Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
Staatsanwaltschaft: Keine Hinweise auf Bestechlichkeit in Gesundheitsamt
In der sogenannten Lunapharm-Affäre, in der es um die Einfuhr und Auslieferung von mutmaßlich in Griechenland gestohlenen Arzneimitteln geht, hat die Justiz keine Hinweise auf Korruption im Brandenburger Landesamt für Gesundheit gefunden. Auf politischer Ebene setzt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seine Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) wegen des Skandals jedoch zunehmend unter Druck. Und: Offenbar hat der Händler Lunapharm noch bis zuletzt illegal ausgeliefert.
Gegenständliches Nichts vs. Verschwörungstheorien
Das sogenannte Datenklau-Verfahren vor dem Landgericht Berlin kommt und kommt nicht voran. Auch am heutigen 22. Verhandlungstag waren die Fronten zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft verhärtet: Die Verteidiger des ehemaligen ABDA-Sprechers Thomas Bellartz flehten das Gericht förmlich an, endlich Auskunft darüber zu geben, was ihrem Mandanten eigentlich vorgeworfen wird. Richter und Staatsanwalt antworteten kühl, dass diese Diskussion zu nichts führe.
Retax-Summe vom Gehalt abziehen – ist das erlaubt?
Ein Retax ist immer ärgerlich. Doch wer haftet eigentlich für den entstandenen Schaden? Darf die retaxierte Summe so einfach mir nichts, dir nichts dem verantwortlichen Mitarbeiter vom Gehalt abgezogen werden? Und wenn ein Mitarbeiter gar nicht mehr in der Apotheke tätig ist, sollen die anderen Mitarbeiter zu gleichen Teilen für den Betrag gerade stehen?
Wann gilt ein Arzneimittel als gefälscht?
Regelmäßig vermeldet der Zoll die Beschlagnahme gefälschter Arzneimittel. Es handelt sich dabei meist um Schlankheits- oder Potenzmittel, die alles andere, aber selten den deklarierten Wirkstoff in der angegebenen Menge enthalten. Aber auch im Zusammenhang mit gestohlener und illegal in den Vertrieb gebrachter Originalware wird der Begriff „gefälschte Arzneimittel“ verwendet. Das wird wirft die Frage auf: Wann gilt ein Arzneimittel eigentlich als gefälscht?
Der schnelle Blick auf die Gefahrstoffe
Im ausgehenden 20. Jahrhundert formulierte die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) mit der Agenda 21 die Leitlinien für das 21. Jahrhundert. 172 Staaten fanden im Jahr 1992 einen Konsens über eine künftig nachhaltige Entwicklung, die sowohl den Bedürfnissen der jetzigen Generation wie auch den Möglichkeiten künftiger Generationen dienen soll. | Von Maria Regina Emsbach
Auch Versandapotheken müssen sich bevorraten
Auch wer eine Versandapotheke betreibt, unterliegt für diese der Pflicht zur Vorratshaltung, wie sie die Apothekenbetriebsordnung vorschreibt. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom vergangenen Jahr hat jetzt das niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt.
Ermittler räumt Erinnerungslücken ein
Im Strafverfahren wegen mutmaßlichen „Datenklaus“ aus dem Bundesgesundheitsministerium war am heutigen Donnerstag erneut der Kriminalbeamte als Zeuge geladen, der die polizeilichen Ermittlungen gegen Thomas Bellartz und Christoph H. geleitet hatte. Er wurde unter anderem mit einigen seiner nachgereichten E-Mails konfrontiert – an einiges konnte er sich nicht oder kaum erinnern, anderes konnte er erklären. Für frischen Wind im Verhandlungssaal sorgte zudem die Urlaubsvertretung des Staatsanwaltes.
Zyto-Prozess geht in Revision zum Bundesgerichtshof
Das Landgericht Essen hatte den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. zu zwölf Jahren Haft verurteilt und ein lebenslanges Berufsverbot ausgesprochen. Nun haben die Verteidiger, der Staatsanwalt wie auch die Nebenklage Revision eingelegt – damit geht der Fall zum Bundesgerichtshof.
Keine Aussetzung, keine Einstellung, keine Abtrennung
Am heutigen 21. Verhandlungstag im Prozess um den mutmaßlichen „Datenklau“ aus dem Bundesgesundheitsministerium entschied die Strafkammer über noch offene Anträge der Verteidigung: Sie lehnte die Aussetzung des Verfahrens ebenso ab wie seine Einstellung. Zudem will sie das Verfahren gegen Thomas Bellartz nicht von dem des mitangeklagten IT-Spezialisten Christoph H. abtrennen.
VdPP bedauert Mischpreis-Urteil
Das vergangene Woche gefällte Urteil des Bundessozialgerichts zur Mischpreisbildung bei Arzneimitteln sorgt bei Apothekern für Kritik: Das Gericht lasse damit die Chance verstreichen, den Patientennutzen in den Mittelpunkt zu rücken und die Versorgungsqualität zu stärken, erklärt der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten.
„Sie haben die Apotheke in eine kriminelle Einrichtung verwandelt“
Der Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. wurde wegen Unterdosierung von rund 14.500 Krebsmitteln und Betrugs in Höhe von 17 Millionen Euro vom Landgericht Essen zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Nach dem Urteil darf er nie wieder als Apotheker arbeiten. Der Vorsitzende Richter richtete sehr persönliche Worte an den Angeklagten – wie auch an die Patienten, die von ihm beliefert wurden.
Zwölf Jahre Haft und Berufsverbot für Bottroper Zyto-Apotheker
Im Skandal um massenhaft gepanschte Krebsmedikamente hat das Landgericht Essen den Apotheker Peter S. am heutigen Freitag zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Richter stellten in ihrem Urteil fest, dass in der Apotheke des 48-Jährigen aus Bottrop Infusionslösungen gestreckt, bei den Krankenkassen aber voll abgerechnet wurden.
Verteidiger fordern Freispruch für Zyto-Apotheker Peter S.
In ihren Plädoyers fordert die Verteidigung einen Freispruch und die Freilassung des angeklagten Apothekers Peter S. Ihrer Ansicht nach sind die Vorwürfe nicht erwiesen, stattdessen gebe es eine mediale Vorverurteilung. Die Staatsanwaltschaft wie auch Nebenkläger hatten mehr als 13 Jahre Haft gefordert. Am morgigen Freitag will das Gericht das Urteil verkünden. Der Apotheker selbst verzichtete auf ein letztes Wort im Verfahren.
Bundessozialgericht billigt Mischpreise für Arzneimittel
Aufatmen bei den Verbänden der Arzneimittelindustrie, Ernüchterung beim GKV-Spitzenverband: Das Bundessozialgericht hat am heutigen Mittwoch den sogenannten Mischpreis von Arzneimitteln mit Erstattungsbetrag ausdrücklich für rechtmäßig erklärt.
Staatsanwalt fordert 13,5 Jahre Haft für Zyto-Apotheker Peter S.
Im Prozess gegen den Bottroper Apotheker Peter S. beginnt das Gericht mit den Plädoyers: Die Staatsanwaltschaft fordert wegen Betrugsdelikten und versuchter Körperverletzung insgesamt 13,5 Jahre Haft. Für den Staatsanwalt ist es an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass S. trotz einer Anzeige im Jahr 2014 weiter unterdosiert hat: Er fordert ein lebenslanges Berufsverbot für den Apotheker.
Apotheke darf keine Rezepte im Supermarkt sammeln
Im September 2016 hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einer Apothekerin aus Herne untersagt, in einem Edeka-Markt eine Sammelbox für Rezepte aufzustellen. Die Richter sahen darin eine unerlaubte Rezeptsammelstelle. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Münster diese Entscheidung bestätigt – und die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Nicht jeder darf Arzneimittel-Pakete packen
Eine Versandapotheke, die ihre Arzneimittelpäckchen nicht nur durch Kommissionierautomaten, sondern auch mit menschlicher Tatkraft zusammenstellen lässt, kann für diese Tätigkeit nicht jede beliebige ungelernte Person beschäftigen. Es handelt sich hier um Tätigkeiten zur „Vorbereitung der Arzneimittel zur Abgabe“ – und die Apothekenbetriebsordnung gibt genau vor, welches Personal dabei zum Einsatz kommen kann.
Hat Peter S. aus Angst unterdosiert?
„Der ‚Zyto-Apotheker‘ Peter S. hat womöglich ständig Angst gehabt, mit der Arbeit nicht fertig zu werden.“ Das führte ein im Auftrag der Verteidigung tätiger psychiatrischer Gutachter am gestrigen Montag vor Gericht an. Seiner Ansicht nach könne das die Unterdosierungen erklären. Zudem berichtete eine Schulfreundin über Verhaltensänderungen, und eine Nebenklägerin lehnte die Richter als befangen ab.
DAV macht Rückzieher im Streit um die Hilfstaxe
Im Streit um den Schiedsspruch zur Hilfstaxe hat der Deutsche Apothekerverband seinen Antrag auf eine Eilentscheidung überraschend zurückgezogen. Bestehen bleibt der Termin für die Klage in der Hauptsache. Hier will das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 16. Oktober entscheiden.
Erfolg für AOK im Impfstoff-Streit
Die Grippeimpfstoff-Vereinbarung im Nordosten spaltet: Nachdem die Vergabekammer des Bundes die Verträge zwischen der AOK Nordost und den drei Apothekerverbänden ihrer Region kürzlich für unzulässig befunden hat, sieht das Landessozialgericht Frankfurt die Rechtslage nun anders. Die AOK sieht sich bestätigt.
SEPA-Streit: DocMorris gibt sich einsichtig
DocMorris zeigt im Streit um seine Zahlungsbedingungen Einsicht: Ein Rechtsstreit mit der Wettbewerbszentrale endete jetzt mit einem Anerkenntnisurteil, das es der niederländischen Versandapotheke untersagt, Zahlungen per SEPA-Lastschrift auf deutsche Bankkonten zu beschränken.
Anwälte wittern „Geheimoperationen der Polizei“
Die Art und Weise, wie die Polizei im „Datenklau“-Verfahren gegen Thomas Bellartz und den IT-Experten Christoph H. ermittelt hat, läuft der Verteidigung der Angeklagten mächtig zuwider. Erst während der Hauptverhandlung tauchten zahlreiche neue Dokumente auf, von denen die Anwälte zuvor nichts wussten. H.´s Verteidiger sind überzeugt, dass verfahrensrelevante Vorgänge „systematisch“ und „vorsätzlich“ aus der offiziellen Ermittlungsakte herausgehalten wurden. Sie sehen darin ein Verfahrenshindernis, das eine Verfahrenseinstellung zur Folge haben müsse.
Apotheken halten Wettbewerbszentrale auf Trab
Bei der Wettbewerbszentrale gingen im vergangenen Jahr knapp 470 Anfragen und Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs im Gesundheitswesen ein. 2018 kamen bislang weitere 195 Fälle hinzu. Ein Dauerbrenner im Bereich der Apotheken ist das Werben für und Gewähren von Gutscheinen und Boni. Derzeit befasst sich die Wettbewerbszentrale aber vor allem mit digitalen Werbemaßnahmen.
Muss ich als Apotheker jetzt meine Facebook-Fanpage löschen?
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage und Facebook selbst sind datenschutzrechtlich dafür verantwortlich, dass Daten der Seitenbesucher zur Erstellung von Besucherstatistiken erhoben werden. Das hat der EuGH kürzlich entschieden. Was heißt das für Unternehmen – auch Apotheken – mit einer Facebook-Präsenz? Experten beantworten diese Frage unterschiedlich. DAZ.online bietet einen Überblick.
Gericht sieht Zweitmarkt für Zyto-Apotheker
Das Verfahren um den Bottroper Apotheker Peter S. geht in die Schlussphase. Knapp 20 weitere Beweisanträge lehnte das Landgericht Essen ab, es will nun bald die Plädoyers hören. Doch am heutigen Dienstag entschied das Gericht, einen weiteren Gutachter zur Schuldfähigkeit von S. zu befragen. Sicher ist sich die Strafkammer inzwischen darüber, dass es offenbar eine Art Zweitmarkt für Zytostatika-Apotheker gibt.
Erste Entscheidung im Hilfstaxen-Streit steht bevor
Müssen die deutschen Zyto-Apotheken weiterhin mit dem im Januar ergangenen Schiedsspruch zu den Preisen für parenterale Zubereitungen leben? Voraussichtlich in der kommenden Woche wird das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg über den hiergegen gerichteten Eilantrag des Deutschen Apothekerverbandes entscheiden. Gibt das Gericht dem Antrag statt, bleibt es vorläufig bei der alten Regelung.
