Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
Warum dauert das Datenklau-Verfahren so lange?
Nach 36 Hauptverhandlungstagen im „Datenklau“-Prozess gegen Ex-ABDA-Sprecher und Apotheke Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz sowie den Systemadministrator Christoph H. meldete der Verteidiger am heutigen Freitag an, dass der Prozess eigentlich vor der falschen Strafkammer stattfindet – denn beim Landgericht Berlin gebe es eine Kammer mit Sonderzuständigkeit für Verstöße gegen den Datenschutz.
War die Rückübertragung der Bottroper Zyto-Apotheke illegal?
Kurz nach seiner Verhaftung hat der Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. die Apotheke an seine Mutter zurückübertragen, diese hatte sich zuvor ein entsprechendes Recht zusichern lassen. Doch hat die Rückübertragung womöglich auch den Zweck gehabt, Pfändungen zu verhindern – was strafbar sein könnte. Gegen den Notar hat die Staatsanwaltschaft nach Informationen von DAZ.online ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und für Peter S. einen Insolvenzantrag gestellt.
Möglichkeiten und Grenzen der Arzneimittelabgabe ohne persönlichen Kontakt
Die ideale Vorstellung einer guten Arzneimittelversorgung ist, dass der Patient in der Apotheke fachkundig zu seinen Medikamenten beraten wird. Doch inzwischen gibt es zunehmend Möglichkeiten, Arzneimittel auch ohne persönlichen Kontakt zu beziehen – der Versandhandel ist sicher die prominenteste, aber nur eine Option. Beim ApothekenRechtTag im Rahmen der Interpharm am 15. März in Stuttgart zeigt Rechtsanwalt Dr. Markus Rohner die Möglichkeiten und Grenzen einer solchen Arzneimittelabgabe auf.
Datenschutz in der Apotheke – die Sicht einer Datenschutzbehörde
Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist im Mai 2018 in Kraft getreten. Auch die Apotheken mussten sich auf die neuen Vorgaben einstellen. Dabei taten sich zahlreiche Fragen auf, die für Verunsicherung sorgten. Was Apotheken aus Sicht einer Datenschutzbehörde zu beachten haben, zeigt am 15. März beim ApothekenRechtTag im Rahmen der Interpharm Dr. Walter Krämer auf – er ist Referatsleiter beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg.
Anwalt mahnt Apotheken ab
Derzeit flattert einigen Apotheken wieder mal eine Abmahnung ins Haus. Sie kommt von einer Hamburger Anwaltskanzlei im Namen von Body-Store, einem Geschäft für Vitaminpräparate und Nahrungsergänzungsmittel – offensichtlich mit der Zielgruppe Bodybuilder. Der Vorwurf: Die Apotheken verletzen bei ihrer Werbung für Nahrungsergänzungsmittel, die als Kapseln oder Tabletten abgegeben werden, die Grundpreisangabepflicht. Der Anwalt ist kein Unbekannter in der Abmahnszene.
„Datenklau“-Verfahren: Land in Sicht am Landgericht?
Seit Monaten verstreichen die Verhandlungstermine beim sogenannten Datenklau-Prozess ohne inhaltliche Fortschritte. Auch der heutige 35. Verhandlungstag am Berliner Landgericht drehte sich überwiegend um Formalitäten. Doch zum Abschluss gab der Vorsitzende Richter den Hinweis, dass sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung darauf vorbereiten sollen, am 5. März ihre Plädoyers vorzutragen.
Reklamation - was nun?
Es war der Arzneimittelskandal des vergangenen Sommers: Der umfassende Rückruf Valsartan-haltiger Arzneimittel, deren Wirkstoff den potenziell krebserregenden Stoff NDMA enthält. Der Fall warf für Patienten und Apotheker zahlreiche Fragen auf. Viele Patienten kamen mit ihren (oft angebrochenen) Valsartan-Packungen in die Apotheke und wünschten Ersatz. Aktuell ist der Fall weiterhin, denn noch immer werden verunreinigte Sartane zurückgerufen. Doch welche Rechte und Pflichten bestehen tatsächlich, wenn der Kunde ein Arzneimittel mit einem sogenannten Sachmangel erwirbt – oder zumindest annimmt, dass ein solcher Sachmangel besteht? Der folgende Beitrag zeigt: Diese Frage lässt sich nicht so leicht beantworten. | Von Sabine WesserWerbung für OTC-Analgetika
Der mit der Analgetika-Warnhinweis-Verordnung eingeführte Warnhinweis auf OTC-Analgetika-Packungen hat auch Konsequenzen für die Werbemaßnahmen der Apotheke. Zwar muss bei der Erinnerungswerbung der Warnhinweis grundsätzlich nicht abgedruckt werden, dennoch sollten Apotheker bei der Anzeigengestaltung einiges beachten.
Kein Hexenwerk
Verordnungen über Importarzneimittel bringen regelmäßig alle Beteiligten im Gesundheitssystem an ihre Grenzen. „Muss der Import genehmigt werden?“, „Kann das retaxiert werden?“, „Darf ich das überhaupt legal importieren?“, sind Fragen, die meist nur im Einzelfall beantwortet werden können. Hierfür sind ein Systemverständnis und eine rechtliche Trennschärfe unabdingbar. In der Praxis werden die unterschiedlichen Importbestimmungen jedoch zumeist vermischt und verschlimmern unnötig die Problematik der in anderen Fällen oftmals zu Recht kritisierten Bürokratie in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). | Von Dennis A. Effertz
Betroffene verlangen Mordprozess gegen Zyto-Apotheker Peter S.
Der Skandal um unterdosierte Krebsmittel wird in diesem Jahr ein Fall für den Bundesgerichtshof. In ihrer Revision thematisiert die Staatsanwaltschaft Fragen, die für fast alle Apotheker spannend werden dürften. Patienten des Apothekers wollen vor dem obersten Gericht erreichen, dass Apotheker S. wegen Mordes verurteilt wird.
Verteidigung fordert neuen Prozess für Zyto-Apotheker Peter S.
Der Bundesgerichtshof soll das Urteil gegen den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. aus erster Instanz aufheben: In ihrer Revision greift die Verteidigung des Pharmazeuten den Prozess vom Landgericht Essen in vielerlei Richtung an. Die Richter hätten etwa bei der Besetzung von Schöffen willkürlich gehandelt – und das Verfahren zu schnell beendet. DAZ.online hat sich die Argumente der Verteidigung angeschaut.
Streit um „Yasminelle“ geht in die nächste Instanz
Eine seit Jahren andauernde juristische Auseinandersetzung um möglicherweise schädigende Wirkungen der Verhütungspille „Yasminelle“ wird ein Fall für das Oberlandesgericht Karlsruhe. Die gegen den Bayer-Konzern klagende Frau hat sich entschieden, Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen einzulegen. Dieses hatte im Dezember eine Schadensersatzklage gegen den Konzern abgewiesen.
Gericht: Versandapotheker darf OTC auch über Amazon verkaufen
Den Arzneimittelverkauf von Apotheken über die Handelsplattform Amazon verfolgt der Münchener Pharmazeut Dr. Hermann Vogel Jr. schon seit geraumer Zeit kritisch. Vor dem Landgericht Dessau hat er im vergangenen Jahr einen Amazon-aktiven Kollegen erfolgreich verklagt – dieser hat sich von der Handelsplattform zurückgezogen. In einem Verfahren gegen einen weiteren Apotheker entschied nun aber das Landgericht Magdeburg, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliege.
Droht Cannabis-Patienten der Führerscheinentzug?
Wer kifft, riskiert den Entzug seiner Fahrerlaubnis. Wer aber Cannabis aus medizinischen Gründen nimmt, muss dies nicht befürchten, so lautet häufig die Antwort auf die Frage, ob betroffene Patienten noch Auto fahren dürfen. Doch stimmt das? Nach einem neueren Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist auch derjenige, der aufgrund einer ärztlichen Verordnung regelmäßig Cannabis konsumiert, grundsätzlich zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet. Grund genug, sich noch einmal etwas genauer mit dem Thema „Cannabis-Konsum und Fahreignung“ auseinanderzusetzen. Worauf sollte der „Cannabis-Patient“ im Beratungsgespräch hingewiesen werden? | Von Harald Küper
Rx-Preisbindung landet vor dem Bundesverwaltungsgericht
Im September 2017 schien der langjährige „Kuschelsocken-Streit“ beendet: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass es deutschen Apotheken auch nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung verboten ist, Kunden beim Erwerb preisgebundener Arzneimittel geldwerte Vorteile zu gewähren – beispielsweise Kuschelsocken. Doch nun hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen. Es wird sich daher mit der Frage befassen, ob die nach dem EuGH-Urteil bestehende „Inländerdiskriminierung“ den Grundrechten zu vereinbaren ist.
Richter weist Vorwurf eines unfairen Verfahrens zurück
34 Tage, verteilt über ein Jahr, wird bereits vor dem Berliner Landgericht wegen eines mutmaßlichen Datendiebstahls aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) verhandelt. Von ursprünglich 40 Anklagepunkten sind 38 bereits eingestellt. Doch auch nach dem heutigen Verhandlungstag ist noch immer offen, wann ein Urteil gegen die beiden Angeklagten, den Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und den früher für das BMG tätigen Systemadministrator Christoph H., ergehen wird.
Umfasst die Versandhandelserlaubnis doch die Rezeptsammlung?
Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts spricht viel dafür, die Regelung zum Versandhandel im Apothekengesetz nicht allzu eng auszulegen. Die Versandhandelserlaubnis einer Apotheke könnte auch die Sammlung von Rezepten und die Auslieferung bestellter Arzneimittel im Wege der Botenzustellung umfassen. Dennoch blitzte eine Apothekerin, die wegen einer nicht erlaubten Rezeptsammlung von ihrer Kammer gerügt wurde, mit ihrer Verfassungsbeschwerde ab.
Douglas betrachtet Spahns Boni-Vorschlag als verfassungswidrig
In einem Gutachten für die Apothekerkammer Nordrhein begründet der Gesundheitsrechtsexperte Dr. Morton Douglas, warum er eine Zulassung von Boni ausländischer Apotheken im deutschen Recht für verfassungswidrig hält. Beim Neujahrsempfang der Kammer verwies Kammerpräsident Lutz Engelen auf dieses Gutachten und forderte die Verantwortlichen auf, sich stärker für die deutsche Preisbindung zu engagieren.
BGH untersagt Versandapotheke Prämien-Werbung für Neukunden
Wirbt eine deutsche Versandapotheke damit, ihren Kunden für jeden neu angeworbenen Kunden eine Prämie von zehn Euro zu zahlen, so verstößt sie damit gegen das Zuwendungsverbot des Heilmittelwerbegesetzes (§ 7 HWG). Dies hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt. Die Preisvorschriften, auf die sich § 7 HWG bezieht, seien bei rein innerstaatlichen Sachverhalten auch nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung anwendbar und wirksam. Allerdings zeigt das Gericht auch auf, dass die Regelungen zur Preisbindung bei einer deutlichen Änderung der Marktverhältnisse verfassungswidrig werden könnten.
Weitere Verzögerung im „Datenklau“-Prozess?
Bereits seit einem Jahr verhandelt die 1. Strafkammer des Landgerichts Berlin den Fall des mutmaßlichen „Datenklaus“ aus dem Bundesgesundheitsministerium. Angeklagt sind Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und der IT-Experte Christoph H.. Wer darauf spekulierte, dass die Plädoyers und damit das Ende des Prozesses nun greifbar sind, wurde am heutigen Verhandlungstag erneut enttäuscht.
Oberlandesgericht kassiert DocMorris-Gewinnspiel
Die Apothekerkammer Nordrhein hat wieder einen juristischen Erfolg gegen DocMorris errungen: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung der niederländischen Versandapotheke für ein Gewinnspiel, dessen Teilnahme an die Rezepteinlösung gekoppelt ist, gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot verstößt.
Welche Daten dürfen Apotheken wie lange speichern?
Ein Artikel, der kurz vor Weihnachten auf „süddeutsche.de“ erschienen ist, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Software-Hersteller ADG. Die Software soll Patientendaten über das notwendige Maß hinaus speichern, zudem soll ADG einem Löschauftrag seitens der Apotheke nicht nachgekommen sein. Nach Ansicht der Datenschutzexperten Dr. Morton Douglas und Dr. Lukas Kalkbrenner, die DAZ.online um eine Einschätzung gebeten hat, werfen die Vorwürfe komplexe datenschutzrechtliche Fragen auf, die über den konkreten Sachverhalt hinausgehen.
Das sind die wichtigsten Antworten zum Datenschutz in der Apotheke (Teil 1)
Es sind nur noch wenige Tage bis die EU-Datenschutzgrundverordnung und das neue Bundesdatenschutzgesetz in Kraft treten. Wir wollten von unseren Leserinnen und Leser wissen, welche Fragen, den Apothekern noch unter den Nägeln brennen. Ihre Fragen haben wir einigen namhaften Rechtsexperten zugeschickt. Lesen Sie heute die Antworten auf die ersten Fragen – sie ranken sich rund um den Datenschutzbeauftragten.
