Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
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Rückblick auf einen schwarzen Tag für die Apotheken
Ende vergangenen Jahres trat das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken in Kraft. Seitdem ist die Preisbindung zumindest für zulasten der GKV abgegebene Rx-Arzneimittel wiederhergestellt. Doch bis dahin war es ein langer Weg. Er begann am 19. Oktober 2016, also morgen vor fünf Jahren, als der Europäische Gerichtshof die Rx-Preisbindung für Arzneimittelversender aus dem EU-Ausland kippte. Anlässlich dieses „unrühmlichen Jubiläums“ blicken wir zurück.
Auch echte Skonti haben ihre Grenzen
Seit Mai 2019 stellt die Arzneimittelpreisverordnung klar: Großhändler müssen bei der Arzneimittelabgabe an Apotheken einen Festzuschlag von 70 Cent sowie die Umsatzsteuer auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers erheben. Rabatte dürfen sie nur im Rahmen des prozentualen Aufschlags von 3,15 Prozent gewähren. Umstritten ist jedoch nach wie vor, ob auch handelsübliche Skonti, die die 70-Cent-Sperre unterschreiten, verboten sind. Die Wettbewerbszentrale hat nun erneut Anlauf genommen, dies gerichtlich klären zu lassen. Das Landgericht Cottbus befand in erster Instanz: Skonti sind nichts anderes als eine Art des Preisnachlasses; drücken sie den Preis unter den Mindestabgabepreis, sind sie unlauter.
Warum die Aufregung?
Fünf Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Oktober 2016 blicken wir auf diesen Tag zurück. Obwohl in der Zwischenzeit eine Pandemie die Welt erschüttert hat, ist diese Erinnerung geblieben. Doch warum war die Aufregung über das Urteil so groß, dass wir heute noch darüber sprechen? – Weil es die Kraft hatte, das Apothekensystem aus den Angeln zu heben! | Von Thomas Müller-Bohn
Ein unrühmliches Jubiläum
Es war ein Beben, das im Oktober 2016 die Apothekerschaft in Deutschland erfasste und „Wildwest-Szenarien“ befürchten ließ: Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den Jahren zuvor wesentliche deutsche apotheken- und arzneimittelrechtliche Regularien für europarechtskonform befunden hatte, kippte er im Herbst 2016 die Rx-Preisbindung für Arzneimittelversender aus dem EU-Ausland. Eine über viele Jahre erkämpfte Rechtslage stand von einem Tag auf den anderen Kopf. DocMorris, Shop Apotheke & Co. konnten nun ungehemmt deutsche Kunden mit Rezept-Boni locken. Wie kam es eigentlich zu dem Urteil? Was genau entschied der EuGH und was setzte er mit seinem Urteil in Gang? Werfen Sie mit uns einen Blick zurück!
Rx-Arzneimittel ohne Rezept: Ist das im Notfall erlaubt?
In der Apotheke, kommt man immer wieder in die Situation, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Rezept verlangt werden. Das Arzneimittelgesetz spricht hier eine eindeutige Sprache: Die Abgabe ist nicht erlaubt. Das gilt im Notdienst ebenso wie während der regulären Öffnungszeiten. Doch was ist im akuten Notfall, zum Beispiel, wenn ein Patient mit einem Asthmaanfall vor einem steht?
Müssen Auffrischimpfungen überhaupt zugelassen werden?
Die EMA prüft die Auffrischimpfungen mit den mRNA-Impfstoffen von Pfizer/Biontech und Moderna. Gleichzeitig wird seit Anfang September bereits drittgeimpft – wie passt das zusammen? Wird off-label geimpft oder sind die Zulassungen überflüssig? Die DAZ hat nachgefragt.
Kammer Nordrhein geht gegen DocMorris-Plattform vor
Die Apothekerkammer Nordrhein blickt mit Skepsis auf die Online-Plattformen, die im Vorfeld der E-Rezept-Einführung um Apotheken buhlen. Vor allem, wenn sie auch noch mit telemedizinischen Angeboten verknüpft sind und/oder hinter ihnen ein Arzneimittelversender aus den Niederlanden steckt. Kann das neue Makelverbot hier wirklich Wettbewerbsverzerrungen verhindern? Die AKNR will die apothekenrechtlichen Regelungen jetzt einem „Stresstest“ unterziehen – und hat DocMorris eine Abmahnung ins Haus geschickt.
Schulnoten reichen nicht aus
Auch in der Apotheke sind zuweilen Arbeitszeugnisse auszustellen. Zu einfach dürfen sich Arbeitgeber diese Aufgabe allerdings nicht machen. Das zeigt ein jüngst vom Bundesarbeitsgericht entschiedener Fall. Hier hatte ein Arbeitgeber Schulnoten für die Leistungen und das Verhalten seines Arbeitnehmers vergeben. So funktioniert das aber nicht – wie genau ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis nun richtig zu erfüllen?
Prozess gegen Ex-AvP-Chef Wettstein zieht sich
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des insolventen Apothekenrechenzentrums AvP, Mathias Wettstein, muss weiter auf sein Urteil warten. Seit Mai sitzt er in Untersuchungshaft, seit Ende August muss er sich vor dem Landgericht Düsseldorf verantworten. In dem Strafprozess geht es allerdings ausschließlich um die Steuerdelikte Wettsteins und nicht primär um die Zahlungsunfähigkeit von AvP. Am heutigen Montag wurde die Beweisaufnahme vor Gericht fortgesetzt – zu einer Urteilsverkündung kam es jedoch nicht.
Wort & Bild darf weiter mit Umfrageergebnissen werben
Der Wort & Bild Verlag darf weiter bei Apotheker:innen damit werben, dass Umfrageergebnissen zufolge Leser:innen der Umschau mehr Geld in der Apotheke lassen als Kundschaft, die die Zeitschrift nicht liest. Allerdings untersagte das Landgericht München dem Verlag, den Eindruck eines über eine Korrelation hinausgehenden Kausalzusammenhangs zwischen dem Lesen der Umschau und den der Apotheke verschafften Umsätzen entstehen zu lassen. Wort & Bild hat die Anzeige entsprechend angepasst.
Ärzte dürfen andere Leistungserbringer auf Patientenbitte empfehlen
Ärzte dürfen ihren Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen empfehlen. So sehen es die ärztlichen Berufsordnungen vor. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die ausdrückliche Bitte eines Patienten, ihm einen geeigneten Leistungserbringer zu empfehlen, ein solcher „hinreichender Grund“ sein kann. Aber wie ist es, wenn nicht klar ist, ob es eine solche Bitte gab? Damit hatte sich das Landgericht Köln zu befassen.
Aufenthalt im Notdienst: Wie weit weg ist in „unmittelbarer Nachbarschaft“?
Während des Notdienstes müssen sich diensthabende Approbierte nicht unbedingt in den Apothekenräumen aufhalten – es genügt, wenn sie sich in unmittelbarer Nachbarschaft befinden und jederzeit erreichbar sind. Doch was bedeutet eigentlich „unmittelbare Nachbarschaft“? Welche Entfernung ist angemessen? Wie lange darf man Patient:innen warten lassen? Und wie ist die Erreichbarkeit geregelt?
Pharmaunternehmen muss Valsartan-Patientin Auskunft geben
Im Sommer 2018 trieb die Valsartan-Krise Apotheken, Hersteller und Patient:innen um: Viele der gängigen Blutdrucksenker waren mit der möglicherweise krebserregenden Substanz N-Nitrosodimethylamin verunreinigt. Jetzt hat eine der betroffenen Patientinnen einen Teilerfolg vor Gericht erlangt: Der Hersteller „ihres“ Valsartan-Präparats muss nähere Auskünfte über alle Wirkungen des Medikaments, die bei der Bewertung schädlicher Folgen von Bedeutung sein können, geben – ist dies geschehen, kann das Gericht in einem zweiten Schritt über einen möglichen Schadenersatzanspruch entscheiden.
Gericht: Bund soll Millionen für FFP2-Masken zahlen
Als der Bund im vergangenen Frühjahr dringend FFP2-Masken für die Bevölkerung auftreiben wollte, ging er einen ungewöhnlichen Weg: Er eröffnete ein Open-House-Verfahren, in dem das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Abnahme zu einem nicht unbeachtlichen Preis zusicherte. Es kam zu windigen Vermittlungen, und am Ende hatte das Ministerium zahlreiche Masken, von deren Qualität es nicht überzeugt war. Einige Fälle, in denen der Bund nicht zahlen wollte, landeten vor Gericht. Nun gibt es erste Urteile – unter Vorbehalt.
Kein Notdienst wegen Schwangerschaft: Muss man finanzielle Nachteile hinnehmen?
Werdende oder stillende Mütter dürfen nur sehr eingeschränkt Notdienste leisten. So dürfen sie beispielsweise nach 22 Uhr unter gar keinen Umständen mehr einen Dienst übernehmen. Vor 22 Uhr und an Sonn- und Feiertagen kann es unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein. In finanzieller Hinsicht darf sich das mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbot übrigens nicht auswirken.
Schwangere und Stillende: Sind Notdienste erlaubt?
Für schwangere und stillende Mitarbeiterinnen gelten am Arbeitsplatz besondere Schutzvorschriften –zum Schutz der Gesundheit der Mutter und des Kindes müssen die gesetzlichen Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) beachtet werden. Neben beispielweise einem Beschäftigungsverbot nach der Geburt, gibt es Einschränkungen im Notdienst.
Prozess gegen AvP-Geschäftsführer startet
Nach der Pleite des privaten Rechenzentrums AvP muss sich ab dem morgigen Dienstag der frühere Vorstandsvorsitzende der AvP Service AG, Mathias Wettstein, vor dem Landgericht Düsseldorf verantworten. In dem Verfahren geht es allerdings zunächst ausschließlich um Steuerdelikte Wettsteins, nicht um den AvP-Komplex in seiner Gesamtheit.
„Keine Maskenpflicht“: Ärztin muss Plakat aus Praxis entfernen
Eine Ärztin im Landkreis Bad Dürkheim, die SARS-CoV-2 für nicht gefährlicher als das Grippevirus hält und das Tragen von Masken sinnlos findet, darf nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße keine Plakate mit der Aufschrift „Es besteht KEINE MASKENPFLICHT in unserer Praxis“ aufhängen. Das Gericht bestätigte eine entsprechende vorangegangene behördliche Anordnung. Rechtskräftig ist das Urteil nicht.
Einsatz von Arbeitnehmern: Voraussetzungen und Grenzen
Beim Notdienst der Apotheke muss nicht nur festgelegt werden, wer den konkreten Dienst übernimmt. Vielmehr muss der Apothekeninhaber auch sicherstellen, dass die Notdienste einer Apotheke gerecht unter Beachtung der geltenden Bestimmungen unter den dafür in Betracht kommenden Personen verteilt werden. Schließlich kann sich – insbesondere wenn ein zum Notdienst eingeteilter Arbeitnehmer davor oder danach noch einen normalen Dienst in der Apotheke übernehmen soll – die Frage stellen, in welchem Umfang dies unter Beachtung der geltenden Regelungen möglich ist.
Payback-Punkte zulässig? Wettbewerbszentrale will grundsätzliche Klärung
Der Großhändler Phoenix will Patient:innen die Vorbestellfunktion der hauseigenen App „Deine Apotheke“ mit Payback-Punkten schmackhaft machen – auch bei der Bestellung verschreibungspflichtiger Arzneimittel. Das hat die Wettbewerbszentrale auf den Plan gerufen. Das Landgericht Mannheim schloss sich der Auffassung der Wettbewerbszentrale an und sah einen Verstoß gegen heilmittelwerberechtliche Vorschriften. Parallel wurde aber ein vergleichbares Verfahren um Payback-Punkte verloren. Die Wettbewerbszentrale will die Angelegenheit nun höchstrichterlich klären lassen.
Von der Opiumtinktur zur allgemeinen Sorge um die Rezeptur
Das Thema Opiumtinktur ist in den vorigen Wochen so komplex geworden, dass die DAZ die jüngere Entwicklung zusammengetragen hat, um den Stand der Dinge deutlich zu machen. Dabei fließen juristische, wirtschaftliche und berufspolitische Aspekte zusammen. Die Sorgen der Apothekerschaft richten sich insbesondere auf die Zukunft des Rezepturprivilegs.
Urteil zu HCG-Globuli: Apotheke darf nicht mit Hormon werben, das nicht nachweisbar ist
Homöopathische Arzneimittel enthalten bekanntermaßen Verdünnungen. Das führt dazu, dass die namensgebenden Substanzen oft gar nicht mehr mit den üblichen Analysemethoden auffindbar sind. Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt darf eine Apotheke nicht mit einem solchen Inhaltsstoff werben, der nicht nachweisbar ist. Eine rechtsverbindliche Wirkung für andere Präparate hat das Urteil zwar nicht, es könnte aber die Bewerbung von Homöopathika grundsätzlich beeinflussen. Was sagen Homöopathie-Hersteller und die ABDA zu der Entscheidung?
Medienbericht: EU-Kommission toleriert Rx-Boni-Verbot
Ist das Rx-Boni-Verbot in trockenen Tüchern? Das legt zumindest ein „Handelsblatt“-Bericht nahe. Darin heißt es, die EU-Kommission plane, das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzustellen. Damit würde sie Spahns Kniff, die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel im Sozialrecht zu verankern, akzeptieren.
Apothekerverband Westfalen-Lippe rät aus Vorsicht von Opiumtinktur-Abfüllung ab
In der langen Geschichte der rechtlichen Streitigkeiten zur Opiumtinktur überrascht der Apothekerverband Westfalen-Lippe mit einer neuen Sichtweise. Bisher hatten die ABDA-Mitgliedsorganisationen stets betont, dass Urteile in der Sache nur Rechtswirkung für die unmittelbar Beteiligten haben. Nach dem „Vorsichigkeitsprinzip“ rät der Verband Westfalen-Lippe nun jedoch von der unveränderten Abfüllung von Opiumtinktur als Rezepturarzneimittel ab.
Kontroverse um Antibiotika für Tiere
Welche Antibiotika sollen künftig noch bei Tieren eingesetzt werden dürfen? Zu dieser Frage hatten Fachgesellschaften jahrelang einen Kompromiss zwischen Resistenzbekämpfung und Tierwohl erarbeitet, aber die Mitglieder des zuständigen EU-Ausschusses votierten unerwartet für noch stärkere Einschränkungen. Die Entscheidung liegt allerdings beim Plenum des EU-Parlaments. Möglicherweise müssen die Verhandlungen wieder von vorn beginnen.
