Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
Was alles ist (noch) Rezeptur ?
Welche Herstellungsschritte in der Apotheke sind nötig, damit man von einer Rezeptur sprechen kann, für die es keiner Zulassung bedarf? Wettbewerber, Hersteller von Fertigarzneimitteln und Aufsichtsbehörden werfen hier ein scharfes Auge auf die Apotheken – und die Rechtsprechung sorgte in der Vergangenheit durchaus für überraschende Entscheidungen. Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank wird am 16. März beim ApothekenRechtTag im Rahmen der Interpharm in Berlin die jüngsten Entwicklungen im Rezeptur-Bereich aufzeigen.
Bellartz-Anwalt schießt gegen „Verbandsfürstin“
Im „Datenklau“-Prozess holte der Verteidiger des angeklagten Ex-ABDA-Sprechers heute zum Gegenschlag gegen Phagro-Geschäftsführerin Bernadette Sickendiek aus. Er bezichtigte sie der Falschaussage und vermutet persönliche Rache gegen einen unbequemen Journalisten, der dem „Synchronschwimmen“ einer Branche zu nahe gekommen war. Das Gericht lud Sickendiek daraufhin für den kommenden Freitag erneut als Zeugin.
Pharmazieprüfung: Wer sich krank fühlt, sagt es besser gleich
Zu spät: Eine einstige Pharmaziestudentin muss sich damit abfinden, dass sie ihre Hochschulprüfung endgültig nicht bestanden hat. Ihre Klage gegen einen entsprechenden Bescheid der Uni scheiterte. Unter anderem hatte sie sich darauf berufen, sie sei während der Prüfung in ihrer Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt gewesen. Sie habe nicht wissen können, dass die Medikamente, die sie nahm, einen solchen Einfluss auf ihre Konzentration nehmen würden. Das machte sie allerdings erst geltend, als die Prüfungsergebnisse bereits vorlagen.
Wie sich Apotheker für die neuen Datenschutzregeln wappnen können
Die neuen Datenschutzregeln in Form der Datenschutz-Grundverordnung stellen zahlreiche neue Anforderungen an die Apotheken. Bei Nichteinhaltung, aber auch bereits bei fehlender Dokumentation der ergriffenen Maßnahmen drohen saftige Bußgelder. Eine Serie in der AZ hilft Ihnen bei der richtigen Umsetzung.
Strafverfahren gegen Apothekerin und Charité-Arzt eingestellt
Mitte Februar hatte vor dem Landgericht Berlin ein Strafverfahren gegen einen früheren bei der Charité angestellten Oberarzt und eine Apothekerin begonnen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen zunächst besonders schwere Bestechung und Bestechlichkeit vorgeworfen – nach der Beweisaufnahme sah sie dies jedoch anders. Nun ist das Verfahren gegen beide Angeklagten gegen 10.000 Euro Geldauflage eingestellt worden.
Das Rx-Versandverbot rechtssicher gestalten
Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, sich für ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel einzusetzen. Doch es gibt Kritik an diesem Vorhaben. Warum die rechtlichen Bedenken jedoch nicht durchgreifen und wie ein flexibles Rx-Versandverbot rechtssicher umgesetzt werden kann, erkläutert Rechtsanwalt Heinz-Uwe Dettling am 16. März beim ApothekenRechtTag in Berlin
„Wir waren wohl ein bisschen naiv“
Am heutigen Dienstag erschien der frühere ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf als Zeuge vor dem Kriminalgericht in Berlin-Moabit. Der Vorsitzende Richter im sogenannten Datenklau-Prozess befragte ihn zu den Verflechtungen zwischen ABDA und Thomas Bellartz‘ Firmen El Pato und Neuspree Media. Ein „bisschen naiv“ sei es wohl gewesen, an El Pato Aufträge zu vergeben, räumte Wolf ein. Von geheimen Daten-CDs will Wolf allerdings nichts gewusst haben.
Die mysteriösen SMS zwischen Thomas Bellartz und einer ABDA-Mitarbeiterin
Im sogenannten Datenklau-Prozess vor dem Landgericht Berlin wird in diesen Tagen der Frage nachgegangen, inwiefern die ABDA in die mutmaßlichen Datenflüsse eingebunden war. Als Zeugin wurde am heutigen Dienstag eine Protokoll-Referentin der ABDA befragt. Ihr wurde ein SMS-Verkehr mit dem Angeklagten Thomas Bellartz aus dem Jahr 2012 vorgehalten, bei dem es offensichtlich um die Übergabe nicht näher benannter Gegenstände ging. Die Zeugin konnte sich allerdings an keine der SMS erinnern oder ihren Inhalt erklären.
Versandapotheker: Rx-Versandverbot hat keine Chance
Der Bundesverband Deutscher Versandapotheker (BVDVA) reagiert verärgert auf das im Koalitionsvertrag festgehaltene Rx-Versandverbot. Der Versand-Verband meint, dass sich das Verbot aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht durchsetzen lasse. Schließlich werde damit die Berufsausübungsfreiheit der Versender eingeschränkt. Zu diesem Thema gibt es allerdings auch eine andere Meinung.
EuGH besinnt sich auf altbekannte Prinzipien
Der Europäische Gerichtshof hat sich erneut mit der Frage befasst, wie weit nationale Regelungen zum Schutz der Gesundheit gehen dürfen, um nicht mit dem Europarecht zu kollidieren. Diesmal ging es um Regelungen für Tierärzte im Rumänien. Nach dortigem Recht sind allein Veterinäre berechtigt, Tierarzneimittel im Einzelhandel zu vertreiben. Die Dritte Kammer des Gerichtshofs hielt dies für europarechtskonform. Das Urteil kann Apotheker wehmütig stimmen. Denn die Kammer legte beim Gesundheitsschutz wieder Maßstäbe an, wie man sie vor dem Urteil zur Rx-Preisbindung kannte.
Neue Datenschutzregeln ante portas
Der Countdown bis zur Geltung eines neuen Datenschutzregimes in Deutschland läuft. Schon ab dem 25. Mai 2018 sind die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und ergänzend das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anzuwenden. In einer kleinen Serie wollen wir die wesentlichen Neuerungen vorstellen, Hinweise für zu ergreifende Maßnahmen geben und mithelfen, dass Apotheken für den Schritt in eine neue datenschutzrechtliche Welt gewappnet sind. Von T. Kieser, S. Buckstegge
Nur Lügen und Halbwahrheiten?
Vergangene Woche hatte im Strafprozess gegen Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und den früheren Systemadministrator im Bundesgesundheitsministerium, Christoph H., die Hauptbelastungszeugin ausgesagt: H.´s Ex-Frau berichtete von regelmäßigen Treffen der beiden Angeklagten, sowie einem Geld- und Datenaustauch. Am heutigen Verhandlungstag nahmen die Verteidiger der Angeklagten die Aussagen der Zeugin auseinander. Bellartz‘ Anwalt sprach von „Lügen, Widersprüchen und Halbwahrheiten“.
Arzneimittelpreisbindung – Zweite Chance EuGH?
Seit mehr als 16 Monaten dürfen EU-ausländische Versandapotheken ihren Kunden in Deutschland beim Bezug rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. An die hiesige Preisbindung müssen sie sich nicht halten. Gibt es eine Chance, dass die dahinter steckende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nochmals revidiert wird? Mit dieser Frage befasst sich der Gesundheitsrechts-Experte Dr. Elmar Mand am 16. März auf dem ApothekenRechtTag im Rahmen der Interpharm in Berlin.
Gab es Datenaustausch auf Bestellung?
Am siebten Verhandlungstag des „Datenklau”-Prozesses sagte die ehemalige Ehefrau des angeklagten IT-Service-Technikers Christoph H. aus. Die Zeugin berichtete, dass sie von regelmäßigen Treffen erfahren hatte, bei dem ihr Ex-Mann sensible Daten an den ehemaligen ABDA-Pressesprecher Thomas Bellartz verkaufte. Dabei habe H. ihr berichtet, die Daten auf Bestellung der Apotheken-Standesvertretung kopiert zu haben.
Gericht untersagt Geschenkkoffer für Apotheken
Ein Pharmaunternehmen, das Köfferchen mit sechs Erkältungsprodukten „zur Erprobung“ kostenlos an Apotheker abgibt, verstößt gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot. Das hat das Oberlandesgerichts Stuttgart in einem aktuellen Urteil entschieden. Dabei verweist es darauf, dass die für Verbraucher anerkannte 1-Euro-Wertgrenze für zulässige geringwertige Zuwendungen auch für Angehörige der Fachkreise gilt. Der Kofferinhalt hatte Apothekeneinkaufspreis von 27,47 Euro.
Hatte der Zyto-Apotheker psychische Probleme?
Beim Landgericht Essen bringt die Verteidigung des Angeklagten Peter S. eine Hirnschädigung als einen Grund für mögliche Minderdosierungen vor – und beantragt die Vernehmung eines psychiatrischen Gutachters. Das Gericht will erneut Sachverständige vom Paul-Ehrlich-Institut und vom Landeszentrum Gesundheit NRW hören, nach deren Analysen sichergestellte Infusionsbeutel unterdosiert waren. Die Verteidigung bestreitet weiterhin, dass die Untersuchungen zuverlässig sind.
Der erste Schritt zur Korrektur des EuGH-Urteils?
Es gibt neue Hoffnung für die vielen Kritiker des EuGH-Urteils zur Rx-Preisbindung: Wie der Bayerische Apothekerverband mitteilt, hat das Oberlandesgericht München am heutigen Donnerstag entschieden, dass es in einem seit 2012 anhängigen Verfahren um Rx-Boni einer niederländischen Versandapotheke weitere Daten und Fakten einholen will. Und zwar zu der Frage, ob die Regelungen der Arzneimittelpreisverordnung geeignet, erforderlich und angemessen sind, um die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung sicherzustellen.
Jameda muss Arzt-Profil löschen
Das Ärztebewertungsportal Jameda muss eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof einstecken. Eine Kölner Hautärztin klagte in letzter Instanz erfolgreich gegen das Unternehmen, das nun die Daten der Ärztin vollständig löschen muss. Die Karlsruher Richter halten aber ausdrücklich an ihrer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2014 fest, dass eine Speicherung der personenbezogenen Daten mit einer Bewertung der Ärzte durch Patienten zulässig ist. Doch hier lag der Fall anders.
Heimversorgung und Versorgungsvertrag: Sind Sie noch up to date?
Die Versorgung von Heimbewohnern mit Arzneimitteln ist in Deutschland seit 15 Jahren auch apothekenrechtlich geregelt. Die Anforderungen an heimversorgende Apotheken steigen dabei beständig. Auf dem ApothekenRechtTag im Rahmen der INTERPHARM gibt Prof. Hilko Meyer einen Überblick über die Regelungen und gibt Tipps zur rechtssicheren Vertragsgestaltung.
Der anonyme Anruf im Gesundheitsministerium
Der sechste Verhandlungstag im Prozess gegen Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und den Systemadministrator Christoph H. war kurz. Die Verteidiger der Angeklagten erklärten erneut, dass der Straftatbestand des Ausspähens von Daten angesichts der offenbar unzureichend gesicherten Postfächer im Bundesgesundheitsministerium schlicht nicht erfüllt sei. Es folgte eine weitere Zeugenvernehmung, bei der es um den anonymen Hinweis auf den „Datendiebstahl“ im Ministerium ging.
Kritische Apotheken-Geschenke an die Charité
Korruption oder nur Naivität und Menschenfreundlichkeit? Vergangene Woche startete vor dem Landgericht Berlin ein Strafprozess gegen einen früheren Oberarzt an der onkologischen Fachambulanz der Charité und eine Apothekerin. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Bestechung und Bestechlichkeit im besonders schweren Fall vor. Der Arzt soll der Apothekerin Rezepte zugewiesen und dafür im Gegenzug hochwertige elektronische Geräte erhalten haben.
Erneutes Verbot für DocMorris-Automat
Der Arzneimittelautomat der niederländischen Versandapotheke DocMorris im baden-württembergischen Hüffenhardt wurde erneut gerichtlich verboten. Nachdem das Landgericht Mosbach den Automaten im Dezember nach einer Klage des Landesapothekerverbandes schon einmal verboten hatte, wurden am heutigen Donnerstag weitere Klagen gerichtlich bestätigt. Nach wie vor läuft aber ein zweites Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe.
Kassen müssen auch für OP durch „falschen Arzt“ zahlen
Drei Krankenkassen fordern von einem Krankenhaus Geld zurück, nachdem sich herausgestellt hat, dass ein „Arzt“ mit erschlichener Approbation bei ihnen versicherte Patienten behandelt hat. Doch ihre Klage scheiterte nun in erster Instanz. Das Gericht verwies unter anderem darauf, dass die Behandlungen im Ergebnis der ärztlichen Kunst entsprachen – zudem sei stets auch ein „echter“ Arzt zugegen gewesen.
Wie steht es um das Vermögen des Zyto-Apothekers?
Immobilien, Barvermögen, Gemälde und Modelleisenbahn: Vor dem Landgericht Essen ging es am gestrigen Mittwoch um die Eigentumswerte von Peter S. Die Anklage steht in der Kritik, da sie zunächst nur 2,6 Millionen Euro sichern lies, später wurde ein Schaden von mindestens 56 Millionen Euro geschätzt. Die Verteidiger gaben bekannt, den früheren Leiter des Zentrallaboratoriums Deutscher Apotheker als Sachverständigen laden zu wollen. Weiterhin sieht das Gericht keine Anhaltspunkte für Morddelikte, was Patienten und Angehörige auf ihrer monatlichen Demonstration kritisierten.
EU-Datenschutz-Grundverordnung: Was kommt auf Apotheken zu?
Zum 25. Mai 2018 tritt die europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Damit kommen auch auf Apotheken viele Neuerungen zu. Rechtsanwalt Dr. Lukas Kalkbrenner zeigt am 16. März beim ApothekenRechtTag im Rahmen der INTERPHARM in Berlin auf, was Apotheken erwartet und gibt Tipps zur Umsetzung der neuen Vorgaben.
