Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Gericht untersagt 25-Euro-Sofort-Rabatt von DocMorris
Ein 25-Euro-Gutschein, den DocMorris-Kund*innen anlässlich einer E-Rezepteinlösung auch zum Kauf von OTC im selben Bestellvorgang nutzen können, ist eine nach dem Heilmittelwerbegesetz verbotene Zuwendung. Er ist auch nicht ausnahmsweise als unmittelbarer „Barrabatt“ zulässig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil entschieden.recht
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Neue Datenschutzregeln ante portas
Der Countdown bis zur Geltung eines neuen Datenschutzregimes in Deutschland läuft. Schon ab dem 25. Mai 2018 sind die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und ergänzend das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anzuwenden. In einer kleinen Serie wollen wir die wesentlichen Neuerungen vorstellen, Hinweise für zu ergreifende Maßnahmen geben und mithelfen, dass Apotheken für den Schritt in eine neue datenschutzrechtliche Welt gewappnet sind. Von T. Kieser, S. Buckstegge
Nur Lügen und Halbwahrheiten?
Vergangene Woche hatte im Strafprozess gegen Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und den früheren Systemadministrator im Bundesgesundheitsministerium, Christoph H., die Hauptbelastungszeugin ausgesagt: H.´s Ex-Frau berichtete von regelmäßigen Treffen der beiden Angeklagten, sowie einem Geld- und Datenaustauch. Am heutigen Verhandlungstag nahmen die Verteidiger der Angeklagten die Aussagen der Zeugin auseinander. Bellartz‘ Anwalt sprach von „Lügen, Widersprüchen und Halbwahrheiten“.
Arzneimittelpreisbindung – Zweite Chance EuGH?
Seit mehr als 16 Monaten dürfen EU-ausländische Versandapotheken ihren Kunden in Deutschland beim Bezug rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. An die hiesige Preisbindung müssen sie sich nicht halten. Gibt es eine Chance, dass die dahinter steckende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nochmals revidiert wird? Mit dieser Frage befasst sich der Gesundheitsrechts-Experte Dr. Elmar Mand am 16. März auf dem ApothekenRechtTag im Rahmen der Interpharm in Berlin.
Gab es Datenaustausch auf Bestellung?
Am siebten Verhandlungstag des „Datenklau”-Prozesses sagte die ehemalige Ehefrau des angeklagten IT-Service-Technikers Christoph H. aus. Die Zeugin berichtete, dass sie von regelmäßigen Treffen erfahren hatte, bei dem ihr Ex-Mann sensible Daten an den ehemaligen ABDA-Pressesprecher Thomas Bellartz verkaufte. Dabei habe H. ihr berichtet, die Daten auf Bestellung der Apotheken-Standesvertretung kopiert zu haben.
Gericht untersagt Geschenkkoffer für Apotheken
Ein Pharmaunternehmen, das Köfferchen mit sechs Erkältungsprodukten „zur Erprobung“ kostenlos an Apotheker abgibt, verstößt gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot. Das hat das Oberlandesgerichts Stuttgart in einem aktuellen Urteil entschieden. Dabei verweist es darauf, dass die für Verbraucher anerkannte 1-Euro-Wertgrenze für zulässige geringwertige Zuwendungen auch für Angehörige der Fachkreise gilt. Der Kofferinhalt hatte Apothekeneinkaufspreis von 27,47 Euro.
Hatte der Zyto-Apotheker psychische Probleme?
Beim Landgericht Essen bringt die Verteidigung des Angeklagten Peter S. eine Hirnschädigung als einen Grund für mögliche Minderdosierungen vor – und beantragt die Vernehmung eines psychiatrischen Gutachters. Das Gericht will erneut Sachverständige vom Paul-Ehrlich-Institut und vom Landeszentrum Gesundheit NRW hören, nach deren Analysen sichergestellte Infusionsbeutel unterdosiert waren. Die Verteidigung bestreitet weiterhin, dass die Untersuchungen zuverlässig sind.
Der erste Schritt zur Korrektur des EuGH-Urteils?
Es gibt neue Hoffnung für die vielen Kritiker des EuGH-Urteils zur Rx-Preisbindung: Wie der Bayerische Apothekerverband mitteilt, hat das Oberlandesgericht München am heutigen Donnerstag entschieden, dass es in einem seit 2012 anhängigen Verfahren um Rx-Boni einer niederländischen Versandapotheke weitere Daten und Fakten einholen will. Und zwar zu der Frage, ob die Regelungen der Arzneimittelpreisverordnung geeignet, erforderlich und angemessen sind, um die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung sicherzustellen.
Jameda muss Arzt-Profil löschen
Das Ärztebewertungsportal Jameda muss eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof einstecken. Eine Kölner Hautärztin klagte in letzter Instanz erfolgreich gegen das Unternehmen, das nun die Daten der Ärztin vollständig löschen muss. Die Karlsruher Richter halten aber ausdrücklich an ihrer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2014 fest, dass eine Speicherung der personenbezogenen Daten mit einer Bewertung der Ärzte durch Patienten zulässig ist. Doch hier lag der Fall anders.
Heimversorgung und Versorgungsvertrag: Sind Sie noch up to date?
Die Versorgung von Heimbewohnern mit Arzneimitteln ist in Deutschland seit 15 Jahren auch apothekenrechtlich geregelt. Die Anforderungen an heimversorgende Apotheken steigen dabei beständig. Auf dem ApothekenRechtTag im Rahmen der INTERPHARM gibt Prof. Hilko Meyer einen Überblick über die Regelungen und gibt Tipps zur rechtssicheren Vertragsgestaltung.
Der anonyme Anruf im Gesundheitsministerium
Der sechste Verhandlungstag im Prozess gegen Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und den Systemadministrator Christoph H. war kurz. Die Verteidiger der Angeklagten erklärten erneut, dass der Straftatbestand des Ausspähens von Daten angesichts der offenbar unzureichend gesicherten Postfächer im Bundesgesundheitsministerium schlicht nicht erfüllt sei. Es folgte eine weitere Zeugenvernehmung, bei der es um den anonymen Hinweis auf den „Datendiebstahl“ im Ministerium ging.
Kritische Apotheken-Geschenke an die Charité
Korruption oder nur Naivität und Menschenfreundlichkeit? Vergangene Woche startete vor dem Landgericht Berlin ein Strafprozess gegen einen früheren Oberarzt an der onkologischen Fachambulanz der Charité und eine Apothekerin. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Bestechung und Bestechlichkeit im besonders schweren Fall vor. Der Arzt soll der Apothekerin Rezepte zugewiesen und dafür im Gegenzug hochwertige elektronische Geräte erhalten haben.
Erneutes Verbot für DocMorris-Automat
Der Arzneimittelautomat der niederländischen Versandapotheke DocMorris im baden-württembergischen Hüffenhardt wurde erneut gerichtlich verboten. Nachdem das Landgericht Mosbach den Automaten im Dezember nach einer Klage des Landesapothekerverbandes schon einmal verboten hatte, wurden am heutigen Donnerstag weitere Klagen gerichtlich bestätigt. Nach wie vor läuft aber ein zweites Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe.
Kassen müssen auch für OP durch „falschen Arzt“ zahlen
Drei Krankenkassen fordern von einem Krankenhaus Geld zurück, nachdem sich herausgestellt hat, dass ein „Arzt“ mit erschlichener Approbation bei ihnen versicherte Patienten behandelt hat. Doch ihre Klage scheiterte nun in erster Instanz. Das Gericht verwies unter anderem darauf, dass die Behandlungen im Ergebnis der ärztlichen Kunst entsprachen – zudem sei stets auch ein „echter“ Arzt zugegen gewesen.
Wie steht es um das Vermögen des Zyto-Apothekers?
Immobilien, Barvermögen, Gemälde und Modelleisenbahn: Vor dem Landgericht Essen ging es am gestrigen Mittwoch um die Eigentumswerte von Peter S. Die Anklage steht in der Kritik, da sie zunächst nur 2,6 Millionen Euro sichern lies, später wurde ein Schaden von mindestens 56 Millionen Euro geschätzt. Die Verteidiger gaben bekannt, den früheren Leiter des Zentrallaboratoriums Deutscher Apotheker als Sachverständigen laden zu wollen. Weiterhin sieht das Gericht keine Anhaltspunkte für Morddelikte, was Patienten und Angehörige auf ihrer monatlichen Demonstration kritisierten.
EU-Datenschutz-Grundverordnung: Was kommt auf Apotheken zu?
Zum 25. Mai 2018 tritt die europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Damit kommen auch auf Apotheken viele Neuerungen zu. Rechtsanwalt Dr. Lukas Kalkbrenner zeigt am 16. März beim ApothekenRechtTag im Rahmen der INTERPHARM in Berlin auf, was Apotheken erwartet und gibt Tipps zur Umsetzung der neuen Vorgaben.
Apotheker gesteht Betrug mit gefälschten Rezepten
Diese Woche müssen sich gleich in zwei Strafverfahren Apotheker vor dem Landgericht Berlin verantworten. Einmal geht es um den Betrug mit Luftrezepten und einmal um Korruption. Im letzteren Fall soll ein Arzt einer Apothekerin Rezepte zugewiesen und dafür im Gegenzug hochwertige elektronische Geräte erhalten haben.
Starke Kritik an Staatsanwaltschaft im Zyto-Prozess
Im Verfahren gegen den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. hagelt es Kritik an der Staatsanwaltschaft: In der Verhandlung vom Donnerstag wurde der Anklage „Versagen“ vorgeworfen. Ein Offener Brief aus den Reihen der Nebenklage fordert nun die Verfolgung von Tötungs- oder Morddelikten – und die Hinzuziehung weiterer Staatsanwälte.
Gericht lehnt Neustart des Zyto-Prozesses ab
Die Verteidigung des Zyto-Apothekers Peter S. hatte diese Woche beantragt, das Verfahren aufgrund einer veröffentlichten Ermittlungsakte neu aufzurollen – doch die Richter schmetterten dies als unbegründet zurück. Ein früherer Mitarbeiter schilderte, schon vor Jahren habe es Auffälligkeiten gegeben. Außerdem bestreitet ein Hexal-Mitarbeiter, er habe dem Apotheker Zytostatika schwarz Arzneimittel verkauft – doch verweigerte er zu einer anderen heiklen Frage die Aussage.
EU-Gericht bestätigt Transparenzregeln für Arzneimittel-Studien
Mehrere Pharmahersteller wehrten sich juristisch dagegen, dass die Europäische Arzneimittelagentur EMA Einblick in bislang geheime Studien-Dokumente gewährt hatte. Doch das Gericht der Europäischen Union urteilte in insgesamt drei Fällen pro Transparenz: Anders als von Firmen wie dem deutschen Unternehmen Pari vorgebracht, seien weite Teile der Unterlagen keine Geschäftsgeheimnisse, entschieden die Richter.
Noweda: DocMorris muss besser auf Rezepturen hinweisen
Die Apotheker-Genossenschaft Noweda hat eigenen Angaben zufolge zwei einstweilige Verfügungen gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris erwirkt. Demnach muss DocMorris transparent machen, dass gewisse Rezepturen in den Niederlanden nicht hergestellt werden. Außerdem müssen die Niederländer auf die längeren Lieferzeiten bei Rezepturen aufmerksam machen.
Verteidigung will Zyto-Prozess neu aufrollen
Am Montag beantragte ein Verteidiger des beschuldigten Zyto-Apothekers Peter S., den Prozess um womöglich unterdosierte Arzneimittel auszusetzen: Journalisten hätten vor Monaten einen Teil der Ermittlungsakten ins Internet gestellt, erklärte die Verteidigung. Außerdem berichtete ein ehemals in der Bottroper Zyto-Apotheke angestellter Pharmazeut über „hohe Intransparenz“ in der Apotheke: Er kündigte noch innerhalb der Probezeit.
Waren die BMG-Mails zu schlecht geschützt?
Der fünfte Prozesstag in der sogenannten Datenklau-Affäre startete mit Erklärungen der Verteidigung, dass die Verhandlungen aus ihrer Sicht abschlussreif seien. Schließlich sei nicht klar, welche vermeintlich gestohlenen Daten konkreter Gegenstand der Anklage sind. Das Gericht setzte die Verhandlungen jedoch vorerst fort. In den heutigen Zeugenvernehmungen kristallisierte sich heraus, dass es noch weitere verschiedene Zugriffsmöglichkeiten auf die E-Mail Postfächer der BMG-Referate gab.„Wir müssen dem vertrauen, was uns die Apotheke liefert“
Mitarbeiter zweier Krankenkassen sagten am gestrigen Donnerstag am Landgericht Essen im Prozess gegen den angeklagten Zyto-Apotheker aus. Sie erläuterten, wie Abrechnungen, Retax-Fälle und Verwürfe gehandhabt werden und welche Auffälligkeiten es gibt. Erstmals äußerte sich der Angeklagte vor Gericht – doch nur kurz.
Apotheker verstoßen gegen Versandverbot ohne Rezept
In der Schweiz haben Apotheker in Testkäufen Arzneimittel versandt, ohne dass hierfür ein Rezept vorlag. Das ist im Alpenland verboten. Ein junger FDP-Nationalrat hält diese Situation für „absurd“. Er will vom Schweizer Bundesrat wissen, wie es mit der Liberalisierung der Regelung steht.
Kein Waffenschein für Cannabis-Patienten
Der medizinisch indizierte Dauerkonsum von Cannabis ist nicht mit dem Umgang mit Waffen und Munition vereinbar. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 5. Januar laut einer aktuellen Pressemitteilung entschieden. Mit diesem Beschluss wurde die Beschwerde eines Waffenbesitzers und Jägers gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis abgewiesen.
Amtsapothekerin: Zyto-Apotheke wurde jahrelang nicht kontrolliert
Im Prozess um den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. sagte am gestrigen Mittwoch die zuständige Amtsapothekerin aus. „Rückblickend“ sei festgestellt worden, dass die Polizei einen Vermerk zu einem früheren Ermittlungsverfahren auch wegen unterdosierter Mittel geschickt hatte, erklärte die Apothekerin. Die Amtsapothekerin erklärte zudem, von 2012 bis 2015 keine Inspektionen in Apotheken durchgeführt zu haben und begründete dies mit der Änderung der Apothekenbetriebsordnung.
