Alpenland verboten. Ein junger FDP-Nationalrat hält diese Situation für „absurd“. Er will vom Schweizer Bundesrat wissen, wie es mit der Liberalisierung der Regelung steht.
Kein Waffenschein für Cannabis-Patienten
Der medizinisch indizierte Dauerkonsum von Cannabis ist nicht mit dem Umgang mit Waffen und Munition vereinbar. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 5. Januar laut einer aktuellen Pressemitteilung entschieden. Mit diesem Beschluss wurde die Beschwerde eines Waffenbesitzers und Jägers gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis abgewiesen.
Amtsapothekerin: Zyto-Apotheke wurde jahrelang nicht kontrolliert
Im Prozess um den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. sagte am gestrigen Mittwoch die zuständige Amtsapothekerin aus. „Rückblickend“ sei festgestellt worden, dass die Polizei einen Vermerk zu einem früheren Ermittlungsverfahren auch wegen unterdosierter Mittel geschickt hatte, erklärte die Apothekerin. Die Amtsapothekerin erklärte zudem, von 2012 bis 2015 keine Inspektionen in Apotheken durchgeführt zu haben und begründete dies mit der Änderung der Apothekenbetriebsordnung.
Erhielt die ABDA vertrauliche BMG-Entwürfe vorab?
Eine Referentin aus dem Apotheken-Referat des Bundesgesundheitsministeriums und der frühere Leiter des Rechenzentrums des Ministeriums waren am vierten Prozesstag gegen Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und den Systemadministrator Christoph H. als Zeugen geladen. Es zeigte sich: Schwer war es nicht, Informationen aus dem Ministerium abzuziehen. Und ob das wirklich strafbar ist, daran zweifeln zumindest die Verteidiger.
Buch „Die Krebsmafia“ muss vorerst aus dem Handel
Zwei Journalisten haben in ihrem Buch „Die Krebsmafia“ über kriminelle Vorgänge in der Zytostatika-Herstellung in Deutschland berichtet. Ein Hamburger Apotheker erzielte nun einen zweiten Erfolg gegen die Veröffentlichung: Die erste Auflage darf nicht weiter vertrieben werden.
Werbender Facebook-Post für Rx-Arznei kann zulässig sein
Für verschreibungspflichtige Arzneimittel darf in Deutschland nur in den Fachkreisen geworben werden, nicht aber in der allgemeinen Öffentlichkeit. Doch wie sieht es aus, wenn ein Hersteller auf einen „Shitstorm“ gegen sein Produkt – hier ein Flohmittel für Hunde – reagiert? Und zwar mit einem Post auf Facebook? Es kommt darauf an, entschied nun das Oberlandesgericht Köln.
Rechtsexperte: Honorar-Gutachten rechtlich unbrauchbar
Während die ABDA das Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums zum Apothekenhonorar öffentlich nicht diskutieren möchte, lässt das Papier dem Berufsstand keine Ruhe: Honorarkürzungen in Milliardenhöhe werden darin vorgeschlagen. Dies könnte sich existenzbedrohend auf viele Apotheken auswirken. In der DAZ wurde das Gutachten bisher aus ökonomischer, betriebswirtschaftlicher und pharmazeutischer Sicht analysiert. Nun gibt Gesundheitsrechtsexperte Heinz-Uwe Dettling seine Stellungnahme ab.
Zyto-Apotheke hatte laut Zeugin „Doppel-Hierarchie“
Vor dem Landgericht Essen sagten am heutigen Mittwoch zwei Apothekenmitarbeiterinnen aus, von denen eine ein relativ enges Verhältnis zum Angeklagten hatte. Sie berichtete laut Recherchebüro „Correctiv“ über die Rolle der Mutter in der Apotheke, die jedoch offenbar nichts mit der Zyto-Abteilung zu tun hatte. Mögliche Differenzen zwischen verbuchtem und tatsächlichem Warenbestand seien teils durch Probleme in der Buchhaltung entstanden.
Roche und Novartis dürfen nicht schlecht über Avastin reden
Das jahrelange Ringen um Avastin und Lucentis ist wohlbekannt. Obwohl Avastin – anders als Lucentis – für keine augenheilkundliche Indikation zugelassen ist, kommt es off-label breit zur Anwendung. Die Hersteller Roche und Novartis wollten dies unterbinden, indem sie öffentlich verbreiteten, Avastin sei weniger sicher. In Italien hat die Wettbewerbsbehörde deshalb Geldbußen gegen die Unternehmen verhängt. Der Europäische Gerichtshof befand nun: Es ist tatsächlich davon ausgehen, dass die Unternehmen eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt haben.
Bewährungsstrafen für illegalen Benzo-Handel
Im bayerischen Landshut sind am gestrigen Montag sieben Personen zu Freiheitsstrafen auf Bewährung sowie Geldstrafen verurteilt worden – unter ihnen sind zwei Apotheker. Sie hatten einen schwunghaften illegalen Handel mit Benzodiazepinen im Internet betrieben. Weil sie geständig waren, fielen die Strafen vergleichsweise milde aus.
„Ein ungeheuerlicher Vorgang“
Die beschwerliche Arbeit an der Novelle der Apothekenbetriebsordnung ab dem Jahr 2010 stand am heutigen Freitag im Mittelpunkt des Strafprozesses gegen Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und den Systemadministrator Christoph H. Der seinerzeit im Bundesgesundheitsministerium für diese Verordnung zuständige Jurist schilderte als erster Zeuge im Prozess, wie ihm damals das Leck im Ministerium offenbar wurde. „Wir waren verzweifelt und verärgert“, erklärte er vor Gericht.
Rezepturherstellung: Berufsgericht stellt BGH-Entscheidung infrage
Sind Zytostatikazubereitungen, die Apotheken unter Hinzugabe bestimmter Lösungen herstellen, Rezepturen oder Fertigarzneimittel? Für die meisten Apotheker dürfte klar sein: Es sind Rezepturarzneimittel und als solche nicht zulassungspflichtig. Doch zuletzt gab es Gerichtsentscheidungen, die am Rezepturprivileg rüttelten. So befand auch der 1. Strafsenat des Bundesgerichthofs, dass derartige Zubereitungen schlicht Fertigarzneimittel seien. Doch die nachfolgende Rechtsprechung fügt sich dem nicht so einfach. Das zeigt ein aktuelles berufsrechtliches Urteil.
DocMorris-Automat: Weiteres Urteil am 15. Februar
Im Rechtsstreit um den Arzneimittelautomaten des Versandhändlers DocMorris will das Landgericht in Mosbach (Baden-Württemberg) am 15. Februar weitere Urteile sprechen. Nach mündlichen Verhandlungen in fünf Verfahren hat das Gericht diesen Termin festgesetzt. Das gleiche Gericht hatte den Automaten erst kürzlich verboten.
„Herr S. geht wieder mit Zytostatika spielen“
Martin Porwoll war der ehemalige kaufmännische Leiter der Zyto-Apotheke, um deren ehemaligen Betreiber es derzeit in einem Prozess vor dem Landgericht Essen geht. Porwoll zeigte die vermeintlichen Betrugsgeschäfte seines Ex-Chefs an und sagte am heutigen Donnerstag vor Gericht aus. Sehr detailliert und mit teilweise erschreckenden Einblicken berichtete er, wie der Apotheker das Leben von Krebspatienten womöglich gefährdet hat.
Cyberangriffe – auch für Apotheken eine Gefahr
Spätestens seitdem sich die Schadsoftware „WannaCry“ im vergangenen Jahr in den Computersystemen unter anderem von Krankenhäusern ausbreitete und Schutzgelder von den Nutzern erpresste, ist klar: Cyberangriffe sind eine reelle Gefahr. Die meisten Apotheken dürften durch ihre Softwarehäuser vor derartigen Angriffen geschützt sein. Aber was ist, wenn die Schutzsysteme doch einmal versagen?
Apotheker müssen nicht beim Suizid helfen
Vor einem knappen Jahr sorgte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für Aufsehen: Demnach darf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einem unheilbar kranken und suizidwilligen Patienten in einer extremen Notlage ein tödliches Betäubungsmittel nicht verwehren. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, kommt nun in einem Gutachten zu dem Schluss: Dieses Urteil ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Er befasst sich zudem mit der Frage, welche Konsequenzen das Urteil für Apotheker hat.
Wer sind die Urheber der Drohbriefe im Zyto-Skandal?
Mehrere Organisatoren und Teilnehmer von Demonstrationen, die an den Bottroper Zyto-Skandal erinnern sollten, hatten von einem unbekannten Briefschreiber Gewaltdrohungen erhalten. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt nun wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, die mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden könnten.
„Als Kind wollte er Bischof werden“
Vor dem Landgericht Essen bekräftigte eine jahrzehntelange, ehemalige Mitarbeiterin der Zyto-Apotheke am gestrigen Montag Vorwürfe, ihr Ex-Chef habe bei der Herstellung von Krebsmitteln gegen Hygiene-Standards verstoßen. Sie ist die Schwester des Whistleblowers Martin Porwoll, der den Fall ins Rollen gebracht hatte – und wurde nach der Razzia in der Apotheke vor einem Jahr nach eigenen Aussagen gemobbt.
Cyberrisiken in der Apotheke
Die wirtschaftlichen Risiken durch sogenannte Cyberangriffe nehmen branchenübergreifend kontinuierlich zu. Spätestens seit im Mai 2017 der Cyberangriff durch die Schadsoftware „Wannacry“ in 150 Ländern u. a. die Systeme von Krankenhäusern, Firmen und staatlichen Institutionen mit Lösegeldforderungen blockierte, sollte jedem klar sein, dass Cyberangriffe ein Massenphänomen geworden sind und ein realistisches Risiko besteht, Opfer eines solchen Angriffs zu werden. Vor Kurzem ist zudem eine Sicherheitslücke bekannt geworden, welche die Hauptprozessoren von Milliarden Computern, Smartphones und Tablets weltweit betrifft und durch die Angreifer an vertrauliche Daten kommen könnten.
Nur ein ABDA-Angestellter oder Lobbyist?
Am zweiten Verhandlungstag im sogenannten Datenklau-Prozess gegen den Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und einen IT-Spezialisten wurde am heutigen Freitag die Anklage verlesen. Nach einigen gescheiterten Manövern der Verteidigung holte Bellartz' Verteidiger zum Rundumschlag aus: Sein Klient sei kein Lobbyist, sondern ein ganz normaler Angestellter der ABDA gewesen.
„Wir haben überhaupt kein Signal gesehen“
Im Prozess gegen den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. sagte am heutigen Donnerstag ein Biochemiker aus, der am Paul-Ehrlich-Institut Analysen von sichergestellten Krebsmitteln veranlasste. Ein Beutel war gänzlich ohne Wirkstoff, 28 von 29 anderen teils erheblich unterdosiert oder mit falschen Substanzen hergestellt. Die Verteidiger des Apothekers fordern, den Vorwurf der versuchten Körperverletzung fallenzulassen.
Nebenklage will Bundeskanzlerin Merkel als Zeugin befragen
Bei der Verhandlung am heutigen Donnerstag kam es zu einem überraschenden Antrag: Ein Nebenklagevertreter will Bundeskanzlerin Angela Merkel – oder einen Vertreter des Bundeskanzleramts – als Zeugin laden. In einem Schreiben soll sie das Verhalten des Zyto-Apothekers als „kriminell“ beschrieben haben.
