Bürgerversicherung ist verfassungsgemäß

Die AWO hatte die Studie in Auftrag gegeben. Eine – in den Details unterschiedlich gestaltete – Bürgerversicherung streben SPD, Grüne und Linke an. Der SPD-Experte Karl Lauterbach sah sich durch die Studie in seiner Auffassung bestätigt, „dass die Bürgerversicherung notwendig und umsetzbar ist“. Durch Einbeziehung aller Bürger – also auch Beamte und Selbstständige – und Einkunftsarten entstehe auch Spielraum für Leistungsverbesserungen, etwa in der Pflegeversicherung, sagte Studien-Autor Stefan Greß (Hochschule Fulda).

Auch wenn eine Bürgerversicherung die meisten Gruppen entlasten soll, etwa Geringverdiener oder privat versicherte Kleinselbstständige – andere werden dafür wohl stärker zur Kasse gebeten. Wer wie be- oder entlastet wird, diese Antwort blieben AWO und Verfasser der Studie aber schuldig. Mit Blick auf den demografischen Wandel und höhere Ausgaben räumte Döcker grundsätzlich höhere Belastungen ein: „Selbstverständlich muss man mehr bezahlen.“ Die Einkommensgrenze für höhere Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung im Modell der AWO dürfte zwischen 4.000 und 4.500 Euro monatlich verlaufen. Grund: Die Grenze, bis zu der Kassenbeiträge bezahlt werden müssen, soll auf jene der Rentenversicherung angehoben werden.

Mitautor Prof. Karl-Jürgen Bieback (Uni Hamburg) hält die Integration der Privatversicherten in die Bürgerversicherung für verfassungsrechtlich zulässig. Dies stärke die „horizontale und vertikale Gerechtigkeit“. Auch das Bundesverfassungsgericht habe einen solchen Schritt als „zumutbar und angemessen“ bewertet. Nach seiner Einschätzung könnte durch die Beitragspflicht aller der Beitragssatz für Gesundheit und Pflege zusammen um ein bis zwei Prozentpunkte sinken. Derzeit werden für gesetzlich Versicherte unterm Strich gut 17,5 Prozent vom Bruttolohn dafür fällig: Die Beschäftigten tragen 9,2 Prozent, die Arbeitgeber 8,3 Prozent.