Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
Gericht bestätigt Kooperationsverbot zwischen Apotheke und Pharmahändler
Bei einem Pharmahändler Arzneimittel für den Praxis- und Sprechstundenbedarf bestellen und großzügige Rabatte erhalten? Das war Heilpraktikern möglich, die bei Hommel Pharma orderten. Der in Dülmen ansässige Großhändler und Logistiker kooperierte dafür mit einer Apotheke, die die Bestellungen „ausführt“ und die „Endkontrolle“ der von Hommel kommissionierten Produkte vornimmt. Nun hat die zuständige Aufsicht die Kooperation untersagt – zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Münster vorläufig in einem Eilverfahren entschieden hat.
Wegen finanzieller Sorgen – Apotheker gestehen Rezeptfälschungen
In einem Prozess um gefälschte Rezepte haben am heutigen Donnerstag alle drei Angeklagten vor dem Amtsgericht Nordhausen ein Geständnis abgelegt. Einem Apothekerehepaar und einer Mitarbeiterin wird gewerbsmäßiger Betrug und Urkundenfälschung in 45 Fällen zur Last gelegt. Der angeklagte Apotheker erklärte zum Prozessauftakt, er und seine Ehefrau hätten aus Angst vor dem finanziellen Abstieg nach einer zusätzlichen Einnahmequelle gesucht.
Wie weit darf die Werbung der EU-Versender gehen?
Am gestrigen Mittwoch hat sich der fürs Wettbewerbsrecht zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erneut mit der Werbung von EU-Versandapotheken beschäftigt. Eine der entscheidenden Fragen ist: Dürfen sich die EU-Versender nach dem EuGH-Urteil von 2016 auch aus den Regelungen des Heilmittelwerberechts stehlen? Die Urteile sollen im Februar 2020 fallen.
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Lunapharm-Geschäftsführerin
Nach langen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Potsdam jetzt Anklage im Fall Lunapharm erhoben: Neben der Geschäftsführerin des Unternehmens sind auch der Betreiber der griechischen Apotheke, die ein Hauptlieferant von Lunapharm gewesen sein soll, sowie eine dritte Person angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, mit gefälschten Arzneimitteln gehandelt beziehungsweise hierzu Beihilfe geleistet zu haben – denn als Fälschung gilt bereits ein Arzneimittel, bei dem falsche Angaben über den in Aufzeichnungen und Dokumenten beschriebenen Vertriebsweg gemacht werden.
Auch fürs Vorbestellen ist ein Ein-Euro-Gutschein tabu
Der Bundesgerichtshof hat diesen Sommer entschieden: Ein 1-Euro-Gutschein, gewährt von einer Apotheke für die Einlösung eines Rezepts, ist ohne Wenn und Aber wettbewerbswidrig. Nun hat eine Berliner Apotheke eine andere Variante ausprobiert: Bei ihr gibt es den 1-Euro-Gutschein für die Vorbestellung eines Arzneimittels. Das Landgericht Berlin hat ihr dieses nun aber ebenfalls untersagt, soweit es um rezeptpflichtige Präparate geht. Jedenfalls vorläufig.
Bottrop: Zwei PTA wegen „bandenmäßiger“ Unterdosierung angeklagt
Nach langen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Essen Anklage gegen zwei frühere Mitarbeiterinnen des Bottroper Apothekers Peter S. erhoben: Sie sollen auf bandenmäßige Weise Zytostatika unterdosiert haben. Die PTA haben zu den Vorwürfen gegenüber der Staatsanwaltschaft bislang keine Stellung genommen.
Weniger Gefahr durch Kosmetikkabinen als durch EU-Arzneiversand
Darf eine Apotheke in ihren Betriebsräumen auch Kosmetikbehandlungen anbieten? Ist ein solches Angebot noch eine „apothekenübliche Dienstleistung“? Oder verwischt es den eigentlichen Versorgungsauftrag und gibt der Apotheke den unerwünschten Anstrich eines „Drugstore“? Darüber dürften schon einige Apotheker mit ihrer Aufsicht diskutiert, wenn nicht gestritten haben. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen gibt kosmetikaffinen Apotheken Rückendeckung – doch die unterlegene Behörde sucht die Klärung in der Berufungsinstanz.
Apothekerehepaar und Mitarbeiterin wegen Rezeptbetrugs angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat ein Apothekerpaar wegen bundesweiten Betrugs mit gefälschten Rezepten angeklagt. Einen entsprechenden Bericht vom MDR Thüringen bestätigte am Samstag der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es handele sich um 45 Betrugsfälle und einen Schaden von rund 80.000 Euro, so der Staatsanwalt. Die Anklage, die sich auch gegen eine Mitarbeiterin des Apothekerpaars richte, laute auf Betrug und Urkundenfälschung. Sie liege dem Amtsgericht Nordhausen vor.
Betriebspflicht auch für unrentable Apotheke
Ein Apotheker, der in einem denkmalgeschützten historischen Gebäude für zehn Jahre Räume zum Betrieb einer Apotheke gemietet und eine Betriebspflicht vereinbart hat, kann nicht einfach früher aus dem Mietvertrag ausscheiden, weil sich sein Geschäft als unrentabel erweist. Diese reichlich hart anmutende Entscheidung hat das Oberlandesgericht Koblenz jedenfalls in einem Eilverfahren gefällt.
Lunapharm: AfD scheitert mit Akteneinsichts-Rüge
Das Brandenburger Landesverfassungsgericht hat ein Organstreitverfahren von zwei AfD-Landtagsabgeordneten zur Akteneinsicht im Fall Lunapharm abgewiesen. Die Abgeordneten waren vor Gericht gezogen, weil sie der Auffassung waren, das Brandenburger Gesundheitsministerium habe ihnen die angeforderten Akten nicht „unverzüglich“ und nicht vollständig vorgelegt.
Lösung von Aufhebungsverträgen
Aufhebungsverträge sind im Arbeitsleben ein probates Mittel, weil damit die Gefahr einer gerichtlichen Auseinandersetzung um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses minimiert werden kann. Dabei gilt es jedoch für den Apothekeninhaber, gewisse Regeln zu beachten bzw. Fehler zu vermeiden, um sicherzustellen, dass der Aufhebungsvertrag Bestand hat. Von Stefan Weber
DocMorris-Privatquittungen erneut vor Gericht
Im März hatte das Landgericht Stendal entschieden, dass DocMorris Privatpatienten keine Quittungen ausstellen darf, die Arzneimittelkosten ausweisen, die in dieser Höhe tatsächlich nicht geleistet wurden. Heißt im Umkehrschluss: Die Belege, die die Patienten ihrer Versicherung zur Kostenerstattung einreichen, müssen den von DocMorris gewährten Bonus ausweisen. Am heutigen Dienstag fand nun die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Naumburg statt. Die Richter ließen sich jedoch nicht in die Karten blicken, wie sie den Fall beurteilen.
Alkohol-Kater ist eine Krankheit
Ein Kater nach zu viel Alkoholkonsum ist eine Krankheit. So sieht es das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und hat deshalb die Werbung für Nahrungsergänzungsmittel, das gegen einen solchen Kater wirken sollen, für unzulässig befunden. Denn einem Lebensmittel dürfen grundsätzlich keine krankheitsbezogenen Eigenschaften zuzuweisen werden.
Hexal klagt erfolgreich auf OTC-Switch für Desloratadin
Das Antihistaminikum Desloratadin wird es künftig auch verschreibungsfrei in Apotheken geben. Dafür hat vergangene Woche das Bundesverwaltungsgericht den Weg frei gemacht. Mit dem Urteil ist ein langjähriger Rechtsstreit beendet, den Hexal gegen das Bundesgesundheitsministerium geführt hat.
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Eltern von Peter S. ein
In Zuge des Strafprozesses gegen den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. waren auch seine Eltern in Verdacht gekommen: Die beiden Apotheker lagerten offenbar im Privatkeller große Mengen Arzneimittel. Außerdem ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen die Mutter wegen Beihilfe zu Taten ihres Sohnes – doch die Vorwürfe erhärteten sich bislang nicht.
Arzneimittel auf dem Amazon Marketplace – Ein Rechtsstreit mit offenem Ende
Verstoßen Versandapotheken, die über den Amazon Marketplace OTC-Arzneimittel verkaufen, gegen das Datenschutz- und/oder das Apothekenrecht? Eine rechtssichere Antwort auf diese Frage gibt es noch nicht. Das Oberlandesgericht Naumburg wird im Oktober zwar zwei Urteile verkünden – doch die Richter sind schon jetzt überzeugt: Das letzte Wort wird der Bundesgerichtshof haben. Am heutigen Dienstag verhandelten sie die Berufungen in gleich zwei „Amazon-Verfahren“. Wie sie selbst die Sache sehen, ließen die Naumburger Richter allerdings nicht durchblicken.Institutionsausweis für Apotheken kann ab sofort bestellt werden
jb | Die Anbindung der Apotheken an die Telematikinfrastruktur (TI) soll bis 30. September 2020 vollzogen sein. Dazu benötigen Apotheken unter anderem einen Institutionsausweis, die sogenannte SMC-B-Karte. Die Bundesdruckerei ist nun zugelassener Anbieter der SMC-B für den Apothekensektor.
Botendiensttüte keine Serviceverpackung?
Das immer noch neue Verpackungsgesetz sorgt weiterhin für Verunsicherung. Aktuell hat die Pressestelle der Zentralen Stelle Verpackungsregister die Auffassung mitgeteilt, dass beim Apothekenbotendienst verwendete Tüten nicht als Serviceverpackungen angesehen werden können. Dies hätte die Konsequenz, dass beim Botendienst der Einsatz von Tüten, bei denen nur der Lieferant die Systembeteiligung übernommen hat, nicht den Anforderungen des Verpackungsgesetzes genügen würde. Alle Apotheken, die gelegentlich Tüten im Botendienst verwenden, wären für diese selbst registrierungspflichtig. Bevor jetzt aber das Registrierungstool heiß läuft, das Kopfschütteln über die Bürokratie kein Ende nimmt, Apotheker über das Einstellen des Botendienstes nachdenken oder anfangen, Tüten je nach Einsatzzweck akribisch abzuzählen, lohnt es sich, nochmals einen Blick auf die Vorgaben des Gesetzes und die Rolle der Zentralen Stelle zu werfen. Denn deren Auffassung ist weder überzeugend noch bindend. Von Tobias Prang und Dr. Timo Kieser
NRW-Datenschutzbehörde überprüft Versandapotheken
Der Verkauf nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auf dem Amazon Marketplace durch deutsche Versandapotheken ist rechtlich nicht ganz banal. Schließlich gibt der Kunde bei einer Arzneimittelbestellung sensible Daten preis – und wer gesundheitsbezogene Daten speichern oder nutzen will, bedarf einer entsprechenden Einwilligungserklärung. Ob der OTC-Verkauf über den Marketplace zulässig ist, beschäftigt derzeit die Gerichte. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hält den Verkauf offensichtlich für unzulässig – und schreibt nun Versandapotheken in NRW an.
Staatsanwaltschaft zieht Revision gegen Apotheker Peter S. zurück
Überraschung im Strafverfahren gegen den früheren Zyto-Apotheker Peter S.: Wie DAZ.online erfuhr, hat die Staatsanwaltschaft nach Absprache mit der Generalstaatsanwaltschaft ihre Revision zum Bundesgerichtshof zurückgenommen. Revisionsanträge der Verteidigung sowie der Nebenkläger sind jedoch noch anhängig.
Ärztin verliert Approbation nach Versicherungsbetrug
Wann kann einem Arzt oder Apotheker die Approbation wegen „Unwürdigkeit“ entzogen werden? Damit haben sich schon einige Gerichte beschäftigt. Das Verwaltungsgericht Aachen entschied Anfang des Jahres, der Steuerbetrug eines Apothekers reiche nicht. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht den Approbationswiderruf bei einer Ärztin bestätigt, die wegen Versicherungsbetrugs verurteilt worden war.
Rente: Oft bleibt weniger als gedacht
Wer von den Kontoauszügen seiner Apothekerversorgung ohnehin schon enttäuscht ist angesichts der Entwicklung in der Niedrigzinsphase, könnte sich bei Renteneintritt verwundert die Augen reiben ob der vielen Abzüge. Und diese werden nicht nur auf die Rente fällig, auch auf Mieteinnahmen oder Auszahlungen von Lebensversicherungen müssen möglicherweise Sozialabgaben bezahlt werden. Was für gut situierte Apothekenleiter dann gerade noch erträglich ist, dürfte bei manchen Teilzeit-Approbierten die eine oder andere Sparmaßnahme zur Folge haben.
dm Drogeriemarkt kämpft weiter für OTC-Verkauf
Der dm-Drogeriemarkt gibt nicht auf: In Österreich startet das Unternehmen nun den dritten Anlauf, den Apothekenmarkt anzugreifen. Das Ziel: Die Drogerie will selbst rezeptfreie Arzneimittel verkaufen dürfen. Zwei Mal schlug der Versuch, das Apothekenmonopol zu knacken, bereits fehl – nun setzt dm auf ein neues Anwaltsteam.Probearbeiten ohne Risiko
cha | Probearbeiten ist auch in öffentlichen Apotheken ein beliebtes Mittel, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich bereits vor Abschluss eines Arbeitsvertrags näher bekannt machen können. Doch wie sieht es dabei mit dem Versicherungsschutz aus? Wie das Bundessozialgericht kürzlich entschied, sind Probearbeitende gesetzlich unfallversichert. (Urteil des Bundessozialgerichts vom 20. August 2019, Aktenzeichen B 2 U 1/18 R)
