Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
„Das Urteil schwächelt in Sachen der Mordvorwürfe“
Dass der Zyto-Apotheker Peter S. vom Landgericht Essen nicht wegen Mordes verurteilt wurde, ist für den Nebenklagevertreter Andreas Schulz nicht nachvollziehbar. Das Gericht hatte erklärt, dass nicht nachweisbar sei, dass S. mit einer verkürzten Lebenserwartung seiner Patienten rechnete. Schulz sieht auch die Möglichkeit, dass Nebenkläger wegen der mangelhaften Kontrollen Amtshaftungsansprüche durchsetzen können.
Warum wurde Peter S. nicht wegen Totschlag oder Mord verurteilt?
Das Landgericht Essen verurteilte den Apotheker Peter S. zu zwölf Jahren Haft – jedoch nicht wegen Körperverletzung, Totschlag oder wegen Mord, sondern wegen Betrug und Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz. In der schriftlichen Urteilsbegründung erklären die Richter dies ausführlich.
Das „perfekte Verbrechen“ für den Bottroper Zyto-Apotheker
Der Bottroper Pharmazeut Peter S. wurde im Juli zu zwölf Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot verurteilt. Das Landgericht Essen legte nun die Urteilsbegründung vor: So hätten die Unterdosierungen aufgrund „völlig fehlender Kontrollen“ für Peter S. wie ein perfektes Verbrechen gewirkt. Die Richter schreiben: Fast jede vierte Zubereitung enthielt zu wenig oder gar keinen Wirkstoff. Welche Patienten geschädigt wurden, ließe sich im Nachhinein nicht mehr feststellen. Und der finanzielle Schaden für die Kassen belaufe sich auf 17 Millionen Euro. Doch das DAZ.online vorliegende Urteil hat auch Schwachpunkte.
Journalist akzeptiert Strafbefehl wegen Akten-Veröffentlichung zu Peter S.
Im Rahmen des Prozesses gegen den Zyto-Apotheker Peter S. fand sich eine fast vollständige Ermittlungsakte öffentlich im Internet. Die Verteidigung beantragte damals erfolglos, den Prozess neu aufzurollen – doch in Revision beim Bundesgerichtshof dürfte der Zwischenfall erneut zur Sprache kommen. Nachdem ein Journalist zunächst Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte, akzeptierte er diesen jetzt.
Warum die Skontofrage weiterhin unklar ist
Die Große Koalition will nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Großhandelsrabatten für eine Klarstellung in der Arzneimittelpreisverordnung sorgen: Der Großhandel soll auf den Fixzuschlag von 70 Cent pro Packung nicht verzichten dürfen. Doch die nun im Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes vorgesehene Reglung sowie ihre Begründung werden nach Auffassung von Rechtsanwältin Dr. Kerstin Brixius keinesfalls für Rechtssicherheit sorgen. Vor allem, weil es nach wie keine klare Aussage gibt, ob Skonti künftig erlaubt sind oder nicht.Sechs Monate DSGVO – ein Zwischenfazit
Am 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirksam geworden. Die Aufregung zuvor war groß: Wie sind die Vorschriften der DSGVO auszulegen? Wie sieht ein Datenschutz-konformes Verhalten aus? Geht das überhaupt? Nicht nur Apotheken fürchteten hohe Bußgelder der Behörden und Fluten von Abmahnungen durch Mitbewerber und Verbände. Sechs Monate nach Wirksamwerden der DSGVO ist Gelegenheit, ein erstes Zwischenfazit zu ziehen.
Zuweisungsverbot: Schon wieder eine Lücke im Gesetz?
Eine EU-Versandapotheke kann für Applikationsarzneimittel, zum Beispiel Spiralen, bei Ärzten in Deutschland werben und sie ihnen zur Anwendung liefern – und das ohne Preisbindung. Dabei gilt für sie nicht einmal das apothekenrechtliche Zuweisungsverbot. Das entschied im vergangenen April der Bundesgerichtshof. Jetzt liegen die bemerkenswerten Urteilsgründe vor. Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas erläutert im Interview mit DAZ.online die wichtigsten Punkte des Urteils und warum es dennoch riskant für Ärzte ist, solche Angebote anzunehmen.
Staatsexamen und Masterabschluss sind nicht vergleichbar
Wer den Studiengang „Pharmazeutische Wissenschaften“ mit einem Bachelor of Science abgeschlossen hat und anschließend das Hauptstudium „Staatsexamen Pharmazie“ beginnen will, muss jedenfalls in Baden-Württemberg damit rechnen, zu Zweitstudiengebühren herangezogen zu werden. Und das schlägt mit immerhin 650 Euro pro Semester zu Buche.
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Zyto-Apotheker und Pharmareferenten ein
Eine Küchenausstattung und weitere Geschenke des verurteilten Bottroper Zyto-Apothekers Peter S. führten zur fristlosen Kündigung eines Pharmareferenten – und zu Ermittlungen gegen beide wegen Bestechungsverdachts. Da keine Gegenleistungen nachweisbar waren, stellte die Staatsanwaltschaft diese nun jedoch ein. Wie ein Gericht feststellte, ist die Kündigung jedoch rechtens: Der Pharmareferent habe massiv gegen Compliance-Richtlinien verstoßen.
Bewährungsstrafen für PKA und Arzthelferin wegen Rezeptbetrugs
Eine PKA und eine Arzthelferin haben sich über gefälschte Rezepte Dopingmittel beschafft und diese in der Kraftsport-Szene verkauft. Das Landgericht Schwerin hat sie nun zu Bewährungsstrafen verurteilt. Zudem müssen sie den Schaden, der den Krankenkassen durch die Rezeptfälschungen entstanden ist, bezahlen – rund 370.000 Euro.
Ping-Pong und Schleiertanz
Das sich seit Januar hinziehende Strafverfahren gegen den ehemaligen ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und einen früher für das Bundesgesundheitsministerium tätigen Systemadministrator ist am gestrigen 28. Verhandlungstag in weiten Teilen eingestellt worden. Das heißt allerdings noch lange nicht, dass der Prozess in Kürze endet. Vielmehr wurden weitere Verhandlungstermine bis Ende Januar 2019 festgelegt.
Ohne Vorsatz keine Berufspflichtverletzung
Später Freispruch: Ein Berliner Apotheker, gegen den das Berufsgericht im April 2013 wegen seiner Werbung für Ein-Euro-Rezeptboni eine Geldbuße von 5000 Euro verhängt hatte, ist nun vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg freigesprochen worden. Zwar habe er mit seinen Boni eine zu ahnende Berufspflichtverletzung begangen – es habe ihm jedoch am ebenfalls nötigen Vorsatz hierfür gefehlt, befand das Gericht.
Hüffenhardt: Im April 2019 wird wieder vor Gericht verhandelt
In den vergangenen Monaten war es still geworden um den von DocMorris in Hüffenhardt aufgestellten Arzneimittelautomaten mit Videoberatung. Im Frühjahr 2017 war er für wenige Tage geöffnet – dann intervenierte die Aufsicht. Zudem gab es zivilrechtliche gegen DocMorris. Anfang des Jahres untersagte das Landgericht Mosbach mehrfach den Betrieb des Automaten. Nun steht der Termin für die Berufungsverhandlung: der 10. April 2019.
Yasminelle-Prozess: Gericht rät zur Einigung, Bayer sieht keine Grundlage
Im seit 2011 dauernden juristischen Streit um mögliche Gefahren der Anti-Baby-Pille Yasminelle hat das Landgericht Waldshut-Tiengen zur Einigung aufgerufen. Am gestrigen Donnerstag ist erstmals ein medizinischer Gutachter gehört worden: Demnach seien andere Ursachen als die Einnahme der Pille für den gesundheitlichen Schaden der Klägerin sehr unwahrscheinlich. Ein Vergleich vor Gericht oder eine außergerichtliche Einigung sind nach Ansicht der Vorsitzenden Richterin die beste Lösung.
Der Yasminelle-Prozess geht weiter
Im seit Jahren dauernden juristischen Streit um mögliche Gefahren der Anti-Baby-Pille Yasminelle soll am heutigen Donnerstag das Landgericht Waldshut-Tiengen am Hochrhein erstmals einen medizinischen Gutachter hören. Er soll klären, ob es zwischen den gesundheitlichen Problemen einer heute 34 Jahre alten Frau und der vorherigen Einnahme der Pille einen Zusammenhang gibt. Das Verfahren läuft bereits seit 2011.
Keine rückwirkenden Retaxationen für Zyto-Apotheker
Der Rechtsstreit um den Schiedsspruch zur Anlage 3 der Hilfstaxe ist beendet: Der Deutsche Apothekerverband und der GKV-Spitzenverband haben sich heute vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg auf einen Vergleich verständigt. Demnach besteht der im Januar gefällte Schiedsspruch fort – allerdings entfällt seine Rückwirkung. Die neuen Preisregelungen gelten vielmehr erst seit 1. Februar 2018.
Apothekenangestellte gibt Rezeptbetrug in großem Stil zu
Wegen illegalen Handels mit Dopingmitteln, schweren Betrugs und schweren Diebstahls stehen seit dem heutigen Dienstag zwei Frauen vor dem Landgericht Schwerin. Die Staatsanwaltschaft wirft einer 31 Jahre alten Arzthelferin und einer 32-jährigen Mitarbeiterin einer Schweriner Apotheke vor, sich in den Jahren 2012 und 2013 in 130 Fällen mit gefälschten Rezepten Arzneimittel besorgt zu haben, die über die Kassen abgerechnet wurden. Den Kassen soll ein Schaden von 370.000 Euro entstanden sein.
„Apotheker (m/w/d)“ in Stellenanzeigen bislang selten zu finden
Wenn Unternehmen Rechtssicherheit haben wollen, sollen sie künftig in Stellenanzeigen das dritte Geschlecht beachten oder geschlechterneutral formulieren, rät die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Laut einer Studie richten sich die Ausschreibungen bislang kaum an das dritte Geschlecht. Die Daten wurden allerdings vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erhoben, nach der im Geburtenregister ein dritter Geschlechtseintrag möglich sein muss
Keine Chance mehr für Müll-Muffel
In knapp drei Monaten tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Damit soll erreicht werden, dass sich mehr Unternehmen als bisher an einem Recyclingsystem beteiligen. Apotheken sollten schon jetzt prüfen, inwieweit sie davon betroffen sind und welche Maßnahmen sie ergreifen müssen.
Bellartz-Anwalt wirft Gericht „Taschenspielertricks“ vor
Im Strafprozess gegen Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und den Systemadministrator Christoph H. weist die 1. Strafkammer des Berliner Landgerichts zwar weiterhin sämtliche Anträge des Bellartz-Verteidigers auf weitere Zeugenvernehmungen ab. Sie räumt aber ein, dass es „erhebliche“ Verfehlungen bei den Ermittlungen gegeben habe.
Einstweilige Verfügung gegen „Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ)“
Anfang der Woche versetzte ein Fax der „Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ)“ viele Betriebe, darunter auch Apotheken, in Aufregung: In dem Schreiben wurde zur Umsetzung des Datenschutzes aufgefordert, wie es gesetzliche Pflicht ist, verbunden mit einer Zahlungsaufforderung. Eine Kanzlei aus München, die ebenfalls ein Fax erhalten hatte, hat nun eine einstweilige Verfügung gegen die dahinter stehende „DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd.“ aus Malta erwirkt.
