ALTDATEN_DAZ/AZ

(awd/az). Für sein Recht zu kämpfen oder sich gegen eine Klage zu wehren, kann zur kostspieligen Angelegenheit werden. Der Prozesskostenrechner von Spiegel.de weist bei einem Streitwert von 10.000 Euro im Zivilprozess Gesamtkosten von 3527,30 Euro aus, insofern beide Parteien Anwälte beauftragt haben und es sich um kein Berufungsverfahren handelt. Das bedeutet im Klartext: wer das Verfahren verliert, muss tief in die Tasche greifen. Und wenn es in die Berufung geht, sogar noch tiefer!

Berlin (ks). Die AOK Sachsen-Anhalt bemängelt eine unzureichende Umsetzung der Arzneimittel-Rabattverträge durch manche Apotheken. Die Kasse hat angekündigt, Apothekern, die die Verträge unterlaufen, ab Juni die Rechnungen zu kürzen.

(bü). In Begründungen von Urteilen der Arbeitsgerichte steht es häufig: Die Kündigung ist unwirksam, weil der Arbeitgeber zunächst eine Abmahnung hätte aussprechen müssen. In der Praxis ist das leichter gesagt als getan – und verlangt von den Personalsachbearbeitern Wachsamkeit.

Berlin (ks). Im Jahr 2009 waren insgesamt 51 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland übergewichtig. Bei den Männern waren es 60 Prozent, bei den Frauen 43 Prozent. Zehn Jahre zuvor waren noch 56 Prozent der Männer und 40 Prozent der Frauen übergewichtig. Das zeigen die Ergebnisse der Mikrozensus-Zusatzbefragung 2009 des Statistischen Bundesamtes. Hier wurden zum vierten Mal Fragen zu Körpergröße und Gewicht gestellt.

Berlin (ks). Dr. Jürgen Windeler, stellvertretender Geschäftsführer und leitender Arzt beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDS), soll ab September das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) leiten. Einen entsprechenden – einstimmigen – Vorschlag machte vergangene Woche der IQWiG-Stiftungsrat. Am 8. Juni muss dieser noch vom Vorstand des Instituts abgesegnet werden.

(bü). Dieter K. hat geerbt. Nach dem Testament seines Onkels erben aber außer ihm noch drei andere Nichten und Neffen. Das Amtsgericht hat einen gemeinschaftlichen Erbschein erteilt. Der reine Wert der Hinterlassenschaft beträgt 40.000 Euro. Ein Sparbuch, eine (hoch belastete) Eigentumswohnung, ein fast neuer Pkw sowie eine Briefmarken- und Münzsammlung gehören dazu.

Berlin (lk). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stoppt Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA): Die hochpreisigen Diabetes-Mittel Lantus und Levemir müssen bis auf Weiteres von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden.

Berlin (ks). Nur wenige Tage nachdem der Diskussionsentwurf für ein "Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung" kursierte, tauchte bereits ein Referentenentwurf auf. Was im Vorgängerentwurf enthalten war, findet sich auch hier wieder. Hinzu kommt eine wesentliche Änderung: Ein neuer § 11a Apothekengesetz soll Pick-up-Stellen von Versandapotheken unterbinden.

(bü). Kapitalvermögen, vor allem Wertpapiere und Bankguthaben, liegt immer noch in einem steuerlich unvollständig erfassten "Schutzgebiet". Beim Grundvermögen ist das anders, denn hier wird jede Eintragung im Grundbuch vom Notar direkt ans Finanzamt gemeldet, das auf diese Weise Überblick über Kauf oder Schenkungen erhält. Nicht selten wird jedoch auch Kapitalvermögen, das immer noch relativ gut vor den Augen des Fiskus geschützt ist, ans Tageslicht gebracht: beim Tod eines Steuerzahlers.