EU zwingt Lobbyisten zu mehr Transparenz

Die überarbeitete Version des seit 2011 existierenden Registers verlangt neben den Angaben zu den geschätzten Ausgaben zusätzliche Informationen über die Beteiligung an Ausschüssen, Foren, Arbeitsgruppen und ähnlichen Strukturen der EU sowie über die derzeit beobachteten Rechtsetzungsvorhaben. Ohne Registrierung im Register soll es für Lobbyisten künftig nicht mehr möglich sein, hochrangige Kommissionsmitglieder zu treffen. Die Eintragung ist bislang nicht verpflichtend. Dennoch gab es zuletzt insgesamt bereits rund 7600 Einträge.

Großkonzerne wie etwa Bayer haben bislang schon auf freiwilliger Basis angegeben, wieviel Geld sie im Jahr für EU-Lobby-Aktivitäten ausgeben. Bei Bayer waren es beispielsweise rund 2,5 Millionen Euro. Die ABDA ist seit 2011 ebenfalls in der Registrierungskategorie „Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände“ gelistet und verweist auf Ausgaben in Höhe von weniger als 50.000 Euro im Jahr. Wer bislang keine Angaben zu den Kosten seiner Lobbyarbeit machte, muss nun bis Ende April nachliefern.

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