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Politik
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warb heute auf dem SPD-Parteitag für die Bürgerversicherung. (Foto: Florian Jaenicke/SPD)
SPD-Parteitag
Bürgerversicherung und liberalisierter Arzneimittelvertrieb
Berlin - Die SPD will das Gesundheitssystem umbauen, wenn sie 2013 wieder an die Regierung kommen sollte. Eine Bürgerversicherung soll die unterschiedliche Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten beenden. Aber auch in der Arzneimittelversorgung hat die SPD Pläne: „Den Arzneimittelvertrieb werden wir liberalisieren, um Preisvorteile von größeren Vertriebsstrukturen zu erreichen“, heißt es in dem heute auf dem SPD-Parteitag beschlossenen Leitantrag zur Gesundheitspolitik.
Der Leitantrag „Solidarische Gesundheitspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger“ war bereits Ende September vom SPD-Vorstand zur Abstimmung auf dem Parteitag abgefasst worden. Nun wurde er beschlossen. Kernstück ist die Einführung einer Bürgerversicherung: Nach dem SPD-Gesundheitskonzept sollen alle Bürger auf selbstständige und nichtselbstständige Einkommen grundsätzlich einen Beitrag von etwa 7,6 (statt bislang 8,2) Prozent ihres Bruttoertrages bezahlen. Zur Finanzierung der Kassen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen beitragen. Als dritte Säule soll der Steuerzuschuss angehoben werden.
Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Zusatzbeiträge für Versicherte und die Deckelung der Arbeitgeberbeiträge will die SPD rückgängig machen. Nach SPD-Berechnungen käme es insgesamt zu einer Entlastung von fünf Milliarden Euro für die Versicherten, die vor allem die Arbeitgeber zu tragen hätten. Die Höhe des Beitrags soll jede Kasse selbst festlegen.
Um die Gleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten zu erreichen, will die SPD die Arzthonorare neu regeln. Sie sollen unabhängig vom Kassenstatus für jeden Patienten die gleiche Vergütung erhalten. Grundsätzlich soll die private Krankenversicherung zunächst bestehen bleiben – in bestehende Versicherungsverträge wollen auch die Sozialdemokraten nicht eingreifen. Privat Versicherte sollen aber in die Bürgerversicherung wechseln können. Neu zu versichernde Bürger sollen automatisch dort aufgenommen werden. „Ziel ist es, gegen die zunehmende Zwei-Klassen-Medizin vorzugehen“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles.
Aber auch die Arzneimittelversorgung ist ein Thema des Gesundheitskonzepts. Die SPD will den Arzneimittelmarkt „umfassender ordnen, um faire Preise für die Versicherten zu erreichen, echte Innovationen zu fördern und für diese einen schnellen Marktzugang zu ermöglichen sowie Patienten vor teuren, weitgehend nutzlosen Therapien zu schützen“. Unter anderem soll der GBA eine Positivliste aller Arzneimittel, die zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden dürfen, erarbeiten. Den Arzneimittelvertrieb will die SPD liberalisieren, um Preisvorteile von größeren Vertriebsstrukturen zu erreichen. „Die Einsparungen kommen vor allem den Versicherten zu Gute und werden nicht zwischen den verschiedenen Leistungserbringern umverteilt, wie es sich Schwarz-Gelb zum Prinzip gemacht hat“, heißt es dazu im Leitantrag.
Hier können Sie den beschlossenen Leitantrag zur Gesundheitspolitik herunterladen.
Lesen Sie hierzu auch:
Beschluss des SPD-Vorstands: SPD setzt auf liberalisierten Arzneimittelvertrieb
Kirsten Sucker-Sket/dpa / 06.12.2011, 14:47 Uhr
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ingrid sagt:
11.12.2011 20:22Das ist doch alles geschickt eingefädelt!
Gute Lobbyarbeit der Drogeriebarone? (Müller,D.Schwarz-Lidl/Kaufland, Schlecker, Rossmann etc., die bereits jetzt immer mehr Arzneimittelanteile an sich reißen) Was ist an so einer Politik sozial? Konzentration des Gewinns in wenigen Taschen! Wenn alle Apotheken präqualifiziert (warum regt sich niemand darüber auf?) und zertifiziert sind, liegen alle Infos zu Mietverträgen aller Apotheken usw. vor, und die Arbeitsanweisungen für zukünftige 400 Euro Hilfskräfte sind bereits erstellt!
Für qualifizierte Apotheker und PTA wird es nur noch wenige Stellen geben, sie können dann die Koffer packen.
wolfi sagt:
09.12.2011 09:12Was SPD-Politik alles anrichten kann und wem sie bestens nutzt, sieht man an ihren Vor-und Beisitzenden. Herr Schröder-Gazprom, Herr Eichel klagt sich durch die Instanzen, Herr Steinbrück verkauft sich als Redner auf diversen Lobby-veranstaltungen und über Herrn Lauterbachs Ambitionen wurde hier schon berichtet.Um den Scherbenhaufen, den diese Herren hinterlassen haben, "kümmert" sich ja jetzt Frau Nahles et al.-Die Chancen stehen nicht schlecht, daß der Haufen noch wächst.
Müller sagt:
07.12.2011 15:35Notwendiges Apothekenpersonal wird durch die Konzerne nicht in Deutschland gesucht werden!
Man wird nach der Deprofessionialisierung (kein Labor, Apotheken-Ecke im Supermarkt usw) Apothekenpersonal im osteurop. Ausland suchen. Eine Beratung im heutigen Sinne wird es nicht mehr geben.
Das kann man in England bestens jetzt studieren: dort arbeiten in Kettenapotheken meistens Migranten, die Billiglöhne erhalten!!
Es ist ein Irrglaube, dass Konzerne bereit sind, hohe Personalkosten zu akzeptieren!
Professor Lauterbach ist halt konzerngeil, weil er im Nebenhjob einen Klinik-Konzern "beaufsichtigt", um es euphemistich zu sagen.
Soziale Gerechtigkeit bei der SPD?? Fehlanzeige! Freie Fahrt für oligopole Konzerne.
Dr.Neo sagt:
07.12.2011 13:51Es wäre sehr wünschenwert, wenn die SPD statt Herrn Dr.Lauterbach, einen Mann aus der Praxis des täglichen Gesundheitsalltags an der Patientenfront im Gesundheitsresort aufstellen würde.
Wenn man sich Lauterbachs Biographie anschaut, kann man nur mit dem Kopf schütteln. Dieser Mann hat doch nie wirklich als Arzt gearbeitet, er ist ein reiner Theoretiker, null Ahnung von der Praxis. Als Experten kann man diesen eitlen Heuchler nicht ernst nehmen!!!
Dr.Neo sagt:
07.12.2011 13:44Welcher sehr gut ausgebildete junge Mensch, der immerhin ein NC-Fach, das nicht gerade anspruchslos und ohne Schwierigkeiten zu bewältigen ist, wäre denn bitte in der heutigen Zeit bereit sich aufm Land in so eine minder bemittelte boots-Klitschenapotheke 60h ohne super work/life-balance rein zu stellen und dafür nen Hungerlohn zu bekommen? Wo sollen denn die Apotheker für solche Läden herkommen? Die Älteren werden zu schließen und die Jungen sagen nein Danke und lieber in die Industrie oder die Schweiz gehen oder nochmal was anderes studieren! Augen auf frau Nahles, der Apothekermangel ist eh schon da, in ner Kette ohne Inhaber benötige ich doch erheblich mehr Personal. Gute Arbeit muß eben in Deutschland auch gut bezahlt werden, das wird nicht billig werden.
Michael Staesche sagt:
07.12.2011 09:16Interessant, da verabschiedet eine Partei einen Leitantrag, aber niemand will ihn formuliert haben. Klar war das Dr. Ich-trage-eine-große-Fliege, wer im Aufsichtsrat eines Klinikkonzerns sitzt, der schielt auch auf den Apothekenmarkt. Die Sozen verteilen nicht zwischen den bisherigen Leistungserbringern, sondern die führen neue Geldempfänger ein. Das meinen die mit "kommt allen zu Gute". Was haben die ganzen potentiellen Kettenbetreiber eigentlich an die Partei oder an Einzelne besto...gespendet?
P.S. Haut nicht alle auf Lisa. Sie kann nichts dafür, das sie als Fachfremde um 22 Uhr nichts besseres zu tun hat. Habt doch mal ein bischen Mitleid!
von Hohenheim sagt:
06.12.2011 22:36Unglaublich mit was für einer Ausdauer die ach so auf Gerechtigkeit und Ausgleich bedachten Linken immer wieder auf ineffiziente möglichst großdimensionierte Strukturen hinsteueren. Noch bemerkenswerte ist, wie vehement Vorteile herbeiphanteasiert werden. Wiese sollen denn größere Vertriebsstrukturen Preisvorteile bringen, wenn die Gewinnspannen de factor diktiert sind? Was für eine Märchenstunde!
P.S. @ Lisa: Sie werden heulen, wenn Sie in einem derartigen Einheitsgesundheitssystem eine medizinische Behandlung benötigen! Da bekommen nämlich alle gleich viel: Immer absolutes Minimum. Siehe Großbritanien. Es sei denn Sie haben genügend private Zusatzversicherungen...
Christian Springob sagt:
06.12.2011 22:31Wie blind und dumm können Politiker eigentlich noch sein? Die Apothekerkuh wird schon zu genüge gemolken und ich frage mich, wie da noch mehr zu holen sein soll. Geht nicht. Heute war im Radio zu hören, dass die Krankenkassen ein Plus verzeichnen konnten. Häh? Was stimmt denn nun? Warum sollen ausgerechnet wir weiter gemolken werden, wenn die Krankenkassen doch gut genährt sind? Mit Sicherheit stammt die Apothekenketten-Idee vom ständig quäkenden Lauterbach, der meines Erachtens an geistiger Diarrhoe leidet. Und an Lisa: heul doch selber, wenn Du demnächst 30 km zur nächsten Apotheke fahren darfst.
Lisa sagt:
06.12.2011 22:02Jetzt heulen sie wieder, die Apotheker.
Heiko sagt:
06.12.2011 19:10Jaja, große Strukturen sind so effizient. Deswegen sind die Kosten für die Verwaltung von immer weniger Bürgern bei der Krankenversicherung auch stetig gestiegen, bei sinkender Kassenzahl. Wenn sich die Genossen das schön reden können, dann weiß ich auch nicht, welche Drogen da bei solchen Parteitagen verteilt werden. Ach ja die großen Strukturen sind so billig: Mineralölkonzerne, Stromkonzerne.... sind ein leuchtendes Beispiel für den Vorteil großer Strukturen. Die sind auch mit einer Umsatzrendite deutlich unter 10% voll zufrieden. Jaja Genossen, ihr seid so schlau!