Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
Insolvenzverfahren gegen Bottroper Zyto-Apotheker eröffnet
Wegen Zahlungsunfähigkeit hat das Amtsgericht Essen das Insolvenzverfahren gegen den zu zwölf Jahren Haft verurteilten Apotheker eröffnet. Unklar ist, inwiefern Betroffene mögliche Ansprüche werden durchsetzen können. Ein Verhandlungstermin in einem Zivilverfahren wurde aufgrund des Insolvenzverfahrens kurzfristig aufgehoben.Dauerbrenner Lieferengpässe
BERLIN (ks) | Im vergangenen Jahr wurde das Vertrauen in die Arzneimittelsicherheit gleich mehrfach auf die Probe gestellt – Valsartan und Lunapharm sind nur zwei Stichworte. Hinzu kommen die beständigen Arzneimittellieferengpässe, die Apotheken und Krankenhäuser zu managen haben. Das wirft die Frage auf: Ist die Arzneimittelversorgung der Patienten noch sicher? Darüber diskutierten am 12. Juni Apotheker und Juristen bei einem wissenschaftlichen Symposium der Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen (GRPG).
Keine Arbeit, trotzdem Lohn
Viele Apothekeninhaber sind sich unsicher, wie sie auf besondere Lebensumstände der Mitarbeiter wie beispielsweise den Tod naher Angehöriger oder die Hochzeit rechtlich reagieren können oder sogar müssen. Muss der Arbeitnehmer bei bestimmten Ereignissen von der Arbeit unbezahlt oder unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt werden? Oder muss man dem Arbeitnehmer vielleicht sogar einen zusätzlichen Urlaubstag gewähren, wenn dieser sich zum Ereigniszeitpunkt im Urlaub befindet oder krank ist?Freistellung oder Urlaub?
Viele Apothekeninhaber sind sich unsicher, wie sie auf verschiedene Lebensumstände der Mitarbeiter (z. B. Tod naher Angehöriger) rechtlich reagieren können oder sogar müssen. Muss der Arbeitnehmer bei bestimmten Ereignissen von der Arbeit unbezahlt oder unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt werden? Oder muss man dem Arbeitnehmer vielleicht sogar einen zusätzlichen Urlaubstag gewähren? Die folgenden Ausführungen sollen zur Aufklärung von Missverständnissen im Apothekenbetrieb beitragen.
Kein Traubenzucker, keine Taschentücher – keine Umschau?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen Donnerstag entschieden: Auch eine geringfügige Werbegabe wie ein Brötchengutschein ist wettbewerbswidrig, wenn sie bei der Rezepteinlösung ausgegeben wird. Heißt das, dass nun sämtliche Geschenke aus der Apotheke tabu sind? Auch Taschentücher, Traubenzucker oder sogar Kundenzeitschriften wie die Apotheken-Umschau? Nicht ganz. Das Ende aller Zuwendungen bedeuten die aktuellen Urteile des BGH nicht. Auch Kundenzeitschriften sind weiterhin erlaubt.
ABDA sieht sich durch BGH gestärkt
Mathias Arnold, Vize-Präsident der ABDA, begrüßt das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Zuwendungen von Apotheken. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass selbst kleinste Geschenke verboten sind, wenn eine Apotheke sie bei der Rezepteinlösung gewährt. „Es ist sehr schön, dass der BGH unsere Forderung nach Gleichpreisigkeit juristisch unterstützt“, sagte Arnold am Rande einer Pressekonferenz in Berlin.
Auch kleine Apotheken-Werbegaben bei Rezepteinlösung bleiben verboten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Sowohl die Werbegabe eines Brötchen-Gutscheins als auch eines Ein-Euro-Gutscheins beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Medikaments ist wettbewerbswidrig. Beide Geschenke, so geringwertig sie auch sein mögen, verstoßen gegen die geltenden Preisbindungsvorschriften - und zwar auch nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung. Dieses führt nicht zu einer unzulässigen Inländerdiskriminierung, so die Bundesrichter.
Sanofi bekommt keine vorläufige Zwangslizenz für Praluent
Sanofi und Amgen streiten schon seit geraumer Zeit um ihre PCSK9-Inhibitoren Praluent (Alirocumab) und Repatha (Evolocumab). Im September vergangenen Jahres wies das Bundespatentgericht Sanofis Antrag auf vorläufige Benutzungserlaubnis des Amgen-Patents zurück – nun bestätigte der Bundesgerichtshof diese Entscheidung.
Registrierte vs. zugelassene Homöopathie: Hevert legt Wert auf Unterscheidung
Die Firma Hevert ist juristisch gegen Natalie Grams und Gerd Glaeske vorgegangen. Hintergrund sind - in den Augen von Hevert – „ungerechtfertigte Diskreditierungen von Homöopathie“. Wie die Firma gegenüber DAZ.online erklärt, stört sie sich vor allen daran, dass nicht zwischen registrierten und zugelassenen homöopathischen Arzneimitteln differenziert werde. Für letztere müsste nämlich die Wirksamkeit in den behaupteten Anwendungsgebieten belegt werden. Aussagen wie die von Grams „Homöopathika wirken nicht über den Placebo-Effekt“ stellten daher eine „falsche Tatsachenbehauptung“ dar, so Hevert.
Das gesamte Arzneimittelpreisrecht wankt
Schon bevor der EuGH im Oktober 2016 sein Urteil zur Rx-Preisbindung gesprochen hatte, hatten Rechtsexperten gewarnt: Kippen die Luxemburger Richter die Rx-Preisbindung auf Apothekenebene, steht das gesamte Arzneimittelpreisgefüge auf dem Spiel. Nun zeigen zivilrechtliche Entscheidungen aus Düsseldorf, dass die Befürchtungen, dass auch die Großhandels- und Herstellerebene betroffen sind, keinesfalls aus der Luft gegriffen sind. Juristen wie Hilko J. Meyer und Morton Douglas sehen nun mehr denn je gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
Kein Zugang zu Suizid-BtM ohne echte Notlage
Einen Anspruch auf ein tödliche Dosis eines Betäubungsmittels zum Suizid können in Deutschland nur schwerkranke Menschen in extremen Notlagen haben. Gesunden Patienten bleibt der Zugang dagegen auf jeden Fall versperrt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am gestrigen Dienstag entschieden – und damit seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2017 bestätigt.
Verbot bestätigt: Hüffenhardter Arzneimittelautomat ist wettbewerbswidrig
Es bleibt dabei: DocMorris verstößt mit einem Arzneimittelabgabeautomaten im baden-württembergischen Hüffenhardt gegen Wettbewerbsrecht. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat heute in vier der sechs bei ihm anhängigen Zivilverfahren das vom Landgericht Mosbach in erster Instanz verhängte Verbot bestätigt. In den beiden anderen Verfahren ergeht das Urteil am 26. Juni. Die Revision haben die Richter nicht zugelassen.
„Auch für Apotheken gilt der Grundsatz: Freiheit vor staatlicher Reglementierung“
Der Verfassungsrichter Prof. Dr. Peter M. Huber hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Rx-Preisbindung hinterfragt. Auf dem Karlsruher Verfassungsfest sagte Huber im Gespräch mit dem Pharmaziestudenten Benedikt Bühler, dass er die Arzneimittelversorgung als Teil der Gesundheitsversorgung betrachte und ein Eingriff des EuGH somit „wenig überzeugend“ sei. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Apotheker sehr gute Gründe für Einschränkungen der Berufsfreiheit und der Warenverkehrsfreiheit bräuchten.
Ein Jahr DSGVO: Verstärkte Kontrollen geplant
Vor einigen Jahren hätte sich wohl kaum ein Apotheker träumen lassen, in welchem Umfang er sich einmal mit dem Datenschutz befassen würde. Damals führte das Thema unter dem alten Datenschutzregime noch ein Schattendasein. Das änderte sich mit dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018. Nun ist die DSGVO schon ein Jahr alt. Grund genug für eine kleine Zwischenbilanz und einen Ausblick in die Zukunft.Ein Jahr Datenschutz-Grundverordnung
Vor einigen Jahren hätte sich wohl kaum ein Apotheker träumen lassen, in welchem Umfang er sich einmal mit dem Datenschutz befassen würde. Damals führte das Thema unter dem alten Datenschutzregime noch ein Schattendasein. Das änderte sich mit dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018. Nun ist die DSGVO schon ein Jahr alt. Grund genug für eine kleine Zwischenbilanz.
Urteil: Keine Cannabisblüten bei alternativen Behandlungsmöglichkeiten
Ein MS-Kranker hat keinen Anspruch auf die Versorgung mit medizinischem Cannabis auf Kassenkosten, wenn es eine Alternativtherapie gibt. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil entschieden.
Frankreich: Klage gegen Impfpflicht scheitert vor Gericht
In Frankreich haben Impfgegner einen herben Dämpfer hinnehmen müssen. Sie hatten versucht, die Impfpflicht über das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Achtung des Privatlebens auszuhebeln. Der Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht des Landes sah den zufriedenstellenden Impfschutz der gesamten Bevölkerung als höherwertig an. Anderweitig könne dieser nicht erreicht werden, so die Begründung.
Richter: DocMorris bietet nicht die gleichen Garantien wie Apotheker
Die Strategie von DocMorris mit dem Hüffenhardter Arzneimittel-Automaten war klar: Vom Gericht wollten sich die Niederländer bestätigen lassen, dass es sich bei der Abgabe um eine Spielart des Versandhandels handelt und daher zugelassen ist. Die Richter des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe folgten dieser Rechtsauffassung nicht und bestätigen die behördliche Schließung des Automaten. Ihre Urteilsgründe sind ein Plädoyer für die regulierten Apothekenstrukturen. Die Versorgung über DocMorris könne gar nicht der Qualität der Vor-Ort-Apotheken entsprechen. Auch ein Rx-Versandverbot hielten die Richter für gerechtfertigt.Urlaub ist nicht gleich Urlaub
Der Anspruch auf Elternzeit nach den Maßgaben des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) ist ein ständiges Thema in der Apotheke. Von der korrekten Stellung des Elternzeitantrags bis zur Möglichkeit der Teilzeitarbeit während der Elternzeit sind die aufkommenden Fragen mannigfaltig und stellen mitunter so manche Apotheken vor eine Herausforderung. Auch immer mehr Väter nehmen die rechtlichen Möglichkeiten wahr und beantragen zumindest für einen gewissen Zeitraum Elternzeit bei ihrem Arbeitgeber.
Wem die Stunde schlägt …
Der übliche Fall: Sie haben als Apothekenleiter mit einem Arbeitnehmer vor langer Zeit einen Arbeitsvertrag geschlossen. Doch was ist, wenn Sie die Arbeitszeiten aufgrund aktueller Entwicklungen in der Apotheke oder neuer Gegebenheiten anpassen wollen? Kann ein Arbeitgeber diese einseitig neu festlegen, verlängern oder verkürzen? Wie dazu der Vertrag gestaltet sein muss und was Sie zukünftig beachten sollten, lesen Sie hier.
Mand/Meyer: Spahns Pläne perpetuieren die Ungleichbehandlung
Vor der außerordentlichen ABDA-Mitgliederversammlung am 2. Mai brodelt es: Die Apothekerkammern und -verbände in NRW haben der ABDA nun ein Gutachten der Apothekenrechtsexperten Dr. Elmar Mand und Prof. Dr. Hilko J. Meyer vorgelegt. Darin legen die beiden Juristen umfassend dar, warum der Entwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz der gesetzgeberischen Intention nicht gerecht wird, sondern die Ungleichbehandlung inländischer Apotheken und ausländischer Versandapotheken fortsetzt und teilweise sogar zulasten der deutschen Apotheken verschärft.
Valsartan: Sammelklagen gegen Apothekenketten und Hersteller starten
Im US-Bundesstaat New Jersey hat vor einem Bundesgericht ein Schadensersatzprozess begonnen, der sich um Verunreinigungen des Blutdrucksenkers Valsartan dreht. Etwa 40 Klagen wurden zusammengefasst, in denen Vorwürfe gegen den chinesischen Hersteller Zhejiang Huahai Pharmaceutical und seine US-Tochterfirmen erhoben werden. Auch gegen zwei Apothekenketten wird geklagt. Experten erwarten, dass sich in den kommenden Jahren tausende Patienten der Massenklage anschließen werden.
Was wie eine Präsenzapotheke wirkt, kann kein Versandhandel sein
Anfang April hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage von DocMorris abgewiesen, mit der sich der Versender gegen das behördliche Verbot gewendet hatte, apothekenpflichtige Arzneimittel über einen Automaten in Hüffenhardt abzugeben. Nun liegen die Urteilsgründe vor.
Damit nichts anbrennt
Brennbare Verpackungsmaterialien, elektrische Geräte, die vergessene Zigarette im Pausenraum: Solche Brandrisiken existieren in vielen Unternehmen. In Apotheken kommen noch weitere hinzu. Zusätzliche Brand- und Explosionsgefahr geht hier von endzündbaren Flüssigkeiten und deren Dämpfen aus. Doch mit systematischem Brandschutz lassen sich die Risiken begrenzen. | Von Karin Gruber
Apothekerin setzt sich gegen DAK durch
Die DAK muss einer Apothekerin aus Brandenburg wegen einer zu Unrecht erfolgten Retaxation mehr als 9000 Euro zuzüglich Zinsen seit 2012 zurückzahlen. Die Kasse verwehrte der Pharmazeutin die Vergütung für Oxybutynin-Fertigspritzeninstillationssets, die keine Zulassung hatten und somit aus Sicht der DAK nicht verordnungsfähig waren. Für die Apothekerin war dies aber nicht zu erkennen. Darum sprach ihr das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg im Februar 2018 den Vergütungsanspruch zu. Nun hat das Bundessozialgericht die Nichtzulassungsbeschwerde der DAK gegen dieses Urteil zurückgewiesen.
Staatsanwalt ermittelt gegen weitere Ex-Mitarbeiterin von Peter S.
Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt im Skandal um den Zyto-Apotheker Peter S. nun auch gegen eine weitere frühere Mitarbeiterin: Sie hat womöglich verhindert, dass die Unterdosierungen bereits im Jahr 2013 ans Licht der Öffentlichkeit kamen.
Wie weit darf Sterbehilfe gehen?
Zwei Tage lang hat sich der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit dem Thema Sterbehilfe befasst. Ihm liegen über sechs Verfassungsbeschwerden vor, die sich gegen § 217 des Strafgesetzbuchs richten, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Ein Urteil wird frühestens in einigen Monaten erwartet.
