Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
Probearbeiten ohne Risiko
cha | Probearbeiten ist auch in öffentlichen Apotheken ein beliebtes Mittel, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich bereits vor Abschluss eines Arbeitsvertrags näher bekannt machen können. Doch wie sieht es dabei mit dem Versicherungsschutz aus? Wie das Bundessozialgericht kürzlich entschied, sind Probearbeitende gesetzlich unfallversichert. (Urteil des Bundessozialgerichts vom 20. August 2019, Aktenzeichen B 2 U 1/18 R)
Landgericht: 10.000 Euro Ordnungsgeld für DocMorris
Das Landgericht Berlin hat ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen den niederländischen Versand-Konzern DocMorris verhängt. Das Gericht wirft DocMorris vor, gegen ein Urteil aus dem Jahr 2013 zu verstoßen. Damals hatte das Landgericht dem EU-Versender aufgegeben, auf den Bestellscheinen, die in den DocMorris-Paketen mitgesendet werden, deutlicher zu kennzeichnen, dass das Unternehmen in den Niederlanden seinen Sitz hat. DAZ.online hatte vor einigen Wochen darüber berichtet, dass DocMorris weiterhin sehr prominent eine deutsche Anschrift verwendet.
Kalender und Taschentücher haben als Werbegaben nicht ausgedient
Der Bundesgerichtshof hat in Sachen Apotheken-Zuwendungen rigoros entschieden: Bei der Abgabe preisgebundener Arzneimittel verstößt jegliche noch so geringwertige Zugabe gegen das Zuwendungsverbot des § 7 Heilmittelwerbegesetz. Mit der Entscheidung haben die Karlsruher Richter aber nicht in allen Bereichen für Klarheit gesorgt. Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel. Viele Apotheken sind verunsichert – dürfen sie noch ein Päckchen Taschentücher mitgeben oder zum Jahresende Kalender abgeben? DAZ.online hat bei Rechtsanwältin Sylvia Braun nachgefragt.
Gericht bestätigt Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer
Auch Pflegekräfte sollen eine starke Interessenvertretung haben – mit diesem Anliegen sind die ersten Pflegekammern in der Republik an den Start gegangen. Vor einem Jahr war es etwa in Niedersachsen so weit. Doch nicht jeder konnte sogleich die Vorzüge der neuen Pflichtmitgliedschaft erkennen. Die ersten Klagen ließen nicht lange auf sich warten. Nun hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in zwei Urteilen die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft bestätigt. Auch Apotheker kennen derartige Auseinandersetzungen.
BGH: Brötchen-Gutschein nein, Traubenzucker ja?
Die Gründe zu den am 6. Juni gefallenen Urteilen des Bundesgerichtshofs zu Brötchen- und Ein-Euro-Gutscheinen liegen vor. Ausführlich erläutern die Richter darin, warum in beiden Fällen ein Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot vorliegt und dieses Verbot wiederum europarechtskonform ist. Auch das Thema Taschentücher und Traubenzucker wird kurz angesprochen – und daraus lässt sich schließen: Wer nach der Pressemitteilung vom Juni meinte, auch diese hätten nun als Apotheken-Geschenk ausgedient, war wohl etwas über Ziel hinausgeschossen.
Aufsicht in BaWü: Eine PZN macht ein CBD-Öl nicht verkehrsfähig
Um CBD, das nicht psychoaktive Cannabinoid, entwickelt sich gerade ein regelrechter Hype. Große Unklarheiten gibt es allerdings beim rechtlichen Status der CBD-haltigen Produkte, insbesondere was die Nahrungsergänzungsmittel betrifft. Kann CBD-Öl nun ein Nahrungsergänzungsmittel sein oder nicht? Mit Sicherheit kann man derzeit nur eins sagen, es ist kompliziert.
EuGH sägt weiter an Regeln für freie Berufe
Der Europäische Gerichtshof hat sich erneut mit reglementierten Berufen befasst. Die EU-Kommission hatte gegen Österreich eine Vertragsverletzungsklage erhoben, weil sie meint, verschiedene Regulierungen für Tierärzte, Patentanwälte und sogenannte Ziviltechniker verstoßen gegen die Dienstleistungsrichtlinie. Etwa jene, dass Tierarztpraxen und Tierkliniken nur von Tierärzten betrieben werden dürfen. Tatsächlich befand der EuGH alle angegriffenen Regelungen für nicht europarechtskonform – auch das generelle Fremdbesitzverbot für Tierärzte. Hieraus sind jedoch keine voreiligen Rückschlüsse für Apotheken zu ziehen.
Datenschutz: Was Apotheken bei Social-Media-Plugins beachten müssen
Am 29. Juli hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook eingebunden ist, für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben ebenso verantwortlich ist wie Facebook. Dies kann zur Folge haben, dass der Seitenbetreiber eine Einwilligung des Nutzers einholen und diesen über die Datenverarbeitung informieren muss, bevor eine Erhebung und Übermittlung der Daten erfolgt. Auch auf einige Apotheken-Webseiten findet sich der „Gefällt mir“-Button. Was bedeutet das EuGH-Urteil für sie? DAZ.online hat bei dem Rechtsanwalt und Datenschutzexperten Dr. Lukas Kalkbrenner nachgefragt.
Massives Untergewicht: Kasse muss für Dronabinol zahlen
Das Sozialgesetzbuch V schreibt vor, unter welchen Voraussetzungen eine Versorgung mit medizinischem Cannabis auf Kassenkosten möglich ist. Ist offen, ob diese wirklich erfüllt sind, kann dennoch ein Anspruch auf Kostenübernahme bestehen. Das hat jedenfalls das Landessozialgericht Darmstadt in einem Eilverfahren eines lebensbedrohlich untergewichtigen Patienten mit einer seltenen Darmerkrankung entschieden. Bis das Gericht den Rechtsstreit in der Hauptsache entschieden hat, muss die Kasse die Kosten für Dronabinol vorläufig übernehmen.
DocMorris zahlt 25.000 Euro Ordnungsgeld
Nicht zuletzt die Apothekerkammer Nordrhein hat oft genug erfahren, wie schwer es ist, gerichtlich erkämpfte Titel gegen den in den Niederlanden ansässigen Arzneimittelversender DocMorris durchzusetzen. Umso erstaunlicher wirkt es, dass das Unternehmen nun nach einem Verstoß gegen ein rechtskräftiges Urteil tatsächlich das verhängte Ordnungsgeld gezahlt hat.
Gericht senkt Strafe für Bayer
Bayer kommt in einem der wichtigen Glyphosat-Prozesse in den USA mit einer deutlich geringeren Strafzahlung davon. Die zuständige Richterin senkte den von einer Jury verhängten Schadenersatz für die an Krebs erkrankten Kläger in der Nacht auf Freitag von insgesamt rund zwei Milliarden auf 86,7 Millionen US-Dollar – das sind rund 77,8 Millionen Euro.
Sanofi vs. Amgen: Muss Praluent sofort vom Markt?
Laut einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Juli dürfen Sanofi und Regeneron den PCSK9-Inhibitor Alirocumab (Praluent) in Deutschland nicht mehr fertigen, verkaufen und vermarkten. Hintergrund ist ein Patentstreit mit Amgen. Noch vorhandene Ware wird aber laut Sanofi aus Apotheken nicht zurückgerufen. Amgen hingegen ist der Aufassung, dass die Ware vom Markt muss.
OLG Celle: NEM in Kapseln brauchen keine Grundpreisangabe nach Gewicht
Anfang des Jahres erhielten einige Apotheken Abmahnungen von einem Anbieter von Vitaminpräparaten und Nahrungsergänzungsmitteln für Sportler. Ihnen wurde vorgeworfen, bei der Werbung für NEM in Kapsel- oder Tablettenform, die Grundpreisangabepflicht verletzt zu haben. Mittlerweile haben einige Gerichte einstweilige Verfügungen erlassen, andere wiesen entsprechende Anträge zurück. Eine einheitliche Linie ist bislang nicht zu erkennen. In den ersten obergerichtlichen Entscheidungen wird die Pflicht zur Grundpreisangabe allerdings verneint.
Holländischer Supermarkt darf in Deutschland nicht für Rx werben
Voltaren Emulgel aus dem Supermarkt? In den Niederlanden kein Problem! Doch dafür in Deutschland zu werben – das sollte ein holländischer Supermarkt lieber unterlassen. Das Oberlandesgericht Hamm befand: Auch wenn die Werbung für ein in Deutschland verschreibungspflichtiges Arzneimittel nur über den Umweg eines QR-Code-Scans möglich ist: Es ist und bleibt eine nach dem Heilmittelwerbegesetz verbotene Werbung.
Schweigepflicht und Social Media
Apothekergruppen bei Facebook – fraglos ist der fachliche Austausch über Social-Media-Plattformen praktisch. Allerdings ist die apothekerliche Schweigepflicht ein hohes Gut, ihre Verletzung eine Straftat, die mit Freiheits- oder Geldstrafen geahndet wird. Rechtsexpertin Minou Hansen kennt die Grenzen des fachlichen Austausches.
Becker: „Arzneimittel gehören nicht in wundersame Automaten“
Es ist keine Überraschung mehr: DocMorris konnte auch in einem weiteren noch ausstehenden Berufungsverfahren die Richter nicht von der Zulässigkeit seiner automatisierten Arzneimittelabgabe in Hüffenhardt überzeugen. Der Punkt erging erneut an den Landesapothekerverband Baden-Württemberg. Dessen Chef Fritz Becker spricht von einem „Sieg des Patienten- und Verbraucherschutzes über das Profitstreben von Versandhändlern“.
DocMorris scheitert mit Schadenersatzklage gegen Apothekerkammer
Das hat sich der niederländische Versender DocMorris sicher anders vorgestellt: Das Landgericht Düsseldorf hat am heutigen Mittwoch die auch von der Publikumspresse interessiert verfolgte Schadenersatzklage des Unternehmens gegen die Apothekerkammer Nordrhein abgewiesen. Mehr als 14 Millionen Euro wollte DocMorris erstreiten. Denn die Kammer war immer wieder gegen Rx-Boni-Aktionen der Niederländer vorgegangen – bis im Oktober 2016 das EuGH-Urteil fiel, das die Boni für zulässig befand.
Zwei Jahre auf Bewährung für Heilpraktiker
Infusionen mit überdosiertem 3-Bromopyruvat haben nach Überzeugung der 2. Strafkammer des Landgerichts Krefeld zum Tod von drei Krebspatienten geführt. Verabreicht wurden diese vom Heilpraktiker Klaus R. – er wurde nun nach knapp viermonatigem Prozess zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Lunapharm: RBB zieht in die nächste Instanz
Der Rechtsstreit zwischen dem Brandenburger Pharmahändler Lunapharm und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) um die „Kontraste“-Berichterstattung zum mutmaßlich illegalen Handel mit Krebsarzneimitteln geht in die nächste Instanz. Der RBB hat einem Gerichtssprecher zufolge Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Was die strafrechtlichen Anschuldigungen gegen Lunapharm betrifft, wird derzeit noch ermittelt.
Abspracheverbot gilt auch in der Palliativversorgung
Das Recht der Patienten, ihre Apotheke frei zu wählen ist ein Grundpfeiler in unserer Arzneimittelversorgung. Apotheken und Ärzte dürfen daher grundsätzlich keine Absprachen treffen, in denen es etwa um die Zuweisung von Verordnungen geht. Es gibt nur enge gesetzliche Ausnahmen. Und zuweilen scheint eine Kooperation der Leistungserbringer auch darüber hinaus erwünscht. Zum Beispiel in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung – doch selbst in einem solchen Projekt gilt das Abspracheverbot, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Chemnitz.
Kölner Gericht weist Contergan-Klagen ab
Das Verwaltungsgericht Köln hat vier Klagen von Contergan-Geschädigten gegen die Conterganstiftung abgewiesen. Ihnen ging es darum, dass auch Gefäßschäden anerkannt und entschädigt werden. Doch zumindest in erster Instanz blieben die Kläger mit ihren Forderungen nach weiteren Leistungen aus der Stiftung ohne Erfolg.
„Kinderwunsch-Tee“ muss nachweisbar wirken
Ein „Kinderwunsch-Tee“ in Bioqualität – das klingt vielversprechend. Aber ohne wissenschaftlichen Nachweis, dass sich der Genuss des Tees tatsächlich förderlich auf die Empfängnis auswirkt, ist dieser Name unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Gefahr für andere Freiberufler?
Die EU-Kommission hat die Freien Berufe und ihre besonderen Regularien seit geraumer Zeit im Visier. Nun hat sie sich in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland erneut durchgesetzt: Der Europäische Gerichtshof befand, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstpreise der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure europarechtswidrig sind. Was bedeutet dieses Urteil für andere Freie Berufe? Die Bundesärztekammer ist überzeugt: Auf die Gebührenordnung der Ärzte hat es keine.
EuGH kippt deutsche Honorarordnung für Architekten
Nicht nur die Festpreise im deutschen Arzneimittelwesen sind der EU ein Dorn im Auge. Schon seit längerer Zeit lief auch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der Honorarordnung für Architekten. Nun steht das Urteil fest: Die in der Honorarordnung festgelegten Mindest- und Höchstpreise für Architekten in Deutschland verstoßen gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie, urteilte das Gericht. Generalanwalt war übrigens der Pole Maciej Szpunar, der auch im EuGH-Verfahren zur Rx-Preisbindung involviert war. Auch sonst gibt es auffällig viele Ähnlichkeiten in der Argumentation.
Suizidbegleitung: Bundesgerichtshof spricht Ärzte frei
Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Sterbebegleitung getroffen: Ein Arzt ist nicht dazu verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch das Leben zu retten. Zumindest, wenn diese zuvor ihre Entscheidung zum Sterben freiwillig und bewusst getroffen haben. Nicht berücksichtigen mussten die Bundesrichter den neuen Straftatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, weil dieser zur Zeit der Suizide noch nicht in Kraft war.
Einheitlicher Herstellerabgabepreis ist für EU-Versender obsolet
Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist sich gewiss: Ein inländisches Pharmaunternehmen ist bei der Belieferung ausländischer Versandapotheken mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht an den einheitlichen Herstellerabgabepreis gebunden – und zwar auch dann, wenn die Arzneimittel letztlich für den deutschen Markt bestimmt sind. Das geht aus den jetzt veröffentlichten Gründen eines im Mai bekannt gewordenen Urteils in einem Rechtsstreit zwischen zwei Botox-Herstellern hervor.
Urteil gegen Gießener Ärztin aufgehoben
Der Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die unerlaubt für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll, kommt erneut vor Gericht. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am heutigen Donnerstag entschieden, es lasse sich nicht ausschließen, dass der seit März in geänderter Fassung geltende Straftatbestand zu einer für die Angeklagte günstigeren Bewertung führen könnte.
