Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
Gutachterin bemängelt Dokumentation der Zyto-Analysen
Im Prozess gegen den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. moniert eine Sachverständige mögliche Fehler in Analysen von staatlichen Untersuchungsbehörden. Die Verteidigung beantragte am gestrigen Montag, den Prozess um drei Wochen auszusetzen: Sie will sich besser auf die Befragung eines psychiatrischen Sachverständigen vorbereiten, der die Schuldfähigkeit von S. geprüft hat.
Ermittlungen wegen neuer Küchenaustattung für Pharmareferenten
Die Verteidigung hatte im Verfahren um womöglich unterdosierte Krebsmittel einen früheren Hexal-Referenten befragt – dieser bestritt Schwarzmarktverkäufe, die den Apotheker entlastet hätten. Womöglich liefen jedoch andere krumme Geschäfte: Wie DAZ.online erfuhr, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Bestechung. Offenbar erhielt der von Hexal gefeuerte Referent eine Küchenausstattung. Welche Gegenleistung es womöglich gab, ist noch unklar.
Fußball-WM: Welche Aktionen sind in der Apotheke erlaubt?
Die Fußball-WM in Russland steht vor der Tür. Damit eröffnen sich wieder zahlreiche Werbemöglichkeiten in der Apotheke: Gewinnspiele, Rabattaktionen, Schaufensterdeko und mehr. Dabei müssen nicht nur die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wie sonst auch eingehalten werden. Ungemach kann zudem von der Fifa drohen, und die verfolgt ihre Unterlassungsansprüche rigoros.
NRW-Justizministerium schaltet sich in Zyto-Skandal ein
Viele Nebenkläger des Prozesses um den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. sind unzufrieden über die bisherige Aufklärung des Falles. Eine Nebenklägerin hat sich an NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) gewandt. Sein Haus betont die Unabhängigkeit der Justiz – und leitet dennoch das Beschwerdeschreiben ans Essener Landgericht sowie die Oberstaatsanwaltschaft weiter.
BaWü will bundesweit einheitliche Cannabis-Freimengen
Der Besitz geringer Mengen Cannabis gilt als Eigenbedarf, in diesen Fällen kann die Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung absehen. Doch wie viel ist eine „geringe Menge“? Das ist tatsächlich von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Während in Baden-Württemberg die Obergrenze bei 6 Gramm liegt, sind es in Berlin 15 Gramm. Aus Baden-Württemberg kommt nun die Forderung nach einer Vereinheitlichung
Zuweisungsverbot gilt nicht für niederländische Versandapotheken
Wirbt eine niederländische Apotheke bei deutschen Gynäkologen für einen günstigen Bezug von Intrauterinpessaren und anderen rezeptpflichtigen Verhütungsmitteln, die vom Arzt zu applizieren sind, so verstößt dies nicht gegen deutsches Recht. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen das im Apothekengesetz verankerte Zuweisungsverbot vor – denn an dieses muss sich eine niederländische Apotheke nicht halten. Dies entschied vor gut einem Jahr das Oberlandesgericht Düsseldorf. Nun blieb auch die Revision des klagenden Wettbewerbsvereins gegen den Versender erfolglos.
Bellartz-Prozess: Weitere Termine bis Oktober
Der Prozess gegen Apotheke-Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz und den Computerfachmann Christoph H. wegen mutmaßlichen „Datenklaus“ aus dem Bundesgesundheitsministerium kommt nicht recht voran. Nach dreiwöchiger Pause wurde am heutigen Dienstag wieder verhandelt. Bellartz´ Verteidiger holte erneut zu einer Attacke gegen die Ermittlungsbehörden aus. Viel mehr geschah jedoch nicht – dennoch bestimmte das Gericht weitere Sitzungstermine bis in den Oktober.
DocMorris akzeptiert nur deutsche Bankverbindungen
DocMorris setzt voll auf Europa – die Vorzüge des Binnenmarktes nimmt die niederländische Versandapotheke gerne wahr. Beim SEPA-Lastschriftverfahren scheint ihr das europäische Recht hingegen nicht so wichtig zu sein. Weil DocMorris einem Kunden, der seine Luxemburger Bankverbindung hinterlegen wollte, erklärte, nur deutsche Bankverbindungen für Lastschriftverfahren zu akzeptieren, klagt die Wettbewerbszentrale jetzt gegen den Versender.
Das sind die wichtigsten Antworten zum Datenschutz in der Apotheke (Teil 6)
Videokameras in der Offizin sind keine Seltenheit. Einige Apothekenleiter wollen sich vor Straftaten schützen beziehungsweise helfen, solche im Nachhinein aufzuklären. Andere wollen schlicht wissen, ob Kunden kommen, wenn sie selbst oder ihr Personal in einem hinteren Raum sind. Was ist von diesen „Beobachtungen“ im Hinblick auf die neuen Vorgaben zum Datenschutz zu halten?
Importeure sind „maßgeblich“
Die Arzneimittel-Importeure hätten gerne mehr Mitsprache im AMNOG-Prozess. Ihr Verband VAD möchte als „maßgebliche Spitzenorganisation“ der pharmazeutischen Industrie anerkannt sein. Damit könnte er Teil der „AMNOG“-Schiedsstelle werden, die im Streitfall über Erstattungsbeträge entscheidet. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat nun entschieden, dass der VAD tatsächlich eine „maßgebliche“ Organisation ist.
Das sind die wichtigsten Antworten zum Datenschutz in der Apotheke (Teil 5)
Nun ist es so weit: Ab sofort gelten in der EU neue Datenschutzregeln. Und auch am heutigen Freitag beantworten Rechtsexperten Fragen unserer Leserinnen und Leser rund um die neue Datenschutzgrundverordnung. Diesmal geht es um Datenauftragsverarbeitung, um Löschfristen und um WhatsApp.
Das sind die wichtigsten Antworten zum Datenschutz in der Apotheke (Teil 4)
Wie können Apotheken den ab dem 25. Mai europaweit neu geregelten Informationspflichten zum Datenschutz nachkommen? Sind die alten Einwilligungerklärungen für Kundenkarten eigentlich noch gültig? Und was ist künftig bei Botendiensten zu beachten? Unsere Experten haben auf diese Fragen Antworten.
Das sind die wichtigsten Antworten zum Datenschutz in der Apotheke (Teil 3)
Am morgigen Freitag tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Inwieweit müssen Apotheken die neuen Regeln zum Datenschutz bei der Heimversorgung beachten? Was gilt, wenn Rezepte gefaxt werden sollen? Und braucht die Apotheke von Rechnungskunden eine besondere Einwilligungserklärung? Unter anderem zu diesen Leser-Fragen gibt es heute Experten-Antworten.
Abgabe ohne persönlichen Kontakt – geht das?
Welche Trümpfe haben die Apotheken vor Ort gegenüber den Arzneimittelversendern in der Hand? Es sind der persönliche Kontakt, die unmittelbare Verfügbarkeit der Arzneimittel, das Eingehen auf Patientenbedürfnisse und Kundenwünsche. „Same Day Delivery“, wonach die Paketdienste weltweit streben, können die Apotheken schon seit Langem zusammen mit den pharmazeutischen Großhändlern anbieten.Doch was ist, wenn die Apothekenkunden gar nicht direkt versorgt werden möchten? Was ist, wenn online oder per Telefon vorbestellt wird und die Abgabe erst später über Boten oder Abholfächer erfolgt? Anhand von drei Fällen soll dargestellt werden, welcher Service im Rahmen der Apothekenbetriebsordnung angeboten werden kann und was hingegen juristisch fragwürdig ist und wofür es neue, rechtssichere Lösungen braucht. | Von Markus Rohner
Das sind die wichtigsten Antworten zum Datenschutz in der Apotheke (Teil 2)
Der Countdown bis zum Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung am kommenden Freitag läuft. Lesen Sie im zweiten Teil unserer DSGVO-Experten-Befragung weitere Antworten auf Apotheker-Fragen. Diesmal geht es unter anderem um die Einlösung von (unklaren) Rezepten, Zuzahlungsbescheinigungen, Quittungen und die Arzneimittelabholung.
Bundespatentgericht: Truvada-Schutzzertifikat ist nichtig
Schon seit vergangenem Sommer sind in Deutschland Generika zum HIV-Präparat Truvada auf dem Markt. Hexal bietet sein Präparat in einem Modellprojekt zur HIV-Präexpositions-Prophylaxe sogar besonders günstig an. Dem Original-Hersteller Gilead missfällt die Konkurrenz mächtig. Er sieht sein Patent verletzt. Doch vor dem Bundespatentgericht musste das Unternehmen nun eine Schlappe hinnehmen: Denn dieses hält das ergänzende Schutzzertifikat für Truvada für nichtig. Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht.
Fragen und Antworten rund um den Urlaub
Ein Arbeitnehmer in Deutschland hat einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub - und zwar auf mindestens vier Wochen pro Jahr. Was aber, wenn man während seines Urlaubs erkrankt, oder den vereinbarten Urlaub auf einen späteren Zeitpunkt verlegen möchte? Geht das? Der BVpta hat die Antworten auf fünf der wichtigsten Fragen zum Thema zusammengestellt.
Bekannte des „Zyto-Apothekers“ sagen vor Gericht aus
Das Landgericht Essen hatte am gestrigen Donnerstag den laut Zeugen besten Freund des „Zyto-Apothekers“ sowie zwei Frauen geladen: Sie sollten bei der Aufklärung helfen, welchen Einfluss eine Kopfverletzung auf die Psyche des Apothekers Peter S. hatte.
Sachverständige beleuchten Analytik kritisch
Am gestrigen Mittwoch ging es vor dem Landgericht Essen um die Analysen der aus der Bottroper „Zyto-Apotheke“ beschlagnahmten Infusionsbeutel. Von der Verteidigung beauftragte Sachverständige hatten die Methoden der Staatsanwaltschaft kritisiert. Und auch die Anwälte selbst hatten sie für unzulässig erklärt.
Grippeimpfstoffvereinbarung der AOK Nordost ist unzulässig
Die AOK Nordost lenkt die Ärzte durch ihren mit den Apothekerverbänden der Region abgeschlossenen Grippeimpfstoff-Versorgungsvertrag – und zwar zur generischen Verordnung und damit zum Vierfach-Impfstoff von Mylan. Da sie dabei nicht das Vergaberecht beachtet hat, hat die Vergabekammer des Bundes die Vereinbarung für unwirksam befunden. Rechtskräftig ist die Entscheidung allerdings noch nicht.
Bundessozialgericht bestätigt Festbeträge
Das Bundessozialgericht hat Anfang Mai gleich drei Urteile gefällt, bei denen Arzneimittel-Festbeträge im Mittelpunkt stehen. In allen Verfahren waren pharmazeutische Hersteller gegen Festbetragsfestsetzungen des GKV-Spitzenverbands vorgegangen. Doch alle drei Klagen blieben für die Arzneimittelhersteller erfolglos.Werben mit der Fußball-WM
Die Fußball-WM in Russland steht vor der Tür. Damit eröffnen sich wieder zahlreiche Werbemöglichkeiten in der Apotheke. Dabei müssen nicht nur die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wie sonst auch eingehalten werden. Ungemach kann zudem von der Fifa drohen.
60-jähriges Jubiläum der Niederlassungsfreiheit
Heute vor 60 Jahren verkündete das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, das auch in den heutigen Diskussionen rund um den Apothekenmarkt immer wieder zitiert wird. Es geht um die Niederlassungsfreiheit im deutschen Apothekenwesen. Das „Apotheken-Urteil“ definierte erstmals, inwiefern der Staat in die Berufsfreiheit seiner Bürger eingreifen darf. Doch ist die Niederlassungsfreiheit noch zeitgemäß? Oder sollten Apotheken wieder nach Bedarf zwischen Stadt und Land verteilt werden?
„Blutgeld“ und fruchtlose Anzeigen im Zyto-Skandal
Vor dem Landgericht Essen sagte am Mittwoch der Ex-Mann einer PTA des Bottroper Zyto-Apothekers aus. Seine Frau habe erhebliche Summen schwarz bezahlt bekommen, sagt der Zeuge – und von schweren Regelverstößen gewusst. 2013 habe er nach einer Anzeige trotz Drucks von Beamten, es nicht zu tun, bereits Aussagen gemacht. Doch Ermittlungen wurden eingestellt.
Festzuschläge gelten nicht für Einzelimporte
Die Arzneimittelpreisverordnung gilt nicht für Arzneimittel, die im Wege eines zulässigen Einzelimports nach Deutschland gelangt sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er wies am heutigen Mittwoch die Revision der Barmenia Krankenkasse gegen einen Apotheker aus Sachsen zurück, der aus Sicht der Krankenversicherung zu viel für das 2013 aus der Schweiz eingeführte Krebsarzneimittel Kadcyla berechnet hatte.
