Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Freie Apothekerschaft bringt die Länderliste vors Bundesverfassungsgericht
Die „Freie Apothekerschaft“ will sich nicht damit abfinden, dass das Oberverwaltungsgericht Münster das Bundesgesundheitsministerium nicht zu einer umgehenden Anpassung der Länderliste verpflichtet hat. Sie will deshalb jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.Show morerecht
Arzneimittelversandhandel
23.04.2026, 15:50 Uhr
Batterien für Hörgeräte dürfen in Apotheken abgegeben werden
Das Angebot von speziellen Batterien für Hörgeräte verstößt als apothekenübliches Randsortiment nicht gegen die Apothekenbetriebsordnung. Die Batterien dürfen deshalb in Apotheken abgegeben werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens festgestellt. Der Beschluß ist rechtskräftig. (Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 16. Juli 1998, Az.: 6 W 93/98)Show more02.08.1998, 15:19 Uhr
Medizinprodukte-Betreiberverordnung in Kraft: Ein Überblick
Die Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten (Medizinprodukte-Betreiberverordnung - MPBetreibV) vom 29. Juni 1998 wurde am 6. Juni 1998 im Bundesgesetzblatt verkündet (Text in dieser Ausgabe unter "Pharmazeutisches Recht") und ist somit am 7. Juli 1998 mit Ausnahme der Übergangsvorschriften in Kraft getreten1. Die Übergangsvorschriften in §14 betreffen die Funktionsprüfung und Einweisung, die sicherheitstechnischen Kontrollen, das Medizinproduktebuch und Bestandsverzeichnis sowie die medizinischen Meßgeräte.Show more12.07.1998, 15:18 Uhr
Transfusionsgesetz: Gewinnung und Anwendung von Blut und Blutbestandteilen
Von Werner Fresenius,Wiesbaden Der Deutsche Bundestag hat am 7.Mai 1998 das Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (Transfusionsgesetz, TFG) beschlossen. Der Bundesrat hat diesem Gesetz am 29. Mai 1998 zugestimmt. Mit Beschluß vom 20. Januar 1995 hatte der Deutsche Bundestag den vom 3. Unterschungsausschuß (HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte) vorgelegten Schlußbericht vom 25. Oktober 1994 zur Kenntnis genommen. In dem Schlußbericht brachte der Untersuchungsausschuß seine Erwartung zum Ausdruck, daß in der laufenden Legislaturperiode ein überschaubares, in sich geschlossenen Transfusionsgesetz verabschiedet wird.Show more28.06.1998, 15:18 Uhr
Rezeptsammelstellen: Feststellung der Erforderlichkeit erfolgt ausschließlich i
Die Entscheidung darüber, ob eine Rezeptsammelstelle erforderlich ist oder nicht, obliegt der zuständigen Behörde allein im öffentlichen Interesse. Dem Inhaber einer anderen Apotheke steht insoweit kein Abwehrrecht zu. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg rechtskräftig festgestellt. (Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Dezember 1997, Az.: 9 S 1039/96)Show more14.06.1998, 15:18 Uhr
Heilmittelwerberecht: Werbung außerhalb der Fachkreise
Die Aussage außerhalb der Fachkreise, daß sich die Wissenschaft mit einem Arzneimittel beschäftige, enthält noch keinen Hinweis auf Gutachten, Zeugnisse bzw. wissenschaftliche oder fachliche Veröffentlichungen und besagt grundsätzlich nicht, daß das fragliche Präparat ärztlich oder anderweitig fachlich empfohlen oder geprüft worden sei. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 1997, Az.: I ZR 130/95) Show more07.06.1998, 15:17 Uhr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Gebührenbescheide für Regelbesichti
Die Freude einer Apothekenleiterin aus Metzingen währte nur kurz: in zweiter Instanz erklärte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die umstrittene behördliche Praxis, Apotheken mit Gebühren bei Regelbesichtigungen zu belasten, für zulässig. Die Mannheimer Richter kassierten damit ein gegenteiliges Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, das die Verwaltungspraxis noch als rechtswidrig bezeichnet hatte (vgl. DAZ 1997, S.1563). (Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. April 1998, Az.: 2 S 1148/97)Show more31.05.1998, 15:17 Uhr
Zugaberecht: „Laminierte Tragetaschen“ dürfen in der Apotheke abgegeben werden
Kleine Lacktragetaschen dürfen von Apotheken als "Transporthilfe" unentgeltlich an Kunden abgegeben werden. Ein Verstoß gegen die geltende Zu-gabeverordnung liegt dabei nicht vor. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen rechtskräftig entschieden. (Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 26. März 1998, Az.: 2 U 92/97 Show more10.05.1998, 15:17 Uhr
Bremen: Arzneimittelzwischenfälle
Informationen und Maßnahmen bei ArzneimittelzwischenfällenShow more19.04.1998, 15:16 Uhr
Betrieb von Autoschalter ist unzulässig
Die Abgabe von Arzneimitteln über den in einer Apotheke eingerichteten Autoschalter ist unzulässig. Mit diesem Leitsatz hat das Bundesverwaltungsgericht, wie bereits kurz gemeldet (DAZ Nr. 5, S. 22), den Betrieb von Autoschaltern an Apotheken zur Abgabe von Arzneimitteln für unzulässig erklärt und eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg im Ergebnis bestätigt. Aufgrund seiner Bedeutung veröffentlichen wir die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Wortlaut.(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 1998, Az.: BVerwG 3 C 6.97).Show more
Bundesverwaltungsgericht
29.03.1998, 15:16 Uhr
Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts München liegt vor: Huesmann muß kein
Wie bereits in der Montagsausgabe der DAZ vom 15. Dezember 1997 gemeldet, hat das Oberlandesgericht München auch in der zweiten Instanz entschieden, daß der Marburger Apotheker Gregor Huesmann in Sachen "Hai Fit" keinen Schadensersatz zahlen muß. Der 29. Zivilsenat schloß sich mit seiner Entscheidung im "Scheiß des Monats"-Streit im Ergebnis einem Urteil des Landgerichts München I an, das bereits im April letzten Jahres die Schadensersatzklage der Firma Medisana gegen Huesmann als unbegründet abgewiesen hatte. Im folgenden veröffentlichen wir das Urteil des Oberlandesgerichts München im Wortlaut. (Urteil des Oberlandesgerichts München vom 11. Dezember 1997, Az.: 29 U 3831/97) Show more22.02.1998, 16:21 Uhr
Bundesgerichtshof: Werbung für Naturheilmittel
Die Werbung für ein Naturheilmittel mit dem Hinweis, dieses Mittel sei seit Jahrhunderten zur Behandlung bestimmter Beschwerden bekannt und bewährt, kann zulässig sein. Dies hat der Bundesgerichtshof höchstrichterlich entschieden.Show more29.12.1996, 16:12 Uhr
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