Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Rezeptfälschungen: Zwischen Schweigepflicht und Strafanzeige
Rezeptfälschung erkannt – und jetzt? Immer wieder werden in den Apotheken gefälschte Rezepte vorgelegt. Apotheken müssen bei entsprechendem Verdacht die Abgabe verweigern – doch wie weit dürfen sie darüber hinaus gehen? Darf eine Apotheke Strafanzeige erstatten, ohne selbst gegen die Schweigepflicht zu verstoßen? Eine rechtliche Gratwanderung.apothekenrecht
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Grippeimpfstoffvereinbarung der AOK Nordost ist unzulässig
Die AOK Nordost lenkt die Ärzte durch ihren mit den Apothekerverbänden der Region abgeschlossenen Grippeimpfstoff-Versorgungsvertrag – und zwar zur generischen Verordnung und damit zum Vierfach-Impfstoff von Mylan. Da sie dabei nicht das Vergaberecht beachtet hat, hat die Vergabekammer des Bundes die Vereinbarung für unwirksam befunden. Rechtskräftig ist die Entscheidung allerdings noch nicht.
Bundessozialgericht bestätigt Festbeträge
Das Bundessozialgericht hat Anfang Mai gleich drei Urteile gefällt, bei denen Arzneimittel-Festbeträge im Mittelpunkt stehen. In allen Verfahren waren pharmazeutische Hersteller gegen Festbetragsfestsetzungen des GKV-Spitzenverbands vorgegangen. Doch alle drei Klagen blieben für die Arzneimittelhersteller erfolglos.Werben mit der Fußball-WM
Die Fußball-WM in Russland steht vor der Tür. Damit eröffnen sich wieder zahlreiche Werbemöglichkeiten in der Apotheke. Dabei müssen nicht nur die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wie sonst auch eingehalten werden. Ungemach kann zudem von der Fifa drohen.
60-jähriges Jubiläum der Niederlassungsfreiheit
Heute vor 60 Jahren verkündete das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, das auch in den heutigen Diskussionen rund um den Apothekenmarkt immer wieder zitiert wird. Es geht um die Niederlassungsfreiheit im deutschen Apothekenwesen. Das „Apotheken-Urteil“ definierte erstmals, inwiefern der Staat in die Berufsfreiheit seiner Bürger eingreifen darf. Doch ist die Niederlassungsfreiheit noch zeitgemäß? Oder sollten Apotheken wieder nach Bedarf zwischen Stadt und Land verteilt werden?
„Blutgeld“ und fruchtlose Anzeigen im Zyto-Skandal
Vor dem Landgericht Essen sagte am Mittwoch der Ex-Mann einer PTA des Bottroper Zyto-Apothekers aus. Seine Frau habe erhebliche Summen schwarz bezahlt bekommen, sagt der Zeuge – und von schweren Regelverstößen gewusst. 2013 habe er nach einer Anzeige trotz Drucks von Beamten, es nicht zu tun, bereits Aussagen gemacht. Doch Ermittlungen wurden eingestellt.
Festzuschläge gelten nicht für Einzelimporte
Die Arzneimittelpreisverordnung gilt nicht für Arzneimittel, die im Wege eines zulässigen Einzelimports nach Deutschland gelangt sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er wies am heutigen Mittwoch die Revision der Barmenia Krankenkasse gegen einen Apotheker aus Sachsen zurück, der aus Sicht der Krankenversicherung zu viel für das 2013 aus der Schweiz eingeführte Krebsarzneimittel Kadcyla berechnet hatte.
Staatsanwalt ermittelt gegen Eltern von Zyto-Apotheker Peter S.
Nach Informationen von DAZ.online ermittelt die Staatsanwaltschaft Essen gegen die Eltern des Bottroper Zyto-Apothekers Peter S. – beide sind Pharmazeuten. Der Mutter wird Beihilfe zu den angeklagten Taten ihres Sohnes vorgeworfen, beiden Eltern außerdem ungenehmigter Arzneimittelgroßhandel. Die Mutter betreibt derzeit die Apotheke weiter, die Zukunft ist ungewiss.
Das „Datenklau“-Verfahren zieht sich hin
Im „Datenklau“-Strafprozess ist Geduld gefragt. Am heutigen Dienstag wurde nur kurz verhandelt. Die Verteidiger machten deutlich, dass für sie das Verfahren nur mit Freisprüchen enden kann. Über die am vergangenen Freitag beantragte Aussetzung des Verfahrens entschied das Gericht noch nicht. Jetzt wird erst am 29. Mai weiterverhandelt.Arbeiten im Urlaub
bü | Nicht jeder, der Urlaub genommen hat, verspürt Lust – oder hat das Geld dazu – dem häuslichen Herd zu entfliehen. Viele bleiben lieber zu Hause und erholen sich im eigenen Garten oder auf dem vertrauten Balkon. Manch einer mag aber auch mit dem Gedanken spielen, die Freizeit gewinnbringend einzusetzen, also während des Urlaubs zu arbeiten und Geld zu verdienen.
Mehr als 1000 neue E-Mails im Datenklau-Verfahren
Im Strafverfahren gegen Apotheke Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz und den Systemadministrator Christoph H. haben die Verteidiger am gestrigen Freitag beantragt, das Verfahren auszusetzen. Der Grund: Mehr als 1000 neue E-Mails inklusive Anhängen wurden mittlerweile seitens der Polizei nachgereicht. Diese zu sichten, brauche Zeit. Das Gericht hat noch nicht über den Antrag entschieden.
„Peter S. hat sich als Mensch verändert“
Im Verfahren um mögliche Unterdosierungen ging es am heutigen Freitag vor dem Landgericht in Essen um die Psyche des angeklagten Apothekers: Mehrere frühere Kollegen wurden von einem Psychiater befragt. Eine Studienfreundin, die ihn als „total lieben jungen Kerl“ kennengelernt hatte, berichtet von zunehmender Hektik und irrationalen Entscheidungen – Geld spiele für ihn eine große Rolle. Unklar blieb, welche Rolle eine Kopfverletzung auf das Handeln des Apothekers hatte.
DocMorris-Werbung als Presseprivileg
Die Siemens Betriebskrankenkasse muss nun doch nicht für einen DocMorris-Flyer, der im Jahr 2014 ihrer Mitgliederzeitschrift beilag, juristisch gerade stehen. Die Kasse könne sich nämlich auf das „Presseprivileg“ berufen, entschied das Oberlandesgericht München. Danach hafte sie nur, wenn eine Anzeige ganz offensichtlich gegen das Gesetz verstoße – im Fall des DocMorris-Flyers sei dies nicht der Fall gewesen.
Braucht jede Apotheke einen Datenschutzbeauftragten?
Die Uhr tickt: Ab dem 25. Mai gelten die EU-Datenschutzgrundverordnung und das neue Bundesdatenschutzgesetz. Auch Apotheken müssen sich den neuen Anforderungen stellen. Eine Frage, die viele Apothekenleiter derzeit umtreibt ist: Brauche ich jetzt einen Datenschutzbeauftragten? Und wenn ja: Wer übernimmt diese Aufgabe am besten?
„Wenn sowas in der Zeitung landet, ist die Hölle los“
Im Strafprozess um den „Datenklau“ aus dem Bundesgesundheitsministerium sagten am gestrigen Dienstag ein früher dort tätiger Beamter sowie der polizeiliche Ermittlungsleiter aus. Es ging unter anderem um die Frage, wie brisant Dokumente sind oder waren, die beim angeklagten Apotheke-Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz sichergestellt wurden. Zudem kam zur Sprache, dass das Ministerium offenbar bereit war, den anonymen Hinweisgeber mit mehreren tausend Euro zu „belohnen“.
Neue Datenschutzregeln ante portas
In den vergangenen Wochen haben wir betrachtet, welche Anforderungen die ab 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an Apotheken stellt. Doch was geschieht, wenn diese Anforderungen nicht erfüllt werden? Im letzten Beitrag unserer Serie soll es darum gehen, welche Pflichten die Apotheke bei Datenschutzverletzungen treffen und welche Konsequenzen Verstöße gegen das Datenschutzrecht u. a. für den Erlaubnisinhaber haben können.
Kasse muss keine Umsatzsteuer auf Herstellerrabatte zahlen
Auf Herstellerrabatte, die ein pharmazeutischer Unternehmer einer niederländischen Versandapotheke gewährt, müssen deutsche Krankenkassen keine Umsatzsteuer abführen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Münster haben gesetzliche Herstellerrabatte lediglich eine sozialrechtliche, aber keine umsatzsteuerrechtliche Funktion.
Neue Datenschutzregeln ante portas
Dienstleister einzuschalten oder bestimmte Geschäftsprozesse auszulagern, ist für Apotheken trotz des Grundsatzes des „Apothekers in seiner Apotheke“ im nicht pharmazeutischen Bereich rechtlich zulässig und oft auch betriebswirtschaftlich sinnvoll. Häufig geht dies mit der Übermittlung personenbezogener Daten von Kunden oder Mitarbeitern einher und fällt somit in den Anwendungsbereich des Datenschutzrechts. Auch die ab 25. Mai 2018 geltende neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) befasst sich daher mit der Frage, wie die Datenübermittlung an den ausgewählten Dienstleister datenschutzkonform zu gestalten ist, und stellt als Instrument die Auftragsverarbeitung bereit. Von T. Kieser und S. Buckstegge
Von Ermittlungspannen und vertraulichen Dokumenten
Am 14. Verhandlungstag im „Datenklau“-Prozess vor dem Berliner Landgericht waren der Chef-Ermittler der Polizei sowie ein weiterer Beamter des Bundesgesundheitsministeriums als Zeugen geladen. Es zeigte sich: Bei den polizeilichen Ermittlungen lief nicht alles reibungslos. Die Verhandlung wurde immer wieder durch diverse Anträge der Verteidigung unterbrochen.
Anklage gegen Heilpraktiker wegen Todesfällen
Der Fall erregte bundesweit Aufsehen: Im Sommer 2016 verstarben mehrere Krebspatienten kurz nach der Behandlung eines Heilpraktikers mit einem ungeprüften Mittel. Nach mehr als anderthalbjährigen Ermittlungen klagt ihn die Staatsanwaltschaft nun wegen fahrlässiger Tötung in drei Fällen an: Eine ungeeignete Waage soll zu tödlichen Überdosen der gefährlichen Substanz geführt haben.
Warum die „Rosa Creme“ so schwer zu fassen ist
Die Abgrenzung von Arzneimitteln zu anderen Produktkategorien wie Medizinprodukten oder auch Nahrungsergänzungsmitteln bereitet immer wieder Probleme. Die Regeln hierfür sind umfangreich und komplex. Trotzdem muss eine Zuordnung getroffen werden, die dann auch rechtlich Bestand hat und im Markt durchgesetzt wird. Das klappt aber offenbar nicht immer, wie das Beispiel der Mavena B12 Salbe zeigt.
„Das mit El Pato würden wir heute nicht mehr so machen“
Die Staatsanwaltschaft ist nicht bereit, das Strafverfahren gegen Apotheke Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz und den Systemadministrator Christoph H. gegen Auflagen einzustellen. Und so ging es am heutigen Dienstag mit der Zeugenvernehmung von ABDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz weiter. Der ABDA-Chef erläuterte, wie die Geschäftsbeziehungen zwischen Bellartz' PR-Agentur El Pato und der ABDA aussahen und wurde über seine Meinung zu Apotheke Adhoc befragt.
Richter sieht keine Indizien für „Zweitmarkt“-Einkäufe
Das Strafverfahren gegen den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. könnte zu einem Mammutprozess werden: Verteidiger wie Nebenkläger beantragen, dutzende wenn nicht hunderte Zeugen zu vernehmen. Für den Vorsitzenden Richter bestätigte sich eine Verteidigungslinie nicht: Er sieht bislang keine Anhaltspunkte für Einkäufe auf dem Schwarzmarkt.
Neue Datenschutzregeln ante portas
Ein wesentliches Anliegen der ab 25. Mai 2018 geltenden neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist mehr Transparenz bei der Datenverarbeitung. Die betroffenen Personen sollen über die Datenverarbeitung informiert sein und ihre Rechte kennen. Ob die Apotheke ihre Informationspflichten einhält und die Kundenrechte umsetzt, ist nach außen leicht ersichtlich. Nachlässigkeiten an dieser Stelle können deshalb schnell zu Ärger mit Abmahnern oder Aufsichtsbehörden führen. Von T. Kieser und S. Buckstegge
BPI darf Impfstoff-Vereinbarung der AOK Nordost kritisieren
Meinungsfreiheit setzt sich durch: Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie muss seine Kritik an der Grippeimpfstoff-Vereinbarung zwischen der AOK-Nordost und den Apothekerverbänden nicht zurücknehmen. Das Landgericht Berlin hat den Antrag der Kasse auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen.
Bundesgerichtshof muss sich erneut mit Rx-Boni befassen
Der Streit um Boni und Gutscheine, die Apotheken ihren Kunden beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel mitgeben, wird erneut vor dem Bundesgerichtshof landen. Die Wettbewerbszentrale hat angekündigt, gegen das Urteil des Berliner Kammergerichts, das einem Apotheker die Ausgabe von Ein-Euro-Boni gewährt hatte, Revision einzulegen.
Gericht untersagt Arzneimittel-Verkauf über Amazon
Das Landgericht Dessau-Roßlau hat einem Versandapotheker aus Sachsen-Anhalt untersagt, apothekenpflichtige Arzneimittel über Amazon zu verkaufen. Dies gilt jedenfalls, solange nicht sichergestellt ist, dass der Kunde spezifisch eingewilligt hat, dass seine Gesundheitsdaten gespeichert werden.
