Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
Landgericht stellt Verfahren gegen angeklagten Apotheker ein
Im Prozess um Handel mit Betäubungsmitteln gegen einen Arzt und einen Apotheker hat das Flensburger Landgericht das Verfahren gegen den Pharmazeuten eingestellt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, gab es eine Verständigung mit der Staatsanwaltschaft, dem Apotheker und dessen Verteidigern.
Privatarzt klagt gegen Impf-Ausschluss
Die Impfstoffe gegen das Coronavirus dürfen von Apotheken bisher nur an Ärzte ausgeliefert werden, die an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmen. Grundlage ist eine Allgemeinverfügung des Bundesgesundheitsministeriums. Dagegen klagt nun ein Berliner Privatarzt. Unterstützung gibt es vom Hartmannbund.
Google zieht Berufung gegen Burda zurück
Google hat im Rechtsstreit mit Burda nachgegeben: Die Frage, ob Google bei der Suche nach bestimmten Krankheitsbildern die Informationen des vom Bundesgesundheitsministerium verantworteten Gesundheitsportals gesund.bund.de besonders prominent platzieren darf, wird die Münchener Gerichte nicht weiter beschäftigen. Ein Google-Sprecher bestätigte gegenüber DAZ.online, dass der Internetkonzern seine Berufung gegen ein im Eilverfahren ergangenes Urteil des Landgerichts zurückgenommen habe.
Apotheker-Eilantrag gegen Testpflicht bleibt erfolglos
Eine bundesweite Testpflicht für Unternehmen gibt es nicht. In Sachsen schreibt jedoch die Corona-Schutz-Verordnung solche Selbsttests für Arbeitnehmer und Selbstständige mit Kundenkontakt vor. Dagegen ist ein sächsischer Apothekenleiter vor Gericht gezogen. Die Testpflicht schränke ihn unter anderem in seiner Berufsfreiheit ein, argumentierte er. Zudem zeigten die Schnelltests ohnehin meist falsche Ergebnisse. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat den Eilantrag des Pharmazeuten, die fragliche Norm zunächst vorläufig außer Kraft zu setzen, allerdings weitgehend abgelehnt.
Heilmittelwerberecht und Kundenbindung – ein Update für die Apotheke
Was haben Ofenkrustis vom Bäcker und Kuschelsocken gemeinsam? Für Eingeweihte stehen sie als Schlagworte für das apothekerliche Spannungsfeld zwischen Kunden- und Preisbindung. Aber welche Werbemaßnahmen sind Apotheken vor Ort noch erlaubt? Dieser Frage geht die Münchener Rechtsanwältin Sylvia Braun am 6. Mai beim ApothekenRechtTag im Rahmen der INTERPHARM nach – seien Sie dabei!
Oberverwaltungsgericht Hamburg bestätigt Maskenpflicht für Jogger
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die vom Senat erlassene Maskenpflicht für Jogger unter anderem an Alster und Elbe bestätigt. Ein anderslautender Beschluss des Verwaltungsgerichts sei geändert und ein entsprechender Eilantrag gegen die Maskenpflicht an Wochenenden und Feiertagen in der Zeit zwischen 10 und 18 Uhr abgelehnt worden, teilte ein Gerichtssprecher vergangene Woche mit.
Schuldspruch im Prozess um tödliche Schlankheits-Pillen in Frankreich
Im spektakulären Strafprozess um gefährliche Schlankmacher-Pillen in Frankreich ist der Pharmahersteller Servier zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt worden. Der Hersteller wurde am Montag in Paris der schweren Täuschung sowie fahrlässiger Körperverletzung und Tötung für schuldig befunden und soll 2,7 Millionen Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine deutlich höhere Strafe gefordert.
Auch in Österreich bleiben OTC in der Apotheke
In Österreich versucht die Drogeriemarktkette dm seit Jahren den „Apothekenvorbehalt“ für rezeptfreie Arzneimittel auszuhebeln. Heute entschied der Verfassungsgerichtshof in Wien, dass die Regelung verfassungskonform ist. Dass dm der Verkauf von Arzneimitteln untersagt bleibt, sei kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Erwerbsfreiheit und auch kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Bei dm will man nun das 135-seitige Urteil im Detail prüfen und klären, ob eine Prüfung auf europäischer Ebene möglich ist.
Rezeptbriefkästen können überall stehen
Apotheken mit Versandhandelserlaubnis können in ihrem Einzugsgebiet in einem Supermarkt einen Rezeptsammelkasten unterhalten. Dazu brauchen sie keine Erlaubnis zum Betrieb einer Rezeptsammelstelle. Das hat im vergangenen Jahr das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Aber wie sieht es aus, wenn die Rezeptsammlung auf einer öffentlichen Straße steht und nicht an einen Gewerbebetrieb angeschlossen ist? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Rostock in einem Eilverfahren befasst.
Landgericht Hamburg sieht abgefüllte Opiumtinktur als Fertigarzneimittel
Das Landgericht Hamburg hat eine in einer Apotheke unverändert abgefüllte und abgegebene Opiumtinktur als zulassungspflichtiges Fertigarzneimittel eingestuft. Damit bleiben die einstweiligen Verfügungen gegen zwei Apotheken bestehen, die keine Opiumtinktur in dieser Form abgeben dürfen. Doch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist nicht rechtskräftig, denn das Verfahren geht in die nächste Instanz.
Die Kausalitätsfrage beim Impfschaden
Wer wegen eines Impfschadens einen Entschädigungsanspruch geltend machen will, muss vor Gericht einiges zum Kausalzusammenhang von Impfung und Gesundheitsschädigung vortragen. Es reicht nicht, auf die Möglichkeit einer Schädigung durch den Impfstoff zu verweisen. Ein Impfschaden ist vielmehr nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen zu beurteilen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
Wann sind OTC-Gratismuster zulässig?
Die Gratis-Schmerzgel-Tuben, die eine Pharmaunternehmen Apotheker:innen überlassen hat, haben bereits den Europäischen Gerichtshof beschäftigt. Der befand: Rx-Gratismuster an Apotheken sind tabu, geht es wie hier um OTC „zu Demonstrationszwecken“, könne es anders sein. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich das Oberlandesgericht Frankfurt erneut mit dem Fall zu befassen hat.
Vereinfachungen für die Versorgung bei Ersatzkassen-Patienten
Die Ersatzkassen und der Deutsche Apothekerverband haben einen neuen Arzneiversorgungsvertrag abgeschlossen. Obwohl der Vertrag seit dem 1. März gilt, werden viele Inhalte erst relevant, wenn die coronabedingten Ausnahmen wegfallen. Dann wird die Versorgung von Ersatzkassen-Patienten gegenüber dem Zustand vor Corona durch weniger Nicht-Verfügbarkeitsanfragen und einige erweiterte Austauschmöglichkeiten erleichtert.
Gericht stoppt AOK-Antibiotika-Ausschreibung
Das hatte sich die AOK Baden-Württemberg anders vorgestellt: Im vergangenen September startete sie eine Rabattvertragsausschreibung für fünf antibiotische Wirkstoffe. Das Novum: Es sollte nicht einfach der günstigste Anbieter zum Zuge kommen, sondern auch die Lieferkette sowie der Umwelt- und Arbeitsschutz sollten bei der Zuschlagserteilung berücksichtigt werden. Das gefiel nicht allen Herstellern, einige stellten Nachprüfungsanträge bei der Vergabekammer des Bundes. Sie bekamen nun Recht. Doch die AOK gibt nicht so schnell auf.
Qualität auf allen Ebenen
In der DAZ 2021, Nr. 7, S. 48, wurden im Beitrag „Ausgangsstoff oder Arzneimittel?“ die regulatorische Einordnung von medizinischem Cannabis einschließlich der sich daraus ergebenden Widersprüche und Kontroversen diskutiert. Nachfolgend soll es nun um die konkreten Qualitätsanforderungen gehen, die sich daraus mittelbar ergeben. Hierbei zeigt sich, dass trotz vorliegender DAB-Monographien auch hinsichtlich der anzulegenden Qualitätskriterien noch Diskussions- und Nachbesserungsbedarf besteht. | Von Markus Veit und Andreas Ziegler
Weitere Gerichte verbieten Eigenbeteiligungsverzicht
Nach dem Landgericht Düsseldorf haben sich nun auch die Landgerichte in Osnabrück und Dortmund mit der Eigenbeteiligungsregelung der Corona-Schutzmaskenverordnung befasst. Auch sie untersagten den jeweiligen Apotheken, mit einem Verzicht auf die 2 Euro zu werben. In einem Fall bemängelte der Wettbewerbsverband, der die einstweiligen Verfügungen beantragt hatte, auch erfolgreich die Werbung für Desinfektionsmittel.
Ausgangsstoff oder Arzneimittel?
Die Abgabe von medizinischem Cannabis auf ärztliche Verschreibung erfolgt unter Verantwortung der abgebenden Apotheke. Diese Verantwortung beschränkt sich dabei nicht auf die Herstellung und Prüfung, sondern umfasst formal eine Reihe weiterer Verantwortlichkeiten in der Wertschöpfungskette. Ein Spannungsfeld ergibt sich dadurch, dass Apothekerinnen und Apotheker auf viele Aspekte dabei in der Regel nur bedingt Einfluss bzw. keine konkrete Kontrolle haben. Diese Kontrolle muss daher durch vorgelagerte Beteiligte erfolgen. Dabei sollte man sich nicht blind darauf verlassen, dass alles ordnungsgemäß abgewickelt wird, sondern konkrete Bestätigungen einfordern. Um dies zu ermöglichen, soll hier der regulatorische Rahmen dargestellt werden. In einem weiteren Beitrag in einer der nächsten Ausgaben der DAZ werden die Qualitätsanforderungen an medizinisches Cannabis erläutert. | Von Markus Veit und Andreas Ziegler
Schutzmasken: Apotheken dürfen nicht auf Eigenbeteiligung verzichten
Das Landgericht Düsseldorf bleibt auch nach Widerspruch gegen seine Entscheidung von Mitte Januar dabei: Apotheken dürfen bei der Ausgabe von FFP2-Masken auf Grundlage der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung nicht auf die 2 Euro Eigenbeteiligung verzichten. Rechtskräftig ist die Entscheidung aber nach wie vor nicht.
Google und BMG müssen Zusammenarbeit stoppen – vorläufig
Der Deal zwischen Google und dem Bundesgesundheitsministerium, der dafür sorgt, dass Google bei einer Suche nach Krankheitsbildern die Informationen des BMG-Portals gesund.bund.de besonders prominent platziert erscheinen, stand von Anfang an unter Beschuss. Unter anderem der Burda-Konzern ging juristisch gegen die Kooperationspartner vor. Nun hat das Landgericht München die Zusammenarbeit vorläufig untersagt – sie sei kartellrechtswidrig. Das letzte Wort ist damit aber nicht gesprochen.
Vorsicht bei Geschenk-Gutscheinen!
Auch wenn die Preise für die „Spahn-Masken“ nun sinken – die staatlichen Gutscheine für FFP2-Masken haben einige Apothekenleiter:innen beflügelt: Mit Eigenbeteiligungsverzicht, Gratismasken und auch mit Gutscheinen werben sie um Kunden, die sie sonst möglicherweise nicht erreichen. Nun hat das Landgericht Duisburg einer Apotheke die Werbung mit einem „geschenkten“ 5-Euro-Gutschein untersagt – weil der Hinweis fehlte, dass er nicht beim Einkauf von Rx-Arzneien eingelöst werden kann.
Burda klagt gegen BMG-Google-Kooperation
Die umstrittene Kooperation des offiziellen Gesundheitsportals des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Internetriesen Google beschäftigt derzeit das Landgericht München. Kommende Woche soll in zwei Eilverfahren entschieden werden, ob es rechtmäßig ist, dass Google bei einer Suche nach Krankheitsbildern die gesund.bund.de-Informationen besonders prominent platziert. Andere Anbieter von Gesundheitsinformation sehen sich dadurch im Wettbewerb benachteiligt. Das zum Burda Medienkonzern gehörende Portal Netdoktor.de ist deshalb vor Gericht gezogen.
McKinsey zahlt 573 Millionen Dollar wegen Rolle in Opioid-Krise
Die große US-Unternehmensberatung McKinsey hat wegen ihrer Arbeit für Pharmafirmen bei der Vermarktung opioidhaltiger Schmerzmittel einen hohen Vergleich akzeptiert. Bereits im Oktober hatte der inzwischen insolvente Oxycontin-Hersteller Purdue Pharma einem Vergleich zugestimmt.
Lange fällig und doch unerwartet
Künftig sollen alle Regelungen für Tierarzneimittel aus dem Arzneimittelgesetz gestrichen und in ein neues Tierarzneimittelgesetz überführt werden. Inhaltlich soll das neue Gesetz eine bereits vor zwei Jahren erlassene EU-Verordnung umsetzen, die im Januar 2022 europaweit in Kraft tritt. Der Entwurf kommt für die Betroffenen überraschend und löst daher bei den Tierärzteorganisationen scharfe Kritik aus. Neue Regelungen sind insbesondere für die Verschreibungspflicht, die Apothekenpflicht, den Versand und den Parallelhandel vorgesehen. | Von Thomas Müller-Bohn
OLG München: „Treue-Bonus“ war kartellrechtswidrig
Hat der Wort & Bild-Verlag seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um sich ungeliebte Konkurrenz fernzuhalten? Davon ist zumindest das Oberlandesgericht München überzeugt: Das Gericht verurteilte den Verlag wegen Verstoßes gegen das Kartellrecht. Er soll mit einer sogenannten Treue-Aktion versucht haben, der Apotheken-Kundenzeitschrift my life den Markteintritt zu erschweren.
