Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
Zugabeverbot ist deutschen Apotheken zumutbar
Viele Gerichte kamen bereits zum selben Ergebnis – nun hat das Bundesverwaltungsgericht ihre Linie bestätigt: Deutsche Apotheken dürfen ihren Kunden auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober 2016 keine Zugaben versprechen, wenn sie Rx-Arzneimittel abgeben. Diese Diskriminierung gegenüber EU-Versendern, denen solche Zuwendungen erlaubt sind, sei zumutbar, entschieden die Leipziger Richter und setzten damit einen Schlusspunkt unter den „Kuschelsocken“-Streit.
Aufgepasst bei Reisen in Länder mit Reisewarnung wegen COVID-19
Überall starten Menschen wieder in den Urlaub, auch das Apothekenpersonal. Manch einer mag seine Pläne umgeschmissen haben, weil für das Land, in das er eigentlich fahren wollte, eine Reisewarnung gilt. Andere setzen sich darüber hinweg. Kann das arbeitsrechtliche Konsequenzen oder Auswirkungen auf die Entgeltfortzahlung haben, wenn Rückkehrer nachher in Quarantäne müssen?
ADA: Kein genereller Anspruch auf Nacharbeit von coronabedingten Minusstunden
Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei, doch nach und nach kehrt überall ein wenig die Normalität zurück. Nichtsdestotrotz entzünden sich in den Apotheken gerade die Gemüter an einer Frage, die eine Folge der Corona-Pandemie ist: Müssen durch den vorübergehend praktizierten Schichtbetrieb entstandene Minusstunden von den Mitarbeitern jetzt nachgearbeitet werden? Die Adexa hat gegenüber DAZ.online bereits erläutert, dass das in den meisten Situationen nicht der Fall ist. Nun hat auch der Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA) zu den Minusstunden Stellung bezogen.
BGH bestätigt Haftstrafe für Bottroper Zyto-Apotheker
Vor zwei Jahren sprach das Landgericht Essen eine zwölfjährige Haftstrafe aus – nun bestätigt der Bundesgerichtshof nach Informationen von DAZ.online das Urteil. Die Bundesrichter haben die Revision des angeklagten Pharmazeuten weitestgehend als unbegründet verworfen. Nach Auskunft von Nebenklagevertretern wurden auch alle sonstigen Revisionen verworfen, sodass das Urteil damit rechtskräftig ist.
Müssen Minusstunden jetzt nachgearbeitet werden?
Die SARS-CoV-2-Pandemie hat nicht nur in Apotheken viele arbeitsrechtliche Fragen aufgeworfen. Auf viele davon ist DAZ.online bereits eingegangen. Zur Normalität zurückkehren, das können die Apotheken aber immer noch nicht. Welche arbeitsrechtlichen Themen treiben die Apothekenmitarbeiter also aktuell noch um? Das wollte DAZ.online von der Apothekengewerkschaft Adexa wissen. Und: Arbeiten Sie noch im Schichtbetrieb?
Wer zahlt die Zeche?
Kommt es zu Rückrufen von Arzneimitteln, besteht nicht nur ein Risiko der Schädigung und den damit verbundenen Haftungsansprüchen der Patienten. Meist treten dann auch weitere (sozialrechtliche) Haftungs- und Finanzierungsfragen auf. Denn die betroffenen Präparate, die bereits durch die Solidargemeinschaft gezahlt wurden, können nicht verwendet werden und werden gegen ebenfalls durch die Versichertengemeinschaft zu zahlende Alternativen ausgetauscht. Dabei fielen lange nicht nur Mehrkosten für die Krankenkassen, sondern auch die erneuten Zuzahlungen für die Patienten an. Der Gesetzgeber hat eine entsprechende Regelungslücke nun geschlossen und die Patienten von einer erneuten Zuzahlungsverpflichtung befreit. | Von Dennis EffertzCOVID-19 als Berufskrankheit
ks | Trotz Corona-Krise ist die Tätigkeit im Homeoffice für Apothekenmitarbeiter keine Option. Umso mehr sind die Apotheken beim Arbeitsschutz gefordert. Doch was ist, wenn sich ein Apothekenangestellter mit SARS-CoV-2 infiziert? Handelt es sich dann um eine Berufskrankheit? Und was bedeutet das für den Versicherungsschutz?
Causa Thomas Bellartz wird erneut aufgerollt
Der Bundesgerichtshof hat das im vergangenen Jahr ergangene Strafurteil gegen Thomas Bellartz wegen des Ausspähens von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium aufgehoben. Das bedeutet allerdings noch keinen Freispruch für den Apotheke-Adhoc-Herausgeber. Vielmehr haben die Karlsruher Richter den Fall zur erneuten Verhandlung nach Berlin verwiesen. Das Verfahren, das sich über ein Jahr hingezogen hatte, beginnt damit von vorne. Allerdings könnte es diesmal schneller gehen und glimpflicher für den früheren ABDA-Sprecher ausgehen.
Barrierefreier Zugang zur Apothekenoffizin muss die Regel sein
Die Apothekenbetriebsordnung fordert seit 2012, dass die Offizin barrierefrei erreichbar sein soll. Das gilt auch für Apotheken, die schon länger bestehen. Das musste jetzt ein Pharmazeut in NRW erfahren, der die behördliche Anordnung, einen Höhenunterschied von rund fünf Zentimetern zwischen Eingang und Gehsteig rollstuhlgerecht zu überbrücken, für unverhältnismäßig hielt. Seine Klage gegen den Behördenbescheid hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt abgewiesen.
Gratismuster von Rx-Arzneimitteln sind für Apotheken tabu
Darf ein pharmazeutisches Unternehmen einem Apotheker ein Diclofenac-haltiges Schmerzgel mit neuer Textur kostenlos überlassen, damit dieser es ausprobieren und besser dazu beraten kann? Der Europäische Gerichtshof hat im Streit um die Zulässigkeit der Abgabe von Gratismustern an Apotheker nur bedingt für Klarheit gesorgt: Für Pharmazeuten bleiben solche Muster zwar tabu, wenn es sich um verschreibungspflichtige Arzneimittel handelt. Dagegen kann der nationale Gesetzgeber erlauben, dass lediglich apothekenpflichtige Arzneimittel zu Probierzwecken abgegeben werden können. Das Arzneimittelgesetz sieht dies derzeit allerdings nicht explizit vor.
Bedenkliche NEM: Apotheker verliert Betriebserlaubnis endgültig
Dass das Landratsamt Günzburg die sofortige Schließung der St. Martins-Apotheke in Jettingen-Scheppach angeordnet hat, berichtete DAZ.online bereits im Oktober 2019. Auch ein Eilantrag des Apothekeninhabers konnte den Entzug der Betriebserlaubnis nicht aufhalten. Weil der Apotheker aber klagte, stand eine endgültige Entscheidung noch aus. Sie ist jetzt gefallen, die Apotheke bleibt geschlossen. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft aber noch.
Insolvenzverwalter klagt mit Millionenforderung gegen Mutter von Peter S.
Der in erster Instanz zu zwölf Jahren Haft verurteilte Zyto-Apotheker Peter S. ist insolvent – rund 120 Millionen Euro Forderungen wurden bislang zur Insolvenztabelle angemeldet. Darunter: Ungefähr 30 Millionen Euro von seiner Mutter. Der Insolvenzverwalter klagt nun gegen diese, um Vermögensübertragungen rückgängig zu machen.
Generalanwältin hat kein Nachsehen mit Lundbeck
Geht es nach der deutschen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Juliane Kokott, bleibt Lundbeck auf der fast 94 Millionen Euro schweren Geldbuße sitzen, die die EU-Kommission 2013 gegen den dänischen Pharmakonzern verhängt hat. Der Vorwurf lautete, Lundbeck habe mit Geldzahlungen an Generikahersteller die Markteinführung von Citalopram-Generika verzögert. Schon 2016 hatte das Gericht der Europäischen Union den Kommissionsbeschluss bestätigt – nun ist der EuGH als Rechtsmittelinstanz gefragt.
Sozialgericht Kassel weist 15 AOK-Klagen gegen Apotheken ab
Die AOK Hessen hatte kurz vor dem Jahreswechsel Apotheken verklagt, um die Verjährung von Umsatzsteuerforderungen für 2015 zu unterbrechen. Nun hat das Sozialgericht Kassel die ersten Klagen dieser Art abgewiesen. In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung stützt sich das Gericht auf die Argumentation einer beklagten Apotheke, wonach der Klagegegenstand nicht deutlich werde.
Amtlich inspiziert
Immer wieder berichten Medien von behördlich angeordneten Apothekenschließungen. Derartige Skandal-Meldungen verunsichern die Allgemeinheit und verärgern das gesamte Apothekenteam – immerhin steht das Vertrauen der Bevölkerung auf dem Spiel. Zahlreiche Vorschriften sollen derartige Vorkommnisse verhindern. Doch wie wird die Einhaltung dieser Vorschriften eigentlich überwacht? | Von Juliane SeidelInterview mit Pharmazierat Christian Bauer über Apothekeninspektionen
js | Apothekeninspektionen durch ehrenamtliche Pharmazieräte oder hauptamtliche Amtsapotheker werden von vielen Kolleginnen und Kollegen zunehmend kritisch gesehen. In Zeiten, in denen die Vor-Ort-Apotheken gegen immer größere bürokratischen Hürden zu kämpfen haben und ausländische Arzneimittelversender fast gar keiner Kontrolle unterliegen, stoßen die Inspektionen zum Teil auf Unverständnis. Hinzu kommen die Fälle, bei denen Apotheken nach dem Besuch der Behörde endgültig schließen müssen, weil sie Auflagen nicht erfüllen können, die zum Teil gar nicht primär den Patientenschutz tangieren. Wir haben mit Christian Bauer über Apothekeninspektionen gesprochen. Bauer gilt als das bekannteste Gesicht der Pharmazieräte in Deutschland, weil er der Vorsitzende ihrer Arbeitsgemeinschaft, kurz APD, ist.
„Vitalpilze gegen Corona“ im Visier der Wettbewerbszentrale
Manch ein Unternehmen möchte aus der Corona-Krise Profit schlagen – und begibt sich dabei an die Grenzen des Rechts oder sogar darüber hinaus. Dass das redlichen Wettbewerbern nicht gefällt, ist nachvollziehbar. Die Wettbewerbszentrale meldet nun, dass sie seit Mitte Februar bereits 159 Anfragen und Beschwerden zu Werbung mit Corona-Bezug erhalten hat. Vier einstweilige Verfügungen hat sie bereits erwirkt – unter anderem gegen ein Unternehmen, das Vitalpilze als Schutz gegen Corona bewirbt.
Gericht bestätigt Vertriebsstopp für Mucosolvan Complete Phyto
Bereits Ende Januar 2019 hat Sanofi den Vertrieb seines Hustensaft „Mucosolvan Complete Phyto“ gestoppt. Grund war eine einstweilige Verfügung: Auf Antrag eines Wettbewerbsverbands durfte das Produkt zumindest vorläufig nicht weiter vertrieben werden. Denn nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main handelte es sich um ein Präsentationsarzneimittel. Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt diese Entscheidung bestätigt.Kulanz versus Null-Retax
ks | Fehlt auf einem BtM-Rezept das „A“, obwohl die Höchstmenge überschritten wurde, und gibt die Apotheke das verordnete Arzneimittel ohne Arztrücksprache dennoch ab, kann ihr durchaus eine Retaxation auf Null drohen. Das Sozialgericht Nordhausen entschied nun allerdings: Wenn die Apotheke die Kasse darum bittet, die Retaxierung aus Kulanzgründen zurückzunehmen, muss diese zumindest eine Ermessensentscheidung treffen. (Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 25. Februar 2020, Az.: S 6 KR 251/18)
BGH lehnt Revisionen von zahlreichen Patientinnen von Peter S. ab
Im Strafprozess gegen den Bottroper Apotheker Peter S. hat der Bundesgerichtshof erste Entscheidungen getroffen: Er verwarf die Revisionsanträge von mehreren Nebenklägerinnen als unzulässig. Andere Revisionsanträge sind noch offen – so auch der des angeklagten Apothekers.
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Impfpflicht zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von zwei Familien gegen Regelungen des Masernschutzgesetzes zurückgewiesen. Die Eltern von jeweils einjährigen Kindern wollten erreichen, dass diese auch ohne den Nachweis einer Impfung betreut werden dürfen, bis über die ebenfalls eingereichten Verfassungsbeschwerden entschieden ist.
Null-Retax: Apotheke hat Anspruch auf ermessensfehlerfreie Kassen-Entscheidung
Fehlt auf einem BtM-Rezept das „A“, obwohl die Höchstmenge überschritten wurde und gibt die Apotheke das verordnete Arzneimittel ohne Arztrücksprache dennoch ab, kann ihr durchaus eine Retaxation auf Null drohen. Das Sozialgericht Nordhausen entschied nun allerdings: Wenn die Apotheke die Kasse darum bittet, die Retaxierung aus Kulanzgründen zurückzunehmen, muss diese zumindest eine Ermessensentscheidung treffen, also erklären, warum sie am Null-Retax festhält, auch wenn ihr kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist und der Patient richtig versorgt wurde.
Opiumtinktur im Versandgefäß ist kein Fertigarzneimittel
Opiumtinktur, die in einem Versandgefäß zu Rezepturzwecken an Apotheken geliefert wird, ist kein Fertigarzneimittel. Dies hatte im Mai 2019 bereits das Landgericht Hamburg entschieden. Nun wurde die Berufung gegen dieses Urteil zurückgenommen. Denn zuvor hatte das Hanseatische Oberlandesgericht erklärt, es beabsichtige die Berufung zurückzuweisen.Neueinstellungen in Pandemie-Zeiten
Vor Beginn der Corona-Krise haben viele Apotheken händeringend Fachkräfte gesucht, nun fragen sich viele Inhaber, ob sie an bereits erteilte Zusagen zur Einstellung eines Bewerbers noch gebunden sind, wenn der Personalbedarf erloschen ist. Die Antwort lautet: Es kommt darauf an.
Schwangere Arbeitnehmerinnen in Zeiten von Corona
Das Mutterschutzgesetz regelt, dass Arbeitgeber schwangere und stillende Mitarbeiterinnen keine Tätigkeiten ausüben lassen und keinen Arbeitsbedingungen aussetzen dürfen, die für die Frau oder für das Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellen. Was bedeutet das im Rahmen der aktuellen Corona-Pandemie?
Lunapharm läuft im Rechtsstreit mit Spahn erneut auf
Der im Sommer 2018 bundesweit bekannt gewordene Brandenburger Pharmahändler Lunapharm muss es weiterhin hinnehmen, wenn das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Webseite ihm unliebsame Äußerungen veröffentlicht. Dass der Name Lunapharm mit „mutmaßlich gestohlenen Arzneimitteln“ in Zusammenhang gebracht wird, ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts Münster unproblematisch. Es bestätigt damit eine vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Köln.
