Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Rezeptfälschungen: Zwischen Schweigepflicht und Strafanzeige
Rezeptfälschung erkannt – und jetzt? Immer wieder werden in den Apotheken gefälschte Rezepte vorgelegt. Apotheken müssen bei entsprechendem Verdacht die Abgabe verweigern – doch wie weit dürfen sie darüber hinaus gehen? Darf eine Apotheke Strafanzeige erstatten, ohne selbst gegen die Schweigepflicht zu verstoßen? Eine rechtliche Gratwanderung.apothekenrecht
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Was bringt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung für die Apotheke?
Am 25. Mai 2018 tritt in der gesamten Europäischen Union die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) mit unmittelbarer Wirkung in Kraft. Dr. Lukas Kalkbrenner von der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB in Freiburg gab eine Einschätzung zur Relevanz der einzelnen Neuregelungen für die Apotheken ab und darüber hinaus Tipps für die Umsetzung.
Verbraucher haben auch bei Arzneimitteln ein Widerrufsrecht
Der jüngste Rechtsprechungstrend zum Widerrufsrecht bei Arzneimitteln setzt sich fort. Nun hat auch das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass Versandapotheken dieses nicht generell ausschließen dürfen. Der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband freut sich – und erklärt im gleichen Atemzug, dass die Große Koalition mit ihrem Einsatz für das Rx-Versandverbot „daneben“ liegt.
Heimversorgung: „Kein Rundum sorglos-Paket“
Der Grat zwischen zulässigen, problematischen und angreifbaren Vertragsklauseln in Heimversorgungsverträgen ist schmal. Insbesondere bei kostenlosen Zusatzangeboten von Apotheken gegenüber Heimträgern ist Vorsicht geboten. In einem Überblick zeigte Professor Hilko J. Meyer auf dem ApothekenRechtTag auf, welchen rechtlichen Risiken heimversorgende Apotheken (und Heimverwaltungen) bei ihrer Vertragsgestaltung ausgesetzt sein können. Das Resümee: Vieles kann vereinbart werden, aber nicht alles darf Heimen von der Apotheke kostenlos angeboten werden.
Neue Datenschutzregeln ante portas
Der Datenschutz ist Chefsache. Für die Einhaltung der Bestimmungen zum Datenschutz ist der Apothekeninhaber verantwortlich; neben dem Apothekenalltag sicherlich eine Herausforderung, die ihn mit der Geltung der neuen Datenschutz-Grundverordnung ab 25. Mai 2018 deutlich mehr beanspruchen wird. Unterstützung hierbei bietet aber ein Datenschutzbeauftragter.
„Datendiebstahl ist ja keine Kleinigkeit“
Im Prozess gegen den früheren ABDA-Pressesprecher Thomas Bellartz und den IT-Techniker Christoph H. sagten am heutigen Freitag die Phagro-Geschäftsführerin Bernadette Sickendiek sowie ein Referatsleiter des Bundesgesundheitsministeriums aus. Das Gericht diskutierte unter anderem über die Motivlage des Informanten, der das Ministerium über mögliche „Abflüsse“ aufmerksam gemacht hat. Der Prozess könnte sich noch bis in den Juli verzögern.
Sozialgericht weist AOK in die Schranken
Ein Zyto-Apotheker, der mit der AOK Bayern über die Abrechnung von Verwürfen streitet, kann sich über einen Erfolg gegen die Kasse in der ersten Instanz freuen. Das Sozialgericht Nürnberg hat die Kasse verurteilt, rund 3300 Euro nebst Zinsen an eine Apotheke zurückzuzahlen.
Berliner Apotheke darf Ein-Euro-Gutscheine anbieten
Im Jahr 2015 hatte das Landgericht Berlin einem Apotheker verboten, Kunden, die ein Rezept einlösen, Ein-Euro-Gutscheine zu gewähren. Nun hat das Kammergericht dieses Urteil aufgehoben. Es bringt offenbar wieder die früher auch bei Apotheken-Boni bemühte wettbewerbsrechtliche Spürbarkeitsschwelle ins Spiel – und hält sie in diesem Fall für noch nicht überschritten.
Gericht verhandelt weiter über Hirnverletzung des Zyto-Apothekers
Ein gut zehn Jahre zurückliegender Unfall beschäftigt das Landgericht Essen im Verfahren gegen den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. weiter: Die Verteidiger des Apothekers haben vorgebracht, er habe seitdem psychische Probleme gehabt – und sprachen von möglichen „unbewussten Fehlhandlungen“. Ein hierzu vorgelegtes Gutachten reicht dem Gericht jedoch nicht aus: Ein forensischer Psychiater soll sich nun mit den Fragen beschäftigen.
Was alles ist (noch) Rezeptur ?
Welche Herstellungsschritte in der Apotheke sind nötig, damit man von einer Rezeptur sprechen kann, für die es keiner Zulassung bedarf? Wettbewerber, Hersteller von Fertigarzneimitteln und Aufsichtsbehörden werfen hier ein scharfes Auge auf die Apotheken – und die Rechtsprechung sorgte in der Vergangenheit durchaus für überraschende Entscheidungen. Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank wird am 16. März beim ApothekenRechtTag im Rahmen der Interpharm in Berlin die jüngsten Entwicklungen im Rezeptur-Bereich aufzeigen.
Bellartz-Anwalt schießt gegen „Verbandsfürstin“
Im „Datenklau“-Prozess holte der Verteidiger des angeklagten Ex-ABDA-Sprechers heute zum Gegenschlag gegen Phagro-Geschäftsführerin Bernadette Sickendiek aus. Er bezichtigte sie der Falschaussage und vermutet persönliche Rache gegen einen unbequemen Journalisten, der dem „Synchronschwimmen“ einer Branche zu nahe gekommen war. Das Gericht lud Sickendiek daraufhin für den kommenden Freitag erneut als Zeugin.
Pharmazieprüfung: Wer sich krank fühlt, sagt es besser gleich
Zu spät: Eine einstige Pharmaziestudentin muss sich damit abfinden, dass sie ihre Hochschulprüfung endgültig nicht bestanden hat. Ihre Klage gegen einen entsprechenden Bescheid der Uni scheiterte. Unter anderem hatte sie sich darauf berufen, sie sei während der Prüfung in ihrer Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt gewesen. Sie habe nicht wissen können, dass die Medikamente, die sie nahm, einen solchen Einfluss auf ihre Konzentration nehmen würden. Das machte sie allerdings erst geltend, als die Prüfungsergebnisse bereits vorlagen.
Wie sich Apotheker für die neuen Datenschutzregeln wappnen können
Die neuen Datenschutzregeln in Form der Datenschutz-Grundverordnung stellen zahlreiche neue Anforderungen an die Apotheken. Bei Nichteinhaltung, aber auch bereits bei fehlender Dokumentation der ergriffenen Maßnahmen drohen saftige Bußgelder. Eine Serie in der AZ hilft Ihnen bei der richtigen Umsetzung.
Strafverfahren gegen Apothekerin und Charité-Arzt eingestellt
Mitte Februar hatte vor dem Landgericht Berlin ein Strafverfahren gegen einen früheren bei der Charité angestellten Oberarzt und eine Apothekerin begonnen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen zunächst besonders schwere Bestechung und Bestechlichkeit vorgeworfen – nach der Beweisaufnahme sah sie dies jedoch anders. Nun ist das Verfahren gegen beide Angeklagten gegen 10.000 Euro Geldauflage eingestellt worden.
Das Rx-Versandverbot rechtssicher gestalten
Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, sich für ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel einzusetzen. Doch es gibt Kritik an diesem Vorhaben. Warum die rechtlichen Bedenken jedoch nicht durchgreifen und wie ein flexibles Rx-Versandverbot rechtssicher umgesetzt werden kann, erkläutert Rechtsanwalt Heinz-Uwe Dettling am 16. März beim ApothekenRechtTag in Berlin
„Wir waren wohl ein bisschen naiv“
Am heutigen Dienstag erschien der frühere ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf als Zeuge vor dem Kriminalgericht in Berlin-Moabit. Der Vorsitzende Richter im sogenannten Datenklau-Prozess befragte ihn zu den Verflechtungen zwischen ABDA und Thomas Bellartz‘ Firmen El Pato und Neuspree Media. Ein „bisschen naiv“ sei es wohl gewesen, an El Pato Aufträge zu vergeben, räumte Wolf ein. Von geheimen Daten-CDs will Wolf allerdings nichts gewusst haben.
Die mysteriösen SMS zwischen Thomas Bellartz und einer ABDA-Mitarbeiterin
Im sogenannten Datenklau-Prozess vor dem Landgericht Berlin wird in diesen Tagen der Frage nachgegangen, inwiefern die ABDA in die mutmaßlichen Datenflüsse eingebunden war. Als Zeugin wurde am heutigen Dienstag eine Protokoll-Referentin der ABDA befragt. Ihr wurde ein SMS-Verkehr mit dem Angeklagten Thomas Bellartz aus dem Jahr 2012 vorgehalten, bei dem es offensichtlich um die Übergabe nicht näher benannter Gegenstände ging. Die Zeugin konnte sich allerdings an keine der SMS erinnern oder ihren Inhalt erklären.
Versandapotheker: Rx-Versandverbot hat keine Chance
Der Bundesverband Deutscher Versandapotheker (BVDVA) reagiert verärgert auf das im Koalitionsvertrag festgehaltene Rx-Versandverbot. Der Versand-Verband meint, dass sich das Verbot aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht durchsetzen lasse. Schließlich werde damit die Berufsausübungsfreiheit der Versender eingeschränkt. Zu diesem Thema gibt es allerdings auch eine andere Meinung.
EuGH besinnt sich auf altbekannte Prinzipien
Der Europäische Gerichtshof hat sich erneut mit der Frage befasst, wie weit nationale Regelungen zum Schutz der Gesundheit gehen dürfen, um nicht mit dem Europarecht zu kollidieren. Diesmal ging es um Regelungen für Tierärzte im Rumänien. Nach dortigem Recht sind allein Veterinäre berechtigt, Tierarzneimittel im Einzelhandel zu vertreiben. Die Dritte Kammer des Gerichtshofs hielt dies für europarechtskonform. Das Urteil kann Apotheker wehmütig stimmen. Denn die Kammer legte beim Gesundheitsschutz wieder Maßstäbe an, wie man sie vor dem Urteil zur Rx-Preisbindung kannte.
Neue Datenschutzregeln ante portas
Der Countdown bis zur Geltung eines neuen Datenschutzregimes in Deutschland läuft. Schon ab dem 25. Mai 2018 sind die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und ergänzend das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anzuwenden. In einer kleinen Serie wollen wir die wesentlichen Neuerungen vorstellen, Hinweise für zu ergreifende Maßnahmen geben und mithelfen, dass Apotheken für den Schritt in eine neue datenschutzrechtliche Welt gewappnet sind. Von T. Kieser, S. Buckstegge
Nur Lügen und Halbwahrheiten?
Vergangene Woche hatte im Strafprozess gegen Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und den früheren Systemadministrator im Bundesgesundheitsministerium, Christoph H., die Hauptbelastungszeugin ausgesagt: H.´s Ex-Frau berichtete von regelmäßigen Treffen der beiden Angeklagten, sowie einem Geld- und Datenaustauch. Am heutigen Verhandlungstag nahmen die Verteidiger der Angeklagten die Aussagen der Zeugin auseinander. Bellartz‘ Anwalt sprach von „Lügen, Widersprüchen und Halbwahrheiten“.
Arzneimittelpreisbindung – Zweite Chance EuGH?
Seit mehr als 16 Monaten dürfen EU-ausländische Versandapotheken ihren Kunden in Deutschland beim Bezug rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren. An die hiesige Preisbindung müssen sie sich nicht halten. Gibt es eine Chance, dass die dahinter steckende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nochmals revidiert wird? Mit dieser Frage befasst sich der Gesundheitsrechts-Experte Dr. Elmar Mand am 16. März auf dem ApothekenRechtTag im Rahmen der Interpharm in Berlin.
Gab es Datenaustausch auf Bestellung?
Am siebten Verhandlungstag des „Datenklau”-Prozesses sagte die ehemalige Ehefrau des angeklagten IT-Service-Technikers Christoph H. aus. Die Zeugin berichtete, dass sie von regelmäßigen Treffen erfahren hatte, bei dem ihr Ex-Mann sensible Daten an den ehemaligen ABDA-Pressesprecher Thomas Bellartz verkaufte. Dabei habe H. ihr berichtet, die Daten auf Bestellung der Apotheken-Standesvertretung kopiert zu haben.
Gericht untersagt Geschenkkoffer für Apotheken
Ein Pharmaunternehmen, das Köfferchen mit sechs Erkältungsprodukten „zur Erprobung“ kostenlos an Apotheker abgibt, verstößt gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot. Das hat das Oberlandesgerichts Stuttgart in einem aktuellen Urteil entschieden. Dabei verweist es darauf, dass die für Verbraucher anerkannte 1-Euro-Wertgrenze für zulässige geringwertige Zuwendungen auch für Angehörige der Fachkreise gilt. Der Kofferinhalt hatte Apothekeneinkaufspreis von 27,47 Euro.
Hatte der Zyto-Apotheker psychische Probleme?
Beim Landgericht Essen bringt die Verteidigung des Angeklagten Peter S. eine Hirnschädigung als einen Grund für mögliche Minderdosierungen vor – und beantragt die Vernehmung eines psychiatrischen Gutachters. Das Gericht will erneut Sachverständige vom Paul-Ehrlich-Institut und vom Landeszentrum Gesundheit NRW hören, nach deren Analysen sichergestellte Infusionsbeutel unterdosiert waren. Die Verteidigung bestreitet weiterhin, dass die Untersuchungen zuverlässig sind.
