Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Gericht untersagt 25-Euro-Sofort-Rabatt von DocMorris
Ein 25-Euro-Gutschein, den DocMorris-Kund*innen anlässlich einer E-Rezepteinlösung auch zum Kauf von OTC im selben Bestellvorgang nutzen können, ist eine nach dem Heilmittelwerbegesetz verbotene Zuwendung. Er ist auch nicht ausnahmsweise als unmittelbarer „Barrabatt“ zulässig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil entschieden.recht
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Rechtsexperte: Honorar-Gutachten rechtlich unbrauchbar
Während die ABDA das Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums zum Apothekenhonorar öffentlich nicht diskutieren möchte, lässt das Papier dem Berufsstand keine Ruhe: Honorarkürzungen in Milliardenhöhe werden darin vorgeschlagen. Dies könnte sich existenzbedrohend auf viele Apotheken auswirken. In der DAZ wurde das Gutachten bisher aus ökonomischer, betriebswirtschaftlicher und pharmazeutischer Sicht analysiert. Nun gibt Gesundheitsrechtsexperte Heinz-Uwe Dettling seine Stellungnahme ab.
Zyto-Apotheke hatte laut Zeugin „Doppel-Hierarchie“
Vor dem Landgericht Essen sagten am heutigen Mittwoch zwei Apothekenmitarbeiterinnen aus, von denen eine ein relativ enges Verhältnis zum Angeklagten hatte. Sie berichtete laut Recherchebüro „Correctiv“ über die Rolle der Mutter in der Apotheke, die jedoch offenbar nichts mit der Zyto-Abteilung zu tun hatte. Mögliche Differenzen zwischen verbuchtem und tatsächlichem Warenbestand seien teils durch Probleme in der Buchhaltung entstanden.
Roche und Novartis dürfen nicht schlecht über Avastin reden
Das jahrelange Ringen um Avastin und Lucentis ist wohlbekannt. Obwohl Avastin – anders als Lucentis – für keine augenheilkundliche Indikation zugelassen ist, kommt es off-label breit zur Anwendung. Die Hersteller Roche und Novartis wollten dies unterbinden, indem sie öffentlich verbreiteten, Avastin sei weniger sicher. In Italien hat die Wettbewerbsbehörde deshalb Geldbußen gegen die Unternehmen verhängt. Der Europäische Gerichtshof befand nun: Es ist tatsächlich davon ausgehen, dass die Unternehmen eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt haben.
Bewährungsstrafen für illegalen Benzo-Handel
Im bayerischen Landshut sind am gestrigen Montag sieben Personen zu Freiheitsstrafen auf Bewährung sowie Geldstrafen verurteilt worden – unter ihnen sind zwei Apotheker. Sie hatten einen schwunghaften illegalen Handel mit Benzodiazepinen im Internet betrieben. Weil sie geständig waren, fielen die Strafen vergleichsweise milde aus.
„Ein ungeheuerlicher Vorgang“
Die beschwerliche Arbeit an der Novelle der Apothekenbetriebsordnung ab dem Jahr 2010 stand am heutigen Freitag im Mittelpunkt des Strafprozesses gegen Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und den Systemadministrator Christoph H. Der seinerzeit im Bundesgesundheitsministerium für diese Verordnung zuständige Jurist schilderte als erster Zeuge im Prozess, wie ihm damals das Leck im Ministerium offenbar wurde. „Wir waren verzweifelt und verärgert“, erklärte er vor Gericht.
Rezepturherstellung: Berufsgericht stellt BGH-Entscheidung infrage
Sind Zytostatikazubereitungen, die Apotheken unter Hinzugabe bestimmter Lösungen herstellen, Rezepturen oder Fertigarzneimittel? Für die meisten Apotheker dürfte klar sein: Es sind Rezepturarzneimittel und als solche nicht zulassungspflichtig. Doch zuletzt gab es Gerichtsentscheidungen, die am Rezepturprivileg rüttelten. So befand auch der 1. Strafsenat des Bundesgerichthofs, dass derartige Zubereitungen schlicht Fertigarzneimittel seien. Doch die nachfolgende Rechtsprechung fügt sich dem nicht so einfach. Das zeigt ein aktuelles berufsrechtliches Urteil.
DocMorris-Automat: Weiteres Urteil am 15. Februar
Im Rechtsstreit um den Arzneimittelautomaten des Versandhändlers DocMorris will das Landgericht in Mosbach (Baden-Württemberg) am 15. Februar weitere Urteile sprechen. Nach mündlichen Verhandlungen in fünf Verfahren hat das Gericht diesen Termin festgesetzt. Das gleiche Gericht hatte den Automaten erst kürzlich verboten.
„Herr S. geht wieder mit Zytostatika spielen“
Martin Porwoll war der ehemalige kaufmännische Leiter der Zyto-Apotheke, um deren ehemaligen Betreiber es derzeit in einem Prozess vor dem Landgericht Essen geht. Porwoll zeigte die vermeintlichen Betrugsgeschäfte seines Ex-Chefs an und sagte am heutigen Donnerstag vor Gericht aus. Sehr detailliert und mit teilweise erschreckenden Einblicken berichtete er, wie der Apotheker das Leben von Krebspatienten womöglich gefährdet hat.
Cyberangriffe – auch für Apotheken eine Gefahr
Spätestens seitdem sich die Schadsoftware „WannaCry“ im vergangenen Jahr in den Computersystemen unter anderem von Krankenhäusern ausbreitete und Schutzgelder von den Nutzern erpresste, ist klar: Cyberangriffe sind eine reelle Gefahr. Die meisten Apotheken dürften durch ihre Softwarehäuser vor derartigen Angriffen geschützt sein. Aber was ist, wenn die Schutzsysteme doch einmal versagen?
Apotheker müssen nicht beim Suizid helfen
Vor einem knappen Jahr sorgte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für Aufsehen: Demnach darf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einem unheilbar kranken und suizidwilligen Patienten in einer extremen Notlage ein tödliches Betäubungsmittel nicht verwehren. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, kommt nun in einem Gutachten zu dem Schluss: Dieses Urteil ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Er befasst sich zudem mit der Frage, welche Konsequenzen das Urteil für Apotheker hat.
Wer sind die Urheber der Drohbriefe im Zyto-Skandal?
Mehrere Organisatoren und Teilnehmer von Demonstrationen, die an den Bottroper Zyto-Skandal erinnern sollten, hatten von einem unbekannten Briefschreiber Gewaltdrohungen erhalten. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt nun wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, die mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden könnten.
„Als Kind wollte er Bischof werden“
Vor dem Landgericht Essen bekräftigte eine jahrzehntelange, ehemalige Mitarbeiterin der Zyto-Apotheke am gestrigen Montag Vorwürfe, ihr Ex-Chef habe bei der Herstellung von Krebsmitteln gegen Hygiene-Standards verstoßen. Sie ist die Schwester des Whistleblowers Martin Porwoll, der den Fall ins Rollen gebracht hatte – und wurde nach der Razzia in der Apotheke vor einem Jahr nach eigenen Aussagen gemobbt.
Cyberrisiken in der Apotheke
Die wirtschaftlichen Risiken durch sogenannte Cyberangriffe nehmen branchenübergreifend kontinuierlich zu. Spätestens seit im Mai 2017 der Cyberangriff durch die Schadsoftware „Wannacry“ in 150 Ländern u. a. die Systeme von Krankenhäusern, Firmen und staatlichen Institutionen mit Lösegeldforderungen blockierte, sollte jedem klar sein, dass Cyberangriffe ein Massenphänomen geworden sind und ein realistisches Risiko besteht, Opfer eines solchen Angriffs zu werden. Vor Kurzem ist zudem eine Sicherheitslücke bekannt geworden, welche die Hauptprozessoren von Milliarden Computern, Smartphones und Tablets weltweit betrifft und durch die Angreifer an vertrauliche Daten kommen könnten.
Nur ein ABDA-Angestellter oder Lobbyist?
Am zweiten Verhandlungstag im sogenannten Datenklau-Prozess gegen den Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und einen IT-Spezialisten wurde am heutigen Freitag die Anklage verlesen. Nach einigen gescheiterten Manövern der Verteidigung holte Bellartz' Verteidiger zum Rundumschlag aus: Sein Klient sei kein Lobbyist, sondern ein ganz normaler Angestellter der ABDA gewesen.
„Wir haben überhaupt kein Signal gesehen“
Im Prozess gegen den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. sagte am heutigen Donnerstag ein Biochemiker aus, der am Paul-Ehrlich-Institut Analysen von sichergestellten Krebsmitteln veranlasste. Ein Beutel war gänzlich ohne Wirkstoff, 28 von 29 anderen teils erheblich unterdosiert oder mit falschen Substanzen hergestellt. Die Verteidiger des Apothekers fordern, den Vorwurf der versuchten Körperverletzung fallenzulassen.
Nebenklage will Bundeskanzlerin Merkel als Zeugin befragen
Bei der Verhandlung am heutigen Donnerstag kam es zu einem überraschenden Antrag: Ein Nebenklagevertreter will Bundeskanzlerin Angela Merkel – oder einen Vertreter des Bundeskanzleramts – als Zeugin laden. In einem Schreiben soll sie das Verhalten des Zyto-Apothekers als „kriminell“ beschrieben haben.
Rechtsstreit um Buch „Die Krebsmafia“
In ihrem kürzlich erschienenen Buch „Die Krebsmafia“ thematisieren zwei Journalisten die Zyto-Versorgung in Deutschland. Neben bereits aus Medienberichten bekannten Skandalen veröffentlichten die Autoren auch neue Recherchen. Ein Hamburger Zyto-Apotheker zog nun gegen Teile des Buches vor Gericht und erhielt in einem Eilverfahren teils Recht. Die ABDA hält sich derweil komplett bedeckt.
Staatsanwaltschaft ermittelt zu Gewaltdrohungen im Zyto-Skandal
Im Fall der Bottroper Zyto-Apotheke soll eine anonyme Person Briefe verschickt haben, in denen Teilnehmern einer Demonstration am kommenden Mittwoch gedroht wurde. Die Polizei hat daher den Staatsschutz benachrichtigt. Außerdem sollen Apotheken-Mitarbeiter laut den Schreiben Morddrohungen erhalten haben, Anzeige wurde jedoch offenbar nicht gestellt. Derweil belastet eine weitere PTA den Apotheker Peter S. vor Gericht.Urlaubsplanung 2018
bü | Störungspotenzial am Arbeitsplatz gleich zu Beginn des neuen Jahres: Der Apothekenleiter hat den Urlaubsplan 2018 ausgehändigt, in den die Mitarbeiter ihre Wünsche eintragen sollen. Je größer die Apotheke, desto eher kann es Probleme geben. Doch vieles hat der Gesetzgeber schon geregelt, und manchmal hilft auch ein bisschen guter Wille bei allen Beteiligten.
Das sind die Zeugen im Datenklau-Prozess
Der Prozess gegen Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und einen IT-Techniker hat am gestrigen Donnerstag mit einer Verzögerung begonnen. Am 12. Januar soll es weitergehen. Wenn der Prozess dann so richtig losgeht, könnte es aber zu einigen spannenden Zeugenaussagen kommen. Denn es stehen Zeugen aus dem Bundesgesundheitsministerium, Verbänden und der Apothekenbranche auf der Liste.
Prozess gegen Ex-ABDA-Sprecher Bellartz startet mit Verzögerung
Der Prozess gegen den ehemaligen ABDA-Pressesprecher Thomas Bellartz und einen IT-Techniker wurde unterbrochen. Bei der heutigen Prozesseröffnung hätte eigentlich die Anklageschrift verlesen werden sollen – doch dazu kam es nicht, weil die Verteidigung die Besetzung des Gerichtes gerügt hat. Die Staatsanwaltschaft sieht das allerdings nicht so.
Apothekerin kann sich nicht auf Verjährung berufen
Eine selbstständige Apothekerin, die über Jahre hinweg geminderte Beiträge ans Versorgungswerk gezahlt hat, soll fast 35.000 Euro nachzahlen. Dabei geht es um Nachforderungen, die bis ins Jahr 2007 zurückreichen. Auch wenn der Beitragsbescheid erst 2016 kam – auf eine Verjährung kann sich die Apothekerin nicht berufen, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Köln. Rechtskräftig ist das Urteil aber noch nicht.
„Apotheken-Spionage” vor Gericht
Am morgigen Donnerstag startet vor dem Berliner Landgericht der Strafprozess um den „Apotheken-Spion“ im Bundesgesundheitsministerium und seinen mutmaßlichen Auftraggeber – den früheren ABDA-Pressesprecher Thomas Bellartz. Ihnen werden das Ausspähen von Daten und Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz vorgeworfen – und zwar im Zeitraum von 2009 bis 2012.
Großhandelskonditionen – ein Fall für den BGH
Am 5. Oktober 2017 blickte die Apothekenbranche gespannt nach Karlsruhe. Denn da verkündete der Bundesgerichtshof sein mit Spannung erwartetes Skonto-Urteil. Der Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und dem Großhändler AEP aus Alzenau galt als Musterprozess. Die Wettbewerbszentrale wollte Klarheit schaffen, wie weit die Konditionen des pharmazeutischen Großhandels gehen dürfen. Die Hintergründe gibt es hier noch einmal zum Nachlesen.
Landgericht verbietet DocMorris-Automaten dauerhaft
Das Landgericht Mosbach hat den Arzneimittel-Automaten von DocMorris im baden-württembergischen Hüffenhardt für unzulässig erklärt. Damit hat das Gericht seine einstweiligen Verfügungen, die zu einer schnellen Schließung des Abgabe-Automaten geführt hatten, bestätigt. Ein weiteres wichtiges Verfahren ist allerdings noch in der Schwebe.
Landgericht entscheidet über DocMorris-Automaten
Kurz vor Jahresende kommt auf die Apothekenbranche am heutigen Donnerstag noch einmal ein wichtiges Gerichtsurteil zu: Das Landgericht Mosbach in Baden-Württemberg will sein Urteil in Sachen Arzneimittel-Automat von DocMorris verkünden. Selbst wenn die Richterin für die klagenden Apotheker entscheidet, befinden sich in der Sache noch weitere Verfahren in der Schwebe.
